Blogeinträge

Konzeptvielfalt bei den Mehrgenerationenhäusern

Das Mehrgenerationenhaus in Ilmenau
Das Mehrgenerationenhaus in Ilmenau
Bei den beiden gestrigen Besuchen in den Mehrgenerationenhäusern in Ilmenau und Königsee hat sich erneut bestätigt, wie vielfältig die Konzepte und auch die Zielgruppen sind, an die die sich die Angebote wenden. Während das MGH in Ilmenau mitten in der Stadt in einem historischen Gebäude liegt (in der Alten Försterei wohnte schon Goethe) liegt das MGH in Königsee am Stadtrand, fast im Wald in einer Pflegeeinrichtung. In Ilmenau war schon um 9.30 Uhr großes Gewusel im ganzen Haus. Englisch-Kurs für Senioren, Yoga-Kurs, eine Sprechstunde des Jugendamtes und die Sozialbetreuung des Trägervereins Regenbogen e.V. sorgten schon für volle Räume. Das Konzept des MGH-Ilmenau funktioniert in Kooperation mit dem Frauen- und Familienzentrum und dem Seniorenbüro. Beeindruckende Besucherzahlen im letzten Jahr von 20.336 Besuchern sprechen dafür, dass das Haus angenommen wird. Monika Heß, die Leiterin des Hauses, konnte auf eine gute Bilanz und eine hohe Akzeptanz bei den kommunalen Partnern verweisen.
Das MGH der AWO in Königsee
Das MGH der AWO in Königsee
Im MGH der AWO in Königsee ist die wichtigste Zielgruppe zunächst die Gruppe der Senioren, aber nicht nur. Da das MGH in der mit 60 stationären Pflegeplätzen ausgestatten Pflegeeinrichtung ist, werden viele Angebote damit verknüpft. Dazu gibt es Angebote im und um das Haus. Regelmäßig sind beispielsweise Kindergartengruppen wochenweise zu Gast und gestalten Programme. Stadtteil- und Familienfeste werden ebenso organisiert, wie Ferienangebote und die Kooperation mit dem Jugendförderverein. In der kommenden Woche werde ich noch das MGH in Waltershausen besuchen und am Dienstag findet in Berlin die Beratung der Bund-Länder-Gruppe zur Zukunft der Mehrgenerationenhäuser statt. Von unseren Thüringer Einrichtungen nehme ich bis jetzt nur gute Eindrücke mit zu der Beratung nach Berlin, aber auch eine Fragen zur weiteren Förderung.

Haushaltsideen für den Doppelhaushalt der Landeshauptstadt

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Eines Reizthema ist die Rathausbrücke
Morgen Abend soll der Doppelhaushalt für die Landeshauptstadt Erfurt beschlossen werden. Bis heute Nachmittag trudelten Änderungsanträge, Haushaltsbegleitanträge und Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen bei der Stadtverwaltung ein. Und auch die CDU Stadtratsfraktion hat nach der gestrigen Fraktionssitzung noch zwei weitere Anträge eingebracht. Zu einen wollen wir eine Investition für Brauchwasseranlage in Höhe von 610.000 Euro im Erfurter Zoopark vorerst sperren, weil dabei erhebliche Auswirkungen auf die Trinkwassersituation am Roten Berg zu erwarten sind.  Zum anderen wollen wir eine Zusage aus der vergangenen Woche einlösen, zu der die Fraktionen der SPD und der Linken nicht mehr stehen. Bei der Diskussion zur Schulsporthalle in Stotternheim hatten sich die Vertreterin der Linken und der Stadtratskollege der SPD “mutig aus dem Fenster gelehnt” und einen gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag zugesagt. Bei den jeweiligen Fraktionssitzungen wurden sie aber gestern Abend zurückgepfiffen, so dass wir nun als CDU den ursprünglich gemeinsam geplanten Begleitantrag einbringen. Darüber hinaus bot sich bei der heutigen Pressekonferenz schon einmal die Gelegenheit auf die Anträge der Mitbewerber einzugehen. Im Gegensatz zur Strategie von Rot-Rot-Grün (die darin besteht grundsätzlich alle Änderungsanträge der anderen Fraktionen abzulehnen) werden wir einzelnen Änderungsanträge zustimmen. Allerdings gibt es Anträge die ein Zumutung sind und der Stadt massiv schaden und diese werden wir natürlich ablehnen. Die Streichung der Mittel für die NQV gehört ebenso dazu, wie der Blödsinn die Mittel für die Rathausbrücke zu streichen. Unstrittig ist, dass wir für viele der vorgeschlagenen Maßnahmen Geld benötigen, dies räumt auch die Verwaltung ein. Allerdings nehmen die Kollegen an dieser Stelle das Geld um Haushaltslöcher zu stopfen, indem sie neue aufreisen. Selbst der Oberbürgermeister spricht sich gegen diese Anträge aus, aber er findet mit seiner Meinung kein Gehör bei seinen Genossen. Die Rathausbrücke muss saniert werden, wer davor die Augen verschließt nimmt billigend in Kauf, dass sie irgendwann zusammen bricht. Neben den “großen” Haushaltsanträgen die sicher auch morgen in der Presse und im Stadtrat beleuchtet werden gibt es auch einige kleinere (insbesondere der Grünen), die ich hier “würdigen” möchte. Die Grünen wollen ein Verbot von Plastiktüten (allerdings ohne eine Erhöhung der Kapazitäten des Ordnungsamtes, die dies bestimmt überwachen müssen). Sie wollen die Anschaffung von abschaltbaren Vielfachstromleisten für alle Büroarbeitsplätze der Stadt (Investkosten? Werden verschwiegen!). Die Bau- und Elektromärkte der Umgebung von Erfurt können schon mal die Lager auffüllen 😉 Der Rückbau von mehrspurigen Straßen steht auch noch auf der grünen Agenda.
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Lösung für die Parkprobleme der Radfahrer in Münster
Die SPD hat aber auch einige “Kleinigkeiten” auf dem Schirm. Förderungen mit Landesmitteln werden großzügig vernachlässigt, die Skater-Nacht soll gefördert werden, obwohl die Verwaltung sagt, das geht nicht. Als Deckungsmittel schlägt die SPD in der Regel vor Steuereinnahmen fiktiv nach oben zu rechnen(Vergnügungssteuer, Einkommens- und Gewerbesteuer)  oder Versicherungsbeiträge der Stadt von 157.000 Euro auf knapp 20.000 Euro in Summe abzusenken (in Tateinheit mit mehreren Anträgen von Grünen und Linken, greifen die Genossen auch gerne mehrmals in den gleichen Topf). Und noch etwas drückt die Genossen: eine WC-Anlage auf dem Petersberg und die Erweiterung der Fahrradstation am Bahnhof. In Münster habe ich für letzteres eine kostengünstige Variante gesehen 😉 Ich habe letztlich keinen Zweifel, dass Rot-Rot-Grün morgen Abend mehrheitlich einen Haushalt beschließen wird. Angesichts der jetzigen Beratungsstandes können sie dazu nicht mit unserer Zustimmung rechnen. Die Grundarchitektur des Haushalts ist falsch, ein Doppelhaushalt ist nicht gerechtfertigt weil er schon für 2011 Luftbuchungen enthält. Es wird zuviel konsumiert und zu wenig investiert. Das städtische Eigentum von Straßen über Brücken, Kitas, Schulen und Sporthallen wird weiter verschlissen. Eine Personalstrukturreform wurde bereits mit dem letzten Haushalt beschlossen, aber vom Oberbürgermeister nicht angegangen (diesmal beantragen drei Fraktionen das ganze noch einmal, mal sehen ob es der OB wieder ignoriert). Mit diesem Haushalt wird in der Stadt nicht mehr gestaltet, sondern nur noch Mangel verwaltet. Oberbürgermeister Bausewein und die drei Fraktionen der SPD, Linken und Grünen müssen dies verantworten. Ob das Landesverwaltungsamt den Haushalt am Ende absegnet, werden wir sehen. Rot-Grün mit linker Tolerierung hat heute in NRW erlebt, dass der HH vom Verfassungsgericht ausgebremst wurde…

Wochenende mit Sport und Familie

SWE-Köpenick (44)
Volles Haus in der Halle am Sportgymnasium
Ganz eindeutig waren an diesem Wochenende die Termine mit meinen Söhnen im Vergleich zu den Sportveranstaltungen die erfolgreicheren! In der Avenida-Therme in Hohenfelden mussten wir zwar eine halbe Stunde am Eingang warten (ist aber wohl regelmäßig am Wochenende so), aber dann waren die Jungs nicht mehr aus dem Wasser zu bekommen, lediglich unterbrochen von den Rutschfahrten. Groß war die Erwartung an den Abend und das Heimspiel des SWE Volley-Team gegen Köpenick. Die bis jetzt überraschend erfolglosen Köpenicker hatten sich von ihrem Trainer Jürgen Treppner (in Erfurt auch drei Jahre als Trainer) getrennt und ging mit neuer Begeisterung ans Werk. Die ersten beiden Sätze waren indiskutabel und gingen ganz klar für uns verloren. Erst im dritten Satz bäumten sich unsere Mädels mit Klasse-Fans im Rücken auf. Leider ging dann auch der vierte Satz aber wieder an Köpenick. Im VIP-Raum hatten wir nach dem Spiel reichlich Gesprächsstoff. Heute Vormittag stand dann ein Arbeitsgespräch, passenderweise vor der eigenen Fitnessrunde im Sportpark in Erfurt, an. Wenn alles gut geht werden wir mit Hilfe zweier Sponsoren das Team noch in dieser Woche verstärken können. Verstärkung brauchten heute Abend die Eishockeyspieler aus Niesky. Lediglich mit 12 Spielern und zwei Torleuten angereist hatten sie bei den Black Dragons wenig Chancen und so musste auch die einzige Torfrau der Liga Yvonne Schröder drei Mal den Puck aus dem Netz holen, bevor der zweite Tormann auch noch zwei Tore einstecken musste. 5:3 war am Ende das Ergebnis. Für unsere Volleyball-Damen steht noch die Einladung zu einem Sushi-Abend bei uns im Martinskloster aus. Ich hoffe sehr, dass sie bald den dazu notwendigen dritten Sieg einfahren. Nächsten Mittwoch in Suhl und am Samstag gegen Hamburg zu Hause wird es jedoch sehr schwer. Heute Abend war sozusagen schon als Vorgeschmack ein Sushi-Abend mit meinem ältesten Sohn auf dem Programm. Er hatte sich dies zu seinem 21. Geburtstag gewünscht. Soviel Zeit wie am Wochenende für Sport und Familie bleibt in der kommende Woche nicht. Die Haushaltsberatungen in der Landeshauptstadt füllen den Terminkalender.

Der Winterdienst und seine Folgen

Vielleicht die neue
Vielleicht die neue "Wunderwaffe" im Kampf gegen den Schnee?
Die Temperaturen steigen nun schon auf 12 Grad. Innerhalb weniger Tage verschwanden damit und nicht dank des Winterdienstes in Erfurt auch die letzten Reste der Schneeberge, die zu Weihnachten und in den folgenden Tagen für viel Aufregung sorgten. Nun treten immer deutlicher die Folgen zu Tage und so drängt sich nun die Frage der Finanzierung der Straßenreparaturen auf. Im CDU Ortsverband diskutierten wir mit dem Geschäftsführer der Stadtwirtschaft Andreas Jahn und dem Beigeordneten für Bau und Verkehr Ingo Mlejnek darüber, was geklappt hat und vor allem warum so vieles nicht funktioniert hat. Veraltete Technik, nicht optimale Abstimmung der Einsätze und zu wenig Mittel für den Winterdienst ergaben gemeinsam mit den stärksten Schneefällen in Erfurt seit 33 Jahren eine Mischung, die den ÖPNV, die Müllentsorgung aber auch den Individualverkehr tagelang lahm legten. 18 Räumfahrzeuge gibt es in Erfurt, aber nur 12 sind regelmäßig im Einsatz, weil vier an das Land vermietet sind und zudem ständige mehrere repariert werden müssen. Ähnlich knapp ist das Personal, so dass bei der Schneeentsorgung sogar auf Fremdfirmen zugegriffen werden muss, die allerdings Geld kosten und deren Einsatz deshalb zunächst der Oberbürgermeister genehmigen muss. Bis zu 15.000 Euro täglich belasten neben steigenden Salzkosten das Stadtsäckel.
CDU OV (5)
Ingo Mlejnek und Andreas Jahn
Eine Schneefräse gibt es in Erfurt gar nicht. Nun soll aber ein robustes Gerät (alte erprobte russische Technik) angeschafft werden. Ob es mehr Geld geben wird, oder geben muss, werden wir nächste Woche im Stadtrat diskutieren. Ein Antrag der CDU zur Haushaltsberatung sieht vor die Mittel für den Winterdienst in den Jahren 2011/2012 um insgesamt 250.000 Euro zu erhöhen. Zudem haben wir einen Antrag eingereicht, der Strukturveränderungen einfordert. Auch von den Freien Wählern und der SPD liegen zum Thema Anträge vor, wenngleich sich die Genossen auch damit begnügen wollen eine “Task force” zu bilden und bis zum Sommer den Winterdienst der letzten 5 Jahre auszuwerten, um danach Schlüsse zu ziehen. Zu befürchten ist allerdings, dass es bis dahin noch etwas Schnee gibt und ob sich Geduld der Bürger noch einmal so strapazieren lässt, ist äußerst fraglich. Immerhin hat die Rathausspitze nun einige Erfahrungen sammeln können…

Vielfalt bei der Arbeit der Mehrgenerationenhäuser

MGH (19)
Gruppenbild mit der Leiterin des MGH Roßleben Susanne Kammlodt
In Thüringen gibt es 30 Mehrgenerationenhäuser mit 30 verschiedenen Trägern. So vielfältig wie die Träger, so vielfältig sind auch die Konzepte und Angebote. Beim Besuch von drei Mehrgenerationenhäusern in Nordthüringen konnte ich mich heute davon überzeugen, dass alle dies Häuser mit speziellen Konzepten ihre Zielgruppe erreichen. Den Auftakt machte das Mehrgenerationenhaus in Sondershausen. Die Leiterin der Einrichtung Monika Schreier erläuterte die enge Vernetzung mit dem im Haus befindlichen Familienzentrum. Träger beider Einrichtungen ist “Düne” e.V., ein Mitgliedsverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Thüringen. Avisiert ist für die Zukunft der Umzug in eine kommunales Haus im dem dann mit weiteren Träger ein Bürgerzentrum entsteht. In Nordhausen wird das MEGEHA als offenes Angebot des Trägers LIFT, einer gemeinützigen Gesellschaft zur sozialen Integration und Arbeitsförderung, betrieben. Die zahlreichen Angebote der Einrichtung wenden sich überwiegend an Senioren im Stadtteil, die neben den Vermittlungsangeboten für haushaltsnahe Dienstleistungen den tägliche Treff zum Mittagstisch und am Nachmittag die Cafeteria nutzen. Computerkurse für Senioren, Line Dance, Frauentheater und Galerieausstellungen sind unter anderem aktuell im Angebot.  Für das Mehrgenerationenhaus in Roßleben ist der Kreisjugendring des Kyffhäuserkreises der Träger. Die engagierte Leiterin Susanne Kammlodt ist zugleich das Bindeglied zur Jugendarbeit im Landkreis. In den nächsten Wochen ist sie zudem noch als Karnevalsprinzessin unterwegs, vielleicht trifft man sich ja einmal in den närrischen Wochen 🙂 😉 🙂 Der ursprüngliche Gedanke die Mehrgenerationenhäuser den Bedürfnissen vor Ort anzupassen ist in allen drei Einrichtungen gut umgesetzt. Ich bin überzeugt davon, dass sie mit dem Folgeprogramm erfolgreich weiterarbeiten werden. Zur nächsten Bund-Länder-Beratung zu den MGHs Ende Januar in Berlin nehme ich jedenfalls eine ganze Menge an Anregungen mit.

Haushaltsberatung auf der Zielgerade?

CDU Klausur (5)
Bei der CDU-Fraktionsklausur haben wir Anfang Dezember in Bad Sulza unsere Anträge beschlossen
Seit heute nun dürften die Haushaltsänderungsanträge weitgehend vollständig sein. Die Grünen haben als letzte Fraktion ihre Anträge eingereicht und auch wir haben noch einen Haushaltsbegleitantrag zu mehr Mitteln für die Straßensanierung eingebracht. Die Stadtverwaltung hat auf 106 Seiten Stellungnahmen zu den vorliegenden Anträgen abgegeben. Das Urteil der Verwaltung ist vernichtend. Nicht nur für unsere Anträge, sondern praktisch für alle Anträge auch von SPD, Linken, FDP und Freien Wählern schreibt die Verwaltung, dass sie eigentlich gar nicht gehen. Das Geld ist häufig schon fest verplant (obwohl der Haushalt noch gar nicht beschlossen ist). In anderen Fällen fordert die Verwaltung bei Investitionen eine Gesamt- und keine Teilfinanzierung (hat sie selbst bei keiner Kitasanierung gemacht). Und bei weiterne Fällen sei die Vorplanung noch nicht so weit (Schulsporthallen). Bei einer Podiumsdiskussion dazu heute Abend in der Regelschule in Stotternheim verstärkte sich der Eindruck noch. Auch zum möglichen Neubau einer Schulsporthalle (wir haben als einzige einen Änderungsantrag mit 200.000 Euro Planungskosten eingereicht) erklärte die Verwaltung aufwändig, warum eigentlich nichts geht. Mann wolle ja schon, aber gehen tut es nicht… Morgen Abend tagt der Finanzausschuss und gibt eine Empfehlung zur Abstimmung für den Stadtrat. Wie sich diese Entscheidung mit der Meinung der Verwaltung verträgt werden wir sehen. Ich hoffe, dass wir für Stotternheim eine klare Positionsbestimmung über die Fraktionsgrenzen hinbekommen. Für unsere Fraktion konnte ich dies zusagen. SPD und Linke auch, aber da muss das ganze erst noch mit der Fraktion und dem Fraktionsvorsitzenden abgestimmt werden. Was die anderen drei Fraktionen dazu meinen, ist offen, weil sie gar nicht bei der Podiumsdiskussion dabei waren.

“Löcherstopfen” nicht nur im Haushalt

CDU-Fraktion  fordert zusätzliche Mittel für die Beseitigung von Winterschäden an Straßen sowie Geh- und Radwegen

Die CDU-Fraktion fordert im Rahmen der Haushaltsplanung für 2011/12 in einem weiteren Haushaltsbegleitantrag für die kommende Stadtratssitzung eine überplanmäßige Mittelbereitstellung oder einen Nachtragshaushalt in den Bereichen der Straßenunterhaltung sowie der Geh- und Radwegsanierung.

Fraktionsvorsitzender Michael Panse merkt diesbezüglich an: “Die Stadt hat aus den Fehlern des letzten Jahres nicht gelernt, denn der geplante Haushalt hält keine ausreichenden Mittel zur Umschichtung für den Straßenbau bereit. Wir reden von einer Summe von mindestens 2,6 Millionen Euro, die dann bis Mitte des Jahres schwerpunktmäßig für die Beseitigung von zahlreichen Winterschäden wie zum Beispiel Schlaglöchern genutzt werden sollte. Diese Mittel wären gegebenenfalls überplanmäßig bereit zustellen oder aus Steuermehreinnahmen der Stadt zu entnehmen.”

“Kaum sind die Schneemassen geschmolzen, werden nach dem Winterdienstdesaster der Stadt Erfurt nun die Folgen von Kälte und Tauwetter in Form von tiefen Schlaglöchern sichtbar. Es besteht dringender Handlungsbedarf,” ergänzt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Stadtrat Jörg Kallenbach.

Bereits jetzt zu Beginn des Jahres und noch vor Ende des Winters ist eine hohe Zahl von Schäden offensichtlich zu verzeichnen. Ein schnelles und flexibles Handeln ist insbesondere auch deshalb notwendig, da die Kommunen im Sinne der Verkehrssicherungsplicht nicht nur für eine zügige Beseitigung der Schäden zuständig sind, sondern bei Schäden an Fahrzeugen und Verkehrsteilnehmern mit Haftung tragen. Eine Verzögerung könnte damit durchaus zu Mehrkosten führen, die letztlich der Erfurter Steuerzahler tragen muss.

Hoch motiviert und trotzdem verloren

SWE-Münster (86)Vor 1.471 Zuschauern spielten unsere Damen am heutigen Sonntag gegen die Damen vom USC Münster. Eine solche Kulisse wird es in Erfurt erst geben können, wenn der Neubau der Riethsporthalle im Herbst fertig ist. In Münster sind solche Zuschauerzahlen im ehrwürdigen Volleyball-Dom Berg Fidel keine Seltenheit. Bis zu 4.500 Zuschauer fast die Halle und ist natürlich der 50 jährigen Vereinsgeschichte des erfolgreichsten Damen-Volleyballvereins angemessen. Zwar liegen die ganz großen Erfolge beim neunmaligen Deutschen Meister schon einige Jahre zurück (Meister und Pokalsieger 2005, Europapokalsieger 1996) aber seit zwei Jahren verfolgt Münster das Ziel sich in das vordere Drittel der Tabelle zurück zu kämpfen.
Münster (41)
Einen Präsidentenparkplatz gibt es bei Preußen Münster
Die 16 mitgereisten Erfurter Fans wollten vor diesem Hintergrund unseren Mädels mit sieben Trommeln den Rücken stärken. Dazu reisten wir bereits am Samstag mit dem Teambus mit nach Münster. Während sich am Sonntag Vormittag das Team auf das Spiel vorbereitete erkundeten wir die Altstadt von Münster (es stimmt, in Münster regnet es oder die Glocken läuten). Beim Spiel ging der erste Satz mit nur wenig Gegenwehr schnell verloren. Im zweiten Satz hatten sich unsere Mädels gefangen und verwandelten den ersten Satzball bereits zum umjubelten 21:25 Satzgewinn. Auch im dritten und vierten Satz hielten sie lange mit, bevor dann Münster jeweils das bessere Satzende hatte. Wieder Lob von unserem Trainer, wieder viel Lob vom Trainer der Gegnermannschaft, aber leider auch wieder keine Punkte. Um so wichtiger wird nun das Spiel am kommenden Wochenende gegen Köpenick.  Alle Bilder vom Spiel in Münster:

Das Wochenende wird sportlich!

Grundsteinlegung (35)
Jil Döhnert, Mannschaftskapitän des SWE Volley-Teams, freut sich auf das Spiel in Münster
Dem guten Vorsatz zum Jahresbeginn folgend wird das bevorstehende Wochenende sehr sportlich. Heute ging es schon mal mit den persönlichen Aktivitäten dazu los. Eine Squashpartie mit einem alten Schulfreund endete mit einem 3:2 (denkbar knappen) Sieg. Um gleich noch einen darauf zu setzen folgten am Abend noch einmal 90 Minuten im Fitnessstudio im Sportpark am Johannesplatz. Der Sauna-Entspannungsrunde für den Beginn des Wochenendes gingen somit schon ausreichend schweißtreibende Aktivitäten voraus. Immerhin habe ich gleich die nächsten Squash- und Badmintontermine vereinbart. Morgen und am Sonntag geht es dafür ruhiger zu. Auf hoffentlich eisfreien Straße geht es mit dem Mannschaftsbus unserer Damen nach Münster. Dort bestreitet das SWE Volley-Team am Sonntagnachmittag das Bundesligaspiel gegen den USC Münster. Münster hat im Volleyballsport der Damen immer noch einen klangvollen Namen, auch wenn derzeit die ganz großen Erfolge vergangener Tage weit entfernt sind. Wenn der Berg fidel ruft, ist selbstverständlich immer auch Ehrfurcht mit dabei vor mit der 3.500 Zuschauer fassenden Deutschlands größten Volleyball-Arena.   Vor nunmehr sieben Jahren, damals noch als TuS Braugold Erfurt ging das erste Aufeinandertreffen mit 3:0 für uns in Münster verloren. Dieses Jahr fahren wir durchaus selbstbewußt zum derzeit punktgleichen Tabellennachbarn. Unser Kapitän Jil Döhnert hat viele Jahre in Münster gespielt und ist durchaus darauf aus, aus der Heimat Punkte mit nach Erfurt zu nehmen. Knapp ein Dutzend Fans wir unsere Mädels vor Ort unterstützen und ich freu mich auf das sportliche Wochenende. Für alle die daheim bleiben hier der Link zum Liveticker.

Haushaltsanträge für den Doppelhaushalt 2011/2012

Tauwetter (1)
Ob die Erfurter “Eiszeit” bei den Haushaltsberatungen weiter geht?
Im Erfurter Rathaus war es in den letzten Tagen so ein klein wenig, wie vor Weihnachten. Immer wenn die Mitarbeiterinnen unserer Fraktion zum Kopierer auf den Gang gingen wurden sie neugierig beäugt und befragt wie es denn nun mit dem Haushalt sei und ob und wenn ja welche Änderungsanträge die CDU stellen würde. Heute nun wurde das letzte Türchen geöffnet und es war Bescherung für die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister. Die CDU Fraktion hat in den letzten Tagen rund ein dutzend Haushaltsänderungs- und Haushaltsbegleitanträge erarbeitet und heute zum Abgabeschluß eingereicht. Am Abend wurde im Jugendhilfeausschuss dann bereits über die ersten Änderungsanträge diskutiert. Linke, SPD, FDP, Freie Wähler hatten ebenfalls Anträge eingereicht, nur die Grünen lassen noch auf sich warten. Wir, die CDU Fraktion, sind der Auffassung, dass der vorgelegte Haushaltentwurf in erster Linie politisch motiviert ist. OB Bausewein will keine Haushaltsdiskussion im Jahr der OB-Wahl und die umgeht er mit einem Doppelhaushalt. Das Risiko ist, dass derzeit die Ein- und Ausgaben für die Zeit in über einem Jahr schwer zu prognostizieren sind. Landes- und Bundeszuschüsse sind ebenso unsicher, wei eigene städtische Einnahmen. Darüber hinaus ist der Haushalt in einer strukturellen Schieflage. Jahr für Jahr verschiebt sich das Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Inzwischen wird deutlich zu viel “konsumiert” und viel zu wenig “investiert”. Das Haushaltskonsolidierungskonzept, welches vor vielen Jahren einmal entwickelt wurde, kam nie zur Umsetzung. Eine Personalneustrukturierung fand nicht statt, selbst Haushaltsbegleitanträge, die Rot-Rot-Grün im Mai 2010 beschloss, waren das Papier nicht wert auf dem sie standen. Stetig steigende Personalausgaben und die höchste Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst verengen die Handlungsspielräume. Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen verschiedene Investitionsprojekte voran bringen. Vorgesehen sind: der Beginn des Neubaus der Schulsporthalle für die KGS (Kosten 2011/2012 eine Million Euro), die Planungskosten für die Grundschule in Vieselbach (428.000 Euro), die Planungskosten für die südliche Stadteinfahrt (300.000 Euro) und die Planungskosten für die Schulsporthalle in Stotternheim (200.000 Euro). Alle diese Projekte können damit allerdings auch nur begonnen werden. Weitere Haushaltsmittel und auch Fördermittel des Landes sind zur Realisierung notwendig. Darüber hinaus wollen wir mehr Mittel für die Geh- und Radwegsanierung (100.000 Euro) den Winterdienst und Straßenreinigung (150.000 Euro) sowie Winterdiensttechnik (100.000 Euro), die Erhöhung der Vergütung für die Tagespflegemütter (184.000 Euro, gemeinsamer Antrag mit den Freien Wählern) und für die Bewerbung für das UNESCO-Weltkulturerbe (20.000 Euro). Für diese ingesamt  rund 2,5 Mio. Euro haben wir drei Deckungsvorschläge. Den größten Anteil macht die Streichung des Sozialtickets aus (1,9 Mio. Euro). Mit der Neufestlegung der Regelsätze im SGB II werden auf Bundesebene bedarfsgerechte Sätze bestimmt darin kalkuliert sind auch die Mobilitätskosten. 300.000 Euro wollen wir mit der Streichung der Finanzen für die Neugestaltung des Eingangsbereichs am Hauptfriedhof finanzieren.  Die 184.000 Euro für die Tagespflegemütter schichten wir im Jugendhilfebereich um. Bei der Finazierung des kostenfreien Mittagessen in Kitas und Grundschulen in Verbindung mit dem 50 Cent-Zuschuss können mit der Finanzierung des Bundes diese Einsparungen vorgenommen. Die 100.000 Euro für die Winterdiensttechnik wollen wir schließlich mit der Streichung der Anschaffungskosten für die Blitzertechnik finanzieren. Alle unsere Änderungsanträge sind durchkalkuliert und finanzierbar – wenn man will. Von einer Umsetzung unserer Änderungsanträge werden wir letztlich unsere Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung zum Haushalt abhängig machen. In den nächsten Tagen werde ich mit den Vertretern der anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister das Gespräch suchen. Was dann aus den Haushaltsänderungs- und Begleitanträgen wird entscheidet sich letztlich in knapp zwei Wochen.