Thüringer Landtag
In der heutigen Landtagssitzung haben wir unseren Antrag „Familienland Thüringen – Weiterentwicklung eines Erfolgsmodells“ eingebracht. Wir beschreiben darin die nächsten Schritte zur Familienoffensive. Wir werden den Kommunen in einem ersten Schritt zusätzlich 3,5 Mio. Euro ab 1. August 2009 zur Verfügung stellen um die Betreuungssituation in den Kitas zu verbessern.
In weiteren Schritten werden wir ab Januar 2010 diese Summe noch deutlich erhöhen und das Landeserziehungsgeld für zwei volle Jahre, also vom 1. bis zum 3. Geburtstag eines Kindes zahlen.
Unser Ziel ist darüber hinaus der Personalschlüssel von 1:5 für die 0 – 2 Jährigen Kinder, 1:8 für die 2 – 3 Jährigen Kinder und die Absenkung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag.
Erschreckt hat mich bei der heutigen Debatte im Landtag die maßlose Diskreditierung der Familienpolitik der Landesregierung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matschie. Seine Polemik gegen Familien, die Kinder zu Hause erziehen und betreuen ist unerträglich. Seine Einteilung der Kinder nach dem Geldbeutel der Eltern in Kategorien ist falsch und verkennt den Verfassungs- und Grundgesetzauftrag, „Eltern die Kinder in häuslicher Gemeinschaft betreuen und erziehen anzuerkennen und zu fördern“.
Der Gesetzentwurf der Opposition mit der Forderung nach sofortiger Einstellung von 2.000 zusätzlichen Erzieherinnen wurde abgelehnt, weil er unfinanzierbar ist und den Eltern zudem das Landeserziehungsgeld wegnimmt. Unser Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der CDU beschlossen. Die SPD stimmte dagegen und die Linken enthielten sich der Stimme.
Ein guter Tag für die Familien in Thüringen, wir bleiben Spitze in der Familienförderung und werden unsere Position noch ausbauen!
Michael Panse, MdL erläutert die Thüringer Familien Offensive
Vor vier Jahren fand eine der ersten Podiumsdiskussionen zur Thüringer Familien Offensive (TFO) in Gera statt. Auf der Fahrt nach Gera zur heutigen Diskussionsrunde der Liga musste ich daran denken, was uns damals alles prophezeit wurde: 50 Prozent der 2-3jährigen Kinder würden wegen dem Landeserziehungsgeld aus den Einrichtungen abgemeldet werde; zahlreiche Kitas würden schließen; Elternbeiträge würden sich verdoppeln etc.. Diese Befürchtungen sind nicht eingetreten.
Dennoch wird die Diskussion um die TFO weiter heftig geführt, auch heute in Gera mit über 150 Erzieherinnen, Eltern- und Trägervertretern. Prof. Merten stellte seine Studie vor, unsere politischen Mitbewerbern erneuerten ihre Forderungen nach sofortiger Einstellung von 2.000 Erzieherinnen und ich nutzte die Gelegenheit zu erläutern, welche Schritte wir als CDU zur Fortentwicklung der TFO gehen werden.
Anknüpfend an das Gutachten von Prof. Opielka sind dies:
Ab 1. August wird für alle Kinder zwischen Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eine Pauschale von 20 Euro im Monat an die Kommen gezahlt. Dies betrifft 35.000 Kinder und in der Summe 3,5 Millionen Euro für 2009 sowie 8,4 Millionen für 2010. Diese Landespauschale soll stufenweise bis auf 50 Euro erhöht werden und wird dann bei gleichbleibender Kinderzahl 21 Millionen Euro betragen.
Für alle Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres, die in einer Kita oder in Tagespflege betreut werden erhöht sich der Betrag von 100 auf 120 Euro ab 1. August 2009 und ab 1. Januar 2010 auf 150 Euro. Bei derzeit 700 betreuten Kindern ist sind dies 2009 70.000 Euro sowie 2010 420.000 Euro.
Das Landeserziehungsgeld wird ab dem 1. Januar auch für Kinder zwischen vollendeten ersten bis vollendetem zweiten Lebensjahr in Höhe von 150 Euro (plus Geschwisterbonus) gezahlt. Wenn weiterhin rund ein Drittel dieser Kinder die Kita-Betreuung oder Tagespflege nutzen (wovon nach den Erfahrungen der letzten Jahre auszugehen ist), wird dieses Geld per Abtretungserklärung den Einrichtungen zufließen.
Großes Interesse der Eltern am Forum
Wir werden sicher stellen, dass diese zusätzliche Landesfinanzierung eins zu eins in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels der Kleinstkinder investiert wird. Bei der Novellierung des KitaG wird der Betreuungsschlüssel von 1:7 auf 1:5 bei den Kindern bis zum vollendeten zweiten Lebensjahres und von 1:10 auf 1:8 bei den Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahres festgeschrieben und der Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr festgeschrieben.
Zu kurz kam heute leider die Diskussion um die Liga-Kampagne „6 Minuten sind zu wenig“. Aber schon am nächsten Montag besteht die Möglichkeit dazu beim Liga-Regionalforum Nordthüringen in Dingelstädt.
Ich werde mich weiter der Diskussion mit Erzieherinnen, Trägern, Eltern und der Liga stellen. In Gera, Dingelstädt und Anfang Mai auch in Weimar.
Michael Panse, MdL beim Kita-Forum des DRK
Gestern hat Dieter Althaus für die Landesregierung die weitere Entwicklung für den Kitabereich vorgestellt. Heute Vormittag haben wir darüber intensiv in der Fraktion diskutiert. Und heute Abend konnte ich unser Konzept beim Deutschen Roten Kreuz in Hümpfershausen im Landkreis Schmalkalden Meiningen vorstellen.
Ein Traum für einen Politiker: der Termin wurde vom DRK schon vor Wochen punktgenau geplant und mehr als 60 interessierte Erzieherinnen und Eltern-Vertreterinnen (nur 4 Männer) waren in die Hahnberghalle gekommen.
Hatte ich bei der Anfahrt noch meine Zweifel, ob zu diesem nicht ganz so zentral gelegenen Ort eine größere Zahl von Gästen der Einladung folgen würde, wurde ich schon bei Sicht auf den Parkplatz eines Besseren belehrt. Mehr als neunzig Minuten diskutierten wir zur Kita-Situation in Thüringen.
Im Landkreis Schmalkalden Meiningen ist das DRK mit 33 Kitas ein großer Träger. Der Landkreis hat in der Kita-Statistik hinter der Stadt Jena mit genau 83,6 Prozent ganztags betreuter Kinder zwischen Zwei und Drei Jahren den zweithöchsten Anteil in Thüringen. Auch bei den ein- bis zwei-Jährigen werden fast 20 Prozent der Kinder in Kitas betreut.
Großes Interesse der Eltern am Kita-Forum des DRK
Die Eltern nutzen gerne die Einrichtungen und sie vertrauen den Erzieherinnen. Das ist nicht nur das Fazit von Professor Opielka, sondern auch mein Eindruck vor Ort. Das Interesse, vor allem zu den angekündigten Verbesserungen der Betreuungsrelation für die Kleinstkinder, war entsprechend groß.
Ursprünglich hatte ich nur eine Stunde für die Veranstaltung eingeplant, weil zeitgleich in Erfurt der Stadtrat tagte, aber bei einer so engagierten und sachlichen Diskussion nahm ich gerne eine Verspätung beim Erfurter Stadtrat in Kauf.
Vielen Dank an meine beiden Kollegen Michael Heym, als örtlichen Abgeordneten, und Gerhard Günther, als DRK-Präsident, für die Organisation der Veranstaltung.
CDU-Fraktion lehnt Oppositionsnovelle zum Kindertageseinrichtungsgesetz ab
Die CDU-Fraktion wird bis zur kommenden Plenarsitzung ihre Schlussfolgerungen aus der Überprüfung des Familienfördergesetzes vorlegen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute in Erfurt erklärt. Das von den Oppositionsfraktionen in den Landtag eingebrachte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz hat die CDU heute im Sozialausschuss des Landtags abgelehnt, weil mit der Änderung „das Thüringer Erziehungsgeld abgeschafft und unfinanzierbare Wunschkataloge beschlossen würden.“
Panse rief bereits angekündigte Vorhaben der CDU-Familienpolitik in Erinnerung. So soll der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz von zwei auf ein Jahr gesenkt und das Thüringer Erziehungsgeld auf zwei Jahre ausgedehnt und ab dem ersten Geburtstag gezahlt werden. Die Betreuung der Jüngsten in den Kitas soll laut Panse gemeinsam mit den Kommunen verbessert werden. „Der Gesetzentwurf, den die Oppositionsfraktionen für das verfassungsrechtlich gescheiterte Volksbegehren zur Familienpolitik eingebracht haben, geht in eine völlig andere Richtung und setzt einseitig nur auf öffentliche Betreuung“, sagte der Sozialpolitiker.
Das Thüringer Erziehungsgeld stehe „als tragende Säule der Wahlfreiheit für die Thüringer CDU nicht zur Disposition. Mehr als die Hälfte der Eltern Zweijähriger profitieren unmittelbar davon. Wir wollen, dass Erziehungsleistung anerkannt wird. In vielen Familien mit schmaleren Einkommen ermöglicht erst diese Leistung, sich überhaupt für eine häusliche Betreuung entscheiden zu können. Wahlfreiheit kann kein Privileg für finanziell Bessergestellte sein“, sagte Panse. Bei Änderungen in der Betreuung müssen nach seinen Worten die Kommunen mit ins Boot.
Sehr umfänglich haben wir im Jugendhilfeausschuss die Kita-Platzsituation in Erfurt beraten. Meine Stadtratsanfragen wurden zwar beantwortet, aber die Irritationen sind dadurch eher größer geworden.
Nach Auffassung des Jugendamtes gibt es derzeit 184 freie Plätze in den Kitas. Auf Nachfrage wurde aber eingeräumt: Frei sind diese Plätze nicht wirklich. Die meisten Plätze sind bereits an Eltern zugesagt worden in den kommenden ein bis zwei Monaten.
Eine junge Mutter schilderte ihre Odyssee durch 30 Erfurter Kitas. In keiner sei ihr ein Platz für Oktober 2009 zugesagt worden. Und auch das Jugendamt habe sie zunächst bis August vertröstet. Wenn sie bis dahin nichts gefunden habe, würde man dann etwas organisieren. Frau Thierbach sagte dazu: „Jeder bekomme einen Platz, aber nicht seinen Platz“. Mit Wunsch und Wahlrecht hat das nur wenig zu tun.
Trägervertreter berichteten von Frauen, die bereits im sechsten Schwangerschaftsmonat versuchen sich für einen Kita-Platz anzumelden. Fakt ist: In Erfurt gibt es zuwenig Kita-Plätze, daran ändert eine zentrale Platzvergabe gar nichts. Das System der Mangelverwaltung hat zu DDR-Zeiten schon nicht funktioniert. Jeder konnte natürlich ein Auto kaufen – allerdings mit Wartezeiten von 12 – 20 Jahren. Jeder konnte einen Führerschein machen – wenn er zuvor mehrere Jahre angemeldet war.
Angebot und Nachfrage müssen zusammen passen. Dieses Grundprinzip der Marktwirtschaft ist den Linken immer noch wesensfremd.
Bei der Beratung des Kita-Bedarfsplanes werden wir auf Änderungen drängen. Die CDU Stadtratsfraktion wird zur Eröffnung der Woche des offenen Bürgerbüros am 20.4. einen ganzen Nachmittag der Kita-Problematik widmen. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Pfistner werde ich für Sorgen und Fragen der jungen Eltern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
RWE im Angriff
Schade, wieder nicht geklappt! Auch dieses Wochenende erfüllte sich meine Hoffnung nicht, dass einmal alle meine drei Lieblingsvereine des Erfurter Leistungssports gewinnen. Bei den Black Dragons lief es gestern nach Plan – heute Nachmittag bei Rot-Weiß auch.
Im Steigerwaldstadion konnte ich beim Sieg des RWE gegen den Tabellendritten Fortuna Düsseldorf ein ganz anderes Team erleben, als beim glücklosen 0:0 am Mittwoch Abend. Düsseldorf dominierte zwar das Spiel, aber Erfurt nutzte früh zwei Chancen und ging in der 19. und 26. Minute in Führung. Der Vorsprung wurde in der zweiten Hälfte gut behauptet. Glückwunsch! Jetzt liegt RWE nur noch fünf Punkte hinter den Aufstiegsrängen und es sind noch elf Spieltage…
Leider konnten meine SWE-Volley-Damen an die Erfurter Siegesserie des Wochenendes nicht anknüpfen. Das Spiel beim Tabellenfünften der 2. Bundesliga endete 3:2 gegen uns. In den letzten drei Spielen müssen wir uns nun heftig strecken, um den dritten Platz zu sichern.
Kita-Tagung
Politisch war der Samstag aber auch und knüpfte nahtlos an die Kita-Debatte gestern im Landtag an. Zu einer Kita-Fachtagung lud am Vormittag die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit der GEW und dem Thüringer Landeselternverband Kindertagesstätten in das Erfurter Waldhaus. Gemeinsam mit Politikern aller Parteien diskutierten 50 Teilnehmer die Perspektiven des Thüringer Bildungsplans und die dazu notwendigen Rahmenbedingungen. Ich erklärte erneut die CDU-Position, kündigte den nächsten Schritt der Verbesserung für die unter 2-jährigen Kinder an und musste weitergehende Erwartungen dämpfen. Im Gegensatz zu Linken, SPD und Grünen werden wir vor der Wahl keine haltlosen Versprechungen machen. Wir wissen, nach der Wahl werden wir die Verantwortung für die Umsetzung von unserem Regierungsprogramm 2009 bis 2014 tragen!
Thüringer Landtag
Die heutige Landtagssitzung endete am Abend noch rechtzeitig genug, so dass ich gleich in die benachbarte altehrwürdige Kartoffelhalle zum ersten Playoff-Spiel der Black Dragons gegen die Wölfe vom EHV Schönheide gehen konnte.
So richtig voran sind wir beim Plenum mit den 46 Tagesordnungspunkten nicht gekommen. Am Ende wurde zwar der TOP 40 noch aufgerufen, allerdings nur vorgezogen, weil er schon in der letzten Plenarsitzung nicht mehr dran kam. Es ging mal wieder um den Kita-Gesetzentwurf der Opposition. Während uns die Linken Verschleppung ihres „so guten Gesetzes“ vorwarfen, habe ich verdeutlicht, dass wir diesem Gesetz nicht zustimmen können. Hier kann die Debatte angesehen werden.
Die Black Dragons haben mich im Gegensatz zu unserer Thüringer Opposition heute Abend restlos begeistert. Seit zehn Jahren gehe ich regelmäßig zum Eishockey. Heute knüpften unsere Erfurter Drachen an ihre besten Zeiten an. 932 Zuschauer in der Kartoffelhalle. Begeisterte Stimmung, klasse Aktionen, der beste Torwart der Liga Kai Fischer zwischen den Drachen-Pfosten – alles hat geklappt.
Black Dragons: Endstand im 1. Playoff-Spiel gegen Schönheide 8 zu 1
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird die Abschaffung der Kita-Card keinesfalls mittragen. Dies erklärt CDU-Stadtrat Michael Panse in Reaktion auf die Ankündigungen von Bürgermeisterin Tamara Thierbach und Jugendamtsleiter Hans Winklmann in Presseverlautbarungen und der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Bestehende Defizite im Platzangebot für Kinderbetreuung werden von der CDU-Fraktion seit mehreren Jahren kritisiert. Hier solle nach Auffassung der CDU die Verwaltung die Ursachen für bestehenden „Elternfrust“ suchen.
Stadtrat Michael Panse erklärt dazu:
„Nicht die Kita-Card ist gescheitert, wie es Bürgermeisterin Tamara Thierbach erklärt, sondern die Kita-Bedarfsplanungen des Jugendamtes in den letzten Jahren. Seit mehreren Jahren kalkuliert die Verwaltung bei der Bereitstellung von Kita- und Krippenplätzen trotz stetig steigender Nachfrage zu knapp. Lediglich in den ersten Monaten eines Kita-Jahres, vom August bis Dezember sind derzeit freie Kapazitäten vorhanden. Danach sind nahezu alle Einrichtungen voll und auch die Tagespflegeplätze ausgebucht. Der Elternfrust, den Thierbach beschreibt, entsteht, weil Eltern gar keine freien Plätze mehr finden können und die Träger die Kita-Card nicht mehr abnehmen. Eine zentrale kommunale Kita-Platz-Vergabestelle mag der Philosophie der Linken entsprechen, hilft aber nicht, die Probleme zu lösen. Ein Lösungsrezept kann nur die Bereitstellung von mehr Plätzen sein. Eltern wollen ihr Wahlrecht auf einen Kita-Platz nutzen, dazu gehören unterschiedliche Träger mit verschiedenen pädagogischen Konzepten. Eine Bevormundung der Eltern durch eine Anmelde- und Vergabestelle beim Jugendamt, wo entschieden wird, in welche Einrichtungen künftig die Kinder gehen, wird dem nicht gerecht.“
Abschließend erläutert Panse zur gestern vorgelegten Kita-Bedarfsplanung 2009/2010:
„Die CDU-Fraktion wird prüfen, ob die nun vorgeschlagenen Platzkapazitäten ausreichend sind und dem steigenden Bedarf Rechnung tragen. Insbesondere für den Altersbereich der unter 2-jährigen Kinder haben wir erhebliche Zweifel. Immer mehr Eltern suchen nach Ablauf des Bezugszeitraum für das Bundeselterngeld einen Betreuungsplatz. Die CDU-Landtagsfraktion hat angekündigt, den Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Betreuungsplatz auch auf einjährige Kinder auszudehnen. Damit wird erneut ein deutlicher Nachfrageschub entstehen.“
Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland
Zu ihrem Jahresempfang lud die Liga gestern neben ihren Verbandsvertretern auch die Politik ins Christus-Zentrum in Erfurt. Direkt neben der Geschäftsstelle der Liga gelegen, bietet sich die Zusammenarbeit von Liga und Christus-Zentrum an. Allerdings besteht sie wohl nicht erst, seit Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, turnusmäßig für 2009-2010 den Vorsitz der LIGA Thüringen übernommen hat.
Oberkirchenrat Grüneberg lobte in seiner Rede die gute Zusammenarbeit mit der neuen Sozialministerin Christine Lieberknecht. Insbesondere in Fragen zur Kinderarmut sei man im gemeinsamen Dialog ein guten Stück voran gekommen. Gleiches wünschte sich Grüneberg nun für den Kita-Bereich.
Erfreut konnte ich hören, dass auch die kommunalen Spitzenverbände ein großes Interesse an einer Verbesserung der Kita-Situation haben. Ralf Rusch, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, bestätigte dies in seinem Grußwort. Gute Gespräche rundeten den Nachmittag ab. Es tat gut, im sozialen Bereich auch etwas Positives zu hören. Deshalb ist der Slogan der Liga „Thüringen bleibt sozial“ nur zu unterstreichen.
v.l.n.r.: Michael Panse, MdL, Stephen Krumrey, Gemeinde- und Städtebund Thüringen, Heike Taubert, MdL SPD, Margit Jung, MdL Die LINKE, Prof. Roland Merten, Uni Jena und Hans-Otto Schwiefert, LIGA-Geschäftsführer Foto: LIGA
Moderator Christian Stadali formulierte diese Frage zum Abschluss des Expertenforums der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zugespitzt, aber dennoch zutreffend. Über 100 Kita-Erzieherinnen, Leiterinnen sowie Träger- und Elternvertreter waren gestern in die Bildungsstätte St. Martin gekommen um zu erfahren, wie es mit den Rahmenbedingungen in den Kitas weitergeht.
Mit der Zusammensetzung des Podiums war aber auch klar, dass lediglich parteipolitische Positionen formuliert und Forderungen aufgestellt werden konnten, Lösungen werden an anderer Stelle derzeit verhandelt.
Hans-Otto Schwiefert als Vertreter der Liga erläuterte die Forderung nach einer Verfünffachung der Vor- und Nachbereitungszeit von derzeit 6 Minuten pro Kind und Woche auf 30 Minuten unter dem Slogan „6 Minuten sind zuwenig!“. Prof. Roland Merten von der Uni-Jena erläuterte seine Personalberechnungen, die zusätzlich 2.000 Personalstellen beinhalten, aber auch zukünftig den Einsatz von Hilfskräften, also eine Abkehr vom Fachkräftegebot.
Die beiden Vertreterinnen der Landtagsopposition, Margit Jung (Linke) und Heike Taubert (SPD) warben für ihren Gesetzentwurf, der sich noch in der Beratung im Sozialausschuss befindet. Vor dem Hintergrund des Opielka-Gutachten ist dieser für die CDU nicht mehr diskutabel. Weder die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der Stiftung Familiensinn, noch die ungeklärte Finanzverteilung der rund 120 Millionen Euro Mehrkosten ist für uns zu akzeptieren.
Gemeinsam mit Stephen Krumrey vom Gemeinde und Städtebund hatte ich daher gestern den Part. Wasser in den Wein zu schütten und zu sagen was geht, aber auch was nicht geht.
Die CDU will kurzfristig, also zu Beginn des neuen Kita-Jahres am 1. August eine Verbesserung des Personalschlüssels für die 0-2jährigen Kinder von 1:7 auf 1:5. Dies würde rund 400 Erzieherstellen mehr bedeuten. Darüber hinaus wollen wir ab 2010 den Rechtsanspruch auf 1 Jahr absenken und das Landeserziehungsgeld auf zwei Jahre ausweiten. Über die weiteren geforderten Verbesserungen des Personalschlüssels, insbesondere zur Umsetzung des Bildungsplanes und für den Personalschlüssel der 2-3jährigen Kinder sollen, wie es Opielka anregt alle Beteiligten mit einander beraten. Stephen Krumrey betonte, dass die kommunale Seite ebenfalls an einer schnellen Lösung zum 1. Schritt interessiert sei und er sich dazu eine Änderung des KitaG wünscht. Ich teile diesen Wunsch, weil nur damit eine landesweite Verbindlichkeit besteht. Krumrey wies aber auch darauf hin, dass die kommunale Seite bereits jetzt rund 450 Personalstellen in den Kitas mehr finanziert, als gesetzlich vorgeschrieben ist.
Christian Stadali fasste mit dem obigen Vergleich die Diskussion zusammen. Wie bei einer von allen gewünschter Urlaubsreise, stehe die Wahl zwischen dem auch kurzfristig bezahlbaren Schwarzwald oder dem Traumziel Karibik.
Meine Position ist: Da die Karibik kurzfristig nicht finanzierbar ist, wäre jeder Familienvater töricht dafür einen Kredit aufzunehmen und seinen Kindern die Schulden zu vererben.
Weitere Informationen:http://www.liga-thueringen.de/Meldung.136.0.html…TLZ Politik – Das Kita-Personal wird aufgestockt
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