Gemeinsame Wurzeln – Chanukkaball im Kaisersaal
Blogeinträge
Allgemeiner Frust mit vorläufiger Haushaltsführung 2010
Zufrieden verließ gestern Nacht keiner der Erfurter Stadträte das Rathaus und auch Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und seine Verwaltung schoben am Ende des Abends nur noch Frust (den allerdings selbstverschuldet!). Fast vier Stunden diskutierten die Stadträte über die von der Verwaltung vorgelegten unaufschiebbaren Ausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2010.
Oberbürgermeister Bausewein hat in diesem Jahr dem Stadtrat entgegen sonstigen Geflogenheiten keinen Haushaltsentwurf sondern nur eine vorläufige Haushaltsführung vorgelegt. Hintergrund dafür sind 30 – 80 Mio Euro (je nach Schätzung) die an Haushaltmitteln fehlen um alle Begehrlichkeiten zu befriedigen. Erste Sparbemühungen scheiterten, weil insbesondere im Sozialdezernat von Frau Thierbach ein großer Teil der Ausgaben nicht verhandelbar sind, bzw. so deklariert wurden. Auch einige der freiwilligen Leistungen wie das Sozialticket und das kostenfreie Mittagessen sowie Personaltarife sind für Bausewein und Thierbach nicht verhandelbar.
So kam es wie es kommen mußte; Die vorläufige Haushaltsführung hobelt mit der Sense durch alle Bereiche. Kürzungen mal 10, mal 25, mal 50 Prozent treffen die Kultur, Sport und vor allem Jugendarbeit. Ein langfristiges Sparkonzept lässt die Stadtverwaltung nicht erkennen, stattdessen suchte Bauswein die Schuld beim Land und beim Bund. In den vergangenen Jahren, als die Haushaltssituation deutlich besser war, wurde keinerlei Vorsorge getroffen für schlechte Zeiten, obwohl Gewerbesteuerrückzahlungen bereits absehbar waren. Stattdessen wurden bei jedem Haushalt ein paar neue Wohltaten verstreut.
Dies rächt sich jetzt bitter. Den Kahlschlag in Jugendarbeit und Kultur werden wir als CDU nicht mittragen. Die viele Jahre aufgebaute Struktur darf jetzt nicht kaputt gehen. Selbst das Land erhöht die Mittel der Jugendpauschale um 50 Prozent. Es ist kurzsichtig in dieser Situation die Jugendarbeit als Sparbüchse zu mißbrauchen. Gemeinsam mit den Linken(das passiert ja selten genug!) haben wir deshalb in diesem Bereich zahlreiche Änderungen angeregt, von denen allerdings viele an der SPD und den Grünen scheiterten. Nach der Abstimmung zahlreicher Änderungsanträge führte dies bei der Schlußabstimmung zu der abenteuerlichen Situation, dass lediglich 8 von 50 Stadträten der vorläufigen Haushaltsführung zustimmten, 42 enthielten sich der Stimme. Lediglich die Grünen und die Freien Wähler wollten dieses Stückwerk mittragen. SPD, Linke, CDU und FDP und sogar der OB enthielten sich der Stimme, freilich aus völlig unterschiedlichen Gründen. Für uns und die Linken war nach der Ablehnung der Anträge im Jugendhilfebereich keine Zustimmung mehr möglich, die FDP will so schnell wie möglich einen regulären Haushaltsentwurf und SPD und OB wollten eigentlich Kultur, Sport und Jugendarbeit stärker schröpfen. Deshalb kündigte der OB auch an zu prüfen, ob der Beschluß beanstandet wird.
Leider gehörte die gestrige Stadtratssitzung nicht zu den Sternstunden der Kommunalpolitik. Unsere neue Stadträtin Sandra Tyroller, die das Mandat von Marion Walsmann übernahm, bekamm gleich einen prägenden Eindruck was sie im Rathaus erwartet.
Gefreut habe ich mich aber über die vielen guten Wünsche und Nachfragen aus allen Fraktionen. Bei allen politischen Differenzen, tut es gut zu wissen, dass die Sorge um die Gesundheit der politischen Mitbewerber ehrlich gemeint ist.
Auch wenn ich gestern kräftemäßig noch nicht selbst in die Stadtratsdiskussion eingreifen konnte, werde ich spätestens bei der nächsten Sitzung Ende Januar wieder mitmischen. Konstruktive Kritik ist notwendig und gehört zur Kommunalpolitik. Nazi-Karrieren in der SED
Eine hochinteressante Expertenrunde arbeitet heute und morgen an der Uni die Karrieren von NSDAP-Mitgliedern in der DDR auf. Erste veröffentliche Ergebnisse werfen ein fragwürdiges Licht auf den verordneten Staatsantifaschismus in der DDR. Nach Aussage des Historikers Dietmar Remy hatten allein in Thüringen 36 von 440 SED-Sekretären ein Naziparteibuch. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Stasi hiervon nicht nur wußte sondern bewußt die Fäden gesponnen hat.
Wie bei den heutigen Stasiskandalen gab es natürlich viele, die ihre Vergangenheit verschwiegen haben, aber wohl auch viele bei denen wohl ein Auge zugedrückt wurde. Ein zusätzliches Argument, konsequent die Stasigeschichte aufzuarbeiten ist dies allemal. Bis jetzt gingen die Vorwürfe der SED und ihrer Nachfolgepartei stets nur an die Adresse des “Westens” der schlampig mit der NS-Geschichte umgegangen sei. Um so bemerkenswerter ist, dass Gysi, Lafontaine und Ramelow als SED-Erben nun zum Thema schweigen. Ich bin gespannt auf die zusammengefassten Ergebnisse der Tagung in Jena.
Die Naumburger Zeitung berichtet heute bereits zu den ersten Ergebnissen.
Wieder zurück
Dreifacher Grund zum Jubeln
Makellose Saisonbilanz des SWE Volley-Teams
Neuer CDU Vorstand in Erfurt
Chanukka in Erfurt und überall
von Tzvi Freeman (Quelle: Chabadhannover.de)
Geschah Chanukka vor vielen Jahren? Oder geschieht es jetzt? Gab es je eine Zeit, in der es nicht passierte? Die Geschichte von einer kleinen Kerze, welche das Monster einer erschreckenden Dunkelheit vertreibt, lebt ewig in uns allen – und in der Welt um uns herum. Man könnte es das kosmische Mega-Drama nennen. Es passiert jeden Tag bei der Morgendämmerung, bei jeder Wintersonnenwende, mit jedem Atemzug, mit jedem Schrei eines neugeborenen Kindes, mit jedem Grashalm, der von unter der Erde hervorbricht, mit jedem Geistesblitz, jedem Einfall von Schönheit, jedem Beschluss, Gutes angesichts des Bösen zu tun, zu bauen, wo andere zerstören, die Menschheit vorwärts zu bewegen, wenn Andere uns in Richtung Chaos ziehen. All das und noch mehr ist Chanukka. Man hätte meinen können, dass das jüdische Volk und die antiken Griechen gut miteinander auskommen könnten. Schließlich hatten sie so viel gemeinsam. Beide schätzten Weisheit und Schönheit. Viele griechische Philosophen anerkannten sogar einen einzigen großen Geist hinter dem Kosmos, ähnlich dem jüdischen Monotheismus. Nun, es hat auch ein bisschen funktioniert – am Anfang. Die Juden tolerierten die griechische Herrschaft von der Zeit Alexander des Grossen an. Viele Juden studierten hellenistische Philosophie und König Ptolemaios ließ die Tora ins Griechische übersetzen. Doch als König Antiochus versuchte, uns Hellenismus pur aufzuzwingen, rebellierten wir. Antiochus verbot die rituelle Beschneidung. Mütter leisteten Widerstand, indem sie ihre Kinder in aller Offenheit beschneiden ließen. Antiochus verbot das Einhalten des Schabbat. Juden waren gezwungen, Jerusalem zu verlassen, um den Schabbattag heilig halten zu können. Antiochus verbot das Studium der Tora als heiligen Text. Juden fanden Wege, Unterricht für Kinder und Erwachsene im Geheimen abzuhalten. Als die Griechen Götzenbilder in den Zentren und Städten errichteten, und verlangten, dass die Juden sie anbeten würden, brach offener Krieg aus. Es war das erste Mal in der Geschichte, dass ein Volk nicht für sein Land oder sein Leben kämpfte, sondern für seinen Glauben und das Recht der religiösen Freiheit. Das Problem war: Die syrisch-griechische Armee gehörte zu den stärksten der Welt. Ihre Soldaten marschierten in einer kompakten Formation von sich überlappenden Schilden, mit langen Speeren, für damalige Verhältnisse beinahe unbesiegbar. Sie hatten fortschrittliche Waffen, waren gut trainiert und sie führten sogar Elefanten in der Schlacht mit. Der jüdische Widerstand hingegen begann mit einer Handvoll Brüdern aus dem Priesterstand, die sich Makkabäer nannten. Da gab es viele tapfere Taten, doch die Makkabäer glaubten mit Überzeugung, dass ihr Sieg von oben kam. Letztlich erhielten sie ein Zeichen, dass es tatsächlich so war: Als sie Jerusalem und den Tempel zurück eroberten, suchten und fanden sie ein einziges Fläschchen von nicht entweihtem Olivenöl – gerade, was benötigt wurde, um die heilige Menora wieder anzuzünden. Obwohl das Fläschchen nur die Menge für einen Tag enthielt, brannte das Licht der Menora durch ein Wunder acht volle Tage, womit genug Zeit gegeben war, neues Öl herzustellen. Für das jüdische Volk war das wie ein Wink von oben, der besagte: Ja, Er war die ganze Zeit mit uns.Dank für Grüße und Gedanken
Die Uni “brennt” – CDU-Fraktion warnt vor Dramatisierung und Schlechtreden der Erfurter Uni
- Uni Erfurt
In diesen Tagen werden Stimmen nach besseren Studienbedingungen laut: keine Gebühren oder Beiträge, keine überfüllten Hörsäle oder Seminare, keine vollgepackten Module oder Studienpläne.
Dazu äußert sich Michael Panse, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion:
“Erfurt gehört zu den ältesten Universitätsstädten Deutschlands. Die Universität, der Campus, aber auch die Studierenden, die Dozenten und die über 500 Mitarbeiter in der Verwaltung sind fester Teil des Stadtbildes und des städtischen Geschehens. Die Probleme und Sorgen der Studentinnen und Studenten in unserer Stadt sind ernst zu nehmen. Dennoch: Erstens sind nicht sämtliche Probleme anderer Länder wie Niedersachsen auf Thüringen und Erfurt übertragbar. Wir sollten deshalb auch nicht den Eindruck erwecken, die Universität Erfurt befinde sich in einem dramatischen Zustand.
Und zweitens sind die Rahmenbedingungen des Studierens in Thüringen durchaus attraktiv. Zu den besonderen Vorteilen und Errungenschaften zähle ich zum Beispiel das Semesterticket, mit welchem unsere Studierenden zu wirklich günstigen Konditionen durch ganz Thüringen mit Bus und Bahn reisen können. Darüber hinaus haben sich CDU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung geeinigt, dass es in Thüringen weiterhin keine Studiengebühren gibt und dass nun der Verwaltungskostenbeitrag abgeschafft werden kann. Thüringen hat die viertbeste Betreuungsrelation deutschlandweit, einen überdurchschnittlichen hohen Anteil an weiblichen Studierenden und eine vergleichsweise geringe Abwanderungsquote unter den Absolventen.
Wir haben auch – abgesehen von einer jährlichen Investitionssteigerung für Sachmittel – mit der Rahmenvereinbarung II insgesamt sehr viel Flexibilität in die Haushalte der Hochschulen gebracht. Nun liegt die Verantwortung ein Stück weit auch bei der Universitätsleitung Erfurt, im Rahmen dieser finanziellen Gestaltungsfreiheit und der gestärkten Selbstverwaltung etwaigen Problemen im Organisationsablauf oder bei der Ausgestaltung der Studiengänge abzuhelfen. Mit Befremden registriert die CDU, dass nunmehr selbst Dozenten den Streik zum Anlass nehmen, um Vorlesungen abzusagen.
Thüringen verzeichnet seit 2005 einen kontinuierlichen Anstieg der Studienanfänger: Immer mehr junge Menschen kommen auch nach Erfurt, um an der hiesigen Universität zu studieren. Weil die Bedingungen hier gut sind. Wir sollten dieses Bild nicht verzerren. Kritik, ob organisatorisch oder an der Umsetzung der Bologna-Vorgaben, kann in die hochschulpolitischen Gremien eingebracht werden. Dort haben die Studierenden die Chance, ihrer Stimme entsprechendes Gewicht zu verleihen und Entscheidungen zu beeinflussen. Krawalle und lautstarke Rufe nach Revolutionen verzerren nur das Bild einer funktionierenden Universität Erfurt. Und es schadet dem Image mehr als es nützlich ist.“
Darüber hinaus erinnerte Michael Panse, der für die CDU-Fraktion Mitglied des Ausschusses „Bildung und Sport“ ist, daran, dass auch die kommunale Verantwort gefragt sei.
Im März 2009 hat der Stadtrat auf Antrag der CDU beschlossen einen Hochschul- und Studentenrat zu etablieren. Ein Verweisungs- und Verzögerungsantrag der Linken wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt. Die damalige Antragsbegründung der CDU: „Mit der Etablierung eines Hochschul- und Studentenbeirates sollen die Interessen der Hochschulen im Allgemeinen und die der Studierenden besser berücksichtigt und in die Entscheidungen der Stadt einbezogen werden.“ ist heute aktueller den je zuvor.
Zur Stadtratssitzung im Dezember 2009 legt nun die Stadtverwaltung den Satzungsentwurf “Kommunaler Hochschul- und Studierendenbeirat” endlich dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass es derzeit keine klaren Ansprechpartner bei der Stadt für die Belange von Studierenden gibt.
„Es reicht nicht aus, wenn OB Bausewein regelmäßig für mehr Attraktivität der Universität wirbt, aber nichts dafür tut.“ so Panse abschließend.