Schlagwort: Erfurt

Engpässe auf dem Erfurter Wohnungsmarkt

CDU-Fraktion will mehr bedarfsgerechte Wohnangebote

Am 7. März 2012 veranstaltete die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat einen Workshop zum Thema “Bedarfsgerechtes Wohnen”. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse und der Bauexperte der Fraktion Jörg Kallenbach luden fachkundige Referenten, Vereine, Immobilienverbände, Wohnungsgesellschaften sowie interessierte Erfurterinnen und Erfurter ein, um sich zunächst über fünf verschiedene Schwerpunkte zu informieren und um anschließend gemeinsam zu diskutieren.

Neben den fünf Referenten waren im Ratssitzungssaal des Erfurter Rathauses circa 50 Teilnehmer zu Gast. Nachdem Fraktionschef Panse mit einem allgemeinen Überblick zur Wohnungssituation in Erfurt in die Thematik einführte, veranschaulichte Holger Oertel vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung in Dresden im ersten Referat anhand von Zahlen und Fakten Tendenzen der Wohnungsnachfrage aus demografischer Sicht. Deutlich wurde dabei unter anderem, dass bei weiterem Bevölkerungszuwachs in Erfurt die Wohnungsknappheit zunehmen und anschließend das Mietpreisniveau weiter ansteigen wird.

Aus städtischer Perspektive referierte Sylvia Hoyer vom Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung über Wohnungsbedarf, Gebäudeleerstand und Wohnungsneubau. Statistisch herrscht demnach eigentlich noch keine Wohnraumknappheit, jedoch wurde angemerkt, dass dieser statistische Leerstand im Wesentlichen umzugsbedingt ist und in der Statistik viele unbewohnbare Wohnungen enthalten sind. In dem Zusammenhang wurde herausgearbeitet, dass steigende Mietpreise insbesondere für sozial Schwache zum Nachteil werden. Zu Ende gedacht, wird dies letztlich auch durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft eine weitere Belastung des städtischen Haushalts bedeuten.

Gudrun Gießler vom Stadtentwicklungsverein “Wir für Erfurt” stellte die Lage auf dem Erfurter Wohnungsmarkt noch wesentlich problematischer dar. Mit Blick auf die Nutzung leerstehender Gebäude oder die Bebauung von Baulücken und Brachen stellte sie fest, dass zwar Flächenpotential in Erfurt insbesondere auch in der Innenstadt vorhanden ist, dieses jedoch entsprechend der demografischen Entwicklung nicht ausreichend genutzt wird. Ebenso erklärte sie, dass man auf die verschiedenen und wechselnden Bedürfnisse mehr eingehen müsse. Dies beträfe unter anderem Einpendler, Singlehaushalte genauso wie behindertengerechtes und altersgerechtes Wohnen.

Vom Thüringer Bauministerium informierte Michael Köhler über das Thüringer Wohnraumgesetz und erklärte, welche ohnungsbauförderungen Bauherren zur Verfügung stehen. Abschließend stellte Prof. Hermann Saitz die Bauherrengemeinschaften als eine moderne Form privater Bauinvestition vor, bei der sich bauwillige Familien zusammenschließen und gemeinsam die Investition umsetzen. Im Anschluss an die Fachreferate diskutierten die anwesenden Gäste miteinander über die weiteren Perspektiven der Wohnungssituation in Erfurt.

Den Anmerkungen war zu entnehmen, dass neben den offensichtlichen Engpässen am Erfurter Wohnungsmarkt insbesondere auch das behindertengerechte Wohnen künftig noch stärker in den Blick genommen werden muss. Zudem sei darauf zu achten, dass auf Grund steigender Mietpreise die Gefahr sozialer Zerklüftung in der Stadt entsteht. Deutlich wurde auch ein Appell an die Stadträte, sich künftig sehr intensiv mit der Situation und Perspektiven auf dem Erfurter Wohnungsmarkt zu befassen. “Es ist nun unser Anliegen, den Wohnungsmarkt in Erfurt so zu gestalten, sodass er auch in Zukunft bedarfsgerecht auf die verschiedenen Bedürfnisse hin strukturiert ist. Als CDU Fraktion wollen wir damit einen Beitrag zum sozialen Klima in Erfurt und zur sozialen Gerechtigkeit leisten,” erklärt Michael Panse abschließend.

Bessere Integration und Einbeziehung der Kinder in Erfurt

In Vorbereitung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 8. März 2012 wurde seitens der Verwaltung schriftlich darüber informiert, wie viele Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren mit Migrationshintergrund Kitas besuchen könnten und wie viele tatsächlich in Einrichtungen untergebracht sind. In der Stadt Erfurt leben 12.449 Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren, von dieser Gesamtzahl haben 1.537 Kinder einen Migrationshintergrund. Insgesamt werden 8.181 Kinder in einer Einrichtung also rund zwei Drittel in der Altersklasse betreut. Kritisch zu hinterfragen ist, dass von den Kindern mit Migrationshintergrund nur 43 Prozent der 0 bis 6 Jährigen eine Einrichtung besuchen. Die CDU-Fraktion sieht die Ursache hierfür zum einen in der nicht ausreichenden Platzkapazität  und zum anderen darin, dass sich Eltern mit Migrationshintergrund offensichtlich häufiger vertrösten oder abwimmeln lassen, weil sie nicht umfänglich über ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz informiert sind. “Hinsichtlich dieser Feststellungen sieht die CDU-Fraktion hier einen dringenden Handlungsbedarf. Notwendig ist der Ausbau der Platzkapazitäten, darüber hinaus die Information der Eltern über ihre Rechte”, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse. Wichtig ist die Sprachförderung von Anfang an. In den Kindergärten werden hierbei die Grundlagen gelegt. “Bildung ist ein hohes Gut und der Schlüssel zur Integration. Nur wer gut Deutsch spricht, hat in unserem Land die Chance zum Aufstieg. Umso entscheidender ist es, dass mehr Migranteneltern diese Möglichkeit für ihre Kinder nutzen können. Das Jugendamt muss diesbezüglich die Mängel strategisch aufarbeiten. Die Stadt Erfurt sollte für diese Kinder einen soliden Beitrag im Rahmen der Integrationsdebatte leisten. Denn Schule kann diese frühkindliche Förderung nicht `ausbügeln`”, so Michael Panse weiter. Die CDU-Fraktion wird im Jugendhilfeausschuss dazu genau nachfragen, wie sich der Anteil der Vermittlung in der Altersgruppe der 0-6 jährigen Kinder von Migranten darstellt. Gleichfalls soll  in Erfahrung gebracht werden, welche besonderen Hilfeleistungen und Beratungen diese Familien seitens des Jugendamtes erhalten.

Willkommenskultur für die Bundeswehr in Erfurt stärken

Beim Eintrag in das Gästebuch der Bundeswehr
Beim Eintrag in das Gästebuch der Bundeswehr
Heute habe ich die Löberfeld-Kaserne in Erfurt besucht, um mich im Gespräch mit dem Standortältesten Oberst Norbert Reinelt und Oberstleutnant Horst Reddemann über den Bundeswehrstandort in Erfurt zu informieren und auszutauschen. Die CDU setzte sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig ein, wenn es in Erfurt um die Belange der Bundeswehr ging – sei es bei der Namensgebung der Korvette Erfurt oder die Standorterhaltung der Bundeswehr in Erfurt als solche. Leider ist dies bei den anderen Fraktionen im Erfurter Stadtrat alles andere als selbstverständlich und dies wird auch bei den Angehörigen der Bundeswehr kritisch registriert. Nach einem herzlichen Empfang konnte ich mich in das Gästebuch eintragen und über die äußerst positive Entwicklung des Bundeswehrstandortes nach der großen Bundeswehrreform informieren. Mit der Etablierung des Logistikzentrums der Bundeswehr in Erfurt wird der Standort nicht nur um 450 Kameraden aufgestockt, sondern durch Zu- und Umzüge kann auch die Stadt Erfurt von der aktuellen Entwicklung profitieren.
Im Gespräch mit Obert Reinelt
Im Gespräch mit Obert Reinelt
Wenngleich die meisten nach Erfurt abkommandierten Offiziere aus NRW kommen und trotzdem als Pendler uneterwegs sind, gibt es Anforderungen an die Stadt. Entsprechender Wohnraum ist für alle notwendig. Bei Bedarf sind es für die Familien der Bundeswehrangehörigen auch Kindertagesstättenplätze, wo die Stadt unterstützen kann und muss. Für mich gehört es ganz selbsverständlich zu einer Willkommensmentalität in der Landeshauptstadt auf die Bundeswehr zuzugehen und deutlich zu machen, dass wir uns über die über 2.000 Dienstposten in Erfurt freuen. Oberst Reinelt und Oberstleutnant Reddemann informierten zudem über die Situation der Bundeswehr in Erfurt und in Thüringen im Allgemeinen. Dabei ging es um Auslandseinsätze, Familienbetreuung und um weitere mstrukturierungsmaßnahmen im Zuge der Reformen. Als Ergebnis des Gesprächs habe ich die Unterstützung der Erfurter CDU-Fraktion zugesagt. In Sachen Bundeswehr werden wir uns stets für Akzeptanz und Miteinander in unserer Stadt einsetzen.

So sehen Sieger aus!

U 16 Meister (4)
Meister-Jubel!
Der Spielbetrieb in der Volleyball-Bundesliga ruht derzeit, weil an diesem Sonntag in Halle/Westfalen der Deutsche Pokalsieger ermittelt wird. Schwerin gewann gegen die Roten Raben Vilsbiburg – Glückwunsch dazu aus Erfurt! Währenddessen richten wir den Blick in die Zukunft und dies gleich doppelt. Mit unseren Damen vom SWE Volley-Team II, die den Regionalmeistertitel gewonnen haben, überlegen wir gerade ob und wie wir die Herausforderung einer 3. Liga meistern können, oder ob wir im kommenden Jahr weiter in der Regionalliga spielen. Unser 3. Team sicherte sich letzte Woche vorfristig den Thüringenmeistertitel und erhielt dabei Schützenhilfe vom jungen Volley-Junior-Team, die in Jena gewannen. Heute waren unsere U16-Mädels in eigener Halle im Sportgymnasium gefordert. Im Finalspiel um die U16-Thüringenmeisterschaft konnte ich mich mit ihnen über den Sieg gegen Suhl freuen. Platz 3 ging an die Mädels aus Gera, die sich gegen Suhl II durchsetzte. Herzlichen Glückwunsch noch einmal auch an dieser Stelle an die Mädels und ihren Trainer Jens Hugo. Wir sind in allen Altersklassen breit aufgestellt und ich glaube fest, dass immer wieder eigene Talente für unsere 1. Mannschaft nachwachsen. Ein Dankeschön auch an die Trainer, Betreuer, Eltern und Organisatoren, auch heute waren viele von ihnen in der Halle und unterstützten unsere Nachwuchshoffnungen. Meisterbilder

Gesundheitsbewußtsein fördern

Messe (3)Anliegen der 5. Thüringer Gesundheitsmesse ist es Vorsorgemöglichkeiten stärker bekannt zu machen und damit das Gesundheitsbewußtsein zu befördern. Die Gesundheitsmesse ist zugleich der Auftakt zur Gesundheitswoche. Wie in den vergangenen Jahren habe ich an der Eröffnungsveranstaltung durch unsere Sozialministerin heute Vormittag teilgenommen. Als Generationenbeauftragter des Landes habe ich danach zwei Stunden am Infostand der Landesregierung für Bürgergespräche zur Verfügung gestanden. Da die Gesundheitsmesse in die Thüringen-Ausstellung eingebettet ist und zudem jährlich mehr eigene Angebote bereit hält, gab es durchaus großes Publikumsinteresse. Mitmachangebote von sportlichen Bereichen bis zu Blutdruck-, BMI- und andere Messungen gab es und natürlich die Präsentation zahlreicher Verbände, Kur- und Wellnesseinrichtungen. Am morgigen Sonntag öffnet die Messe noch einmal für das interessierte Publikum die Türen. Bilder vom Stand bei der Gesundheitsmesse

Wahlkampf ist jetzt angesagt!

plakatallgemeinIn dieser Woche standen im Erfurter Stadtrat noch einmal mehrere wichtige Themen auf der Tagesordnung. Der Umbau des Steigerwaldstadions in eine Multifunktionsarena, der Schulnetzplan und noch einmal der Nachtragshaushalt wurden beraten. Trotz der Brisanz der Themen (insbesondere bei der Multifunktionarena) blieb der aufziehende OB-Wahlkampf noch weitgehend außen vor und dies obwohl neben dem derzeit amtierenden Oberbürgermeister gleich drei Fraktionsvorsitzende von Stadtratsfraktionen kandidieren. Lediglich die Linken und die Freien Wähler treten zwar mit Kandidaten an, die zwar schon einmal im Stadtrat waren, aber derzeit kommunalpolitisch eher inaktiv sind. Diesen vermeintlichen “Wettbewerbsnachteil” versuchen beide Fraktione mit politisch markanten Positionen auszugleichen – in dem Fall gegen die Multifunktionsarena. Während bei den Freien Wählern die Meinung des Kandidaten und der Fraktion gleich war, hatte die Linke damit schon ein mittelschweres Problem. Die Parteiführung und die Fraktionsführung marschierten nicht miteinander – der Fraktionsvorsitzende und die ehemalige Fraktionsvorsitzende stimmten für die Multifunktionsarena und zerstörten damit für die linken “Wahlstrategen” ein vermeintliches Wahlthema. In den nächsten sieben Wochen wird es aber sicher genug Möglichkeiten zur kommunalpolitischen Differenzierung geben. Derzeit hängen ersteinmal nur die Plakate mit dem roten B wie “B-Lösung”, “Grundsteuer B” oder “Bettensteuer”, eben alles was sich mit dem B wie Bausewein, als amtierenden OB verbinden lässt 🙂 Wir werden am Ende der kommenden Woche mit unseren Plakaten in die heiße Wahlkampfphase einsteigen. Die Plakate sind in allen Größen und mehreren Varianten bestellt, Flyer und Einladungen gedruckt und werden verteilt. Nahezu täglich wird es nun Veranstaltungen und Diskussionsrunden geben, die ersten Kandidatenduelle waren da nur Vorgeplänkel . Auf geht es!

Februar-Stadtratsrückblick

Vor dem Rathaus warteten die RWE-Fans auf das Ergebnis
Vor dem Rathaus warteten die RWE-Fans auf das Ergebnis - 21.30 Uhr stand es fest
Vom Stadion zur Multifunktionsarena – das vorläufige Ende einer nicht einfachen Debatte: Den 29. Februar gibt es nur alle vier Jahre. Der gestrige Tag ist auch völlig ausreichend für die nächsten Jahre. Nach einer langen und intensiven Debatte entschied der Erfurter Stadtrat mit relativ großer Mehrheit, dass der Fördermittelantrag dazu beim Wirtschaftsministerium gestellt werden soll. Der Ergänzungsantrag der CDU zur Vorlage der Stadtverwaltung zur Multifunktionsarena fand mit den Stimmen von SPD, FDP, Freien Wählern und Grünen eine breite Mehrheit im Stadtrat. Lediglich die Linken waren dagegen. Ihr eigener Antrag fand dafür bei allen anderen Fraktion keine Gegenliebe. Für die CDU habe ich unsere Position verdeutlicht. Unter Berücksichtigung von zahlreichen Bürgerargumenten stimmte die CDU-Fraktion mit der Annahme ihres Änderungsantrages auch der Gesamtvorlage zu. SPD und FDP hatten sich schon zuvor vorbehalt- und kritiklos für das Fördermittelkonzept ausgesprochen und die Freien Wähler dagegen. Bemerkenswert daran höchstens, dass für die SPD der Kreisvorsitzende und Justizminister zur quasi Jungfernrede ansetzte – ich denke damit ist ja nun hoch offiziell klar, dass die Fördermittelverwendung unbedenklich ist 🙂 Mit Spannung wurde somit nur noch erwartet, was die Grünen und die Linken nun wollten. Die Grünen mit einem klaren “sowohl, als auch” 3 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. Bei den Linken war dies schwieriger. Zwar hat dort die Partei fast immer Recht, aber dieses Mal versuchte die stellvertretende linke Landesvorsitzende vergeblich ihren Fraktionsvorsitzenden vom Rednerpult aus zu “überreden”. Selbst die Anwesenheit des Kreisvorsitzenden und somit de facto der “Parteikontrollkommission” bewirkte wenig. Vor der Abstimmung nahmen die Linken eine Auszeit und danach stimmten 5 mit Nein und 2 mit Ja. Sowohl der Fraktionsvorsitzende, als auch die ehemalige Fraktionsvorsitzende stimmten dem Fördermittelantrag zu.   Das nachfolgende Thema wird nun schon ein halbes Jahr diskutiert.

Schulnetzplanung – von geheuchelten Zusagen der Linken und Planungsun­sicherheit in Urbich und Hochheim:

Auch die Schulnetzplanung ging in eine letzte Runde. Unsere Bemühungen zugunsten der Er­haltung der Schulstandorte in Urbich und in Hochheim fanden bei Mehrheit der Stadträte, bestehend aus rot-rot-grün, keinen Anklang. Ohne einen Ausbau der Platzkapazitäten bleibt das Bekentnis halbherzig. Auch der Änderungs­antrag der CDU-Fraktion zum Erhalt der Diesel-Schule wurde trotz anders­lau­tender Versprechen linker Stadträte abgelehnt. Somit wurde die Berufsschule Rudolf-Diesel abgewickelt. Dies wurde sehr aufmerksam von Lehrern und Schülern registriert.

Nachtrag zum Nachtrag – Wie der Oberbürgermeister seiner rot-rot-grünen Mehrheit die Schuld zuschiebt:

Peinlich erschien die Vorlage des Oberbürgermeisters zur Korrektur eines Haushaltsänderungsantrages von Rot-Rot-Grün. Dieser enthielt von vornherein solche gravierenden formellen Fehler, dass der vor mehr als zwei Monaten verabschiedete Nachtragshaushalt bis heute nicht beim Landesverwaltungsamt zur Genehmigung eingereicht werden konnte. Der Antrag der CDU, ein weiterer Versuch, Gelder für die Schulen in Hochheim und Urbich bereit zustellen und dafür das Sozialticket zu streichen, wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt.

Bis gegen 23 Uhr wurde noch munter weiter diskutiert, dann folgte das Übliche: Linken und SPD fehlte mal wieder die Wettkampfhärte und sie brachen mit Mehrheit die Sitzung ab. Fortsetzung folgte dann heute Abend, allerdings war ich da zeitgleich zu einem Vortrag in Plauen im Vogtland.

 

Podiumsstreitgespräch zur Multifunktionsarena

MFA (3)Die Meinungen zum Umbau des Stadions in eine Multifunktionsarena sind gespalten. Glühende Befürworter auf der einen Seite, absolute Gegner auf der anderen Seite und dazwischen die vermeindlichen Bedenkenträger. Die Thüringer Allgemeine stellte am Donnerstag die Position der Stadtratsfraktionen auf einer Sonderseite dazu dar. Während dabei die Fraktionsvorsitzenden fünf Fragen beantworteten, ging es am Abend dann um ein Streitgespräch zum Thema in kleiner Runde. Geladen waren der Wirtschaftsminister Matthias Machnig, Oberbürgermeister Andreas Bausewein, ich als Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat der CDU sowie Andreas Trautvetter als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender. Im Publikum fanden sich viele politisch Interessierte (zehn Stadträte und diverse Vertreter der Parteien), Fans von RWE, einige Anwohner des Stadions und die Vertreter von Rot-Weiß Erfurt sowie Carl Zeiss Jena. Dem engagierten Plädoyer der beiden Präsidenten Rombach und Zipfel für die grundlegende Sanierung/Neubau ihrer Stadien konnten alle Podiumsvertreter zustimmen. Allerdings wurden die Unterschiede dann deutlich, nachdem Minister Machnig konsequent das Thema Stadion umschiffte und durch Multifunktionsarena/Kongresszentrum ersetzte. Natürlich aus den bekannten Gründen: Stadien dürfen mit den vorgesehenen GRW-Mitteln nicht gefördert werden. Das in Erfurt und Jena geplante Projekt gibt es so noch in keiner Stadt. Die Situation hinsichtlich Kapazitäten für Kongresse und Veranstaltungen ist aber eben in Jena und Erfurt nicht gleich, wie es Machnig behauptete. In Erfurt gibt es im Gegensatz zu Jena Kongress- und Tagungsmöglichkeiten. Viele der bestehenden Einrichtungen sind derzeit nicht ausgelastet. Bei der Messe sind beispielsweise die Zahlen seit 2009 rückläufig. MFA (8)Ob ein neues Tagungs- und Kongresszentrum wirtschaftlich arbeiten kann, bleibt zumindest umstritten. Andreas Bausewein warb vor dem Hintergrund um Vertrauen in die vorgelegten Zahlen. Mein zweiter Kritikpunkt ist die lange Laufzeitbindung der Fördermittel. 25 Jahre muss das jetzt geschriebene Konzept umgesetzt werden und der massgeblich touristische Zweck erfüllt werden, sonst stehen Rückforderungen an. Wirtschaftsminister in Thüringen kommen und gehen – das Stadion bleibt stehen! Niemand von uns weiß, was in 25 Jahren ist. Vor 25 hat RWE in der Oberliga gespielt (leider meist im unteren Drittel), die Eintrittspreise waren in Ostmark zu zahlen und das Stadion befand sich auch schon in einem traurigen zustand. Eine Patronatserklärung seitens des Landes für das Projekt lehnte Machnig ab, schließlich könne es keine Vollkasko-Mentalität geben. das Restrisiko bleibt also bei der Stadt. Das dritte Thema bleibt die Umfeldgestaltung. Für die CDU steht und fällt das Projekt mit der Südeinfahrt in die Stadt. Die muss verbindlich kommen. Nach Aussage des RWE-Präsidenten kommen derzeit 48 Prozent der Zuschauer von weiter als 30km Entfernung zu den Spielen. Wenn dies stimmt und sowohl die Veranstaltungsintensität sich erhöht, als auch die Zuschauerzahlen, muss eine Verkehrslösung da sein. Darüber sind wir uns offensichtlich mit der SPD sogar einig – offen ist noch wie verbindlich das Ganze wird. MFA (5)Alternativen wurden nur am Rande diskutiert. Sportfördermittel in dieser Dimension gibt es Seitens des Landes nicht, zusätzliche Städtebaufördermittel auch nicht. Selbst finanzieren kann es die Stadt nicht und mögliche Großinvestoren sind nicht in Sicht. Wichtig sind für uns, dass in den nächsten Tagen Lösungsangebote zur Umfeldgestaltung auf den Tisch kommen. Wie die Abstimmung kommende Woche im Stadtrat sein wird ist immer noch offen. Bei der Podiumsdiskussion haben wir sachlich diskutiert und am Ende glaube ich, alle etwas mitnehmen können. Andreas Trautvetter regte an sich genau in 10 Jahren an der gleichen Stelle zu treffen und das Ergebnis zu diskutieren. Ich gehe davon aus, dass RWE dann in einem neuen Stadion in der 2. Liga spielt, das Betreiberkonzept funktioniert, die Südeinfahrt schon fünf Jahre in Betrieb ist und ich dann auch gerne bereit bin Herrn Machnig zu ihrem Zukunftsoptimismus zu gratulieren.

Panse freut sich über Zusage Ramsauers

“Die von Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigte Finanzierungsvereinbarung für die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung (MDV) ist ein entscheidender Schritt für die Attraktivitätserhöhung des Wirtschaftsstandorts Erfurt”, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse. Ramsauer hat am 22. Februar 2012 in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Carius die Finanzierung der jahrelang nicht gesicherten Investition angekündigt. Damit kann endlich die wichtige Eisenbahnverbindung zwischen Erfurt, Weimar, Jena und Gera zweigleisig ausgebaut werden. Langfristig hofft die CDU-Fraktion weiter auf die Elektrifizierung dieser wichtigen Verbindung. Diese Strecke ist vor allem für die Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena von höchster Bedeutung. Schon jetzt ist hier die Auslastung der Züge sehr hoch. Oft sind nur noch Stehplätze zu bekommen. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach betont aus diesem erfreulichen Anlass, dass es damit erreicht werden kann, dass alle 30 Minuten ein Zug zwischen Erfurt und Jena fahren wird und dass dann die Reisezeit nur noch 30 Minuten betragen wird. “Der Ausbau dieser Strecke wird die Bedeutung des Erfurter Hauptbahnhofs weiter erhöhen, wofür wir jahrelang gekämpft haben”, so Kallenbach. Das hat auch zur Folge, dass sich die Chancen für die Entwicklung des Kongress- und Veranstaltungsstandortes “ICE-City” im Bahnhofsquartier weiter verbessern.

Geheuchelte Anteilnahme der Linken zur Schließung der Europaschule

Die Schulnetzplanung für Erfurt geht voraussichtlich in die vorerst letzte Runde und verdient Beachtung, wenngleich das Thema “Multifunktionsarena” derzeit in der politischen Öffentlichkeit scheinbar stärker im Fokus steht. In der Sitzung am 29. Februar 2012 stimmt der Erfurter Stadtrat über die Schulnetzplanung ab. Es ist abzusehen, dass zumindest die rot-rote Mehrheit geschlossen dafür stimmen wird. Dies lässt sich nach den vorliegenden Anträgen und den Ausschussberatung der letzten Woche ohne prophetische Gabe voraussagen. Die CDU-Fraktion zeigt sich weiterhin skeptisch, wird gegen die jetzt vorgelegte Drucksache stimmen und verweist dabei auf eine lange Mängelliste. Von Anbeginn an wurden Eltern, Schüler und Lehrer ungenügend oder nur teilweise in die Diskussion zur Schulnetzplanung einbezogen. Nur widerwillig wurde Kritik von Eltern und Lehrern berücksichtigt. Besondere Sorgenkinder sind nach wie vor die Grund- und Regelschulen in Urbich und Hochheim. Auf wackligen Füßen steht außerdem immer noch die notwendige Etablierung eines zusätzlichen Gymnasiums. Unklar sind in allen Fällen der Erhalt der jeweiligen Schulstandorte und deren Finanzierung. Hinsichtlich der Mittelbereitstellung für die benannten Standorte hatte sich die CDU-Fraktion bereits im Rahmen der Planungen für den Nachtragshaushalt 2012 stark gemacht und wollte 300.000 € zusätzlich umschichten. Jedoch lehnten die rot-rot-grünen Stadträte entsprechende finanzielle Einordnung Ende 2011 im Stadtrat ab. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse zeigt sich, genauso wie Elternvertretung, Schüler und Lehrer, enttäuscht, dass zwar zunächst auch aus den Reihen aller Fraktionen Zuspruch für die Standorte Urbich und Hochheim zu vernehmen war, allerdings nun keine Bereitschaft zu erkennen ist, die Unterrichtsbedingung dort zu verbessern. Als geheuchelte Anteilnahme erweisen sich zudem die Aussagen der Linken vom letzten Oktober zum Erhalt der Rudolf-Diesel-Schule, die sich als Europaschule einen besonderen Namen gemacht hat. Im Oktober noch hatten die Europaabgeordnete, die Stadträtin Hennig und der Linke OB-Kandidat Menzel sich ebenfalls für den Erhalt der Schule ausgesprochen. Ein gemeinsam Antrag von Linken und SPD sieht nun vor, die Rudolf-Diesel-Schule von Beginn des Schuljahres 2012/13 zu schließen, die Schulklassen an die Walter-Gropius-Schule (SBBS 7) anzugliedern. Lediglich der Kfz-Bereich soll in Verantwortung der SBBS 7 am alten Standort der Dieselschule in der Eugen-Richter-Straße verbleiben, weil andere Schulen nicht die Voraussetzungen haben, diesen zu integrieren. Zudem soll der berufliche Förderschulbereich vom Rabenhügel ebenfalls in den Verantwortungsbereich der SBBS 7 übertragen bzw. verschiedene Räume gymnasialen Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Damit wäre das Ende der Europaschule Rudolf-Diesel besiegelt, wobei äußerst fraglich erscheint, ob die Berufsschule Walter-Gropius über ausreichend Platzkapazitäten verfügt, die Ausbildungsbereiche zu integrieren. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird mit der Schließung ein wichtiger Teil beruflicher Ausbildung und an Qualität verloren gehen. Die CDU-Fraktion wird deshalb weder der Vorlage des Oberbürgermeisters zur Schulnetzplanung noch den vorliegenden Änderungsanträgen von SPD und Linken zustimmen.