In den letzten Tagen standen zwar wenige, aber dafür intensive Politiktermine an. Gestern traf ich mich mit Prof. Roland Merten von der Uni Jena und hatte mit ihm ein intensives Gespräch zur Kita-Förderung und zur Kinderarmut. Es ist gut, regelmäßig Impulse von Fachexperten zu erhalten. Das hilft in der politischen Arbeit sehr.
Michael Panse, MdL (rechts) und Zeitzeuge Thomas Geve (links), der heute in Israel lebt
Heute Vormittag habe ich mit der Konrad-Adenauer-Stiftung das „DenkTag-Projekt“ fortgesetzt. Seit dem Jahr 2000 haben wir zahlreichen Zeitzeugen mit über 3.500 Schülerinnen und Schülern ins Gespräch gebracht. Ihre verschiedenen Biographien bewegen mich immer wieder sehr.
„Nein, er habe keinen Groll auf Deutschland, Kollektivschuld müsse ihre Generation nicht verspüren“, sagte Thomas Geve auf die Frage einer Schülerin. Zum Groll oder gar für Hass habe er auch keine Zeit gehabt. Er sei schließlich Bauingenieur gewesen und ist nun Opa. Etwa 50 Schüler des Heinrich-Mann-Gymnasiums saßen still und hörten gebannt der Geschichte des heute 80-jährigen Thomas Geve zu.
Sein Film „Nichts als das Leben“ handelt vom Überleben in Auschwitz und Buchenwald. Thomas Geve erzählt in diesem Film einem Jungen – seinem Enkel, wie er verriet – 50 Jahre nach seiner Befreiung aus dem KZ-Leben: über Selektion, Kälte, Hunger, Einsamkeit.
Thomas Geve wuchs in Berlin auf und wurde dann nach Ausschwitz und Buchenwald deportiert.
Ich danke den Zeitzeugen und heute insbesondere Thomas Geve, dass sie mit Ihren Berichten und Bildern die Chance bieten, von Ihnen zu lernen. Mit diesem Wissen können und müssen wir Verantwortung für die Gegenwart übernehmen.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und Michael Panse unterstützen erneut das Projekt DenkTag an Erfurter Schulen. Ziel des DenkTags, der gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert wird, ist es, die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Holocaust zu fördern. „Wir stehen hier in der Verantwortung und dürfen nicht nachlassen, über dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte zu reden“, so die beiden Abgeordneten, die sich freuen, Zeitzeugen für dieses Projekt gewonnen zu haben. Dr. Max Mannheimer und Thomas Geve, zwei Überlebende aus Konzentrationslagern, werden in diesem Jahr zu Gast sein und über ihren schicksalhaften Leidensweg erzählen. Rund um den 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, werden im Rahmen des Projektes verschiedene Veranstaltungen an mehreren Orten in der Landeshauptstadt angeboten.
„Das Erleben von Zeitzeugen, Menschen, die aus ihrem eigenen Leben erzählen, hinterlässt nachhaltige Spuren bei den Schülerinnen und Schülern“, sagt Michael Panse, der das DenkTag-Projekt seit vielen Jahren begleitet. „Deshalb appelliere ich an die Schulen, die Veranstaltungen zu nutzen und auch im Geschichts- und Sozialkundeunterricht über diese schreckliche Zeit und ihre Folgen zu reden.“
Justizministerin Marion Walsmann fügt hinzu: „Der DenkTag soll auch dazu beitragen, dass Jugendliche heute sensibel und achtungsvoll mit Menschen anderer Kulturen umgehen und beispielsweise die jüdische Kultur in unserer Stadt als Bereicherung und wichtigen Teil des gesellschaftlichen Lebens verstehen.“
Gerade die Begegnung mit Menschen, die authentisch über ihr unerträgliches Leben im Konzentrationslager und die Folgen von Fanatismus erzählen können, trage zu besserem Verständnis und Toleranz bei.
Der 1920 in Tschechien geborene Dr. Max Mannheimer wurde 1943 nach Auschwitz deportiert, im Oktober als so genannter “Arbeitsjude” nach Warschau überstellt und kam im August 1944 nach Dachau.
Der 1929 in Norddeutschland geborene Thomas Geve wurde 1943 nach Auschwitz deportiert, kam dann nach Groß-Rosen und im Januar 1945 nach Buchenwald. Nach der Befreiung des Lagers fertigte er in zwei Monaten 82 Zeichnungen über den Alltag in den Konzentrationslagern.
Bis jetzt haben sich die folgenden Schulen für die Veranstaltungen rund um den DenkTag angemeldet: Königin-Luise-Gymnasium, Regelschule „Am Schwemmbach“, Regelschule Kolping-Schule, Regelschule „Ulrich van Hutten“, Europaschule und Berufsfachschule Rudolf-Diesel-Schule, Heinrich-Mann-Gymnasium sowie das Evangelische Ratsgymnasium. Insgesamt nahmen in den letzten Jahren 3500 Schülerinnen und Schüler am DenkTag teil.
Beim heutigen 3. Neujahrsempfang der katholischen und evangelischen Jugend der Landeshauptstadt im Predigerkeller sollte jeder der Grußredner in einem zweiminütigen Grußwort die drei Wörter „Liebe, Macht und Hoffnung“ einbauen. Eine gute Gelegenheit zum Nachdenken und zur Beschränkung auf das Wesentliche!
In diesem Jahr geht es in zahlreichen Wahlen wieder um Macht – ein Wort was meist negativ besetzt ist. Für mich ist Macht deshalb auch, wenn man es positiv ausdrücken möchte, ein Entscheidungsvorschuss auf Zeit, den der Wähler Politikern überträgt. Macht meint dann nicht, jemand anderen zu beherrschen oder zu dominieren, sondern Entscheidungen im Interesse der Gemeinschaft durchzusetzen. Genau dies wollen Extremisten nicht. Obwohl sie vorgeben allgemeine Probleme lösen zu wollen, so wollen sie doch nur ihre eigene menschenverachtende Ideologie durchsetzen. Ich teile deshalb die Hoffnung der jungen Erfurter katholischen und evangelischen Christen, dass es uns gelingt, Extremisten aus dem Stadtrat und Landtag fernzuhalten.
Gerade erst die letzten Tage mit den zahlreichen Sternsingern haben mir wieder gezeigt, dass das Engagement der jungen Christen vor allem aus ihrer Liebe zu Gott und den Mitmenschen Kraft und Motivation schöpft. Der katholischen und evangelischen Jugend in Erfurt wünsche ich ein erfolgreiches und gutes Jahr und freue mich auf ihre Unterstützung bei der Arbeit im Jugendhilfeausschuss.
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus: Achte Zeitzeugengesprächsreihe
Die Erfurter Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und Michael Panse haben im Vorfeld des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung zwei Überlebende der Konzentrationslager nach Erfurt eingeladen. Dr. Max Mannheimer und Thomas Geve werden mit Schülern aus sieben Schulen ins Gespräch kommen. Das “DenkTag”- Projekt findet bereits zum achten Mal in Erfurt statt. Seit 2002 haben in Erfurt rund 3500 Schülerinnen und Schüler teilgenommen. “Die Begegnung mit überlebenden Opfern von Antisemitismus und Rassenwahn trägt entscheidend dazu bei, unter allen Umständen für Menschenwürde und Demokratie einzustehen”, so die beiden Landtagsabgeordneten.
Der 1920 in Neutitschein/Tschechien geborene Dr. Max Mannheimer wurde 1943 nach Auschwitz deportiert, im Oktober als so genannter “Arbeitsjude” nach Warschau überstellt und kam im August 1944 nach Dachau. Seinen Leidensweg hat er in seinen 2001 erschienenen Erinnerungen “Spätes Tagebuch” verarbeitet. Der 1929 in Norddeutschland geborene Thomas Geve wurde 1943 nach Auschwitz deportiert, kam dann nach Groß-Rosen und im Januar 1945 nach Buchenwald. Nach der Befreiung des Lagers fertigte er in zwei Monaten 82 Zeichnungen über den Alltag in den Konzentrationslagern. Geve lebt heute in Israel. Die Zeichnungen sind 1997 als Buch erschienen.
Die Erfurter Abgeordneten appellieren an die Schulen in Thüringen, den 27. Januar zur intensiven Auseinandersetzung mit den Folgen der nationalsozialistischen Diktatur zu nutzen. “Es ist erschreckend, dass der Ungeist von damals wieder in einigen Köpfen nistet und Neo-Nationalsozialisten erneut dem Wahn einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft das Wort reden”, sagte Panse. Walsmann verwies auf die umfangreichen Maßnahmen der Landesregierung, mit denen politischem Extremismus und Gewalt der Boden entzogen werden soll. Auch gesellschaftliches Engagement werde umfassend gefördert.
Die Präsidentin des Thüringer Landtags, Dagmar Schipanski, eröffnete heute den Kongress “Zur sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen” mit den Worten „Demenz ist für den Einzelnen eine schlimme Krankheit, aber noch schlimmer ist es für eine ganze Gesellschaft“.
Sozialministerin Christine Lieberknecht fügte dem an die Adresse der zahlreichen teilnehmenden SED-Opfer hinzu „1989 wäre nicht möglich gewesen, ohne Ihren jahre- und jahrzehntelangen Wiederstand.“.
Ich habe mich besonders über die Kongressteilnahme des ehemaligen Vorsitzenden des Demokratische Aufbruchs Rainer Eppelmann gefreut. Ende 1989 konnte ich ihn bereits als engagierten Kämpfer für die SED-Opfer erleben und das ist er bis heute geblieben.
Rainer Eppelmann und Michael Panse, MdL
In seiner Rede erläuterte der ehemalige Bürgerrechtler und Minister die Entwicklung seit dem 1. Rehabilitierungsgesetz (noch Kurz vor dem Ende der DDR am 6. September 1990 beschlossen). Er kritisierte das Rechtsprinzip mit dem Einigungsvertrag, dass Verbrechen die nach dem Strafgesetzbuch der DDR nicht strafbar waren, nicht mehr verfolgt würden. Dass Angesichts dessen die SED/PDS/Linke von Siegerjustiz spreche, sei „eine Unverschämtheit und unhistorisch“.
Positiv vermerkte Eppelmann: 184.000 Menschen wurden rehabilitiert, 700 Millionen Euro erhielten die zu Unrecht inhaftierten Opfer und weitere 120 Millionen Euro wurden ausgezahlt für beruflich erlittene Nachteile.
Aber es bleiben noch berechtigte Kritikpunkte. Trotz mehrfacher Novellierung der Gesetze liegt die Beweiskraft für die entstandene Haftzeit immer noch bei den Opfern. Eppelmanns Forderung die ungeteilte Zustimmung fand: Dies müsse für die Zukunft umgekehrt werden, da die Beweislast eine Demütigung für die Opfer darstelle. Weiterhin dürfe es kein Verfallsdatum für Anträge geben. Vorgesehen ist, dass 2011 die Antragsfristen auslaufen sollen.
Gut, dass die Tagung die soziale Situation der SED-Opfer in den Mittelpunkt gestellt hat. Die CDU-Fraktion wird in ihrem Interesse politisch aktiv bleiben.
Vor neun Jahren schrieb Wolf Biermann im Focus (44/1999) die zutreffende Beschreibung: „Das Rot der SPD ist Schminke, und das Rot der PDS ist Blut.“.
Ich habe daran gedacht, als ich den heutigen Spiegel gelesen habe.
In der heutigen Ausgabe des Spiegel (51/2008) schrieb Wolf Biermann auf Seite 159 einen überaus lesenswerten Artikel über seinen Freund den DDR-Dissidenten Jürgen Fuchs.
Er schilderte, wie sich sein Freund der „Fuchs“ fühlen würde, angesichts des von den Linken produzierten Skandals im Thüringer Landtag. Deren Weigerung die Landtagsadresse Jürgen-Fuchs-Straße 1 anzunehmen erklärt er anschaulich mit den Worten „Die Liebe höret nimmer auf – aber auch nicht der Hass“.
Jürgen Fuchs hatte sich den letztlich tödlichen Hass seiner einstigen DDR-Obrigkeit nach Worten von Biermann redlich verdient: „denn er schrieb Bücher, deren Wahrheiten weh taten“. Dies wirkt ganz offensichtlich in der umbenannten SED-PDS-Linkspartei noch weiter, und leider nicht nur bei deren Stasi-Spitzeln Kuschel und Leukefeld, die heute als Landtagsabgeordnete in deren Reihen sitzen.
Biermann sieht in dem unwürdigen Handeln der Thüringer Linken einen Akt der unfreiwilligen Aufklärung: „Jeder soll wissen, dass die Erben der DDR-Nomenklatura auch in Erfurt ihren reaktionären Positionen die Treue halten“.
Danke Wolf Biermann, für diese wichtigen und hoffentlich aufrüttelnden Worte!
Ich kann dem Spiegel 51/2008 nur viele aufmerksame Leser wünschen. Gut, dass der „Wolf“ seinem Freund dem „Fuchs“ die Treue hält.
Wir werden im Thüringer Landtag das Gedenken an Jürgen Fuchs bewahren, ob es den Alt- und Neukommunisten gefällt oder nicht.Weitere Informationen:Tagesspiegel: An der falschen Adresse …Spiegel: Der Hass höret nimmer auf
Mit einer Regierungserklärung zum THÜRINGEN-MONITOR leitete Ministerpräsident Dieter Althaus heute das Plenum ein.
Im Thüringen Monitor werden jedes Jahr neu die politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Thüringen durch Befragungen von Forschern der Friedrich-Schiller-Universität Jena ermittelt.
Die Opposition nörgelte über den “frühen” Befragungszeitpunkt im Juni. Sie ätzten, die Befragten hätten heute wohl ganz anders geantwortet.
Denn die Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger in Thüringen (80 Prozent) sehen in der Demokratie die beste aller Staatsformen. Zwei Drittel der Befragten bekannten sich eindeutig zur Sozialen Marktwirtschaft und sehen hierin ihre Zukunft.
Das Vertrauen der Thüringer in die CDU ist groß. Von uns werden Lösungen zurecht erwartet.
Es wirkt schon recht grotesk, mit welchen Ausreden die Thüringer Linke kommt, wenn es um die Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit geht. Nach wie vor weigern sich die Linken auf ihren Kopfbögen und Visitenkarten die seit 2002 geltende Landtagsanschrift Jürgen Fuchs Straße 1 zu verwenden. In Reaktion auf eine Pressemitteilung von mir erklärten die Linken, dies läge daran, dass sie das alte Abgeordnetengebäude in der Arnstädter Straße als Postanschrift behalten wollten.
Für mich ist dies eine erbärmliche Ausrede, die lediglich kaschieren soll, dass die Partei der Stasispitzel nicht bereit ist, dem Bürgerrechtler und Schriftsteller Jürgen Fuchs wenigstens nachträglich ein ehrendes Gedenken zu widmen. Jürgen Fuchs, der viele Jahre Opfer von Stasizersetzungsmaßnahmen war, verstarb 1999.
Seine Schwester hat mich in der vergangenen Woche angerufen um mir zu sagen, dass sie und ihre Kinder froh darüber sind, dass die Landtagsadresse Jürgen Fuchs Straße lautet.
Es ist unerträglich, dass im Thüringer Landtag in der Fraktion der Linken zwei Stasispitzel und Täter sitzen. Nach wie vor weigern sie sich die Stasiverbrechen einzugestehen.
Leider hat dies aber System bei den Linken. Auch die Landtagsvizepräsidentin Birgit Klaubert, gibt sich zwar in Sonntagsreden gerne als die Aufarbeiterin des SED-Unrechtsstaates, handelt aber in der eigenen Fraktion als Opportunistin. Auf ihrer Homepage ist der Eingang des Landtags in der Jürgen Fuchs Straße sogar per Foto abgebildet, aber als Adresse gibt sie die Arnstädter Straße 51 an.
Die FAZ hat heute glücklicherweise auf Seite 2 dafür gesorgt, dass den linken Wölfen im Schafspelz ihre Maske zumindest kurzzeitig abhanden kam: “Erfurt: Nicht unter dieser Anschrift”.
Gut, dass den Hessen Ypsilanti erspart geblieben ist!
Wer noch eine Bestätigung für das merkwürdige Demokratieverständnis der hessischen SPD gebraucht hat, konnte es heute in mehreren Sonntagszeitungen nachlesen.
So berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung heute in einem Artikel „Handyfotos, Hintertüren – Vorwürfe in der SPD“, dass mehrere SPD-Landtagsabgeordnete von Kollegen mal „wohlwollend“ mal „drängend“ aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der Ministerpräsidentenwahl Andrea Ypsilanti ihre Stimme gegeben hätten.
Darüber hinaus würden sich hessische Jusos inzwischen damit brüsten, Ypsilantis Spitzenkandidatur durch die „Hintertür“ durchgesetzt zu haben. Von Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung im Dezember 2006 ist dabei ebenso die Rede, wie bei der Aufstellung der SPD-Landesliste im Januar 2008.
Das Demokratieverständnis endet offensichtlich bei vielen SPD-Genossen schon bei der parteiinternen Nominierung. Wenn dann aber sogar geplant war, eine geheime Abstimmung im Parlament in solcher Weise zu pervertieren, kann jeder Hesse nur froh sein, dass SPD, Grüne und Linke nicht ans Ruder gekommen sind.
Glücklicherweise machten die vier Abweichler dem ursprünglich geplanten Szenario ein Ende.
Hoffentlich werden die Wähler im Januar in Hessen für geordnete Verhältnisse sorgen und der SPD die gebührende Quittung ausstellen.
Die Landtagsfraktion der LINKEN mag nicht an der Jürgen-Fuchs-Straße residieren
Missachtet die LINKE im Thüringer Landtag den DDR-Bürgerrechtler und Schriftsteller Jürgen Fuchs? Diese Frage hat heute der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse aufgeworfen. Panse ist aufgefallen, dass die Landtagsfraktion der LINKEN, als Postanschrift soweit ersichtlich durchgängig die Arnstädter Straße 51 angibt. „Die CDU-Fraktion ist stolz darauf, dass die Anschrift des Landtages seit über sechs Jahren Jürgen-Fuchs-Straße 1 lautet“, sagte der Abgeordnete.
Panses Vermutung: „Offenbar fällt es der Landtagsfraktion der LINKEN auch 19 Jahre nach der friedlichen Revolution schwer, unter einer Anschrift zu firmieren, die an einen bedeutenden Schriftsteller und an ein Opfer der SED erinnert.“ Jürgen Fuchs (1950 – 1999) geriet als Schüler und Student in Jena mehrfach in Konflikt mit dem SED-Staat. Nach Protesten gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns wurde er 1976 verhaftet, verurteilt und nach neun Monaten Haft in den Westen abgeschoben. Auch im Westen war er Zersetzungsmaßnahmen der Stasi ausgesetzt. 1999 verstarb er an einem Krebsleiden, das möglicherweise auf Verstrahlungen zurück geht, die das MfS ihm zugefügt hat.
Nach den Worten des Erfurter Abgeordneten haben der Landtag und die Stadt Erfurt „mit der Parlamentsanschrift >Jürgen-Fuchs-Straße< gewürdigt, dass Demokratie und Freiheit in Thüringen durch Menschen wie Jürgen Fuchs erst möglich geworden sind. Diese Referenz scheint die LINKE dem Schriftsteller und Dissidenten nicht erweisen zu wollen.“ Beispiele wie diese zeigen laut Panse, „dass die Partei immer noch kein positives Verhältnis zu den Gegnern des SED-Regimes, zur friedlichen Revolution und zum demokratischen Verfassungsstaat gewonnen hat. Die Beteuerungen der LINKEN, mit der Vergangenheit gebrochen zu haben, sind das Papier nicht wert, auf denen sie stehen“, so der Abgeordnete abschließend.
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