Keine ErfolgskurveWenn der Erfurter Haushalt für 2017/18 im Mai 2017 endlich beschlossen wird, ist das Jahr 2017 beinahe schon ein halbes Jahr rum. Als im Jahr der 2016 der Doppelhaushalt laut Thüringer Kommunalordnung hätte diskutiert werden müssen, spekulierten die Erfurter Stadtratsmitglieder immer noch darüber, ob es überhaupt noch einen Haushalt für 2016 geben würde. Nun kann es dem Erfurter Oberbürgermeister jedoch nicht schnell genug gehen, den verspäteten Doppelhaushalt in Windeseile durchzupeitschen – immerhin ist ja bald OB-Wahlkampf. Da will man sich das unliebsame Thema „Haushalt“ vom Leib halten und kann ehrenamtlichen Stadträten zumuten, sich nebenbei noch mit der Zukunft der Stadt zu beschäftigen.
Am 10. Mai 2017 soll der Doppelhalt für Erfurt beschlossen werden. Dazu habe ich heute gemeinsam Thomas Pfistner, unserem finanzpolitischem Sprecher, die Anträge und Schwerpunkte der CDU-Stadtratsfraktion im Pressegespräch vorgestellt. Mit zahlreichen Anträgen zu konkreten Umschichtungen, aber auch mit allgemeinen, sogenannten Begleitanträgen bringt sich die CDU-Fraktion aktiv in die Haushaltsgestaltung der Stadt ein. Ob dafür Mehrheiten gefunden werden können, liegt am Ende ganz bei dem Kooperationsgebilde des Oberbürgermeisters, bestehend aus den Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen.
Haushaltsanträge sind Rechnungen bei denen am Ende immer eine Null stehen muss. Wenn man als Geld ausgeben will, muss man irgendwo auch welches streichen und damit Prioritäten und Schwerpunkte setzen. Die wichtigsten Aspekte aus Sicht der CDU-Fraktion sollen an dieser Stelle kurz angerissen werden:
Die CDU-Fraktion fordert zusätzliche Mittel für:
das Beratungsangebot der Aidshilfe,
die Ortsteile,
im Rahmen des Leistungsvertrages für die Bäder und Neubau einer Schwimmhalle im Norden,
Spielplätze,
Neubau, Sanierung bzw. Instandhaltung von Schulen (u.a. Hochheim, Kerspleben, Vieselbach),
die Sanierung von Krippen und Kindergärten,
die Breitenkultur (Imago, Folkloreensemble, Bach-Wochen, Kunstförderung, Forum Konkrete Kunst) und
Jugendhäuser.
Kürzungen und Streichungen sieht die CDU-Fraktion für folgende Punkte vor:
die Begegnungszone und Parkscheinautomaten (solange bis ausreichende Parkmöglichkeiten einschließlich attraktiver ÖPNV-Angebote für die Innenstadt geschaffen werden),
das Amtsblatt (muss auf wesentliche Aspekte der Öffentlichkeitsinformation reduziert werden, d.h. kein Bänder zerschneidender OB und kein Farbdruck),
das Sozialticket (das der Oberbürgermeister eigentlich selbst abschaffen wollte und das als freiwillige Leistung und damit als Zusatz zu bestehenden Mobilitätsleistungen im Rahmen der Sozialgesetzgebung nicht zwingend ist),
Sachverständigen- und Gerichtskosten und
der Umbau des Krönbacken.
Insgesamt beträgt das Gesamtvolumen der Umschichtungen der CDU-Fraktion ca. 1,2 Mio. Euro für das Jahr 2017 und ca. 1,3 Mio. Euro für das Jahr 2018.
Folgende Begleiteinträge bringt die CDU-Fraktion u.a. ein und fordert:
Rücklagenbildung gemäß § 68 ThürKO, damit auch künftige Erfurter Generationen in einer haushaltsfähigen Stadt leben können,
ein naturnahes Naherholungsgebiet an den Erfurter Seen,
die Gewinnausschüttungen KoWo einstellen, damit die anstehende Sanierungswelle bewältigt werden kann,
die Rückeingliederung des Erfurter Sportbetriebs in die Verwaltung, um bessere Synergien z.B. beim Vereinssport zu schaffen,
den Winterdienst nur noch nach erbrachten Leistungen abrechnen und
weitere Mittel vom Bund für Kitas und Schulen.
Am 26. April findet nun die Abschlussberatung im Finanzausschuss statt. In etwa zwei Wochen soll es zum Beschluss des Stadtrates kommen. Die CDU-Fraktion wird an dieser Stelle und in den bekannten Medien über einzelne Aspekte der Haushaltsplanung berichten und darüber, wie sich der Oberbürgermeister und seine rot-rot-grüne Kooperation teilweise selbst im Wege stehen und sich in Widersprüche verwickeln.
Aussicht von der Westtribüne
Möglicherweise ist das dann die einzige Option für die derzeitigen Dauerkarteninhaber auf der Westtribüne im Steigerwaldstadion. Ob oder wann ein Umzug auf die andere Seite ansteht, ist derzeit offen. Die Sanierung der Tribüne sollte eigentlich im Frühjahr losgehen. Nun ist sie aber in weite Ferne gerückt. Auf 5,7 Millionen Euro wird der Sanierungsbedarf beziffert – 2,6 waren nur vorgesehen.
Heute haben wir unserer Verärgerung in einer Pressemitteilung Luft gemacht. Ein Statement des Oberbürgermeisters oder gar der zuständigen Beigeordneten gibt es nicht. Im Stadion war die eine noch nie (jedenfalls nicht zu einem Fußballspiel) und der andere ist da inzwischen auch sehr zurückhaltend geworden. Heute Abend waren es unter Flutlicht beim Spiel RWE – Bremen II nur 4.086 Zuschauer unter ihnen allerdings auch Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Ob er Einfluss auf die Kommunalpolitik hat, die (so war es auf einem Transparent der Fans zu lesen) einen den Rahmenbedingungen angemessenen Mietpreis mit RWE aushandeln soll, ist fraglich. Da er auf der anderen Seite der Tribüne war habe ich auch nicht mitbekommen, ob er RWE irgendwas versprochen hat. In jedem Fall sah er ein Spiel, welches leider im Kampf gegen den Abstieg nicht den erhofften Befreiungsschlag brachte.
Bremen ging praktisch bei der einzigen richtigen Chance in Führung und Erfurt brauchte bis kurz vor die Pause, um sich zu fangen. Nach dem verdienten Ausgleich spielte eigentlich nur noch Erfurt, aber es fiel nur noch in der 90. Minute ein Tor. Diesem verweigerte aber der schwache Schiedsrichter die Anerkennung.
Es bleiben sorgenvolle Fragen, wie es sportlich weiter geht, wie es finanziell für RWE und die Arena GmbH weitergeht und wie es mit der Westtribüne weiter geht. Am Donnerstag werde ich zur Sitzung des Werkausschusses Multifunktionsarena dabei sein – vielleicht gibt es da Antworten.
Nach dem Bekanntwerden der nächsten Hiobsbotschaft zum Steigerwaldstadion fordert die CDU-Stadtratsfraktion den Rücktritt der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer und eine öffentliche Erklärung des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein.
Im Herbst letzten Jahres wurde die Sanierung der Westtribüne ohne Ausschreibung im Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Oberbürgermeister, der Beigeordneten und Vertretern von Köster Bau beauftragt. Die CDU hat die Vergabe des Auftrags im September 2016 scharf kritisiert. Die damals befürchte Kostentransparenz und die mangelnde Vergleichbarkeit der Bauleistungen haben sich nun leider bestätigt und gipfeln in einem Sanierungsangebot der Firma Köster Bau in Höhe von 5,7 Millionen Euro als Bruttosumme.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: “Die projektverantwortliche Beigeordnete Kathrin Hoyer hat den Stadtrat und die Öffentlichkeit belogen. Im September hatte sie zur Rechtfertigung des fragwürdigen Westtribünen-Deals mit Köster Bau erklärt, es ginge lediglich um die „brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne“ und um ein Kostenvolumen von rund 2,6 Millionen Euro. Die brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne als Teil der Arena wurde von ihr als Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung benannt.
Das nun vorliegende Angebot in Höhe von 5,7 Millionen Euro ist ein Beleg dafür, dass es der Beigeordneten Hoyer an jeglicher Kompetenz für das Projekt fehlt, sie sich naiv von der der Firma Köster Bau hat täuschen lassen, oder aber sie vorsätzlich den Stadtrat belogen hat. Wir fordern Frau Hoyer daher auf, zurückzutreten, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.“
Die Stadt befindet sich nunmehr in der schwierigen Situation, dass sie dem Angebot von Köster Bau mangels vergleichbarer Alternativangebote ausgeliefert ist oder eine Sanierung der Westtribüne gar nicht bzw. nur zum Teil erfolgt. Finanzmittel zur Realisierung des Köster Bau-Angebots sind weit und breit nicht in Sicht. Die CDU fordert daher, dass sich der Oberbürgermeister zu diesem Thema öffentlich erklärt.
Panse erklärt dazu weiter: „Das Bauprojekt MFA ist erst fertig, wenn alle notwendigen Arbeiten erledigt sind und die Abnahmen und Genehmigungen erteilt wurden. Der Zeitpunkt dafür ist in weite Ferne gerückt. Zudem steuert die MFA nun auf ein Gesamtbau- und Sanierungsvolumen von rund 50 Millionen Euro zu. Beides erschwert die Verhandlungen mit Rot-Weiß Erfurt und der Arena GmbH und wird zu einer immensen dauerhaften finanziellen Belastung für alle Beteiligten führen. Der Oberbürgermeister trägt dafür die Mitverantwortung. Auch beim aktuell erfolgten Dezernatsneuzuschnitt hat er die Zuständigkeit für die MFA bei der völlig überforderten Beigeordneten belassen.“
Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits im vergangenen Jahr in dem Zusammenhang:
http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/2/aktuelles/149226/cdu-kritisiert-westtribuenen-deal/index.html
TLZ und TA hatten heute auch das Thema…
Langsam wird es dann doch zu einer traditionellen Geschichte, auch wenn es jedes Mal eine verantwortungsvolle Entscheidung für den Vereinsvorstand ist.
Gestern Abend haben wir in der Vorstandssitzung unseres Vereins SWE Volley-Team einmütig entschieden, für unser Bundesligateam Schwarz-Weiss Erfurt Volleyteam den Antrag auf die Erteilung der Lizenz für die 1. Volleyballbundesliga für die Saison 2017/2018 zu stellen. Zuvor hatte die Gesellschafterversammlung der Spielbetriebs GmbH sich dafür ausgesprochen. Facebook hat mich heute daran erinnert, dass ich vor genau sieben Jahren als Vereinspräsident die Unterschrift unter den damaligen Lizenzantrag gesetzt habe, vor einem Jahr für die nun zu Ende gegangene Saison.
Wir wollen also nunmehr das vierte Erstligajahr in unserer Vereinsgeschichte in Angriff nehmen. Begünstigt ist dieses Unternehmen von zwei Faktoren. Zwar sind wir als Vorletzter sportlich abgestiegen, aber die DVL will die Liga eigentlich sogar aufstocken und derzeit ist noch nicht einmal klar ob es überhaupt eine aufstiegswillige Mannschaft gibt. Dies bedeutet, dass auch von der Liga das Interesse groß ist uns weiter dabei zu haben. Als Zweites haben wir die zu Ende gehende Saison wirtschaftlich solide abgeschlossen und viele Erfahrungen für das Projekt erste Liga gesammelt.
Natürlich muss das Ziel sein, finanziell und sportlich zuzulegen, schließlich wollen wir Sponsoren und Fans erfolgreichen Volleyballsport bieten. Aber auch da bleibt es dabei, wir werden seriös planen und sind uns der Verantwortung gegenüber dem Gesamtverein bewusst. Wir werden die erfolgreiche Jugend- und Nachwuchsarbeit der letzten Jahrzehnte nicht gefährden. Gerade erst haben wir uns mit zwei Teams (U16 und U20) für die Deutschen Meisterschaften qualifiziert.
Die Finanzplanung der kommenden Saison ist natürlich wieder eine Herausforderung, aber anders als in vergangenen Jahren haben wir bereits jetzt die Zusage unserer großen Partner, dass sie sich weiter engagieren. Ich habe daher sehr zuversichtlich die Unterschrift unter unseren vierten Erstligalizenzantrag gesetzt und danke ausdrücklich unserem GmbH-Geschäftsführer Heiko Herzberg und meinen Vorstandskollegen für ihr Engagement. Mitte April werden wir wissen, wer außer uns einen Lizenzantrag gestellt hat. Anfang Mai wird die DVL die Lizenzen erteilen. Gut zu tun haben wir auch bis dahin – Trainersuche, Spielerverträge und weitere Sponsorengewinnung steht auf dem Programm.
Im Dialog mit Stephan J. Kramer
Wieder einmal ist der Verfassungsschutz in Thüringen ein heiß diskutiertes Thema. Während aber die rot-rot-grüne Landesregierung darüber streitet und die Linken den Verfassungsschutz systematisch demontieren wollen, haben wir, die CDU-Stadtratsfraktion, uns heute zu einem Gespräch mit dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Stephan j. Kramer getroffen.
Seit 15 Monaten ist Stephan Kramer nun im Amt und hat am 1. Dezember 2015 ein zu dem Zeitpunkt neu strukturiertes Amt mit rund 100 Mitarbeitern übernommen. Die Linke wollte das Amt ganz auflösen, die SPD es nach NSU neu strukturieren und die Grünen haben ein sehr ambivalentes Verhältnis zum Verfassungsschutz. Für die CDU war immer unstrittig klar, dass wir einen Verfassungsschutz brauchen. Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst, sondern er dient dazu unsere Verfassung und damit unsere demokratische Grundordnung vor Bedrohungen zu schützen. Stephan Kramer wies heute darauf hin, dass dies notwendiger denn je sei.
Drei Schwerpunkte hat dabei die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes: Islamismus, Rechtextremismus und gewaltbereite Autonome. Darüber hinaus hat sich der Thüringer Verfassungsschutz frühzeitig mit dem Thema Reichsbürger beschäftigt und dazu eine Handreichung entwickelt. Der Verfassungsschutz hat keine polizeilichen Befugnisse arbeitet aber eng mit der Polizei und den Ordnungsbehörden zusammen – soweit dies gewünscht ist. Generell ist der Verfassungsschutz daran interessiert, über die gewonnenen Erkenntnisse in einen Informationsaustausch einzutreten. Bei konkreten Themen ist dies durchaus auch für eine kommunale Ordnungsbehörde von Interesse. In Erfurt haben wir mit den Entwicklungen zu Thügida, zum rechtsextremen Versammlungszentrum am Herrenberg, mit der NPD, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, mit der autonomen Antifa und zunehmend auch mit islamistischen Tendenzen zu tun.
Bei der Fraktionssitzung
Thüringen ist dabei nach den Worten von Stephan Kramer keine „Insel der Glückseeligen“. Auch bei uns gibt es Bedrohungslagen und Gefährder. Der gewaltbereite Islamismus ist noch nicht offenkundig in Thüringen zu Tage getreten, aber die Beobachtung und Suche nach Salafisten gibt es auch im Freistaat Thüringen. Bezüglich des geplanten Moscheebaus in Marbach haben wir uns mit Stephan Kramer sowohl über die Rolle der Ahmadyya-Gemeinde, als auch den Initiatoren der der in Marbach zeitweise aufgestellten Kreuze und den diesbezüglichen Demonstrationen und Gegendemonstrationen ausgetauscht.
Für unsere Fraktion habe ich heute Abend Stephan Kramer versichert, dass wir zur Arbeit des Verfassungsschutzes stehen und widersprechen, wenn die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Rechte und Linken diffamiert und diskreditiert werden. Das Grundmisstrauen der Linken gegenüber dem Verfassungsschutz ignoriert die bestehenden Bedrohungslagen gegenüber unserer demokratischen Grundordnung. Für die Stadt Erfurt haben wir den Wunsch, dass die Ordnungsbehörden das Gesprächsangebot des Verfassungsschutzes aufgreifen, um präventiv wirken zu können, aber bei konkreten Bedrohungslagen auch gemeinsame Gegenstrategien entwickeln zu können.
Positiv überrascht, zeigte sich CDU-Fraktionschef Michael Panse über die Ankündigungen des Erfurter Oberbürgermeisters, eine Trennung der Arena GmbH, bestehend aus Erfurter Stadtwerken und der Messe GmbH, in die Wege zu leiten.
„Es ist nach Auffassung der CDU-Fraktion höchste Zeit, die fragwürdige Arena-Konstruktion zu beenden. Wir begrüßen es, dass der Oberbürgermeister jetzt zu dieser Einsicht gekommen ist. Die CDU-Fraktion unterstützt die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Trennung ausdrücklich. Damit wird nach einer langen Reihe falscher Entscheidungen und Fehlplanungen beim Bau und beim Betrieb der Multifunktionsarena seit Langem ein Schritt in die richtige Richtung angestrebt“, kommentiert Panse.
Bereits im Herbst 2016 stand die Arena GmbH kurz vor der Insolvenz, weil die verspätete Inbetriebnahme zu erheblichen Einnahmeverlusten führte. Als kritisch war und ist in dem Zusammenhang vor allem die Rolle der Erfurter Messe GmbH einzustufen. Als Mitbetreiber pocht sie zwar auf Mitsprache bei Entscheidungen, zieht sich aber von der finanziellen Verantwortung zurück. Dadurch steht eine Insolvenz immer noch drohend im Raum. Kritisch sieht die CDU dabei das Land Thüringen als Eigner der Messe GmbH.
Laut einem MDR-Bericht vom 23. März 2017 bestünden mehrere Möglichkeiten, wie die Trennung vonstattengehen könnte: Entweder die Stadtwerke oder die Messe übernehmen die Gesamtverantwortung. Alternativ könnte aber auch die Stadt Erfurt zu ihrer Verantwortung stehen und den Betrieb gemeinsam mit dem Sportbetrieb übernehmen. Somit bestünde auch eine bessere Basis für Vereinbarungen und Verhandlungen mit dem Hauptmieter RWE.
Kritisch sieht Panse die unzureichende Weise, wie der Oberbürgermeister sowohl die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke, als auch den Stadtrat insgesamt über die aktuelle Entwicklung informierte, nämlich bis jetzt gar nicht. „Ich bin gespannt, wann und mit welchen Lösungsvorschlag Andreas Bausewein auf den Stadtrat zugehen und Mehrheiten finden wird“, erklärt Panse abschließend.
Der Haussegen hängt schiefScheidungsgeschichten fangen immer lange vorher an. Auch die heute vom Erfurter Oberbürgermeister verkündete Trennungsverhandlung bezüglich der Betreibergesellschaft der Arena GmbH hat eine lange Vorgeschichte. Aber um es auch gleich klar zu stellen: die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Trennung ausdrücklich und auch, dass nun auch beim Oberbürgermeister die Einsicht dazu angekommen ist. Er hat ja aber auch gemeinsam mit seinem Genossen dem ehemaligen Wirtschaftsminister diese Fehlkonstruktion zu verantworten. Machnig und Bausewein waren die Geburtshelfer für die Arena GmbH und Rot-Rot-Grün hat dies, trotz unserer warnenden Worte, beschlossen. Bereits letzten Herbst stand die Arena GmbH kurz vor der Insolvenz, weil die verspätete Inbetriebnahme zu erheblichen Einnahmeverlusten führte. Eigentlich hätten beide Anteilseigner der Arena GmbH (zu 51 Prozent die Stadtwerke und zu 49 Prozent die landeseigene Messe GmbH) handeln müssen. Finanziell nachgelegt haben aber nur die Stadtwerke mit rund einer dreiviertel Million Euro. Die Messe, respektive das Land, kündigte im Oktober an, seinen Anteil zahlen zu wollen wenn das Geld der Stadtwerke aufgebraucht ist. Damit hätten sich rechnerisch die Anteile an der GmbH zunächst auf 75:25 verschoben. Offiziell hat es dies nicht und so „fuhrwerkt“ die Messe nach wie vor in der Arena GmbH mit rum und verlangsamt oder verhindert Entscheidungsprozesse. Jetzt ist es soweit und die Kohle ist wieder alle. Getreu dem Motto, was schert mich das Geschwätz von gestern, will die Messe ihren Anteil nun doch nicht nachlegen und so droht wieder die Insolvenz – es sei denn die Stadtwerke hauen wieder Geld in den Arena-Topf. Ich finde es skandalös, dass sich das Land nun einen schlanken Fuß macht. Es ist damit zweifellos höchste Zeit, dass die Zwangsehe ein Ende findet. Richtigerweise hat der MDR heute darüber berichtet, dass es nach der Trennung drei Möglichkeiten gibt. Entweder die Stadtwerke machen es alleine, oder die Messe macht es alleine oder die Stadt steht zu ihrer Verantwortung und macht es mit dem Sportbetrieb selber. Dann wäre auch klar, dass Vereinbarungen mit dem Hauptmieter RWE nicht endlose Gremienverhandlungen bräuchten. Befremdlich finde ich, dass wir weder als Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke noch als Stadträte vom Oberbürgermeister über die aktuelle Entwicklung informiert wurden. Ich bin sehr gespannt wann und vor allem welchen Lösungsvorschlag Andreas Bausewein dem Stadtrat präsentieren wird. Immerhin scheint sich sein Erkenntnisprozess in die richtige Richtung zu bewegen. Mehrheiten braucht er erst noch dafür. Seine linken Bündnispartner hatten diese Woche schon einmal verkündet, dass die Übernahme der Trägerschaft der MFA durch das Land weder „zweckdienlich noch sinnvoll“ sei. Mal sehen, ob bei denen auch noch ein Erkenntniszugewinn eintritt. MDR-BeitragThüringer Allgemeine
Leider fehlen immer noch verbindliche (und finanziell untersetzte) Sanierungspläne
Während im Frühling in Vorbereitung der Badesaison vor allem die Arbeit an der persönlichen Bikini- oder Badehosenfigur im Mittelpunkt steht, mischt sich in Erfurt auch generelle Sorge um die Badesaison in die öffentliche Wahrnehmung.
Zu Beginn dieser Woche stellte Frau Weiß, die zuständige Geschäftsführerin der SWE Bäder, Überlegungen zur Sanierung der beiden Erfurter Freibäder Dreienbrunnen und Möbisburg vor.
Der Stadtrat hatte sich nach längerer Diskussion im letzten Jahr fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, dass beide Bäder erhalten werden sollen und zudem wurde die Forderung nach einer dritten Schwimmhalle bekräftigt. Leider sind die vorgestellten Planungsvarianten aber noch weit von einer Realisierung entfernt. Das notwendige Geld für die Sanierungsarbeiten ist noch nicht in Sicht.
Die Hoffnung auf Fördermittel hat sich zwischenzeitlich weitgehend zerschlagen und im aktuell gerade in der Diskussion befindlichem Haushaltsentwurf 2017/2018 finden sich keine Mittel dafür. Dies wurde von der Verwaltungsspitze „großzügig ausgeblendet“. Stattdessen macht sich die zuständige Dezernentin ein „schlanke Fuß“ und schiebt den Ball der Verantwortung zum Stadtrat. Im diesbezüglichen Zeitungsartikel in der TA war heute zu lesen:
„Noch sei es nicht zu spät, sagte die zuständige Dezernentin Kathrin Hoyer gestern auf Anfrage. Am 10. Mai, so der Plan, solle der Stadtrat den Doppelhaushalt für 2017/2018 beschließen. Der bereits vorgestellte Entwurf sei ausgeglichen. Was bedeutet, dass für jede Änderung, die von den Stadträten gewünscht ist, etwas anderes gestrichen werden müsse. Hoyer erinnert daran, dass auch der Grundsatzbeschluss, die Freibäder zu erhalten, seinerzeit vorbehaltlich der Haushaltslage getroffen worden sei.“
Dies klingt leider wenig erfreulich für die bevorstehende Saison. Nicht ganz unberechtigt befürchten die Unterstützer beider Bäder, dass weitere zwei Jahre ungenutzt ins Land gehen werden. Wir werden das Thema in den nächsten Wochen im Stadtrat aufrufen und die anderen Fraktionen zu einem klaren Bekenntnis „nötigen“.
Beratungsmarathon – vier Tage Anhörungen im Finanzausschuss
Sportlich ambitioniert starten heute die Anhörungen zum Haushalt 2017/2018. Innerhalb von vier Tagen werden dabei die einzelnen Fachbereiche zur nichtöffentlichen Diskussion aufgerufen und die Stadträte aus den jeweiligen Bereichen können gemeinsam mit den Finanzausschussmitgliedern ihre Fragen “loswerden”. Im Idealfall werden sie gleich beantwortet – im Regelfall jedoch schriftlich mit entsprechender zeitlicher Verzögerung. Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen resultieren dann Änderungsanträge der Fraktionen.
Der zeitliche Rahmen ist dabei in diesem Jahr wieder einmal ausgesprochen eng. Da der Haushalt erst mit mehrmonatiger Verspätung kam, er noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll und zudem die Osterferien bevorstehen bleiben aber kaum Alternativen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich bereits am vorletzten Wochenende in einer Klausurtagung gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorstand mit dem HH 2017/2018 beschäftigt. der vom Oberbürgermeister versprochene “große Wurf” ist der Haushalt nicht geworden. 742 Millionen Euro im Jahr 2017 und 775 Millionen Euro 2018 umfasst er. Nennenswerte Investitionen sind nur mit Landes- und Bundesmittel möglich. Aber auch damit ist der Abbau des Investitionsstaus bei Kitas- und Schulen nicht zu leisten – erklärt die Verwaltung im Vorwort.
Neue Schulden wird die Stadt auch in den beiden nächsten Jahren machen. Die vorgeschriebene Rücklage gibt es schon seit 2012 nicht mehr und das vollmundig angekündigte Haushaltssicherungskonzept greift nicht. Es gibt also genug Stoff, um in den nächsten vier Tagen und bei den Beratungen des Haushalts den Finger in die Wunde zu legen. Weiter steigende Personalausgaben, inzwischen 294 Millionen Euro Ausgaben für soziale Leistungen, ungeklärte UVG-Mehrausgaben und auch das Thema Multifunktionsarena werden uns beschäftigen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird zum Haushalt 2017 Änderungsanträge einbringen.
Die aktuelle Ausgabe
Frühling wird es inzwischen in Erfurt und üblicherweise bessert sich da die Stimmung. In Erfurt funktioniert dies nur teilweise, weil kommunalpolitische Themen die Stimmung trüben.
Der Haushalt wurde in der letzten Stadtratssitzung zwar eingebracht, aber bis er beschlossen ist und in Kraft tritt, wird es Sommer. Die Problem um die MFA gehen weiter. Ein neuer Beigeordneter wurde mühsam gewählt – was er bringt bleibt abzuwarten. Und die Diskussion um den Einzelhandel, das TEC und den Thüringenpark bleibt uns erhalten.
Das alles und was sonst noch so berichtenswert um die letzte Stadtratssitzung war, findet sich in der März-Ausgabe des Infobriefes der CDU-Stadtratsfraktion. Viel Spaß beim lesen!
Link zum Infobrief
Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus.
