Erfurt – Seite 21 – Michael Panse

Der Druck und der Sanierungsstau an Schulen steigen weiter

6. Juni 2017

Immerhin rund ein Drittel der Stadtratsmitglieder waren heute Abend bei einer gemeinsamen Sonderausschusssitzung zur Vorstellung des Ergebnisberichts “Schulen” im Finanz- und Bildungsausschuss. Bereits 2015 wurde die Verwaltung durch den Stadtrat beauftragt den Bericht zu erstellen – nun nach zwei Jahren liegen 319 bedruckte Seiten vor. Die ernüchternde Bestandsaufnahme für die 81 kommunalen Schulgebäude und 45 Schulsporthallen benennt einen hohen Sanierungsbedarf insbesondere bei den Typenbauten. 406 Millionen Euro beträgt der aktuelle Sanierungsbedarf. Bei einem Sanierungszeitraum von 10 Jahren werden es 450 Millionen, bei 20 Jahren wären es 520 Millionen. Zugleich rechnet die Verwaltung (jetzt) mit einem Schülerzuwachs von 20 Prozent in den nächsten Jahren. Es befremdet, dass diese Zusammenstellung erst jetzt kommt, als ob die Missstände nicht schon seit Jahren bekannt wären. Auch der Schülerzuwachs ist keine neue Botschaft. Das haben wir in den Kitas seit vielen Jahren nach den steigenden Geburtenzahlen erlebt – logisch, dass die Kinder alle irgendwann im schulpflichtigen Alter ankommen. Mich irritiert, dass die Verwaltungsspitze einschließlich des Oberbürgermeisters und der zuständigen Beigeordneten erst jetzt auf die Idee kommt, das Thema zu bearbeiten. Der zuständige Amtsleiter hat schon vor mehreren Jahren darauf hingewiesen, dass Erfurt bis zu fünf Schulneubauten braucht. Wenn man sich dann ansieht, was um den notwendigen Neubau in Hochheim, die Sanierung in Vieselbach oder die Stärkung des Schulstandorts Kerspleben immer noch für ein Gezerre gibt, zweifelt man, ob die Signale nun endlich angekommen sind. Von einem Finanzierungskonzept sind wir nach wie vor weit entfernt. Zu dem vom Oberbürgermeister theatralisch angekündigten Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden gibt es keinen Termin. Aber immerhin werden die Verantwortlichen nun das Thema nicht mehr ohne einen Lösungsvorschlag vom Tisch bekommen.

Begegnungszone mit Gefährdungspotential?

6. Juni 2017

Von oben betrachtet sieht der Anger gut aus... — Von oben betrachtet sieht der Anger gut aus…

Eigentlich sollten die zentralen Plätze der Stadt ein Aushängeschild sein. Sie sollten Besucher begrüßen, Touristen begeistern und von den Einheimischen als Zentren angenommen werden. Viele der Erfurter Plätze erfüllen diese Kriterien. Der Bahnhofvorplatz ist der erste Anlaufpunkt für Bahnreisende und der Domplatz mit täglich vielen Bussen und dem Parkhaus ist es für viele motorisierte Besucher. Gemeinsam sind Touristen den ganzen Tag in der Stadt mit Einheimischen unterwegs und sammeln dabei positive und negative Erfahrungen mit der Begegnungszone. Positiv ist zweifellos der ÖPNV in Erfurt zu bewerten. Im Minutentakt sind Bahnen der EVAG unterwegs und kreuzen auf dem Anger. Der Fischmarkt vor dem Rathaus ist schön geworden und der Wenigemarkt ebenso. Dazwischen gibt es den Benediktsplatz. Wenn die Rathausbrücke fertig saniert ist sind die drei Plätze wieder direkt verbunden. Nicht nur bei schönem Wetter sind viele Touristengruppe und Einheimische auf dem Anger unterwegs. Leider häufen sich da inzwischen negative Erfahrungen. Manche Erfurter meiden den Platz zumindest in den Nachtstunden und heute hat die Polizei Alarm geschlagen. Der Anger könnte das zweifelhafte Etikett “Gefährlicher Ort” bekommen. Damit würde er der Magdeburger Allee und dem Bahnhofsvorplatz folgen. Den Orten gemein scheint zu sein, dass dort viele Straftaten zu verzeichnen sind. Bevor es soweit kommt, sollten sich Stadt und Land dringend an einen Tisch setzen und Lösungsmöglichkeiten besprechen. Ich bin mit meiner CDU-Stadtratsfraktion verärgert und befremdet darüber, dass dieser schleichende Prozess stattfindet und die Stadt völlig inaktiv bleibt. Vor Jahren warben die Jusos mit dem zweifelhaften Slogan “Erfurt schön saufen” und mit Grünen und Linken für akzeptierende Ansätze in der Drogenarbeit. Beides trägt nun Früchte. Alkoholkonsumenten trifft man auf dem Anger rund um die Uhr und spätestens wenn sie in Gruppen auftreten wird es unerfreulich. Hinzugekommen ist nach Einschätzung der Polizei ein zunehmender Drogenhandel. Begünstigend wirkt, dass die Durchsetzung der Stadtordnung häufig nur bis zu den Falschparkern reicht, aber nicht in die Fußgänger- und Begegnungszone. Wir haben vor Jahren leider vergeblich die Einrichtung einer Anger-Polizeiwache gefordert. es ist Zeit dieses Thema erneut mit dem Land zu diskutieren. Was die Stadt dazu beitragen kann, dass der Anger wieder zur lebens- und liebenswerten Begegnungszone wird, werden wir im Stadtrat thematisieren.

Erster Saisonsieg

4. Juni 2017

Mächtig stolz war ich am Pfingstwochenende auf unseren Sohn. Seit etlichen Jahren spielt er Football bei den Erfurt Indigos. Die ersten Jahre bei der Flagjugend und ich kann mich noch an den ersten Touchdown und die ersten Siege erinnern. In diesem Jahr wechselte er zur Tackle-Jugend der Indigos und wieder war es eine Phase, in der viel zu lernen gab und demzufolge etliche Niederlagen zu verzeichnen gab. Am Pfingstsamstag hatten sich die Jungs viel vorgenommen. Die Spielweise der Leipzig Hawks hatten sie analysiert und zudem kräftig die Werbetrommel gerührt, damit auch Zuschauer zur Unterstützung am Riethsportplatz waren. Rund 100 Zuschauer sahen zwar zu Beginn einen schnellen Touchdown für die Leipzig Hawks, aber die 6 Punkte blieben das ganze Spiel das einzig Zählbare auf der Anzeigetafel für die Leipziger. Ein Eigenfehler der Hawks brachte noch im ersten Viertel die ersten beiden Punkte und mit dem danach einsetzenden Regen fanden die Indigos ins Spiel. Selbst eine 20minütige Gewitterunterbrechung brachte sie nicht mehr aus dem Konzept. Die Defense-Line stand und vorne gab es umjubelte Punkte. Zwei schöne Touchdowns brachten mit den Zusatzpunkten den verdienten 16:6 Sieg. Erster Sieg der Saison! Nächstes Wochenende geht es nach Jena. Mit der 0:50 Niederlage aus dem Hinspiel wird es eine schwere Geschichte, aber unsere Junges haben Selbstvertrauen getankt. Natürlich sind wir auch in Jena kommende Woche wieder mit dabei! Bilder der Indigo-Jugend

Schulsanierungspläne längst überfällig

24. Mai 2017

Die Initiative des Oberbürgermeisters zur Schulsanierung kommt viel zu spät, monieren CDU-Fraktionschef Michael Panse und Bildungsausschussvorsitzender Michael Hose. Grundsätzlich aber begrüßt die CDU-Fraktion, dass nun endlich Bewegung hinsichtlich der Schulsanierung kommt. Kritik an der Methodik des Oberbürgermeisters äußerte Fraktionschef Panse. Er betrachtet die gestrige Schulbegehung als platten Vorwahlkampf Bauseweins. Er wolle sich als Macher in Stellung bringen, ist der Zeitung zu entnehmen. „Der Oberbürgermeister mag vieles sein. Ein Macher jedoch ist er definitiv nicht“, bemängelt Panse. Der dramatische Zustand der Erfurter Schulen ist allen Lehrern, Schülern und Eltern längst bekannt und sollte auch dem Oberbürgermeister als Vater schulpflichtiger Kinder auch ohne Schulbegehung bekannt sein. Bildungspolitiker Hose kritisiert dabei, dass die Überlegungen des Oberbürgermeisters zu dem Thema grundsätzlich über die Presse und selten im Gespräch kommuniziert werden: „Wir brauchen den gesellschaftlichen Konsens. Deswegen bedauern wir, dass die Kreiseltern und auch das Schülerparlament bisher nicht eingebunden sind. Auch den Stadträten liegt bisher kein schlüssiges Konzept vor. Wir wollen und fordern das Schulbauprogramm.“ „Wir brauchen keine ‚Schulrundgänge‘ sondern ein wirkliches Sanierungskonzept mit einem Zeit- und Finanzierungsplan. Es ist Schlimm, dass sich der Oberbürgermeister nach über zehn Jahren Amtszeit erstmals überhaupt für den dramatischen Zustand an Erfurter Schulen interessiert. Seit Jahren wurde das Thema von der Verwaltung immer wieder verschoben. Andreas Bausewein hat als ‚Macher‘ bei der Kita-Sanierung versagt. Er trägt auch die Verantwortung, dass es bis heute keinen Sanierungsplan für die Schulen gibt. Eine Zustandsbeschreibung genügt hier schon längst nicht mehr, sondern es muss gehandelt werden. Vor allem muss geklärt werden, was in welchem Zeitrahmen mit welchen Mitteln finanziert werden soll“, erklärt Panse abschließend.

Buga 2021 mit eigenem Ausschuss

23. Mai 2017

Mit dem Ausschussvorsitzenden Wolfang Metz bei der Konstituierung

Gleich die erste konstituierende Sitzung des neuen Ausschusses zur Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Bundesgartenschau 2021 hatte es in sich. Eigentlich sollte nur die Konstitutierung und die Wahl des Ausschussvorsitzes erfolgen, aber mehrere Dringlichkeitsvorlagen der Verwaltung sprengten heute Abend den zeitlichen Rahmen. Zum Ausschussvorsitzenden wurde der langjährige Stadtrat Wolfgang Metz (SPD) gewählt. Mit Wolfgang habe ich trotz aller politischer Differenzen und mancher Auseinandersetzung immer sehr gut zusammen gearbeitet und deshalb bin ich zuversichtlich, dass ich als stellvertretender Ausschussvorsitzender dies mit ihm gemeinsam weiter tun werde. Bis jetzt wurden die Themen der Buga 2021 in etlichen Ausschüssen des Stadtrates gleichzeitig behandelt. Zudem haben sich sowohl der Aufsichtsrat der Buga, als auch der Aufsichtsrat der EGA regelmäßig mit offenen Fragen beschäftigt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Allerdings soll der Buga-Ausschuss künftig der federführende Ausschuss sein und Beschlussempfehlungen aussprechen. Ich bin gespannt auf die Arbeit und knüpfe gerne an die Zeit vor nunmehr fünf Jahren an, als wie nach der Entscheidung für die Buga 20121 in einer ersten Arbeitsgruppe Grundsteine gelegt haben. Durch die Arbeit als Aufsichtsratsvorsitzender der EGA war ich immer am Thema dran – jetzt wird es wieder intensiver. Die Buga ist eine riesengroße Chance für die Landeshauptstadt Erfurt. EAG, Petersberg, Nordpark und Geraaue sind die zentralen Entwicklungsorte für die Buga,.

Bonifatius und Luther sind bei Rot-Rot-Grün “Persona non grata”

20. Mai 2017

Zwei leere Plätze sind derzeit Gegenstand der kommunalpolitisch-öffentlichen Diskussion und werden auch in der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch das einzige öffentliche Thema sein. So banal wie das Thema zu sein scheint, so verbissen wird darum gestritten. Neben dem Rathausbalkon sind seit 1945 zwei leere Portalplätze. Bis dahin standen Kaiser Barbarossa und Wilhelm I. auf diesen Plätzen. Sie waren aber als Symbolfiguren des alten Kaiserreichs offensichtlich dem Aufbau des Sozialismus im Weg und wurden vermutlich zerstört. Der Erfurter Rotary-Club hat nun 75 Jahre danach aus gesammelten Spenden nach Rücksprache und Zusage des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein zwei neue Bronzefiguren anfertigen lassen, die künftig auf den Portalen stehen sollen. Ausgewählt wurden dafür Bonifatius und Martin Luther – beide haben viel mit Erfurt zu tun. Bonifatius kam als Missionar hierher und sorgte mit seinem Brief zur Gründung eines Bistums für die erste urkundliche Erwähnung der Stadt Erfurt vor 1.275 Jahren. Martin Luther hat in Erfurt gelebt und seine Zeit im Augustinerkloster macht Erfurt zu einer der Luther-Städte. Gegen die Zusage des Oberbürgermeisters die beiden Figuren am Rathaus zu platzieren regt sich nun Widerstand. Grüne, Linke und SPD-Kommunalpolitiker lehnen die beiden „kirchlichen Figuren“ ab und begründen dies recht abenteuerlich. Insbesondere dem grünen Fraktionsvorsitzenden ist kein Argument zu platt. Wieder einmal ziehen die Grünen den Oberbürgermeister an der Nase durch den Ring und am Ende werden wohl auch die links-linken Koalitionspartner dabei mitmachen. Auf Seite 1 im letzten Amtsblatt wird der Evangelische Kirchentag mit der Lutherstadt Erfurt gewürdigt “Der Ort, an dem die Reformation gebildet wurde”. Im Lokalteil der TLZ erklärte am Freitag der grüne Professor “Luther am Rathaus würde mit Verachtung auf jene herabschauen, die auf dem Fischmarkt ihr Recht zum lauten und friedlichen Protest gegen städtische Politik nutzen”. Auch SPD und Denkmalbeirat positionieren sich ähnlich und dies lässt ahnen, was am Mittwoch noch so alles im Stadtrat kommt. Die CDU wird der Vorlage des Oberbürgermeisters kommenden Mittwoch zustimmen – ich befürchte aber wir werden zu diesem Thema in der Stadtratssitzung einmal wieder “Sternstunden” links-link-grüner Polemik erleben! Der eigentliche Grund für die Sonderstadtratssitzung gerät dabei in den Hintergrund (ein Schelm, wer dahinter Absicht vermutet). Mit rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit wird vermutlich die Stadtwerke nötigen der Messe GmbH die Beteiligung an der Arena GmbH für einen symbolischen Euro abzukaufen und danach rund 700.000 in die GmbH zu stecken, um eine Insolvenz abzuwenden.

24. Erfurter Entenrennen

14. Mai 2017

Begeisterte Kinder – das ist es, was das Erfurter Entenrennen zu einem Erfolgsschlager machte. Es ist nicht der verkaufsoffene Sonntag, wie es Kritiker gerne unterstellen. Das 24. Erfurter Entenrennen war heute wieder ein Erfolg, auch wenn es die Stadtverwaltung nicht geschafft hat das Problem mit den verkaufsoffenen Sonntagen zu lösen. Seit Verdi gegen die Erfurter Regelung geklagt hatte und die Stadt (wie so oft) vor Gericht unterlag, bleiben die Ladentüren zu. Trotzdem haben die Organisatoren um Jochen Spilker vom Citymanagement das Entenrennen auch in diesem Jahr auf die Beine gestellt. Mit 4.500 Rennenten waren es etwas weniger, als in den Vorjahren und auch das regnerische Wetter hielt manche Besucher ab. Aber trotzdem war an der Wettkampfstrecke dichtes Gedrängel. Wir hatte auch wieder zwei bunt bemalte Enten am Start und sind die ganze Strecke bis zum Zieleinlauf an der Krämerbücke mitgelaufen. Mit knapp 3 km/h hatte die Siegerente einen neuen Streckenrekord geschafft und im Ziel war dann auch die Sonne dabei. Auch wenn es das Entenrennen auch inzwischen in anderen Städten gibt (sogar in unserer Partnerstadt Shawnee), ist es in Erfurt zu Hause. Perfekt ist die Wettkampfstrecke mit unserer schmalen Gera, die sich durch die Stadt schlängelt. Die Siegerehrung war in diesem Jahr auf dem Domplatz. Bilder vom Entenerennen

Doppelhaushalt 2017/18 – von wirklicher Besserung keine Sicht

12. Mai 2017

Beschlossen ist der Doppelhaushalt 2017/2018 – zugestimmt haben wir nicht! Am Mittwoch entschied der Erfurter Stadtrat bzw. vielmehr Rot-Rot-Grün über das laufende und das kommende Haushaltsjahr. Viel Neues im Vergleich zu den Vorjahren gibt es nicht. “In erster Linie”, betonte deshalb unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Pfistner, “danken wir den Steuerzahlern, sodass wir überhaupt erst über einen Haushalt reden können.” Die Einnahmen der Stadt sind erstaunlich gut, nur ist die Erfurter Stadtverwaltung nach wie vor nicht in der Lage, eine nachhaltige Haushaltsstruktur zur entwickeln; welche diese Einnahmen auch gekonnt nutzt. Schulden werden inzwischen wieder gemacht. Rücklagen gibt es keine. Damit sei auch dieser Haushalt nicht gesetzeskonform. Außerdem steht die Stadt weiterhin vor einem enormen Sanierungsstau. Hohe Ausgaben sind besonders im Sozial- und im Personalbereich zu verzeichnen. Der Oberbürgermeister musste zusehen, wie ihm die eigenen Leute von Rot-Rot-Grün mit ihren Anträgen, den Haushaltsentwurf völlig zerfetzte und zudem das im letzten Jahr beschlossene Haushaltssicherungskonzept hinfällig gemacht haben. Die Anträge der CDU-Fraktion wurden jedenfalls in Gänze abgelehnt. Die Ironie dabei ist, dass einige der CDU-Anträge ureigene Versprechen des Oberbürgermeisters, z.B. die Gemeinschaftsschule in Hochheim, aufgreifen und diese forderten umzusetzen. Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits zu ihren eigenen Anträgen. Für die Fraktion habe ich zu den Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün und zum Sanierungsstau in Erfurt Position bezogen und erklärt: “In den vergangenen Jahren waren die Finanzierungsvorschläge unseriös und griffen willkürlich zu, ohne sich um die tatsächliche Umsetzung Gedanken zu machen. Die fiktive Gewinnausschüttung der Sparkasse ist so ein Beispiel. Wir haben davor gewarnt dies als Deckungsquelle zu bemühen – Rot-Rot-Grün hat es beschlossen, gekommen ist das Geld nicht. Auch in diesem Jahr ist die Finanzierung der rot-rot-grünen „Wünsch-dir-was-Anträge“ so unseriös, dass selbst das Votum der Stadtverwaltung dafür ablehnend ist. Die Linken verkaufen es als Erfolgsbotschaft, dass das Sozialticket um 5 Euro erhöht werden soll. Die Grünen verkaufen als Erfolg, dass alles etwas grüner und Fahrradfreundlicher wird. Spätestens beim ersten Nachtragshaushalt wird sich herausstellen, dass dies so nicht funktioniert. Der Nachtragshaushalt wurde bereits vor dem Beschluss des eigenen Haushaltes vorausgesetzt und Anträge entsprechend vorabgreifend formuliert. Der Sanierungsstau bei Kitas und Schulen, der bei den Haushaltsberatungen mehrfach beklagt wurde ist ein selbst geschaffenes Problem. Notwendige Spielräume wurden nie geschaffen. Es mutet schon recht eigentümlich an, dass Rot-Rot-Grün die Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept als Haushaltsbegleitantrag heraus stellt. Unzählige Male hat der Stadtrat den Oberbürgermeister dazu aufgefordert und nichts ist geschehen. Die Personalkosten steigen weiter. Deshalb fehlt seit Jahren Geld im Investitionshaushalt – trotz hoher Einnahmen. Zudem wird immer noch Geld verpulvert. Über die Multifunktionsarena wird immer noch hitzig diskutiert. Neben den direkten Mehrkosten müssen die Stadtwerke Millionen in das Projekt stecken. Die zweifelhaften Grundstückverkäufe und die Bußgeldverfolgung bis zum Gericht sind jüngste Beispiele. Aber es gibt auch Projekte, die uns in Zukunft belasten werden. Der millionenschwere Umbau der Warsbergstraße ist der Stadtratsmehrheit beispielsweise wichtiger, als die Sanierung von Schulen. Der grüne Fraktionsvorsitzende würdigte es positiv, dass der Haushalt im Mai den Stadtrat vorliegt. Ich kann nicht glauben, dass er dies im ernst meint. Wir kritisieren, dass fast ein halbes Jahr herum ist, bevor Erfurt einen Haushalt für das laufende Jahr bekommt. Rot-Rot-Grün hat angekündigt, alle Änderungsanträge der CDU abzulehnen und den Haushalt zu beschließen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird den Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün zustimmen, sich enthalten oder sie ablehnen. Nach der heute stattgefundenen Diskussion wird es niemand überraschen, dass die CDU den Haushaltsplan 2017/2018 ablehnt.”

Veränderte Familienwelten

9. Mai 2017

Familie ist ausgesprochen vielschichtig – es gibt viele verschieden familiäre Lebenswelten und es gibt viele verschiedene Familienformen. Diese Vielschichtigkeit macht es ausgesprochen schwer, allgemeingültige Antworten zur Förderung der Familie zu geben. Aber die fortwähr4ende Suche danach ist wichtig und wertvoll. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich heute der Aufgabe gestellt, mit Vertretern von verschiedenen Familienmodellen zu diskutieren. Gemeinsam mit der Erfurter Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann wurde im Comcenter in Erfurt darüber gesprochen, was Eltern von der Politik erwarten. Erwartungsgemäß ging es dabei auch um die Frage der Vereinbarkeit von Familie und beruf bzw. Beruf und Familie. Meine Meinung dazu ist, dass sich nicht das Betreuungssystem oder die Gestaltung des familiären Alltags an beruflichen Erfordernissen orientieren müssen, wie es bei ersterer Formulierung gemeint ist. Stattdessen müssten sich betriebliche Anforderungen an den familiären Bedürfnissen orientieren. In Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels wäre dies als “Wettbewerbsvorteil” für Betrieb in der Werbung um junge Frauen und Männer zu sehen. Ausgesprochen erfreulich fand ich heute, dass in Kooperation mit dem Familienzentrum Am Anger von der KAS eine Kinderbetreuung angeboten wurde und dadurch tatsächlich etlichen Vätern und Müttern die Teilnahme ermöglicht werden konnte. Prima gemacht! Als Leiter der Elternakademie der Stiftung FamilienSinn finde ich es zudem gut, dass mit dem Familienzentrum einer unserer Projektpartner auch nach “draußen geht” und nicht nur Angebote in den eigenen Räumlichkeiten vorhält.

Führungsversagen des Oberbürgermeisters wird zu teurem Imageverlust

28. April 2017

Die Serie der Pleiten und Pannen im Zusammenhang des Baus der Multifunktionsarena bekommt ein weiteres Kapitel. Nun muss auch die Tartanbahn aufwendig und teuer saniert werden – rechtzeitig bis zur Deutschen Leichtathletikmeisterschaft Anfang Juli. Wo das Geld dafür her kommen soll, ist unklar. Bekannt waren die Beschädigungen bereits seit September letzten Jahres, genauso wie der Termin für die Meisterschaft. Kritik äußerten dazu CDU-Fraktionschef Michael Panse und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Walsmann. Sie werfen dem Oberbürgermeister Führungsversagen vor. Michael Panse erklärt: „Statt die Tartanbahn zügig instand setzen zu lassen, haben die Verantwortlichen der Stadt monatelang darüber diskutiert, wer an der Beschädigung Schuld sei und ob das Flicken der beschädigten Stellen ausreichen würde. Fachleute haben frühzeitig gewarnt, dass dies nicht den Ansprüchen einer deutschen Meisterschaft genügen würde.“ Wirtschaftspolitikerin Marion Walsmann bekräftigt: „Das wird ein teurer Imageverlust“. Sie fordert deshalb endlich Transparenz und klare Aussagen zum entstandenen wirtschaftlichen Schaden. „Wenn die Deutschen Meisterschaften an der Tartanbahn scheitern sollten, wäre dies ein nicht wieder gutzumachendes Debakel für die Stadt Erfurt. Die Aufregung der sportlichen Akteure ist nachzuvollziehen, weil es nicht nur um verkaufte Karten geht, sondern um die Qualifikation der Sportler für internationale Vergleiche“, betont die Stadträtin. Außerdem wurden bereits Hotelzimmer gebucht oder Fernsehrechte vergeben. Damit geht Walsmann davon aus, dass der Imageschade für Erfurt über Jahre nicht rückgängig zu machen sei, falls die Austragung der Deutschen Meisterschaft in Erfurt tatsächlich platzt. Sowohl Walsmann, als auch Panse bemängelten, dass bereits jetzt durch das Fehlverhalten und fachliche Unkenntnis der Beigeordneten der Stadt Erfurt, dem FC Rot-Weiß Erfurt und der Arena GmbH ein beträchtlicher finanzieller und zudem ein Imageschaden entstanden seien. „Der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung trägt die Verantwortung. Er hat trotz mehrfacher Aufforderung seine überforderte Beigeordnete Kathrin Hoyer nicht von diesem Aufgabengebiet entbunden und damit Folgeschäden und Mehrkosten in Kauf genommen. Er hat damit der Stadt Erfurt geschadet und trägt die politische Verantwortung dafür“, kritisiert Panse. Zur Weiterführung der Arena GmbH, zu Schadenersatzforderungen an Köster Bau, zur Sanierung oder Stilllegung der Westtribüne, zur Abstellung von Sicherheitsmängeln, zum ausgehandelten Mietvertrag mit Rot-Weiß Erfurt und zur Finanzierung der Sanierung der Tartanbahn liegen den Stadträten keine Informationen vor und dies, obwohl in allen benannten Bereichen die Zeit drängt. „Es ist ein Skandal, dass die Stadträte jede Woche eine neue Hiobsbotschaft zur Multifunktionsarena in den Medien präsentiert bekommen, obwohl das Informieren der Stadträte die grundsätzliche Aufgabe der Verantwortlichen der Stadt wäre“, moniert Panse. Dabei missachtet die zuständige Beigeordnete Hoyer einen Beschluss des Stadtrates vom September 2016, demnach der Stadtrat regelmäßig zu den Vorgängen informiert werden müsste: „Halbjährlich wird der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung über die Entwicklung der Betreibergesellschaft informiert und ein Bericht für diesen Zeitraum vorgelegt. Etwaige Risiken von Betreibung und Kalkulation sind klar und deutlich zu benennen und ihre Entstehung zu begründen.“ Die Geschichte der Multifunktionsarena ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine Kette von beispiellosen Skandalen, Fehlern und Pannen, die den Bürgern der Stadt Erfurt teuer zu stehen kommt. Bis heute ist die Multifunktionsarena nicht an den künftigen Betreiber übergeben. Es stehen keine ausreichenden Finanzmittel für dringend notwendige Arbeiten zur Verfügung. Außerdem fehlen immer noch Ausschreibungen. Die CDU Stadtratsfraktion wird daher zur kommenden Stadtratssitzung am 10. Mai eine Aktuelle Stunde beantragen und einen Dringlichkeitsantrag zur Multifunktionsarena stellen.