Kategorie: Presse
Neuverpflichtungen beim SWE Volley-Team


Europäisches Jahr für aktives Altern 2012
Neureglung der Kita Gebührensatzung vom Tisch
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt die endgültige Rücknahme, des vorgelegten Entwurfs der Entgeltordnung für Kindertageseinrichtungen seitens der Stadtverwaltung. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse:
“Das Engagement und die deutliche Kritik der Eltern, die gegen den Entwurf protestiert haben hat Wirkung gezeigt. Die CDU-Fraktion will ebenso wie die Eltern, dass es auf keinen Fall zu einer Gebührenerhöhung kommt. Die wird für uns auch die Prämisse dies bei dem nun zu erarbeitenden Neuentwurf sein. Der ursprünglich von der Verwaltung vorlegte Entwurf hätte insbesondere bei Eltern mit mittleren Einkommen und mehreren Kindern zu Erhöhungen geführt, das war und ist für uns nicht akzeptabel”.
Die Ankündigung der Verwaltung nun eine gänzlich neue Gebührensatzung zu erarbeiten, bietet die Chance Träger und Eltern so einzubeziehen, dass eine auf breite Akzeptanz stoßende Gebührensatzung entsteht. Die CDU-Fraktion wird daran konstruktiv mitarbeiten.
CDU fordert 1,5 feste Personalstellen für die Fuchsfarm
Die CDU-Fraktion wird mit einem Änderungsantrag den Oberbürgermeister konkret dazu auffordern, die Angebote der Fuchsfarm mit 1,5 Personalstellen dauerhaft zu sichern. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hatte in Reaktion auf einen Brief des Fördervereins der Fuchsfarm einen Antrag für den Stadtrat am 4. Mai 2011 eingebracht, die die Sicherstellung einer kontinuierlichen pädagogischen Betreuung fordert.
Der Antrag wurde in die Ausschüsse Bildung und Sport, Jugendhilfe, Finanzen und Stadtentwicklung und Umwelt zur weiteren Beratung verwiesen. Am 6. Juli 2011 wird der Antrag erneut im Stadtrat behandelt. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse:
“Wir werden den Bürgerwillen für den Erhalt der Fuchsfarm vollumfänglich im Sinne der Erfurter Kinder und einer kinderfreundlichen Stadt unterstützen. Für die pädagogische Umsetzung der Projekte wird die CDU-Fraktion 1,5 Personalstellen einfordern”. Es ist eine Tatsache, dass viele Schulklassen und Kindertageseinrichtungen das Angebot der Fuchsfarm häufig nutzen.
“Durch die angebotene Themenvielfalt können die Kinder Natur pur erleben – oftmals besser als im Klassenzimmer”, schreibt die Lehrerin einer Regelschule an die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. “Dieser Ansicht kann man nur zustimmen, wenn man den Gedanken eines zeitgemäßen Umwelt- und Naturschutzes den nachwachsenden Generationen vermitteln will. Eine Besetzung des “Natur-Erlebnis-Garten Fuchsfarm” ausschließlich durch Mitarbeiter des Bundesfreiwilligendienstes und Honorarkräften werden wir nicht mittragen. Sowohl die pädagogische Betreuung als auch die Pflege und Unterhaltung des Geländes muss von fachlichem Verständnis geprägt sein”, so Jörg Kallenbach, umweltpolitischer Sprecher.
Für den Ausschuss Bildung und Sport, am 22. Juni 2011 hat die CDU-Fraktion eine Anhörung der Mitglieder des Vereins der Freunde und Förderer der Fuchsfarm e. V. beantragt.
CDU erinnert an die Opfer des 17. Juni 1953
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat erinnert mahnend an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953. Michael Panse, Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat wird wie in den vergangen Jahren an der Gedenkveranstaltung an der Mauer der Justizvollzugsanstalt, in der Andreasstraße teilnehmen. Der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt zur aktuellen Diskussion um den Gedenkort Andreasstraße:
„Die Stadt Erfurt muss die Entstehung der Gedenkstätte Andreasstraße nach Kräften unterstützen und fördern. Erfurt muss aber auch in das Kulturkonzept, die Bildungsangebote und das Tourismuskonzept einbezogen werden. Ich vermisse bisher die klare Bereitschaft der Stadt Erfurt sich intensiv mit einzubringen und ich vermisse in dieser Frage auch die Initiative des Kultusministeriums. Das Ausstellungskonzept, das gestern zur Andreasstraße verabschiedet wurde, muss so verbessert werden, dass die ehemaligen politischen Gefangenen es akzeptieren können. Es handelt sich bei dem Gedenkort um den Ort, an dem die Opfer gelitten haben, sie verdienen unseren Respekt. Nur in den konkreten Zeitzeugen-Biografien können junge Leute heute nachvollziehen, was Diktatur für den Einzelnen bedeutet.“
Mit Sorge beobachtet die CDU Stadtratsfraktion den Missbrauch des Datums des 17. Juni durch die NPD. Michael Panse erklärt dazu:
„Der jüngst verstorbene Autor Jorge Semprun, der das KZ Buchenwald überlebte, hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Erinnerung an die Verbrechen des Kommunismus genauso in das europäische Gedächtnis eingeschrieben wird, wie die Erinnerung an Holocaust und Nationalsozialismus. Nur wer beide Diktaturen gleichermaßen verurteilt, ist im Engagement für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte glaubwürdig.“
Die Fraktionen im Erfurter Stadtrat werden morgen ein Gebinde zur Erinnerung an die Opfer niederlegen. Die Fraktion der Linken im Erfurter Stadtrat wird sich, wie in den vergangen Jahren auch, nicht beteiligen. “Es ist befremdlich, dass die Linke-Fraktion den damaligen Opfern trotz gegenteiliger Bekundungen nach wie vor Anerkennung und Respekt verweigert”, so Panse abschließend”.
Lösung für die Brücke am Pappelstieg in Sicht
Gespräch mit Bauminister Caruis
Bereits 2009 versprach Oberbürgermeister Andreas Bausewein bei der Einrichtung der Behelfsbrücke am Pappelstieg den Menschen bis 2010 einen barrierefreien Brückenneubau über die Gera. Nun hat die CDU neuen Schwung in die Sache gebracht.
„Man war sich damals einig, diese Brücke kann nur eine Notlösung sein, denn sie ist nicht barrierefrei. D. h, man kann sie weder mit Kinderwagen, Rollstuhl oder mit dem Fahrrad nutzen. Für viele Menschen ist damit der Weg in den Nordpark oder zum Helios-Klinikum abgeschnitten“, erklärte heute die Kreisvorsitzende Marion Walsmann, MdL. Der OB habe damals bis 2010 einen Neubau versprochen, allerdings sei es bis heute dabei geblieben. Ganz im Gegenteil, aktuell drohe das Projekt erneut verschoben zu werden.
„Zwei Jahre Versprechungen und die Sorge, weiter wertvolle Zeit zu verlieren waren jetzt genug Anlass für die CDU, die Sache beherzt voranzutreiben. Und es ist gelungen. In nur zwei Wochen haben wir neuen Schwung in das Projekt gebracht,“ freut sich Marion Walsmann. Gemeinsam mit dem Bauministerium habe man nun den Knoten gelöst. Das Ministerium habe signalisiert, eine deutlich abgespeckte und günstigere Brückenvariante unterstützen zu können. „Man kann immer über Formen und Farben streiten, aber letztlich geht es darum, dass die Erfurterinnen und Erfurter endlich barrierefrei die Gera überqueren können,“ so die CDU-Kreisvorsitzende.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse hofft nun auf eine zügige Umsetzung: „Die CDU-Stadtratsfraktion steht für eine konstruktive Lösung im Stadtrat. Jetzt kommt es darauf an, möglichst bald die nächsten Schritte zu tun“. Marion Walsmann sagte abschließend „Die Menschen im Erfurter Norden brauchen und wollen eine barrierefreie Brücke. Die CDU hat den Knoten gelöst. Jetzt liegt es an der Stadtverwaltung, die Brücke endlich zu bauen“.