Kultusminister Bernward Müller und Michael Panse, MdL
Der mit Spannung erwartete Endbericht zur „Evaluation der Wirkung der Thüringer Familienoffensive“ wurde heute in Erfurt von den Verfassern Prof. Michael Opielka und Prof. Michael Winkler vorgestellt. Für den Auftraggeber, die Thüringer Landesregierung, bezogen dabei die Sozialministerin Christine Lieberknecht und Kultusminister Bernward Müller Stellung. Prof. Opielka erläuterte die Aufgabenstellung als „vorzudenken und die Politik zu beraten“. Er wolle aber mit dem Gutachten auch „Salz in die Wunde streuen“. Beides hat er berechtigt getan!
Das Gutachten gliedert sich in drei Teile: eine repräsentative Elternbefragung, qualitative Studien bei Trägern, Einrichtungen und der Politik, sowie Deutungsanalysen. Letztere machen Gegensätze deutlich, z.B. bei den Professionellen (Erzieherinnen, Sozialarbeiter) vs. Eltern. Ihr Spannungsverhältnis resultiert aus einer gefühlten Existenzbedrohung der Erzieherinnen und führt zur Abschottung und Misstrauen gegenüber den Eltern.
Das Verhältnis Land vs. Kommunen und Trägern ist nach Opielka gekennzeichnet von einer mangelhaften Implementierung und der wahrgenommenen Topdown-Einführung der Familienoffensive.
Letztlich heftig umstritten auch die Wahlfreiheit vs. „Herdprämie“. Dabei stellten die Professoren die Befürchtung vieler Beteiligter fest, es solle ein „westliches Familienmodell in östliche Kultur überführt werden.
In den nächsten Tagen werden wir die zwölf konkreten Empfehlungen im Kapitel 9 (S. 330ff.) intensiv diskutieren. Die meisten der Forderungen trage ich uneingeschränkt mit!
Die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr – das will die CDU und hat es bereits im Wahlprogramm angekündigt.
Die Verbesserung der Politikimplementierung durch partizipatorische Prozesse ist selbstverständlich zu unterstützen.
Zur Verbesserung der Personalausstattung:
0 – 1 Jährige Ist: 1:7 Forderung: 1:4
1 – 2 Jährige Ist: 1:7 Forderung: 1:6
2 – 3 Jährige Ist: 1:10 Forderung: 1:8
3 – 6,5 Jahre Ist: 1:15 Forderung: 1:15
Ich unterstütze diese Forderungen. Wir müssen jetzt schnell mit der kommunalen Seite klären, wann wir dies leisten und wer die Kostenanteile trägt. Ich bin der Meinung beide, Land und Kommunen!
Das Landeserziehungsgeld wird vom Gutachten positiv bewertet und eine Ausweitung auf 1-Jährige angeregt. Auch dies hat die CDU-Landtagsfraktion bereits für Kinder, die nach dem 1.1.2009 geboren wurden, angekündigt.
Skeptisch bin ich hingegen bei der Akademisierung des Kita-Personals und der geforderten Änderung der Infrastrukturpauschale.
Christine Lieberknecht, Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Prof. Michael Opielka und Bernward Müller, Thüringer KultusministerFazit: Das Gutachten ist eine kritische Ermutigung nachzujustieren und den eingeschlagenen Weg grundsätzlich fortzusetzen. Die postwendende Forderung der Linken und ganz Linken, auf Basis des Opielka-Gutachtens dem Familienvolksbegehren zuzustimmen ist Blödsinn.
Die Linken und das sogenannte Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ wollen das Landeserziehungsgeld den Eltern wegnehmen – Davon kann bei Opielka keine Rede sein, im Gegenteil, er regt eine Ausweitung an!
Sie wollen sofort mindestens 120 Millionen Euro Mehrausgaben für 2000 Erzieherinnen und weitere Forderungen – Opielka verweist zurecht auf eine schrittweise Einführung von rund 700 zusätzlichen Erzieherstellen, bei Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen.
Die linken Fraktionsvorsitzenden Hausold und Matschie wären heute besser zur Vorstellung des Gutachtens gekommen, oder hätten sich wenigstens korrekt berichten lassen sollen!
Panse: Opielka-Gutachten ist eine kritische Ermutigung für Thüringer Familienpolitik
Durch das Gutachten des Jenaer Wissenschaftlers Prof. Dr. Michael Opielka wird die Familienpolitik der Thüringer CDU in ihren großen Zügen bestätigt. Die kritischen Hinweise werden in der CDU-Landtagsfraktion jedoch ernst genommen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute in Erfurt nach der Präsentation des Gutachtens erklärt. Wie er ergänzte, werden im Entwurf des Regierungsprogramms der CDU für die Jahre 2009 bis 2014 bereits Konsequenzen angekündigt.
Laut Panse würdigen die Wissenschaftler das Anliegen der CDU-Fraktion, den Familien Wahlfreiheit zu verschaffen und sie dazu auch finanziell zu unterstützen. Es werde untersucht, wie die Familien sich im System der Familienförderung bewegen. Eine große Mehrheit ist nach seinem ersten Eindruck mit den durch die Familienoffensive gesetzten Rahmenbedingungen zufrieden. “Die wesentlichen von der Opposition gegen dieses familienpolitische Paket vorgebrachten Argumente finden in der soliden Studie keine Stütze”, sagte der Sozialpolitiker.
Handlungsbedarf sieht die CDU-Fraktion laut Panse bei den Betreuungsrelationen für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr in Kitas. Die Weichen dafür würden jetzt gestellt. Wie er verdeutlichte, sind Land und Kommunen hier jedoch gemeinsam in der Pflicht. “Thüringen zahlt bereits den höchsten Finanzierungsanteil deutscher Flächenländer für die Kitas. Und da wir Eltern nicht weiter belasten wollen, sind die Gemeinden in der Mitverantwortung”, so der Abgeordnete.
Mit der angekündigten weiteren Absenkung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, dem Ausbau des Thüringer Erziehungsgeldes und dem Familiendarlehen sind nach seinen Angaben weitere Bausteine der erfolgreichen Thüringer Familienpolitik geplant. “Das Gutachten begreife ich als kritische Ermutigung nachzujustieren und den eingeschlagenen Weg grundsätzlich fortzusetzen”, so Panse zusammenfassend.
Entgegen den ursprünglichen Ankündigungen des Jugendamtsleiters Hans Winklmann, nötigt das Jugendamt Erfurt nun doch, mit mehr oder weniger Druck, die freien Träger der Kitas, die kommunale Satzung zu übernehmen.
Nachdem in Folge nun auch immer mehr freie Träger die zweifelhafte kommunale Gebührensatzung für Kitas übernehmen, mehren sich die Anfragen von besorgten Eltern in meinem Büro ebenso, wie beim Familienbund der Katholiken. In einem Gespräch mit Dr. Herzberg und der Rechtsanwältin Dr. Hänsch haben wir die weitere Vorgehensweise besprochen.
Die CDU-Fraktion hat bereits bei der Beschlussfassung Zweifel an dieser Satzung angemeldet. Sie ist ungerecht und führt zu den höchsten Kita-Gebühren in ganz Deutschland.
Wir werden Eltern helfen, dagegen zu klagen. Und wenn die Mehrheiten im Erfurter Stadtrat nach der Kommunalwahl anders sind, diese Satzung sofort ändern.
Ich bin dem Katholischen Familienbund dankbar dafür, dass sie die notwendigen nachfolgenden Informationen für Eltern zusammengestellt haben:
“In der Lokalpresse Erfurts wurde in den letzten Tagen darüber berichtet, dass der Familienbund klagewillige Familien bei der Durchführung einer Klage gegen die Kita-Gebührensatzung der Stadt Erfurt unterstützt. Dies ist richtig. Es handelt sich dabei um eine Normenkontrollklage, die einige Familien demnächst vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht einreichen werden. Diese Klage soll klären, ob die beschlossene Satzung formal und inhaltliche tatsächlich den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Zweifel daran wurden bereits in der Stadtratssitzung geäußert, bei der die Gebührensatzung beschlossen wurde. Viele Eltern melden sich beim Familienbund der Katholiken und bitten um Hilfe und Unterstützung gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Gebührenbescheide der Stadt Erfurt bzw. die Mitteilungen von freien Trägern über die Gebührenhöhe. Teilweise werden Nachzahlungen (in der Regel für die Zeit ab Mai 2008) von den Eltern verlangt.Wir haben uns angesichts der Situation entschlossen, auf diesem Weg folgende grundlegende Informationen zu geben und damit auch dem Informationsbedürfnis vieler Eltern gerecht zu werden.”
Ich habe auf Anraten der Ärzte beschlossen (→ Beinbruch nach Sportunfall), die Zahl meiner Termine zu reduzieren.
Ein Besuch in der Redaktion „Kids und Co“ dem Familienmagazin für Erfurt und Weimar und ein Gespräch mit Dr. Herzberg vom Katholischen Familienbund standen gestern aber dennoch auf dem Programm.
Die Kita-Gebührensatzung der Stadt Erfurt halte ich immer noch für rechtswidrig.
Inzwischen haben zahlreiche Eltern Widerspruch eingelegt. Deshalb ist es gut, dass der Katholische Familienbund mit einer Erfurter Rechtsanwaltskanzlei dagegen zu Felde zieht. Wir haben gestern die rechtlichen Rahmenbedingungen besprochen, damit die Klage im Februar eingereicht werden kann.
Es ist inzwischen auch höchste Zeit, denn neben den kommunalen Kitas, für die der Stadtratsbeschluss gefasst wurde, zwingt das Jugendamt nun mit deutlichen Druck die freien Träger, die zweifelhafte Satzung zu übernehmen. Der Zorn der Eltern, die in Erfurt bis zu 280 Euro für einen Kita-Platz und 560 Euro für einen Krippenplatz bezahlen müssen, trifft oft die Träger der Kitas. Die richtigen Adressaten dieser berechtigten Wut sind aber die Ganz-Linken Thierbach, Stange und deren Fraktion sowie die Halb-Linken von der SPD im Stadtrat.
Zu den „unabsagbaren“ Terminen gehörte heute auch die Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag.
Die Kita-Situation in Thüringen sowie das kostenfreie Mittagessen für Horte und Kitas werden in der nächsten Woche auch das Plenum beschäftigen. Zum ersteren Thema haben wir uns, auf Antrag der CDU, auf eine gemeinsame Beratung mit dem Sozialausschuss am 13. Februar nach Vorlage des Opielka-Gutachtens verständigt.
Den Antrag der Linken und der SPD auf kostenfreies Mittagessen in Kitas und Horten haben wir abgelehnt. 20 bzw. 39 Millionen Euro jährlicher Mehrkosten, von denen nicht geklärt ist wer es bezahlt, verweisen dieses Ansinnen ins Reich der Wunschträume. In Sachsen hat der Landtag, gerade gestern erst, einen solchen Antrag der Linken, mit den Stimmen von CDU und SPD, abgelehnt. Aber dort trägt die SPD Regierungsmitverantwortung und ist nicht, wie bei uns, krampfhaft bemüht, die Linken mit haltlosen Forderungen links zu überholen.
Bis zum Dienstag werde ich aber nun keine Termine mehr wahrnehmen.
Nach umfänglicher Beratung mit den Ärzten im Katholischen Krankenhaus werde ich nun morgen den gebrochenen Fuß operieren lassen. Ich verbinde dies mit der Hoffnung „es möge zusammen wachsen, was zusammen gehört“.
Mit einer eingeschraubten Schiene werde ich die Landtagssitzungen der nächsten Woche mitmachen können. Und ich freue mich darauf, damit auch am übernächsten Wochenende nach Zagreb zum Handball-WM-Finale mit meinen beiden großen Söhnen fliegen zu können.
Unsere DHB-Auswahl hat mit dem heutigen 30-23 Sieg gegen Polen den Gruppensieg gesichert und hat nun gute Aussichten die Hauptrunde erfolgreich zu bestehen. Auch für die Kroaten freue ich mich, verlustpunktfrei dominierten sie ihre Gruppe.
Leise wächst die Hoffnung auf das Traumfinale Kroatien-Deutschland.
Mit meinem Freund Alen aus Zagreb läuft die Absprache auf einen Trikottausch vor Beginn des Spiels…
Michael Panse zur Debatte um Personalsituation in den Thüringer Kindertagesstätten
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine gemeinsame Beratung des Sozial- und des Bildungsausschusses über die Personalsituation in den Kindertagesstätten mit Prof. Dr. Michael Opielka vorgeschlagen. Sie soll im Februar stattfinden, wenn das Gutachten des Jenaer Wissenschaftlers vorliegt. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit erklärt. Das Gutachten werde voraussichtlich in den nächsten Tagen zugeleitet.
Panse wies damit zugleich Behauptungen der Oppositionsfraktionen zurück, die CDU-Fraktion blockiere die Diskussion über das Thema. Der CDU-Sozialexperte wörtlich: “Die CDU-Fraktion hat von Anfang an gesagt, dass das Familienfördergesetz evaluiert wird. Wenn das dazu in Auftrag gegebene Gutachten vorliegt, ist dafür der richtige Zeitpunkt. Es ist völlig abwegig, das Thema ohne diese wichtige Untersuchung erörtern zu wollen. Denn wir versprechen uns davon Hinweise, ob und ggf. wie viele zusätzliche Stellen benötigt werden.”
Der Sozialpolitiker warnte die Oppositionsfraktionen vor allzu vollmundigen Forderungen. “Aufgabe der Politik ist es, die Interessen von Kindern, Eltern, Kommunen, Trägern, gegenwärtigen und zukünftigen Steuerzahlern auszugleichen. Wenn die Opposition vollmundig 2000 Stellen fordert, dann soll sie auch sagen, wer sie bezahlen soll. Das Land zahlt für seine Kindertagesstätten bereits einen für Deutschland weit überdurchschnittlichen Beitrag”, so Panse.
Während auf der Bundesebene heute in Berlin die ganz großen Brocken gerollt wurden, standen in Thüringen zahlreiche Landtagstermine an. Oder mit anderen Worten der politische Alltag hat uns zurück.
Vom Konjunkturpaket der Bundesregierung bin ich angenehm überrascht.
Nachdem sich die CDU-Spitze am Wochenende in Erfurt auf Eckpunkte verständigte, gelang nun auch schnell die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD.
Ich finde es gut, dass Familien auch direkt von den Leistungen partizipieren und die SPD hier endlich Einsicht zeigte. Den gestaffelten Regelsatz für Kinder beim SGB II Bezug (siehe Pressemitteilung) haben wir bereits seit über einem Jahr gefordert. Selbstverständlich haben Kinder von 0-5 Jahren, von 6-13 Jahren und von 14 Jahren bis zur Volljährigkeit unterschiedliche Bedarfe. Beim Unterhaltsrecht wird dieser Altersbedarf schon immer berücksichtigt, darauf hatte ich bei mehreren Beratungen im Landtag bereits hingewiesen. In Zukunft erhalten die Eltern der Kinder dieser Altersstufen ab 1.7.2009 nun 60, 70 bzw. 80 Prozent des Regelsatzes.
Beim Kinderbonus von 100 Euro pro Kind hat jede Familie etwas davon. Leistungsempfängern, die dieses Geld als Einmalzahlung von den Familienkassen erhalten, wird dies nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Bei allen anderen wird es bei der Einkommensteuererklärung 2009 verrechnet.
Wenn man dann am Abend den linken Lafontaine in den Tagesthemen hört, wie er sich über das soziale Ungleichgewicht des Konjunkturpakets aufregt, kann man das für Unkenntnis halten. Ich halte es für Dummdreistigkeit.
Im Thüringer Landtag standen heute die turnusgemäßen Sitzungen der Fraktionsarbeitskreise „Soziales, Familie und Gesundheit“, „Bildung“ und „Gleichstellung“ an.
Bei den Sozial- und Bildungs-AKs stand das Gutachten von Prof. Opielka zur Familienoffensive auf der Tagesordnung. Obwohl das Abschlussgutachten noch nicht da ist, zeichnen sich erste fachliche Empfehlungen bereits deutlich ab. Mein Vorschlag, zunächst die Betreuungsrelation der Kleinstkinder von derzeit 1 Erzieherin auf 7 Kinder auf 1:5 zu ändern, würde jährlich rund 14,45 Millionen Euro kosten und bis zu 400 zusätzliche Erzieherinnen bedeuten.
Über die Verteilung der Zusatzkosten muss es eine Verständigung mit der kommunalen Seite geben. Wir werden darüber ebenso verhandeln wie über den Zeitpunkt der Umsetzung. Dabei lassen wir uns auch nicht von der sogenannten Initiative „Volksbegehren für eine bessere Familienpoltik“ beirren, die heute schon wieder erklärte, 400 Stellen seien „indiskutabel und unzureichend“. Im Gegensatz zu den Traumschlössern des Volksbegehrens mit der Forderung nach 2000 Erzieherinnen mehr, ist dieses Ziel aber in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu finanzieren.
Diese Punkte konnte ich am Abend mit dem Netzwerk Sozialpolitik im Landtag diskutieren. Die kommunalen Sozialpolitiker und Praktiker vor Ort bekräftigten den vorrangigen Handlungsbedarf für die Kleinstkinder ebenso, wie die Richtigkeit der Familienoffensive in Gänze.
Der Kita-Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab zwei Jahren, das Wahlrecht auf den Betreuungsort und die Betreuungsart, sowie die Stärkung für Familien mit dem Landserziehungsgeld, sind unbestreitbare Vorzüge unserer Familienoffensive.
Seit September 2007 gibt es an der Erfurter Fachhochschule den berufbegleitenden Vollzeitstudiengang „Bildung und Erziehung von Kindern“ Bachelor of Arts. Wenngleich ich bereits viel über diesen Studiengang weiß, weil meine Lebensgefährtin Andrea seit September 2008 eine der Studentinnen ist, haben wir uns heute mit dem Arbeitskreis Bildung der CDU-Landtagsfraktion über die Perspektiven für diesen Studiengang informieren lassen.
Professor Lutz, Dekan der FH, und Professor Hofmann, der die Verantwortung für den Studiengang trägt, berichteten auch über das Entstehen des Studiengangs. Prof. Lutz betonte dabei die Besonderheit des Studiengangs: „die Begleitung von Beruf und Studium ist eine Außergewöhnliche Sache“.
Für Prof. Hofmann stand die berechtigte Frage im Mittelpunkt: „Welche Perspektive kann jungen Frauen nach dieser Ausbildung gegeben werden?“ Für den Fortbestand des Studiengangs ist die Beantwortung dieser Frage unerlässlich. 2007 gab es noch 75 Bewerber für den Studiengang, 2008 waren es hingegen nur noch 45 Bewerber. Interessant war für uns auch der berufliche Hintergrund der Studentinnen: 44 Prozent sind Kindergartenerzieherrinnen, 29% staatlich anerkannte Erzieher, 10% sind Horterzieher, 10% sind Heilpädagogen und 7% Dipl. Sozialpädagogen.
Michael Panse, MdL, Volker Emde, MdL und Dr. Peter Krause, MdL im Gespräch mit Professoren und Studentinnen der FH Erfurt
Eine der anwesenden Studentinnen betonte „Die Entwicklung der Berufsqualität sollte im Vordergrund stehen und nicht der perspektivisch angestrebte Leiterdienst.“ Eine Vielzahl an Wünschen richteten die Studentinnen und die Professoren Lutz und Hofmann an uns:
Durch bessere Werbung, für den Studiengang sollen mehr Interessentinnen gewonnen werden,
der Nutzen des Studiengang soll besser dargestellt und mit den Anforderungen des Bildungsplanes kombiniert werden,
Berufsperspektiven sollen im Kita-Gesetz verankert werden,
die frühkindliche Forschung soll in Thüringen aufgebaut werden und der Gedanke des „Campus Thüringen“ gestärkt werden,
Unterstützung des Studiengang, durch alle Verbände, Politiker und vor allem auch durch die Kommunen und Träger,
eine bessere Anerkennung und Vergütung der Leitungstätigkeit in den Kitas,
der Erzieherberuf muss wieder in der Gesellschaft anerkannt und nicht herabwürdigend beurteilt werden.
Darüber hinaus diskutierten wir die gegenwärtige Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen, insbesondere für die unter 3-Jährigen Kinder und die Zeit für die Umsetzung des Bildungsplanes. Sowohl unser Bildungspolitischer Sprecher Volker Emde als auch ich machten deutlich, dass wir uns in diesem Bereich auch kurzfristig Verbesserungen wünschen und dafür in der CDU-Fraktion kämpfen. Ein weiterer ganz wichtiger Wunsch aller Beteiligten der heutigen Gesprächsrunde war: wir wollen und werden regelmäßig miteinander im Gespräch bleiben.
Zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion:
Förderung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf, DS 403/08
Unter TOP 9 der heutigen Stadtratssitzung stand die große Anfrage der SPD zur Aussprache an. Ohne Angabe von Gründen nahm die SPD diesen Punkt von der Tagesordnung und verwies die Anfrage direkt in den Jugendhilfeausschuss. Über die Gründe zu diesem einmaligen Schritt darf spekuliert werden. Keine Lust zur Diskussion? Nicht die richtigen Antworten bekommen? Einer fachlichen Debatte ausweichen?
Es gibt drei Dingen die bekanntlich im Leben nicht wieder kommen: Das gesprochene Wort, der geschossene Pfeil und die günstige Gelegenheit. Die günstige Gelegenheit hätte heute bestanden, aber die SD wollte dazu keine Stadtratsdebatte.
Deshalb an dieser Stelle einige schriftliche Gedanken dazu. Für 508 Kinder im Kindergartenalter stellt das Jugendamt einen zusätzlichen Förderbedarf aufgrund von Störungen und Auffälligkeiten fest. Im wesentlichen handelt es sich dabei um Sprach- und Sprechstörungen sowie Entwicklungs- und Verhaltensstörungen. Im Jahr 2008 werden dafür voraussichtlich 865.443 Euro aufgewandt, von denen 188.835 Euro Landeszuschüsse sind. Die Stadtverwaltung erklärt dazu: „Mit der aktuellen Förderpraxis können bei einem Großteil von Kindern größere Entwicklungsrückstände verhindert werden, so dass sie regulär eingeschult werden können. Kritisiert wurde, dass mit dem Familienförderungsgesetz die Finanzierung des Landes für behinderte Kinder und Kinder mit Frühförderbedarf in Kindertagesstätten erheblich gekürzt worden sei. Dies stimmt jedoch nur zum Teil, denn die Finanzierung des Landes für behinderte Kinder wurde nicht gekürzt.
Nach der alten Gesetzespraxis wurde pauschal bei jeweils zwei Kindern mit Förderbedarf vom Land eine halbe zusätzliche Fachkraft pro Gruppe bezahlt. Allerdings, und das war das Manko, fand eine individuelle Betrachtung des einzelnen Kindes durch Fachkräfte außerhalb der Einrichtungen, ein gezieltes Hilfeplanverfahren, ein Controlling usw. fand in der Regel nicht statt. So bestätigt es auch die Erfurter Stadtverwaltung. Zutreffend kommt die Stadtverwaltung zum Fazit: „Durch die „neue“ Verfahrensweise ab dem 1.1,2006 kann auf die individuellen Belange des einzelnen Kindes besser eingegangen werden. Die Frühförderung erfolgt planmäßiger und kontrollierter.“. Vielleicht waren es genau diese Sätze, die der SPD die Lust auf eine Stadtratsdebatte dazu genommen haben.
In der Jugendhilfeausschusssitzung im Januar werden wir dieses Thema in öffentlicher Sitzung dennoch intensiv diskutieren.
Der Trägerkreis des „Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik“ kündigte gestern bei der jährlichen Tagung des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten TLEVK vor rund 70 Teilnehmerinnen den Neustart des Volksgehrens für März 2009 an.
Im Rahmen einer teilweise emotionsgeladenen Podiumsdiskussion mit den Teilnehmerinnen der Tagung haben wir zuvor die Kita-Situation in Thüringen erörtert.
Insbesondere von den anwesenden Erzieherinnen und Leiterinnen wurden die ungenügende Personalausstattung und Probleme bei der Umsetzung des Bildungsplanes angesprochen.
Ich habe für die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass wir das Gutachten von Prof. Michael Opielka Ende Dezember abwarten werden und danach Entscheidungen treffen. Ich habe Verständnis für das Drängen auf schnelle Entscheidungen, aber dabei müssen trotzdem die detaillierten Ergebnisse der Experten einbezogen werden.
Es geht um Geld, viel Geld.
Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen kostet 120 Millionen Euro und die Vorstellungen des Trägerkreises immerhin auch noch 80 Millionen Euro. Einer der Haken bei der Sache ist, dass beide die ersatzlose Streichung des Landeserziehungsgeldes vorsehen. Dies ist aber mit der CDU nicht verhandelbar, weil wir Eltern ins Zentrum der staatlichen Förderung stellen.
Das Betreuungsgeld oder ein hochsubventionierter Betreuungsplatz, diese Entscheidung sollen und müssen die Eltern treffen. Derzeit die Eltern der zwei- bis dreijährigen Kinder, ab 2010 die Eltern der ein- bis dreijährigen Kinder.
Neben vielen bereits diskutierten Punkten gab es aber doch noch neue Töne. SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie erklärte, er wisse dass die Forderungen nach 2000 Erzieherstellen nicht in einen Schritt umzusetzen und zu finanzieren seien. Ähnlich argumentierte auch GEW-Vorsitzender Jürgen Röhreich, allerdings vor dem Hintergrund, dass kurzfristig gar nicht so viele Erzieherinnen zur Verfügung stünden.
Fazit der Tagung des TLEVK für mich: Ich sehe Handlungsbedarf zu Änderungen am ThürKitaG. Darüber hinaus werde ich mir die Situation in zwei Erfurter Kitas genauer ansehen, da nach Schilderungen der Mitarbeiterinnen dort offensichtlich die gesetzlich vorgegebene Personalmindestausstattungen unterschritten werden.
Befremdlich wirkte das nachträgliche Schlusswort vom Trägerkreis Volksbegehren. Beim Verlesen einer Resolution wurde deutlich: so recht glauben die Vertreter des Volksbegehrens nicht mehr an ihren Erfolg. Die Unterschriftensammlung für die Zulassung zum Volksbegehren (5.000 Unterschriften werden benötigt) soll erst im März starten. Ein Volksbegehren wird es daher (wenn überhaupt) erst nach der Landtagswahl geben. Bis dahin fordert der Trägerkreis erst mal zur Stimmabgabe für die Oppositionsparteien auf.
Panse fordert die Oppositionsfraktionen zu einer sachlichen Debatte über die Kitas auf
“Vorläufige und mit vielen Vorbehalten versehene Empfehlungen reichen nicht aus, um die Zukunft der Kindertagesstätten seriös zu diskutieren.” Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, Forderungen der Oppositionsfraktionen zurückgewiesen, das Kindertagesstättengesetz des Landes umgehend zu ändern. Dafür gebe es auch nach der heutigen Debatte im Sozialausschuss des Landtags zu einem Zwischenbericht des Jenaer Sozialwissenschaftlers Michael Opielka keine Veranlassung. Bei allem was die Opposition an Wünschbarem fordere, bleibe stets die Frage nach der Finanzierung offen.
Panse erinnerte die SPD-Sozialpolitikerin Birgit Pelke daran, dass sie selbst Mitte Oktober noch gefordert habe, der Sozialausschuss des Landtags solle sich zunächst mit dem Gutachten des Wissenschaftlers befassen, bevor er Schlussfolgerungen ziehe. “Die Erkenntnisse aus einem Gutachten, das noch nicht vorliegt, können auch nicht angemessen bewertet werden. Deshalb rate ich zu etwas mehr Sachlichkeit”, sagte der CDU-Sozialexperte. Die Opposition zeichne eine Zerrbild von der Situation an den Kindertagesstätten. Mit der geplanten Ausdehnung des Thüringer Elterngeldes habe die CDU-Fraktion überdies signalisiert, “dass es in der Familienpolitik keinen Stillstand gibt”, so Panse.
Wie der CDU-Sozialexperte weiter ausführte, “kann die Opposition nicht erklären, wie sie ihre stets aufs Neue erhobenen Forderungen finanzieren will. Die Mehrausgaben beliefen sich auf 120 Mio. EUR, von denen 50 Mio. EUR das Land tragen soll. Zu den verbleibenden 70 Mio. EUR ist nichts zu hören. Entweder müssen die Eltern oder die Kommunen ran. Die werden sich bedanken”, sagte Panse. Die Opposition solle nicht vergessen, dass bereits im kommenden Jahr die Steuereinnahmen sinken werden. Das Thema werde abschließend beraten, wenn das Gutachten Opielkas vorliege.
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