Blogeinträge

Ziel der Stadtratssondersitzung ist keineswegs die Wiedereinstellung der Stadtwerkegeschäftsführer

“Entgegen den Presseberichten vom 24. September 2010 strebt die CDU-Fraktion keineswegs die Wiedereinstellung der beiden entlassenen Stadtwerke-Geschäftsführer an”, stellt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse klar.

“Hier geht es auch keineswegs um einen vorgezogenen Wahlkampf, sondern um eine unverzichtbare Formalität: Der alte Stadtratsbeschluss vom September 2009, der unter anderem beinhaltete, die beiden Geschäftsführer fristlos zu entlassen, ist weiterhin in Kraft, obwohl die Mehrheit der Fraktionen des Erfurter Stadtrates bereits erklärt hat, dass sie diesen Beschluss für falsch hält und heute in dieser Form nicht wieder treffen würde. Alle Fraktion des Erfurter Stadtrates mit Ausnahme der SPD und dem Oberbürgermeister selbst halten ein Berufungsverfahren nicht für sinnvoll. Dennoch könnte der Stadtratsbeschluss vom September 2009 für ein Berufungsverfahren zumindest als förmliche Begründung heran gezogen werden. Dafür wollen wir die Grundlage entziehen, indem wir die formale Aufhebung des Beschlusses zur fristlosen Entlassung erreichen”, erklärt Panse.

Panse weiter: “Entgegen der Darstellung des FDP-Fraktionsvorsitzenden hebt das Landgericht keine Stadtratsbeschlüsse auf. Das Verfahren ist immer noch schwebend und erst dann rechtskräftig, wenn bis zur Frist am 15. Oktober keine Berufung eingelegt wird.

Die beiden ehemaligen Geschäftsführer in Geschäftsführertätigkeit weiter zu beschäftigen, steht keinesfalls zur Debatte. Das Vertrauen ist soweit zerrüttet, dass dies vollkommen indiskutabel ist. Zudem macht Herr Zaiß, daran halten wir fest, einen ausgezeichneten Job im Sinne der Stadtwerke und der Stadt Erfurt.”

Noch kein Ende in der Diskussion um Stadtwerkegeschäftsführer

Wahlkampf zum Schaden der Stadtwerke
Wahlkampf zum Schaden der Stadtwerke
Antrag zu einer Sonderstadtratssitzung gestellt Gestern Abend hatte der Oberbürgermeister, ebenso wie die Fraktion der SPD die Gelegenheit, sich zu ihrer Verantwortung um die Fehlentscheidung zur Entlassung der beiden Stadtwerkegeschäftsführer zu positionieren. Im Gegensatz zu allen anderen Stadtratsfraktionen ließen die Sozialdemokraten diese Gelegenheit bei der Aktuellen Stunde im Stadtrat weitgehend ungenutzt. Es gab leider keine klare Aussage, ob nun ein Berufungsverfahren angestrebt wird oder nicht. Stattdessen trotzige Reaktionen nach dem Motto “das würden wir heute wieder so tun”, Gerichtsschelte vom Fraktionsvorsitzenden der SPD und ein Relativieren des entstandenen Schadens. Tatsache bleibt aber: aus parteipolitischen Kalkül hat die SPD im Frühjahr 2009 den Ruf der Stadtwerke und ihrer fast 1.800 Mitarbeiter beschädigt. Die Plakate der SPD im Kommunalwahlkampf “Klare Verhältnisse für Erfurt – das gilt auch für die Stadtwerke!”, unterstellten Skandale, die jetzt vom Landgericht klar zurückgewiesen wurden. Es ist darüber hinaus ein erheblicher materieller Schaden entstanden. Weit über 100.000 Euro für Gerichts- und Anwaltskosten, sowie für höchst zweifelhafte Gutachten. Zwei gut bezahlte Geschaäftsführer der Stadtwerke, die nun zwar wohl ihr Geld erhalten aber dafür keine Arbeitsleitung erbracht haben und mögliche Folgekosten bis zum Ende ihrer Vertragslaufzeit verursachen. Bis zu 1,1 Millionen Scahden stehen im Raum. Dafür tragen der Oberbürgermeister und die Erfurter SPD eine erhebliche Mitverantwortung. Wenn man ihren Ausführungen von gestern Abend folgt, wohl auch die alleinige Verantwortung. Gestern haben alle anderen Fraktionen bekundet, dass die Entlassung vom September nicht gerechtfertigt war. In der kommenden Woche wird sich am 1. Oktober der Aufsichtsrat der Stadtwerke mit dieser Frage befassen und sich zu einem möglichen Berufungsverfahren, dessen Beantragungsfrist am 15.10. endet,  positionieren müssen. Im Anschluß an die gestrige Stadtratssitzung haben wir, die CDU-Fraktion, deshalb gestern Abend gemeinsam mit den Freien Wählern die Einberufung einer Sonderstadtratssitzung für die kommende Woche beantragt. Dann werden alle Fraktionen und der OB Farbe bekennen müssen, wie mit dem vom Gericht verworfenen Beschluss vom September letzten Jahres umgegangen werden soll.

An Erfurter Grundschulen fehlen Erzieher

Verfehlte Personalpolitik der Stadtverwaltung macht Anstellung unattraktiv

In Erfurter Grundschulhorten fehlen Personalstellen. Diese Engpässe bekommen Kinder und Eltern Erfurter Grundschüler seit Schulbeginn deutlich zu spüren. Vor diesem Hintergrund fragte Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und Familienpolitischer Sprecher, beim Personalamt nach und stieß dabei auf eine Reihe von Lücken in der Personalplanung. So nahmen nur 15 Bewerber das Einstellungsangebot als Horterzieher an. Damit blieb die Hälfte der vom Personalamt prognostizierten Planstellen unbesetzt. Erst durch Rückgriff auf Initiativbewerberungen und Bewerbungen für das Jugendamt konnten weitere Erzieher und Erzieherinnen eingestellt werden.

“Der Erzieherberuf und vor allem die vorgegebenen Konditionen der Stadt für die Anstellungen sind unattraktiv. Auf Personallücken in Erfurter Kindertagesstätten und den Erfurter Horten habe ich mehrfach hingewiesen. Das Jugendamt wie auch das Personalamt bringen durch eine verfehlte Personalpolitik Erfurter Familien und Kinder um ihren Rechtsanspruch auf eine gute Betreuung. Erst jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, rudert das Personalamt in eine neue Richtung.”, so Michael Panse.

Zukünftig sollen bessere Arbeitskonditionen, wie eine 32-Stunden-Arbeitswoche (bisher gibt es nur 20-Wochenstunden-Verträge) aber auch eine spezialisierte Ausbildung, mehr Erzieherinnen und Erzieher zur Annahme einer Stelle bewegen. Panse begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung: “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.”

Desweiteren nutzen mehr Erfurter Familien die Betreuungsangebote. Mit dem Anstieg der Hortkinderzahlen kam es vor allem in der Barfüssergrundschule, in der Grundschule am Schwemmbach, in der Grundschule am Steigerwald und in der Stotternheimer Grundschule zu erhöhtem Personalbedarf.

Allen Stellenbesetzungsplänen trotzen zudem ein erhöhter Krankenstand unter den Erziehern und Erzieherinnen und Ausfälle von Mitarbeiterinnen, die sich im Schwangerschaftsurlaub befinden. Zum Ende des Jahres wird es weitere Altersabgänge von landesbediensteten Erziehern geben. Ob und wie diese Stellen nachbesetzt werden können, bleibt im Moment noch unklar.

V.i.S.d.P. Julia Riehm

Fraktionsreferentin

 

Anfrage und Antwort des Oberbürgermeisters

Die Alte Synagoge im Kleinformat

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Die Alte Synagoge Erfurt
Seit dieser Woche steht die älteste noch erhaltene Synagoge Europas auch im Kleinformat im Miniaturenformat im mini-a-thür in Ruhla. Nach viermonatiger Bauzeit wurde sie nun originalgetreu im Format 1:25 fertiggestellt und bereichert als jüngste Attraktion den Park mit den nun über 100 wichtigsten Gebäuden Thüringens. Mit meinem jüngsten Sohn habe ich am Wochenende den Miniaturenpark und die banachbarte Sommerrodelbahn besucht. Dabei konnten wir feststellen, dass Thüringen selbst in dieser Größe in drei Stunden nur teilweise erkundbar ist – Kirchen, Burgen, Bahnhöfe, die Skianlage Oberhof, die Staatskanzlei, Brücken, die Autobahn an den Hörselbergen, Kloster Paulinzella und Eisenbahnstrecken, überall gibt es viel zu sehen.
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Der Erfurter Hauptbahnhof
Alles detailgerecht nachgebaut mit sehenswerten Figuren, der Bergbahn und diversen Zügen, die auf Knopfdruck durch die Bahnhöfe von Erfurt, Eisenach und Altenburg fahren. Insbesondere für die kleinen Besucher gibt es an jeder Ecke etwas zu entdecken. Ein Spielplatz und ein See mit fergesteuerten Piratenbooten runden die Erlebniswelt ab. Mein Tip: Unbedingt besuchen! Die Eintrittspreise sind moderat und jedes Gebäude bietet Anregungen für Live-Erkundungen. Auf den beigefügten Schildern stehen sogar die Anfahrtsbeschreibungen und weitere Infos zum Bauobjekt. Mehr Infos zum mini-a-thür finden sich auf der Homepage. Und ganz viele Bildeindrücke finden sich hier.

Zeit der Jubiläen – 20 Jahre Vereine und Verbände in Thüringen

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Sportjugendvorstandsmitglieder
Nahezu jeden Tag gehen derzeit die Gedanken 20 Jahre zurück. Im Vorfeld der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gründeten sich in der ehemaligen DDR zahlreiche Vereine und Verbände und feiern heute folgerichtig ihr 20jähriges . CDU Thüringen und Junge Union als politischer Teil, die Liga der Wohlfahrtpflege und gestern die Thüringer Sportjugend, heute der Landesjugendring, Freitag nächster Woche die AWO Erfurt und nächste Woche Samstag der Landessportbund in Bad Blankenburg stehen, bzw. standen auf dem Programm. Ganz sicher werden noch einige folgen. Wie heute beim Landesjugendring treffe ich dabei auf viele Wegbegleiter der letzten zwei Jahrzehnte. Aber dabei merkt man auch, dass man älter wird 🙁 Wie bei Klassentreffen werden Fotos hervorgesucht, alte Geschichten ausgetauscht und sowieso war früher alles besser. War es natürlich nicht! Aber es war eine spannende Zeit. Ständig passierte etwas Neues, ständig kammen neue Funktionen und Ämter. Wenn ich meine lange Liste von Vereinen ansehe, wird mir aber auch bewußt es hätte viel gefehlt und ich bereue nicht, viel Zeit in so vielen Vereinen und Verbänden verbracht zu haben. Deshalb freue ich mich auch über jede Einladung zu den Jubiläen und gehe auch gerne hin.

Urteil im Prozess um Entlassung der Stadtwerke-Geschäftsführer bringt erheblichen Schaden für die Stadt Erfurt

“Der Oberbürgermeister ist qua Amtseid verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden. Dies hat er offensichtlich im vorliegenden Fall nicht getan. Mit dem heutigen Urteil stehen die Stadtwerke und damit die Stadt Erfurt vor einem finanziellen Schaden in Millionenhöhe”, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse, die Entscheidung des Landgerichts Erfurt. Weiter erklärte Panse:

“Leider haben sich damit unsere Befürchtungen bestätigt. Das im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 politisch motivierte Kesseltreiben von Oberbürgermeister Bausewein, dessen Beraterstab und der Erfurter SPD hat sich nun vor Gericht als haltlos herausgestellt. Insbesondere bei dem zentralen Kampagnen- und Entlassungsgrund, den Pensionsvereinbarungen für die Geschäftsführer, hat das Gericht die Rechtsauffassung der Stadt Erfurt verworfen. Die Stadtwerke sind nunmehr verpflichtet, rückwirkend ab 2005 eine Pensionsvereinbarung abzuschließen und zu finanzieren.”

Die Kündigungen der beiden Geschäftsführer vom September 2009 wurden für unwirksam erklärt, die Stadt zur Nachzahlung der Gehälter und zur Wiedereinstellung der beiden Geschäftsführer verurteilt.

“Aufgrund des völlig zerrütteten Vertrauensverhältnisses ist es undenkbar, die beiden Herren in ihrer damaligen Position weiter zu beschäftigen. Ich bin jetzt sehr gespannt, ob Herr Bausewein gewillt ist, eine Lösung für einen möglichen Vergleich zu finden. Der neue Geschäftsführer der Stadtwerke, Peter Zaiß, leistet hervorragende Arbeit. Nur ihm ist es zu verdanken, dass die Stadtwerke sich in einer wirtschaftlichen Lage befinden, die nun nicht auch noch zu Mehrbelastungen der Gebührenzahler in der Stadt Erfurt führen. Der sich abzeichnende Schaden von rund einer Million Euro fehlt uns allerdings in der klammen Stadtkasse schmerzlich”, so Panse.

Die CDU-Fraktion hat sowohl im vergangen Frühjahr als auch während der sich abzeichnenden Gerichtsverfahren vor diesem Vorgehen gewarnt und Herrn Oberbürgermeister Bausewein mehrfach aufgefordert, den drohenden Schaden mittels eines Vergleiches zu minimieren. Dies hat Andreas Bausewein stets abgelehnt. Auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke hat er damit dem Unternehmen einen “Bärendienst” erwiesen.

 

Bundespräsident Christian Wulff zu Besuch in Erfurt

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Christian Wulff im Festsaal des Erfurter Rathauses
Zum ersten Mal seit seiner Wahl zum Bundespräsidenten besuchte Christian Wulff die Landeshauptstadt Erfurt. Im Beisein von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Oberbürgermeister Andreas Bausewein, den Dezernenten und Fraktionsvorsitzenden der Stadt Erfurt sowie den beiden Ehrenbürgerinnen Gunda Niemann-Stirnemann und Ilse Franke trug er sich im Festsaal des Rathauses in das Goldene Buch der Stadt Erfurt ein. Vor fast genau einem Jahr war Christian Wulff ebenfalls in Erfurt. Als Ministerpräsident unseres Nachbarlandes Niedersachsen unterstützte er mich damals im Landtagswahlkampf. Als ich ihn gestern darauf ansprach, erkundigte er sich nach dem Erfolg des Wahlkampfeinsatzes – leider war es ja bekanntlich mit dem Verlust des Direktmandates für mich persönlich kein Erfolg. Allerdings waren wir uns schnell einig, dass sein Einsatz zumindest nur einige Wähler zu Gunsten der CDU “umgedreht” hat.
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Ehrenbürgerin Gunda Niemann-Stirnemann steht natürlich auch im Goldenen Buch
Nach der Eintragung in das Goldene Buch startete der Bundespräsident zu einem Stadtrundgang durch die Erfurter Innenstadt und nahm sich Zeit für Gespräche mit den Bürgern. Zuvor hatte er bereits angekündigt, dass er im Dezember mit seinen Söhnen privat zum Besuch des Erfurter Weihnachtsmarktes wieder kommen würde. Dann wird sein Besuch zwar weniger offiziell ausfallen, aber für ihn auch weniger streßig werden. Weitere Bilder vom Besuch von Christian Wulff finden sich hier:

Antrittsbesuch des Bundespräsidenten in Erfurt ist auch eine Wertschätzung für die Landeshauptstadt

 

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Christian Wulff 2009 in Erfurt

“Ich freue mich sehr, dass unser in den Berliner Spreeweg verzogene ‘Nachbar’ Christian Wulff erneut Thüringen besucht”, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse.

Christian Wulff sei ihm als Niedersächsischer Ministerpräsident aus dem Wahlkampf im Thüringer Superwahljahr 2009 noch gut bekannt: “Ich habe Christian Wulff immer als bürgernahen Entscheider erlebt, der im Sinne der Menschen arbeitet und anpackt. Dass er am Montag in seiner neuen Funktion als Deutsches Staatsoberhaupt Erfurt besucht und dabei neben allen protokollarischen Notwendigkeiten auch mit Bürgern ins Gespräch kommen will, ist eine besondere Freude.”

Genau dieser Dialog mit den Menschen sei auch für ein Staatsoberhaupt unabdingbar – egal ob in Erfurt, Rostock, Regensburg oder Essen. “Mit dem richtigen Gespür für die Menschen im Land und die Themen, die sie bewegen,  ist Herr Wulff ein besonnenes Staatsoberhaupt – ein Präsident, von dem sich die Bürgerinnen und Bürger gut vertreten fühlen können! Ich wünsche ihm tolle Eindrücke unserer schönen Stadt und Thüringens, gute Gespräche und als Bundespräsident immer ein Händchen für die richtigen Entscheidungen”, so Michael Panse.

Am Montag, den 13. September, wird Christian Wulff gemeinsam mit Frau Bettina zum zweitägigen Antrittsbesuch in Thüringen erwartet. Er wird sich an diesem Tag unter anderem in das Goldene Buch der Stadt eintragen.
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Christian Wulff und Christina Rommel 2009 auf dem Anger

 

   

 

Lebhafte Kita-Diskussion im Jugendhilfeausschuss

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Beim Kita-Praktikum 2009 in Alach

Der Stand der Umsetzung des neuen KiTa-Gesetzes in Erfurt ist weiterhin vollkommen unklar. Bereits im August wurde die Stadtverwaltung vom Jugendhilfeausschuss per Beschluss beauftragt, im Folgemonat über die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes zu berichten. Aus dem Bericht sollte hervorgehen, welche Kindertagesstätte wann den gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel erreichen wird.

“Zu diesem landes- wie kommunalpolitisch heiklen Thema kann oder will die Stadtverwaltung keine Aussagen treffen”, stellt die Sprecherin des CDU-Arbeitskreises “Jugendhilfe”, Ute Karger leider gestern in der Sitzng des Jugendhilfeausschusses zutreffend fest.

“Dem Jugendhilfeausschuss wird lapidar mitgeteilt, man könne diese Aussage frühestens Ende des Jahres treffen. Allerdings muss die Stadt ohnehin zum ersten September den noch offenen Bedarf an das Land melden. Der Jugendhilfeausschuss tagt eine Woche später – wo ist also das Problem? Was hat die Stadtverwaltung zu verbergen? Die Verschleierungstaktik der Stadtverwaltung, die offensichtlich wenig Ahnung von dem hat, was in den kommunalen Kitas vorgeht, ist für mich vollkommen inakzeptabel!”

Per Gesetzt hatte der Landtag beschlossen, mit landesweit 2.000 zusätzlichen Stellen den Personalschlüssel und damit die Möglichkeit frühkindlicher Bildung in den Kindertagesstätten zu stärken. Dieses Gesetzt trat zum ersten August in Kraft. Mit der Verzögerung sei die Umsetzung des bindenden Kita-Gesetzes für Erfurt in Frage gestellt. “Ich verstehe nicht, wie man ein Ausschuss-Beschluss und ein Landesgesetz einfach ignorieren kann”, so Karger.

Ich finde es sehr befremdlich, dass der Jugendamtsleiter heute demgegenüber in der Zeitung erläutert, dass allein in den 10 kommunalen Kitas derzeit noch acht Erzieherinnen fehlen und gestern im Jugendhilfeausschuss nichts dazu sagte. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Danny Möller (SPD) versuchte gestern ebenfalls auf Zeit zu spielen und meinte, wir könnten doch im Dezember weiter darüber reden.

Er beantragte einen zeitweiligen Unterausschuss Kitasanierung zu gründen. Für war dies angesichts der umfänglichen Probleme in den Erfurter Kitas zu „kurz gesprungen“. Wir beantragten gestern deshalb erfolgreich einen allgemeinen Unterausschuss Kita zu gründen.

Aber auch sonst sorgten die Kitas gestern für ausreichend Gesprächsstoff im Jugendhilfeausschuss und heute in der TLZ. Eltern der Alacher Thepra-Kita beklagten sich über den Entwurf der neuen Kita-Gebührenordnung. Während das Jugendamt mit dem Entwurfstext bereits die Eltern verunsichert, haben die Mitglieder des fachlich zuständigen Jugendhilfeausschusses noch nicht einmal den Entwurf gesehen.

Die Eltern händigten uns den Entwurf im Anschluss an die Sitzung aus und der Jugendamtsleiter versprach, im nächsten Ausschuss darüber zu informieren. Also Stoff für die nächsten Beratungen ist noch genug da!

Stadtradeln für den Klimaschutz

Stadtradeln (7)Also, damit erst gar keine Unklarheiten aufkommen: Es bleibt dabei, ich fahre am liebsten Motorrad! Daran hat sich auch nach der gestrigen Radrunde durch die Innenstadt und um den Domplatz nichts geändert. Trotzdem habe ich gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann beim Auftakt des bundesweiten Wettbewerbs Stadtradeln mitgemacht. Oberbürgermeister Andreas Bausewein und einige Stadtratskollegen und ein größerer Medientroß waren vor dem Rathaus versammelt. Letztere hatten aber keine Räder dabei sondern aus beruflichen Gründen nur Stift, Notizblock und Foto. Beim Stadtradeln wird das fahradaktivste Kommunalparlament sowie die Stadt mit den meisten geradelten Kilometern gesucht. Erfurt beteiligt sich daran, nachdem in den letzten beiden Jahren schon 35 Städte und 429 Kommunalpolitiker mitfuhren. Als Team-Kapitän der CDU-Velo´s werde ich noch einige Kilometer beisteuern.
Radhaus (37)
Bei der Einweihung des Radhauses
Erfurt hat ein gutes Radwegenetz, welches ich allerdings bis jetzt fast nur mit meinen Söhnen an einigen Wochenenden erkundete. Jährlich die Burgenfahrt und sonst meist der Hometrainer im Sportpark – mal sehen ob ich den inneren Schweinehund zukünftig öfters überwinde. Gestern waren der OB und sein Beigeordneter Herr Spangenberg allerdings mit den Diensträdern des Rathauses angetreten. Mit zusätzlichem Elektromotor ausgestattet lassen sich damit auch die wenigen Steigungen in Erfurt bewältigen. Ich kann aber bestätigen, dass Andreas Bausewein gestern den Motor nicht zugeschaltet sondern selbst in die Pedale getreten hat. Vielleicht könnte ein neues Fahrrad ja mein Fortbewegungsverhalten beeinflussen… Bis dahin ändert sich aber ganz sicher nichts am Eingangsstatement. Motorrad fahren macht Spaß – erst recht bei solchem Wetter wie heute!