Erfurt – Seite 23 – Michael Panse

CDU stellt Ergebnisse der Klausurtagung vor

13. März 2017

Aktive Mitgestaltung beim Doppelhaushalt / Prüfung bei Arena-Desaster Vom 10. bis zum 11. März 2017 tagten die CDU-Fraktion und der Kreisvorstand der CDU Erfurt gemeinsam im Berghotel in Tambach-Dietharz. Themen, wie der Doppelhaushalt für 2017/18, bei dem die Stadt Erfurt trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen ihre Aufgaben nicht erfüllen kann, aber auch die Situation der Multifunktionsarena, dominierten die Tagesordnung. Gleichzeitig beschäftigte man sich auch mit rot-rot-grünen Themen, die zwar versprochen wurden, denen es aber bis heute an der Umsetzung fehlt. Dabei sind die Themen Kita-Sanierung oder die ineffizienten Personalstrukturen in der Verwaltung zu nennen. „Auf die ausufernden nicht gelösten infrastrukturellen Probleme in Erfurt, wie die Sanierung von Schulen und Kitas, gibt der vorgelegte Haushaltsentwurf erneut keine Antwort. Außerdem gibt er wiederholt keine Planungssicherheit. Dabei besteht keine Klarheit über notwendige Investitionen, da vieles von Fördermitteln abhängt. Vieles muss in 2017 und 2018 zudem aus dem Jahr 2016 nachgeholt werden“, kritisiert Fraktionschef Michael Panse. Demnach konnte der Haushalt 2016 nur mühsam ausgeglichen werden, weil viele Projekte durch die andauernde vorläufige Haushaltsführung gar nicht erst umgesetzt wurden. „Damit war der 2016er Haushalt längst nicht das wert, was er versprach“, monierte Panse. Die Konsequenz der CDU-Fraktion für 2017/18 wird es daher im Sinne aktiver kommunalpolitischer Mitgestaltung sein, eine Reihe eigener Anträge zum Haushalt einzubringen und Finanzierungskonzepte für die verschiedensten Projekte einzufordern. Neben dem Haushalt standen auch die finanzielle Situation des RWE und deren Auswirkungen auf den Betrieb durch die Arena GmbH auf der Tagesordnung. „Gerade jetzt zeigt sich die verhängnisvolle Abhängigkeit zwischen Bauseweins Arenaprojekt, dem Verein und den fehlenden alternativen Nutzungsplänen für die Multifunktionsarena. Bausewein hat unsere Stadt in diese ebenso teure wie gefährliche Sackgasse manövriert“, erklärte Stadträtin und CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann. Die CDU Erfurt fordert deshalb vom Oberbürgermeister Transparenz in der aktuellen Situation. Seit langem war bekannt, dass der Verein sich in einer finanziellen Schieflage befindet, und trotzdem hat der Oberbürgermeister auf den Verein als wichtigsten Mieter gesetzt. Er hat sehenden Auges in Kauf genommen, dass auf Kosten der Erfurter ein Fass ohne Boden entsteht. Dafür trägt er heute die Verantwortung. Eine entsprechende Prüfung der Zusammenhänge ist nach aktuellem Kenntnisstand unausweichlich.

Ehre, wem Ehre gebührt

12. März 2017

Fraktion und Kreispartei mit Manfred Ruge

Manchmal dauert es eine ganze Weile… Vor 11 ging die 16jährige Amtszeit unseres Oberbürgermeisters Manfred Ruge zu Ende. Gestern nun wurde er für seine Verdienste um die Landeshauptstadt Erfurt mit der Ehrenbürgerschaft geehrt. Zum 70. Geburtstag von Manfred Ruge hatte Sparkassenchef Dieter Bauhaus im Festsaal bei seiner Laudatio den Vorschlag dazu unterbreitet. Sowohl der Ältestenrat als auch der Stadtrat stimmten diesem Vorschlag im Dezember zu und damit wurde Manfred der sechste Ehrenbürger unserer Stadt nach der Wende. Das was Manfred Ruge seit seiner Wahl 1990 für unsere Stadt getan geleistet hat, prägt die Landeshauptstadt bis heute und hat den Grundstein gelegt, dass Erfurt die schönste Großstadt Deutschlands ist.

Im vollbesetzten Festsaal des Rathauses hielt sein Nachfolger Andreas Bausewein die Festrede und Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Grußwort. Viele Wegbegleiter, Mitarbeiter und die Familie Ruge waren unter den Gästen. Gemeinsam mit mehreren Fraktionskollegen und unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann habe ich Manfred Ruge für sein Engagement gedankt. Aus “guten alten” Wahlkampftagen haben wir noch ein “Augen auf” Wahlkampfshirt und eine “Ohren auf” Wahlkampf CD sowie ein Plakat von seinem 60. Geburtstag gefunden. Die CD gerahmt und aufbereitet wie eine goldene CD und das Plakat signiert von allen Kreisvorstands- und Fraktionsmitgliedern erinnern an die politischen Tage. Herzlichen Glückwunsch lieber Manfred!

Arena-Desaster: Bausewein agiert kopf- und verantwortungslos

10. März 2017

Die CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann, MdL und der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklären zur Diskussion um Rot-Weiß-Erfurt bei einer gemeinsamen Klausurtagung des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Stadtratsfraktion: „Wir fühlen uns von Oberbürgermeister Bausewein angelogen. Unser Stadtoberhaupt agiert kopf- und verantwortungslos. Auch RWE muss jetzt erfahren, dass man sich auf das Wort des Oberbürgermeisters nicht verlassen kann. Die Stellungnahme von Rot-Weiß Erfurt lässt die Diskussion um die Finanzen des Fußballvereins in einem neuen Licht erscheinen. Eine Verhandlung über die Höhe des Pachtvertrages hätte zwischen RWE und der Arena GmbH geführt werden müssen. Der vom OB vorgeschlagene direkte Zuschuss aus dem städtischen Haushalt ist rechtlich im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gar nicht möglich. Mit seinem Vorschlag am 22. Februar hat Oberbürgermeister Bausewein auch mit RWE ein übles Spiel getrieben. Der OB hat zudem mit sehendem Auge in Kauf genommen, dass die Erfurterinnen und Erfurter durch den Haushalt den Verein mitfinanzieren. Der Oberbürgermeister trägt die Verantwortung für das Arena-Desaster, da er sich von Anfang an für das Projekt und die Finanzierung eingesetzt hat. Das Finanzkonstrukt ist jetzt endgültig gescheitert. Ohne die Spiele von Rot-Weiß Erfurt sind die Auflagen für die Förderungen der EU kaum erfüllbar: Rückzahlungen in Millionenhöhe drohen. Es ist eine gefährliche Abhängigkeit zwischen der Zukunft der Arena und der Zukunft des Vereins entstanden. Am Ende dürfen nicht kleine Sportvereine, Schulkinder und Steuerzahler die Zeche für Bauseweins Fehleinschätzungen zahlen. Der OB muss sich umgehend öffentlich zu den Vorwürfen äußern und alle Fakten auf den Tisch legen. Danach entscheiden wir, ob ein Sonderstadtrat zur Aufklärung notwendig ist.“

RWE-Diskussion mit heftiger Wende

10. März 2017

Täglich grüßt das Murmeltier – oder kein Tag ohne RWE in den Nachrichten. Ich räume dabei ein, mir wären sportlich positive Schlagzeilen lieber als die leidige Finanzdiskussion. Vielleicht klappt es ja morgen beim Spiel in Paderborn oder nächste Woche beim Heimspiel gegen Osnabrück. Heute war es eine sehr überraschende Meldung, die Mittags durch die Medien ging. Sie wird für heftige Diskussionen sorgen. Per Pressemitteilung verlautbarte RWE, dass man auf den avisierten 600.000 Euro-Zuschuss verzichten werde und stattdessen wieder über die Pachthöhe und die Nebenkosten mit der Arena GmbH verhandeln will. Bis zum 1. April muss ein unterschriebener Vertrag dazu zu den Lizenzunterlagenhinzugefügt werden. Bemerkenswert an der Pressemitteilung von RWE finde ich die Aussagen zum bisherigen Verlauf der Verhandlungen. Am 22. Februar hat danach RWE in Vertretung der Führungsetage bei Oberbürgermeister Andreas Bausewein und Beigeordneten Alexander Hilge vorgesprochen und den Arena-Pachtvertrag diskutiert. Ich wusste über den Aufsichtsrat der Stadtwerke und aus einem Gespräch mit dem RWE-Präsidenten Rolf Rombach davon, dass dies strittig war. Problematisch scheinen zwei Dinge. Erstens scheint das Betreiberkonzept von zu optimistischen Annahmen auszugehen. Zweitens haben die verspätete Fertigstellung und die Mängel am Sicherheitskonzept erheblichen Einfluss auf die laufenden Kosten. Der Oberbürgermeister hielt das komplizierte Vertragsverhältnis des Pachtvertrags aber offensichtlich für nicht durchschaubar, geschweige denn für lösbar und brachte RWE auf einen anderen „Trip“. Er riet offensichtlich allen Ernstes RWE einen Zuschuss bei der Stadt in Höhe von 600.000 Euro zu beantragen. Er kündigte im Gespräch zudem an, dafür werben zu wollen. Dies zeugt von wenig Sach- und Fachkenntnis! Als Oberbürgermeister hätte er wissen können und wissen müssen, dass ein solcher Zuschuss während der vorläufigen Haushaltsführung (in der sich Erfurt bis zum Sommer befindet) gemäß § 61 ThürKO gar nicht möglich ist. Über zwei Wochen ließ er RWE in dem Glauben das ginge doch und wartete bis zum 7. März, bis er in einem Gespräch mit Rolf Rombach die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat informierte. Zwei vertane Wochen, in denen kein Lösungsvorschlag erarbeitet wurde. Seit dem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden häuften dann der Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzendenkollegen von Grünen und Linken Hindernisse auf, um später die Schuld RWE in die Schuhe schieben zu können. Rücktrittsforderungen gegen die RWE-Führungsspitze wurden vom OB als Bedingung genannt und die vollständige Offenlegung aller Finanzunterlagen von den Linken. Der grüne Fraktionsvorsitzende erklärte sie würden RWE nicht unterstützen, weil Herr Rombach Frau Hoyer kritisiert habe (wie alle wissen: völlig berechtigt). Die Forderung des OB hilft für die Finanzsituation von RWE wenig – die Entlassung mehrerer Mitarbeiter würde Abfindungen kosten und noch keine Strukturen verändern. Den Rücktritt des Präsidenten zu fordern, halte ich für völlig verfehlt. Wer nur etwas Ahnung vom Erfurter Fußball hat, weiß dass es RWE nur noch wegen Herrn Rombach gibt! Ich sehe auch niemand, der sich in der jetzigen Situation den Hut aufsetzen würde. Für die Forderung sämtliche Bücher offenzulegen, habe ich nur zum Teil Verständnis. Als Vereinspräsident eines Bundesligisten weiß ich, dass dabei Lizenzunterlagen, Spielerverträge und Sponsorenverträge betroffen sind, die der Vertraulichkeit unterliegen. Einem ausgewählten Gremium kann man so etwas zugänglich machen, aber nicht dem Stadtrat in Gänze. Mein Eindruck ist, dass seit Dienstag eine unglaubliche Schaufensterveranstaltung von Seiten des OB geboten wird. Er will RWE jetzt die Schuld zuschieben, weil es keine einfache Lösung gibt! Statt öffentlicher Schuldzuweisungen hätte es einen lösungsorientierten Runden Tisch mit der Kommunalpolitik, Arena GmbH, RWE und den großen Sponsoren geben müsen. Drei Dinge müssen jetzt schnell geklärt werden: 1. Der Pachtvertrag mit RWE und der Arena GmbH muss zwei Kriterien erfüllen. Er muss sicherstellen, dass die Arena GmbH nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt und zudem keine versteckte Subvention von RWE stattfindet (letzteres wäre problematisch bezüglich der Fördermittel beim Arena-Bau). 2. Der Pachtvertrag muss die hohen Nebenkosten berücksichtigen. Dass dies nicht vernünftig kalkuliert wurde, müssen sich beide Seiten zurechnen lassen. Optimistische Einschätzungen bei RWE (400.000 Euro Miete sind bezahlbar in der neuen Arena – war einmal die Anfangsdiskussion) vs. Mehrkosten für Security (aufgrund baulicher Mängel). 3. RWE muss verbindlich benennen, welche Mietzahlungen und Mietnebenkosten in der dritten und auch zweiten oder vierten Liga zahlbar sind. Bereits vor Wochen habe ich gefordert, dass die bestehenden baulichen Mängel (Zaun, Tor etc.) zu Lasten der Stadt abgestellt werden müssen. Dabei geht es immerhin um eine sechsstellige Summe. Aber die Stadt ist Eigentümer der Arena und damit ist es ihre Verantwortung! Es bleibt zudem ein großer “Stockfehler”, dass kein Pacht- oder Vormietvertrag geschlossen wurde, bevor der MFA-Bau losging. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er seiner Verantwortung für das Projekt gerecht wird. Er und seine Beigeordnete Hoyer haben einen großen Teil der Verantwortung für das schwierige Fahrwasser in dem sich nun alle befinden. Ich will von ihm Lösungsvorschläge und nicht Schuldzuweisungen und Ausreden!

Stadtratsrückblick

9. März 2017

Bei der Thüringen-Ausstellung war die Welt noch in Ordnung

Gesundheitlich angeschlagen – so lautet das Fazit dieser Woche. Seit dem letzten Wochenende ist es daher etwas ruhig auf der Homepage geworden. Das lag daran, dass nach der Messe und den Sportveranstaltungen des Wochenendes der Bumerang in Form einer aufziehenden Kehlkopfentzündung kam. Wichtigste Empfehlung meines Arztes – weniger reden und bei Sportveranstaltungen etwas emotionsloser. Beides ist schwer, aber notwendig. Um das erste Thema aufzugreifen sind etliche Termine ausgefallen und die Stadtratssitzung habe ich nur zeitweise und passiv verfolgt. Nachfolgend daher eine umfängliche “Aufarbeitung” auf Basis unserer Fraktionsgeschäftsstelle: Einzelhandel in Erfurt stärken In der Stadtratssitzung am Mittwoch standen zwei Punkte auf der Tagesordnung, die in der Diskussion beinahe den ganzen Sitzungsabend vereinnahmten. Es handelt sich dabei um die Ansiedlung des Sportartikelherstellers Decathlon im ehemaligen Praktiker-Baumarkt und einzelner kleinerer Umstrukturierungen im T.E.C. sowie um einen erneuten Antrag zur Erweiterung des Thüringenparks – bei dem es sich jedoch zunächst um einen Antrag zu einem Gutachten mit entsprechender Studie handelt. Besonders die Erweiterung des Thüringenpark ist Teilen des Erfurter Stadtrates durch alle Fraktionen hinweg ein Dorn im Auge. Es besteht die Annahme, dass insbesondere die Erweiterung von Einzelhandelszentren jenseits der Innenstadt den Handel im Stadtkern wiederum schädigen könnte. Die bisherigen Erfahrungen und Ängste mit dem Thüringenpark werden dabei teils auf das T.E.C. projiziert. Andere Stadträte wiederum sind der Auffassung, dass die Innenstadt und die äußeren Handelszentren sich besonders in Anbetracht des erstarkenden Onlinehandels zusammen tun müssten, da es immerhin um die eine Stadt Erfurt geht, und vielmehr Synergien entwickelt werden sollten. Zudem besteht die These, dass sich der Handel im Außenbereich und in der Innenstadt nicht zwingend das Wasser abgraben, sondern sich ergänzen, da nicht immer dasselbe Klientel angesprochen wird. Ganz in diesem wurde auch die Stadtratssitzung zu einem Abwägen über das Für und das Wider beider Positionen. Egal, ob man nun der einen oder andere Annahme folgt, Fakt ist, dass bestimmte Segmente, z.B. Marken und Angebote, sowohl in den Außenhandelszentren, als auch in der Innenstadt in Erfurt fehlen. Durch inzwischen gute Autobahnanbindungen sind potentielle Kunden eher geneigt, beispielsweise ins Nova Eventis zwischen Halle und Leipzig zu fahren, weil dort die Angebotslage deutlich besser ist. Die Frage, welche konkurrierende Wirkung andere Städte mit solchen Zentren auf Erfurt haben und wie der Erfurter Handel mit einer Stimme dem entgegenwirken könnte, blieb bisher sowohl ungestellt, als auch unbeantwortet. Fakt ist auch, dass die Innenstadt eine besondere Förderung braucht. Vielleicht muss man dazu nicht unbedingt die Außenbereiche einschränken, sondern vielmehr die Zuwendungen für die Innenstadt intensivieren. Die Lockerung von bürokratischen Hürden oder der Erlass von Gebühren wären beispielsweise ein erstes Entgegenkommen an den Handel der Innenstadt ohne die Außenbereiche in ihrer Entwicklung ausbremsen zu müssen. CDU-Stadtentwicklungsexperte Jörg Kallenbach schlug vor, sich für die Erweiterung der Parkplatzkapazitäten, z.B. am Hirschgarten, einzusetzen, um so die Innenstadtentwicklung voranzutreiben. Marion Walsmann sieht vor allem in der Bahnhofstraße ein Ausbluten des innerstädtischen Handels und geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie fordert eine Aussetzung der Erfurter Begegnungszone, bis genügend Parkmöglichkeiten in der Innenstadt für die Bürger und Gäste vorhanden sind. Außerdem müssen noch mehr Anreize für einen lohnenden Innenstadthandel geschaffen werden. Walsmann betonte auch das Thema Sicherheit als Wohlfühlkriterium für die Innenstadt. Das Beispiel Bahnhofsstraße scheint sich demnach auf einem Kipppunkt zu befinden. „Die Bürger wollen ein Einkaufserlebnis und sich dabei sicher fühlen“, kritisierte Walsmann. „Bürger“ bzw. „Kunde“ ist an der Stelle das Stichwort. Was in der Diskussion nämlich bisher vernachlässigt wurde, ist eine Befragung der Kunden und wie deren Wünsche aussehen. Momentan würde man einseitig aus der Perspektive des Handels argumentieren, bemängelte Thomas Pfistner. Jörg Kallenbach mahnt insgesamt zu Sachlichkeit und unterstützt das Gutachten zum Thüringenpark gemäß des Verwaltungsantrages: „Um überhaupt zu ergründen, wie es beim Thüringenpark weitergehen kann, ist ein möglichst objektives Verfahren mit einem objektiven Gutachten durchzuführen, um am Ende eine objektive Entscheidung treffen zu können.“ Auch müsse man an die Menschen im Norden der Stadt denken, die um die Ecke im Thüringenpark einkaufen gehen, betonte Michael Hose mit Blick auf das geplante Gutachten. „Für den Thüringenpark brauchen wir einen Kompromiss.” Die CDU-Fraktion ist sich vor allem in dem Punkt sicher, dass der Onlinehandel wächst. Deshalb muss der Einzelhandel in Erfurt gestärkt, gefördert und unterstützt werden. Welche Schwerpunkte dabei für Erfurt zu setzen sind, wäre in den kommenden Diskussionen zu klären. Die beiden Vorlagen zum Umbau im T.E.C. und zum Gutachten zum Thüringenpark wurden mehrheitlich auf den Weg gebracht. Durch den Sportartikelanbieter im baulichen Bestand des T.E.C. und lediglich durch eine Studie zum Thüringenpark sieht die CDU-Fraktion zunächst keine Gefahr für die Innenstadt.

Finanzdesaster bei RWE

8. März 2017

Rot-Weiss Erfurt wird uns in den nächsten Wochen kommunalpolitisch wieder heftig beschäftigen. Dabei geht es dieses Mal nicht um die sportliche Leistung – die ist schwierig genug. Dabei geht es auch nicht um die Multifunktionsarena – die ist schließlich mit allen Mängeln der Verantwortungsbereich der grünen Beigeordneten. Es geht dieses Mal schlichtweg um fehlendes Geld und dies hat auch mit den beiden ersten Punkten zu tun, aber eben nicht nur. Fakt ist: RWE hat über 5 Millionen Euro Schulden. Das ist nicht neu, sondern schon sehr lange so. Einige der Verbindlichkeiten sind schon über 15 Jahre alt und andere relativ neu (wie die Genussscheine). Leider schafft es RWE nicht von diesen Verbindlichkeiten runter zu kommen. Dafür gibt es viele Gründe. Hauptgrund sind fehlende Einnahmen. Zuschauerzahlen unter dem geplanten Durchschnitt, zu wenig neue Sponsoren und die über nunmehr viele Jahre verpasste Pokalteilnahme tun ein Übriges. Mit der neuen MFA sind nicht die erhofften Mehreinnahmen hinzugekommen, sondern zunächst Mehrausgaben. Regelmäßig im März müssen die Vereine ihre Lizenzunterlagen einreichen und dabei muss die Leistungsfähigkeit für die kommende Saison belegt werden. RWE fehlen für die kommende Saison rund 650.000 Euro, um eine Lizenz zu erhalten. Gestern Abend hat der Oberbürgermeister gemeinsam mit Rolf Rombach, dem RWE Präidenten, die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert. Der RWE-Wunsch, die Stadt möge rund 650.000 Euro zur Verfügung stellen, wird für heftige Diskussionen sorgen. In Chemnitz und Dresden gab es dies auch schon und eine handvoll anderen Drittligavereine sind in einer ähnlichen Situation.

Bereits bei der Diskussion zur MFA und der Vertragsgestaltung zwischen Arena GmbH und RWE habe ich auf das Problem im Stadtrat hingewiesen. RWE ist in der 3. Liga und auch nach einem Aufstieg in die 2. Liga (zumindest im ersten Jahr) wirtschaftlich nicht in der Lage, die ursprünglich avisierte Miete zu bezahlen. Aber das wollte vor lauter MFA-Begeisterung damals niemand hören. In den kommenden Tagen werden sich die Stadtratsfraktionen ein Meinungsbild schaffen und der Oberbürgermeister will dem Vernehmen nach einen Vorschlag unterbreiten. Voraussichtlich am 29. März soll der Stadtrat eine Entscheidung treffen und am Vortag der Finanz- und Sportausschuss beraten. Neben den völlig ungewissen Mehrheiten gibt es dabei etliche Probleme. Erfurt hat derzeit keinen Haushalt und befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung. Jede während dieser Zeit bewilligte nennenswerte Ausgabe muss nicht nur gedeckt sein, sondern auch vom Landesverwaltungsamt abgesegnet werden. Ob somit bis zum 1. April ein lizenzrelevanter Beschluss gefasst werden kann, erscheint fraglich. Mich ärgert sehr, dass der Oberbürgermeister schon seit einer Woche von dem Thema weiß, aber erst gestern in einer vertraulichen Sitzung die Fraktionsvorsitzenden informiert und sich er sich ebenso wie RWE zugleich an die Presse gewandt hat. Einen konkreten Vorschlag hat er uns hingegen nicht unterbreitet. Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich am kommenden Wochenende zu einer bereits länger geplanten Klausurtagung (u.a. mit dem Thema Haushalt) treffen. Dabei werden wir auch das Thema RWE besprechen. Bereits jetzt ist absehbar, dass in unserer Fraktion das Meinungsspektrum dazu sehr breit ist. Ich persönlich neige dazu eine Lösung (wenn es eine vernünftige ist) zu unterstützen.

Saisonfinale

5. März 2017

Unsere dritte Erstligasaison ist Geschichte. Leider endete sie für unser Schwarz-Weiss Erfurt Volleyteam wieder mit dem sportlichen Abstieg. Dennoch sind wir mit der Saison nicht unzufrieden, weil es gelungen ist eine solide wirtschaftliche Basis zu schaffen. Damit gibt es die berechtigte Hoffnung auch in der kommenden Saison wieder erstklassig zu sein 🙂 Die Deutsche Volleyball Liga will kommende Saison von 12 auf 14 und danach sogar auf 16 Teams aufstocken. Zudem gibt es nach dem jetzigen Stand nur einen Aufsteiger. Um die Aufstockung trotzdem zu erreichen, erwägt die Liga die Vergabe von Wild-Cards mit reduzierten Lizenzanforderungen. Wir haben dabei sehr gute Chancen als wirtschaftlich gesunder Verein in der ersten Liga bleiben zu können. Vergangene Woche haben wir im Vereinsvorstand beschlossen, die Lizenz zu beantragen. Das gestrige Spiel gegen Wiesbaden war für unsere Mädels noch einmal eine gute Gelegenheit unbeschwert auf zu spielen. Die ersten beiden Sätze gingen an unsere Gäste 18:25 und 22:25. Danach drehten unsere Mädels noch einmal auf und gewannen den dritten Satz mit 25:17. Großer Jubel unter den Fans und auf dem Feld und die Hoffnung auf ein Wunder zum Saisonabschluss. Allerdings ging dann der vierte Satz wieder mit 22:25 an Wiesbaden. Gefeiert haben wir unsere Mädels danach trotzdem und bei der obligatorischen Trikotversteigerung brachten gleich mehrere Spieltrikots der Damen über 200 Euro für die Vereinskasse. Im Oktober beginnt die neue Saison – hoffentlich mit vielen unserer Spielerinnen wieder beim Schwarz-Weiss Erfurt Volleyteam und in der 1. Liga! Bilder vom Saisonfinale

CDU-Fraktion schlägt Andreas Horn einstimmig zur Wahl als Beigeordneter vor

21. Februar 2017

Die Erfurter CDU-Fraktion im Stadtrat unterstützt geschlossen die Kandidatur von Andreas Horn als Beigeordneter für Bürgerservice und Sicherheit in der kommenden Stadtratssitzung am 8. März 2017. Auf der gestrigen Fraktionssitzung wurde er einstimmig für die Wahl nominiert. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse begrüßt die Kandidatur Horns: „Andreas Horn ist parteiübergreifend aufgrund seiner fachlichen Kenntnisse und Sachlichkeit angesehen. Außerdem hat er in der Kommunal- und Landespolitik zahlreiche Erfahrungen gesammelt und verfügt über ein breites Netzwerk in Thüringen und Erfurt.“ Der freiberufliche Rechtsanwalt und Vorsitzende von Perspektiv e. V. stammt gebürtig aus Erfurt, ist Mitglied des Stadtrates und dort Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile. „Er ist mit allen Themen der zugeteilten Geschäftsbereiche für die Beigeordneten-Stelle vertraut und kann ab dem ersten Tag für die Erfurterinnen und Erfurter tätig werden“, heißt es weiter von Michael Panse. Andreas Horn setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Ebenen und Beteiligten. Horn dazu: „Ich bedanke mich für den Rückenwind und die Nominierung. Darüber hinaus will ich bei allen Stadträtinnen und Stadträten um Unterstützung werben. In den nächsten Tagen möchte ich meine inhaltlichen Vorstellungen allen Fraktionen näher bringen. Als Beigeordneter will ich sachorientiert und parteiübergreifend wirken. Deshalb werde ich im Falle einer Wahl meine Parteiämter ruhen lassen.”

Buga-Planung gewinnt Konturen

20. Februar 2017

Noch vier Jahre sind es jetzt bis zur Eröffnung der Buga 2021. Damit ist der größere Weg auf dem Weg zur Buga bereits absolviert, denn vor nunmehr sechs Jahren im April 2011 wurde bereits der Buga-Beirat gegründet. Seit dem fanden zahlreiche Dialogrunden mit den Bürgerinnen und Bürgern statt, es wurden Ideen entwickelt und wieder verworfen und aus dem Buga-Beirat wurde ein Aufsichtsrat. Im Aufsichtsrat der EGA beschäftigen wir uns ebenfalls regelmäßig mit dem Planungsstand zur Buga. Auch wenn die EGA nur ein Drittel der Buga ausmacht, ist sie doch das Kernstück. Hinzu kommen der Petersberg und das Areal Nordpark/Nördliche Geraaue. In dieser Woche wurde vom Wirtschaftsminiter der Fördermittelbescheid für Danakil-Klimazonenhaus übergeben. Heute hat Buga-Geschäftsführerin Kathrin Weiß den Stadträten das Ausstellungskonzept präsentiert. Es geht also durchaus voran. Erfurt kann auf vielen bestehenden Strukturen aufbauen und zugleich dringend notwendige Sanierungen an der EGA voran bringen. Lediglich für den Petersberg gibt es noch reichlich offene Fragen. Nachdem die Seilbahn-Variante zwischen Petersberg und EGA offensichtlich vom Tisch ist, rückt auch die Frage des Verkehrs, bzw. des Transports von einem Buga-Standort zum anderen in den Blickpunkt. Ein zweites großes Thema ist für die CDU-Stadtratsfraktion, dass die Buga den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt langfristig einen “Mehrwert” bringt. Beeinträchtigungen bei der Nutzung des Nordparks und bezüglich Verkehrseinschränkungen müssen durch den langfristigen Nutzen aufgewogen werden. Der heutige Informationsabend gab eine Menge an Antworten. Viel Arbeit bleibt dennoch in den nächsten vier Jahren.

Bauliche Sicherheitsmängel im Stadion zügig abstellen

16. Februar 2017

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Stadt auf in ihrer Verantwortung als Eigentümer der Multifunktionsarena bestehende Sicherheitsmängel umgehend zu beseitigen. Nachdem beim Spiel von Rot-Weiß Erfurt gegen den FSV Frankfurt 1899 eklatante Sicherheitsmängel insbesondere an den Zäunen und Toren offenkundig wurden, darf es kein „Wegducken“ bei den Verantwortlichen geben. Die Thüringer Allgemeine berichtete in ihrer Samstagsausgabe am 11. Februar 2017 darüber, dass vom früheren Sicherheitsbeauftragten bereits seit Beginn der Stadionplanung Bedenken vorgebracht wurden, diese Bedenken aber nicht zu einer Mängelbeseitigung führten. Die Erklärungen der zuständigen Beigeordneten Kathrin Hoyer in der TA und in der Hauptausschusssitzung am Dienstag (14.02.2017) sind für die CDU unbefriedigend. Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Das Schwarze-Peter-Spiel, bei dem jeweils einem anderen die Verantwortung zugeschoben wird, muss sofort beendet werden. Der Verweis der Beigeordneten darauf, dass man nach dem DFB-Stadionhandbuch gebaut habe, ist offensichtlich unzutreffend. Die Zäune und Tore halten dem Druck von Fangruppen nicht stand. Geradezu zynisch finde ich Frau Hoyers Bemerkung, man habe nicht den Auftrag gehabt ‚Alcatraz zu bauen‘. Fakt ist, die Multifunktionsarena dient insbesondere Fußballspielen in der 3. und hoffentlich bald auch wieder in 2. Bundesliga. Fakt ist, Fußballfans und insbesondere Gästefans gehen nicht ganz so sensibel mit dem Thema um, wie Frau Hoyer. Fakt ist auch, dass die Stadt den Mietgegenstand MFA an die Arena GmBH bzw. den FC RWE vermietet und damit für die entsprechende bauliche Sicherheit zu sorgen hat. Diese Fakten verkennt die Beigeordnete, wenn sie die Mehrkosten für notwendige Umbauten auf Rot-Weiß abwälzen will. Es ist eben nicht Sache des Veranstalters, sondern des Eigentümers der Multifunktionsarena bauliche Mängel zu beseitigen. Ich erwarte, dass im zuständigen Stadtratsausschuss von der Stadt die vollständige Mängelliste umgehend vorgelegt wird und diese Mängel in Verantwortung der Stadt umgehend beseitigt werden. Niemand wird sich heraus reden können, er habe von nichts gewusst, wenn Ordnungskräfte, Polizisten, Besucher oder Spieler im Stadion zu Schaden kommen. Es gibt klare Mängelanzeigen und es gibt zuständige Fachämter der Stadt, die auf diese Mängel hingewiesen wurden oder diese selbst festgestellt haben. Wer diese Mängel nicht abstellt, handelt grob fahrlässig und nimmt die Gefährdung von Menschen in Kauf.“