Michael Panse, MdL, Justizministerin Marion Walsmann und Stadtrat Thomas Hutt
Traditionell beginnt in Erfurt der Karneval schon vorfristig mit der Aufzeichnung der MDR Fernsehsitzung „Herrliches, närrisches Thüringen“. Gestern Abend trafen sich die Narren aus ganz Thüringen in der Erfurter Messehalle zur 11. Festsitzung der Thüringer Karnevalsvereine. In diesem Jahr war allerdings deutlich weniger Politprominenz im Saal, als in der Vergangenheit. Der Stimmung im Saal tat dies aber keinen Abbruch.
Landtagspräsidentin Prof. Dagmar Schipanski, Justizministerin Marion Walsmann (als Kleopatra) , Justizstaatssekretär Michael Haußner, MdB Antje Tillmann (mit venezianischer Maske), SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie und MdB Bodo Ramelow vertraten die Landes- und Bundespolitik und holten sich artig lächelnd die Politikerschelte der Saison ab. Ob man von der Kostümierung auf die Politikhoffnungen schließen kann ist zumindet fraglich. Matschie und DGB-Chef Lemme (SPD-Bundestagskandidat) kamen als Kapitän kostümiert. Angesichts der gegenwärtigen Wahlaussichten für die SPD könnte es dann im nächsten Jahr die Schiffsjungen-Uniform sein.
Neben den zahlreichen klasse Tanzdarbietungen stachen zwei Büttenredner heraus. Der erst 12jährige Felix Grün aus Wandersleben begeisterte die Massen ebenso wie Wieland Hense. Letzterer kam in diesem Jahr als „Kaiser von China“ und knüpfte nahtlos an seine Erfolge als „König von Deutschland“ an. Am 4. Februar 2009 wird die Festsitzung im MDR ab 20.15 Uhr zu sehen sein. In der Fotogalerie sind die ersten Bildimpressionen zu sehen.MDR-Prunksitzung Herrliches, närrisches Thüringen
Heute werde ich, mit Handicap versehen, mit der Familie zu Hause verbringen. Beim Squash-Spiel mit Staatssekretär Christian Juckenack gestern Nachmittag habe ich mir eine Fußgelenkverletzung eingefangen, die zumindest sportliche Aktivitäten ebenso unmöglich macht wie Tanzrunden beim Fasching gestern Abend. Also heute kein aktiver Sport, sondern passiv im Fernsehen Biathlon und vor allem die Handball WM in Kroatien. Unsere Männer mußten heute zum zweiten Mal ran. Dem gestrigen Unentschieden gegen Russland ist heute ein Sieg gegen Tunesien gefolgt. Mit Spannung verfolge ich die Vorrundenspiele und hoffe auf das Weiterkommen unserer Mannschaft.
In vier Monaten und einundzwanzig Tagen findet die Kommunalwahl statt.Michael Panse, MdL, Heiko Vothknecht, Vorsitzender des Erfurter Stadtrats und Ute Karger, Vorsitzende CDU-Arbeitskreis Jugendhilfe
Vierzig Mitglieder unseres CDU-Kreisvorstands und der Stadtratsfraktion haben sich an diesem Wochenende intensiv bei einer Klausurtagung im Waldhotel Schobsetal in Gehren auf die Wahl vorbereitet.
Mitten im Winterwald, ohne Handyempfang, fern jeglicher störender Außeneinflüsse, wurde am Kommunalwahlprogramm gefeilt.
Fit fürs Mandat. Sowohl personell, als auch inhaltlich sind wir gut aufgestellt.
Andere Erfurter Parteien und Wählervereinigungen haben weniger Mitglieder, als wir CDU-Kommunalpolitiker zusammenbringen, die sich um die Zukunft Erfurts kümmern.
Ich bin ausgesprochen zuversichtlich, dass wir dies in den nächsten Monaten auch den Wählerinnen und Wählern vermitteln werden.
Im Mittelpunkt unseres Programms steht eine nachhaltige Stadtentwicklung, bei der die Themen Familie, Bildung und Wirtschaft den Ton angeben.
In Umsetzung unseres Wahlprogramms zur letzten Kommunalwahl haben wir viel erreicht: Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor hat sich überdurchschnittlich gut entwickelt. Im Jugendhilfebereich, bei den Kindertagesstätten und Schulen haben wir für ein breites Angebot freier Träger gesorgt. Wir haben Erfurt als Einkaufs- und Dienstleistungsstadt gestärkt.
Deshalb können die Erfurter darauf vertrauen: Was wir heute in unser Programm schreiben, werden wir morgen mit ihnen gemeinsam umsetzen. Oder frei zitiert nach amerikanischen Präsidenten: „Frage nicht was deine Stadt für dich tut, sondern was wir gemeinsam für unsere Stadt tun.“ – „Yes, we can!”
Michael Panse zur Debatte um Personalsituation in den Thüringer Kindertagesstätten
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine gemeinsame Beratung des Sozial- und des Bildungsausschusses über die Personalsituation in den Kindertagesstätten mit Prof. Dr. Michael Opielka vorgeschlagen. Sie soll im Februar stattfinden, wenn das Gutachten des Jenaer Wissenschaftlers vorliegt. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit erklärt. Das Gutachten werde voraussichtlich in den nächsten Tagen zugeleitet.
Panse wies damit zugleich Behauptungen der Oppositionsfraktionen zurück, die CDU-Fraktion blockiere die Diskussion über das Thema. Der CDU-Sozialexperte wörtlich: “Die CDU-Fraktion hat von Anfang an gesagt, dass das Familienfördergesetz evaluiert wird. Wenn das dazu in Auftrag gegebene Gutachten vorliegt, ist dafür der richtige Zeitpunkt. Es ist völlig abwegig, das Thema ohne diese wichtige Untersuchung erörtern zu wollen. Denn wir versprechen uns davon Hinweise, ob und ggf. wie viele zusätzliche Stellen benötigt werden.”
Der Sozialpolitiker warnte die Oppositionsfraktionen vor allzu vollmundigen Forderungen. “Aufgabe der Politik ist es, die Interessen von Kindern, Eltern, Kommunen, Trägern, gegenwärtigen und zukünftigen Steuerzahlern auszugleichen. Wenn die Opposition vollmundig 2000 Stellen fordert, dann soll sie auch sagen, wer sie bezahlen soll. Das Land zahlt für seine Kindertagesstätten bereits einen für Deutschland weit überdurchschnittlichen Beitrag”, so Panse.
In Theorie und Praxis konnte ich in den letzten Tagen erleben was Gleichstellungspolitik bedeutet und wo wir Defizite haben.Zu Besuch in der Evangelischen Akademie
Am Dienstag waren wir mit dem Arbeitskreis Gleichstellung bei der Evangelischen Akademie in Neudietendorf zu Besuch. Im Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags diskutierten wir hingegen heute über drei Stunden ohne ein nennenswertes Ergebnis.
In Neudietendorf informierten wir uns über ein Thema, welches bei der Gleichstellungspoltik nahezu immer ausgeblendet wird – die durchaus bestehenden Defizite von Jungen in ihrer Entwicklung.
Bemerkenswert sind diesbezüglich die Ergebnisse, die Jürgen Reifarth, Studienleiter für politische Jugendbildung, zusammengetragen hat.
Insbesondere von Bildungsdefiziten sind Jungen deutlich häufiger betroffen als Mädchen. 41 Prozent der Mädchen in Thüringen erreichen die Hochschulreife, nur 30 Prozent der Jungen. 4,8 Prozent der Mädchen verlassen die Schule ohne Abschluss aber mit 9,3 Prozent fast doppelt so viele Jungen. Und an den Förderschulen finden sich 63 Prozent Jungen mit Lernbeeinträchtigungen. Jungen erleben darüber hinaus deutlich häufiger und heftiger Gewalt. Männer sind zwar zu über 70 Prozent in der Täterstatistik, aber sechs von sieben Männern geben an, in der Kindheit Gewalterfahrungen gemacht zu haben. Sie erlitten Einschüchterungen, Demütigungen, Beschimpfungen, Ohrfeigen und Schläge. Meist im sozialen Nahraum. Sie sind häufiger verhaltensauffällig und suchtgefährdet als Mädchen und haben die schlechtere Gesundheit. Dies alles belegt der Unicef-Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland.
Drastisch gesagt: Junge zu sein bedeutet, eine Risikoexistenz zu führen!
Ich finde es gut, dass bei der Evangelischen Akademie an diesem Thema intensiv gearbeitet wird. Ich unterstütze ausdrücklich die Einrichtung einer Fachstelle Jungenarbeit in Thüringen. Wir werden im Gleichstellungssauschuss beantragen, bei einen Vor-Ort-Termin des Ausschusses dieses Thema in den öffentlichen und parlamentarischen Fokus zu rücken.
Ich bedauere es, dass uns im Gleichstellungsausschuss oftmals von unserer Oppositionskolleginnen förmlich „die Zeit gestohlen wird“ und für wichtigere Themen fehlt.
Gleichstellungsarbeitskreis der CDU Fraktion im Thüringer Landtag
Heute diskutierten wird nun schon zum zigsten Mal die Situation der Gleichstellung an Hochschulen, also die Zahl der Professorinnen-Stellen und die Aktivitäten der Gleichstellungsbeauftragten. Für eine der nächsten Sitzungen hat uns die Linke eine umfängliche Anhörung zu Existenzgründungen und dem Anteil von und der möglichen besonderen Förderung für weibliche Firmengründer angekündigt.
Ich bin ausdrücklich nicht der Auffassung unserer linken Ausschussvorsitzenden, dass Männer und Frauen gleich sind und sich nur dadurch unterscheiden, dass Frauen Kinder bekommen und stillen können. Sie sind verschieden.
Echte Gleichstellungspolitik bedeutet, auch diese Unterschiede zu benennen und zu begreifen.
Bis dahin werden wir aber mit den Linken im Thüringer Landtag noch manche heftige und zeitraubende Diskussion führen müssen.
Den interessanten Artikel „Suspekte Zahlen – Genderpolitik mit Rechenfehlern“ habe ich beim Deutschlandradio/Kultur im Internet gefunden.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und Michael Panse unterstützen erneut das Projekt DenkTag an Erfurter Schulen. Ziel des DenkTags, der gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert wird, ist es, die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Holocaust zu fördern. „Wir stehen hier in der Verantwortung und dürfen nicht nachlassen, über dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte zu reden“, so die beiden Abgeordneten, die sich freuen, Zeitzeugen für dieses Projekt gewonnen zu haben. Dr. Max Mannheimer und Thomas Geve, zwei Überlebende aus Konzentrationslagern, werden in diesem Jahr zu Gast sein und über ihren schicksalhaften Leidensweg erzählen. Rund um den 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, werden im Rahmen des Projektes verschiedene Veranstaltungen an mehreren Orten in der Landeshauptstadt angeboten.
„Das Erleben von Zeitzeugen, Menschen, die aus ihrem eigenen Leben erzählen, hinterlässt nachhaltige Spuren bei den Schülerinnen und Schülern“, sagt Michael Panse, der das DenkTag-Projekt seit vielen Jahren begleitet. „Deshalb appelliere ich an die Schulen, die Veranstaltungen zu nutzen und auch im Geschichts- und Sozialkundeunterricht über diese schreckliche Zeit und ihre Folgen zu reden.“
Justizministerin Marion Walsmann fügt hinzu: „Der DenkTag soll auch dazu beitragen, dass Jugendliche heute sensibel und achtungsvoll mit Menschen anderer Kulturen umgehen und beispielsweise die jüdische Kultur in unserer Stadt als Bereicherung und wichtigen Teil des gesellschaftlichen Lebens verstehen.“
Gerade die Begegnung mit Menschen, die authentisch über ihr unerträgliches Leben im Konzentrationslager und die Folgen von Fanatismus erzählen können, trage zu besserem Verständnis und Toleranz bei.
Der 1920 in Tschechien geborene Dr. Max Mannheimer wurde 1943 nach Auschwitz deportiert, im Oktober als so genannter “Arbeitsjude” nach Warschau überstellt und kam im August 1944 nach Dachau.
Der 1929 in Norddeutschland geborene Thomas Geve wurde 1943 nach Auschwitz deportiert, kam dann nach Groß-Rosen und im Januar 1945 nach Buchenwald. Nach der Befreiung des Lagers fertigte er in zwei Monaten 82 Zeichnungen über den Alltag in den Konzentrationslagern.
Bis jetzt haben sich die folgenden Schulen für die Veranstaltungen rund um den DenkTag angemeldet: Königin-Luise-Gymnasium, Regelschule „Am Schwemmbach“, Regelschule Kolping-Schule, Regelschule „Ulrich van Hutten“, Europaschule und Berufsfachschule Rudolf-Diesel-Schule, Heinrich-Mann-Gymnasium sowie das Evangelische Ratsgymnasium. Insgesamt nahmen in den letzten Jahren 3500 Schülerinnen und Schüler am DenkTag teil.
Während auf der Bundesebene heute in Berlin die ganz großen Brocken gerollt wurden, standen in Thüringen zahlreiche Landtagstermine an. Oder mit anderen Worten der politische Alltag hat uns zurück.
Vom Konjunkturpaket der Bundesregierung bin ich angenehm überrascht.
Nachdem sich die CDU-Spitze am Wochenende in Erfurt auf Eckpunkte verständigte, gelang nun auch schnell die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD.
Ich finde es gut, dass Familien auch direkt von den Leistungen partizipieren und die SPD hier endlich Einsicht zeigte. Den gestaffelten Regelsatz für Kinder beim SGB II Bezug (siehe Pressemitteilung) haben wir bereits seit über einem Jahr gefordert. Selbstverständlich haben Kinder von 0-5 Jahren, von 6-13 Jahren und von 14 Jahren bis zur Volljährigkeit unterschiedliche Bedarfe. Beim Unterhaltsrecht wird dieser Altersbedarf schon immer berücksichtigt, darauf hatte ich bei mehreren Beratungen im Landtag bereits hingewiesen. In Zukunft erhalten die Eltern der Kinder dieser Altersstufen ab 1.7.2009 nun 60, 70 bzw. 80 Prozent des Regelsatzes.
Beim Kinderbonus von 100 Euro pro Kind hat jede Familie etwas davon. Leistungsempfängern, die dieses Geld als Einmalzahlung von den Familienkassen erhalten, wird dies nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Bei allen anderen wird es bei der Einkommensteuererklärung 2009 verrechnet.
Wenn man dann am Abend den linken Lafontaine in den Tagesthemen hört, wie er sich über das soziale Ungleichgewicht des Konjunkturpakets aufregt, kann man das für Unkenntnis halten. Ich halte es für Dummdreistigkeit.
Im Thüringer Landtag standen heute die turnusgemäßen Sitzungen der Fraktionsarbeitskreise „Soziales, Familie und Gesundheit“, „Bildung“ und „Gleichstellung“ an.
Bei den Sozial- und Bildungs-AKs stand das Gutachten von Prof. Opielka zur Familienoffensive auf der Tagesordnung. Obwohl das Abschlussgutachten noch nicht da ist, zeichnen sich erste fachliche Empfehlungen bereits deutlich ab. Mein Vorschlag, zunächst die Betreuungsrelation der Kleinstkinder von derzeit 1 Erzieherin auf 7 Kinder auf 1:5 zu ändern, würde jährlich rund 14,45 Millionen Euro kosten und bis zu 400 zusätzliche Erzieherinnen bedeuten.
Über die Verteilung der Zusatzkosten muss es eine Verständigung mit der kommunalen Seite geben. Wir werden darüber ebenso verhandeln wie über den Zeitpunkt der Umsetzung. Dabei lassen wir uns auch nicht von der sogenannten Initiative „Volksbegehren für eine bessere Familienpoltik“ beirren, die heute schon wieder erklärte, 400 Stellen seien „indiskutabel und unzureichend“. Im Gegensatz zu den Traumschlössern des Volksbegehrens mit der Forderung nach 2000 Erzieherinnen mehr, ist dieses Ziel aber in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu finanzieren.
Diese Punkte konnte ich am Abend mit dem Netzwerk Sozialpolitik im Landtag diskutieren. Die kommunalen Sozialpolitiker und Praktiker vor Ort bekräftigten den vorrangigen Handlungsbedarf für die Kleinstkinder ebenso, wie die Richtigkeit der Familienoffensive in Gänze.
Der Kita-Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab zwei Jahren, das Wahlrecht auf den Betreuungsort und die Betreuungsart, sowie die Stärkung für Familien mit dem Landserziehungsgeld, sind unbestreitbare Vorzüge unserer Familienoffensive.
Panse begrüßt familien- und kinderbezogene Leistungen des Konjunkturpakets
“Mit der Differenzierung der Regelsätze für Kinder nach dem Sozialgesetzbuch wird eine alte Forderung der CDU-Fraktion erfüllt.” Darauf hat heute der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, hingewiesen. Zukünftig sollen Kinder im Alter von sechs bis 13 jetzt 70 % des Eckregelsatzes erhalten. Panse begrüßte die familien- und kinderbezogenen Leistungen des zweiten Konjunkturpakets als Schritt in die richtige Richtung. Auch der geplante Kinderbonus von 100 EUR ist nach seinen Worten eine Leistung, “die bei den Familien unmittelbar ankommt und vor allem Eltern hilft, die mit dem Cent rechnen müssen”.
Der CDU-Sozialpolitiker setzt sich bereits lange dafür ein, dass Kindern im Sozialrecht ein angemessener Regelsatz zugeordnet wird, der sich deutlicher am Alter und am tatsächlichen Bedarf orientiert. Wie Panse erläuterte, gab es bisher einen durchgängigen Regelsatz für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr von 60 %. Danach wurden 80 % gezahlt. “Das war nicht sachgerecht, denn mit steigendem Alter steigt auch der Aufwand für Kinder, was etwa im Unterhaltsrecht schon lange anerkannt ist”, so Panse. Wie er hinzufügte, ist die weitergehende Forderung, den Regelsatz für Kinder auf einen eigenständigen Warenkorb, damit jedoch noch nicht erfüllt.
Für den Abgeordneten sind die Beschlüsse ein unmittelbar wirksamer Beitrag, “um insbesondere sozial und finanziell schwachen Familien gezielt unter die Arme zu greifen. Erfreulich ist auch, dass die SPD offenbar ihren Widerstand gegen direkte Leistungen an Familien und ihre einseitige Fixierung auf die Finanzierung von Strukturen aufgegeben hat”, sagte der Sozialexperte abschließend.
Michael Panse, MdL und Dr. Angela Merkel CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin
Bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes wurde die Erfurter Erklärung beschlossen.
Einer der Punkte der Erfurter Erklärung ist überschrieben “Die CDU – Stark in Kommunen, Ländern und im Bund”. Darin bekräftigt die CDU: “Unsere Stellung als führende politische Kraft in Deutschland wollen wir bei den bevorstehenden acht Kommunalwahlen, fünf Landtagswahlen, der Europawahl und der Bundestagswahl festigen.”
Von Erfurt geht das Signal aus, dass wir überall aus Überzeugung für die Menschen um Mehrheiten kämpfen werden. Angela Merkel hat die CDU Erfurt beim Neujahrsempfang im Kaisersaal gut auf diese Aufgabe eingestimmt.
Gestern Abend gelang der Erfurter CDU mit dem Neujahresempfang eine klasse Einstimmung für das politische Jahr. Unsere Bundesvorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach vor über 800 Gästen im restlos gefüllten Kaisersaal über die anstehenden Aufgaben.
Fast alle Anwesenden waren begeistert. Lediglich der Erfurter SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Wolfgang Metz mäkelte laut einer Erfurter Tageszeitung herum, es wäre kein guter Stil, dass wir Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und Bürgermeisterin Thierbach (Linke) nicht eingeladen hätten.
Hallo Herr Metz – Alles wollen wir den Mitgliedern und Gästen der CDU nun auch nicht zumuten!
Offensichtlich haben die Genossen vergessen, dass ausgerechnet unser OB selbst bei Eintragungen ins goldene Buch die Fraktionsvorsitzenden aus dem Stadtrat nicht mehr einlädt (siehe Bundesminister Steinbrück).
Michael Panse, MdL und Dr. Angela Merkel CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin
Vom Jahresempfang der CDU habe ich mich kurzzeitig verabschieden müssen. Gleich nach der Rede der Kanzlerin bin ich mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann zum Petersberg gefahren. Dort konnten wir unsere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen begrüßen.
Diesmal nicht zur aktuellen Familienpolitik sondern zur “Klärung” ihrer privaten Familiengeschichte angereist, besichtigte sie mit uns den Wappenstein des Kurfürsten und Erzbischofs Damian Hartard Freiherr von der Leyen. Er war zwar nur von 1675 bis 1678 im Amt, hinterließ aber auch auf dem Erfurter Petersberg Spuren. Die Bastion Michael wurde in seiner Zeit erbaut.
Antje Tillmann, MdB, Dr. Ursula von der Leyen, Bundesfamilienministerin und Michael Panse, MdL
Interessiert nahm Ursula von der Leyen die Familiengeschichtsdaten auf und versprach, mit Ehemann und Kindern wieder nach Erfurt zu kommen, sowohl um die Familiengeschichte weiter zu erforschen, als auch unsere Stadt näher kennenzulernen. Beim abschließenden Blick von der Festung Petersberg konnten Antje Tillmann und ich Frau von der Leyen stolz den Panoramablick auf Dom und Innenstadt präsentieren.
Auch zu Wahlkampfterminen werden wir im Sommer die Bundesfamilienminsiterin wieder in Erfurt begrüßen können.
Erste Fotos vom Jahresempfang und dem Besuch am Wappenstein finden sich hier auf meiner Homepage. Ein großes Dankeschön für die gelungenen Fotos an Markus Kilb. Nächste Woche folgen noch weitere und ein kurzer Videoclip vom Besuch der Bundesfamilienministerin in “privater Mission”.
Morgen und am Samstag gibt sich die CDU-Politprominenz in Erfurt am Brühl, nur wenige hundert Meter von meiner Wohnung entfernt, die Klinke in die Hand. Im Pullmann-Hotel (Grand-Hotel Am Dom) findet eine Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes statt.
Neben den wichtigen Diskussionsthemen des Konjunkturpakets und der Wahlkampfplanung 2009 werden die Mitglieder des CDU-Bundespräsidiums auch Termine in Erfurt wahrnehmen. Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Gast beim Neujahresempfang der Erfurter CDU im Kaisersaal sein. Über 800 Anmeldungen von Gästen weisen auf ein großes Interesse für ihre Rede hin und werden die Erfurter CDU gut ins Wahljahr starten lassen.
Ich freue mich darüber hinaus sehr auf den Besuch von Bundesministerin Ursula von der Leyen auf dem Erfurter Petersberg in meinem Wahlkreis morgen Abend. Sie wird dort mit mir den Wappenstein der Familie von der Leyen besichtigen. Im Anschluss nimmt sie ebenfalls an der Klausurtagung der CDU teil.
Insgesamt wollen wir am Wochenende den Auftakt zu einer Mobilisierungskampagne unserer Mitglieder und Freunde setzen und freuen uns über die Unterstützung unserer Bundesprominenz.
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