Sportstättenleitplan als “Wünsch dir was” – Katalog beschlossen
Schlagwort: Stadtrat
CDU will Diskussion zur Umsetzung des neuen Kitagesetzes im Jugendhilfeausschuss
Vergütung der Tagespflege muss erhöht werden
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird heute im fachlich zuständigen Jugendhilfeausschuss einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Vergütung von Tagespflegemüttern in Erfurt neu regeln soll und einen Bericht zur Umsetzung des neuen Kitagesetzes einfordert.
Derzeit bezahlen Eltern als Höchstbetrag für einen Kindertagespflegeplatz 320 Euro für Kinder in Ganztagstagespflege. Ab 1. August 2010 zahlt das Land pro Tagespflegeplatz einen Zuschuss von 270 Euro. Damit würden Eltern und Land dann mehr bezahlen, als die Tagesmütter zur Vergütung derzeit bekommen (rund 430 Euro/im Monat). Dies ist rechtswidrig. Einen Lösungsvorschlag seitens der Verwaltung des Jugendamtes gibt es bis jetzt noch nicht. Diesen Lösungsvorschlag will die CDU-Fraktion mit ihrem Dringlichkeitsantrag heute Abend einfordern und damit eine Erhöhung der Vergütung für Tagespflegemütter erreichen.
Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse:
“Es ist bedauerlich dass die Verwaltung des Jugendamtes die Umsetzung des neuen Kitagesetzes, ab 1. August 2010, offensichtlich nur unzureichend vorbereitet hat. Neben der Rechtsunsicherheit bei der Vergütung von Tagespflegemüttern ist die Verwaltung augenscheinlich auch nicht gewillt, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpersonalschlüssel, ab dem 1. August 2010, umzusetzen. In Gesprächen mit Trägern haben wir erfahren, dass diese erst ab dem 1. September 2010 und dann auch nicht im vollen Umfang den erhöhten Personalschlüsssel bewilligt bekommen. Auch hierzu soll das Jugendamt dem Jugendhilfeausschuss berichten.”
V.i.S.d.P, Simone Bergmann
Fraktionsreferentin
“Klassentreffen” der CDU-Stadträte nach 20 Jahren
Bausewein und Co. treiben Erfurt in den finanziellen Ruin
Der CDU Kreisvorstand begrüßt die Entscheidung der CDU-Stadtratsfraktion, dem städtischen Haushalt nicht seine Zustimmung zu geben. „Dieser Etat wird der notwendigen Verpflichtung nicht gerecht, sparsam mit den Mitteln zu haushalten und die langfristige Entwicklung der Stadt in den Blick zu nehmen“, hat es der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Horn treffend beschrieben und weiter erklärt:
„Durch die unverantwortliche Haushaltspolitik von Bausewein und Co. stehen wir bereits jetzt vor dem finanziellen Ruin unserer Stadt, denn ohne Rücklagen und spürbarer Konsolidierungsanstrengungen ist die weitere Verschuldung unvermeidbar.“
Es sei an keiner Stelle erkennbar, wie die offensichtlichen strukturellen Probleme in der Stadtverwaltung angegangenen werden können. Im Gegenteil: „Die Stadt Erfurt gönnt sich grenzenlos Personal und das auf Kosten der Familien, Kinder und der Kultur“, so der Kreisvorstand und weiter „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“
Es sei ganz deutlich, dass vor allem der Verwaltungshaushalt kontinuierlich ansteige. Während 2008 noch mit 506 Millionen Euro die städtische Verwaltung organisiert werden konnte, stehen im aktuellen Etat für das laufende Jahr 518 Millionen Euro zu Buche.
„Hier zeigt sich, was sich Erfurt leistet, nämlich eine Rekord-Personalquote im Vergleich mit allen anderen deutschen Landeshauptstädten“, unterstreicht der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Panse. „Hier verspielt die Stadtverwaltung leichtfertig die Gestaltungspotenziale von morgen, denn unvermeidbare neue Schulden in Kauf zu nehmen, bedeutet unvermeidbare neue Zinsausgaben.“ Es sei unverantwortlich, sehenden Auges die Zuschüsse für Familien, Kultur und Jugendliche zu kürzen und sich gleichzeitig einen üppigen Stellenaufbau voranzutreiben.
Auch an anderer Stelle werde sichtbar, wie egoistisch und wenig sozial mit den öffentlichen Mitteln umgegangen wird. So steigen allein in diesem Jahr die Landeszuschüsse für Kindertageseinrichtungen um über 4 Millionen Euro. Das Land trägt alle über das alte Kita-Gesetz hinaus gehenden Mehrkosten. Anstatt auf diesem Weg die Kindereinrichtungen zu stärken und weiter zu verbessern, wurden die freiwilligen Zuschüsse in diesem Bereich einfach gestrichen. Offensichtlich wird man nur dann wirklich sozial, wenn ein anderer bezahlt.
Das sind nur Beispiele dafür, auf welchen Vorstellungen dieser Etat beruht. „Es ist kein Haushalt der Visionen und kein Haushalt der Verantwortung, deshalb kann er auch nicht mitgetragen werden“, so der CDU-Kreisvorstand.
Verwaltung, SPD und Linke im Stadtrat stellen Familienzentrum in der Innenstadt in Frage
Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion im Stadtrat in der Ratssitzung, am gestrigen Abend zur Kenntnis genommen, dass entgegen den vorgebrachten Lippenbekenntnissen die rot-rote Stadtratsmehrheit und die Dezernentin Tamara Thierbach nicht bereit waren, ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Familienzentrums in der Innenstadt abzugeben. Ziel, des Einwohnerantrages war, dass das Familienzentrum auch in diesem Jahr noch nach den Förderrichtlinien der Landeshauptstadt Erfurt für den Bereich Jugendhilfe gefördert wird und der Standort am Anger erhalten bleibt. Ab dem Jahr 2011 werden durch das Land nur noch zwei Familienzentren gefördert. Mit Erstaunen stellt die CDU-Fraktion fest, dass sich die Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Tamara Thierbach (Linke) für einen anderen Standort im Norden der Stadt positioniert und für den Family-Club am Drosselberg.
Dies wird deutlich in der Stellungnahme der Stadtverwaltung: “An der Umsetzung der gefassten Beschlüsse wird gegenwärtig gearbeitet. Ziel ist dabei, die Planungsräume im Norden und Südosten der Stadt Erfurt, einschließlich der angrenzenden Ortsteile zu berücksichtigen, da hier die Mehrzahl der Familien mit Kindern/Jugendlichen lebt”.
Dazu erklärte die Gleichstellungspolitische Sprecherin Margarete Hentsch (CDU):
“Das Familienzentrum in der Innenstadt ist für alle durch öffentliche Verkehrsmittel sehr günstig mit jeder Straßenbahnlinie zu erreichen. Wir wollen nicht, was gut aufgebaut und angenommen wird zerstören, sondern unterstützen. Ich fordere von den anderen Fraktionen ein klares Bekenntnis für ein Familienzentrum in der Innenstadt und keine Schaufensteranträge”.
Da die Abgeordneten der Linken-Fraktion und der SPD-Fraktion den Standort für ein Familienzentrum in der Innenstadt zwar mündlich bekräftigt, aber trotzdem mehrheitlich dagegengestimmt haben, wird die CDU-Fraktion einen eigenen Antrag einbringen.
Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse abschließend:
“Das gestrige Verhalten von Rot-Rot ist symptomatisch und hat sich durch die ganze Haushaltsberatung gezogen. Allen alles zu versprechen und dann nichts in Beschlüssen umzusetzen, ist unredlich und stärkt allein das Misstrauen in die Politik. Hunderte Erfurterinnen und Erfurter hatten in die gestrige Beratung zu ihrem Einwohnerantrag die Hoffnung gesetzt, dass sich der Stadtrat eindeutig positioniert. Die vorgebrachten Lippenbekenntnisse bei der Aussprache wurden mit dem entgegen gesetzten Abstimmungsverhalten der beiden rot-roten Fraktionen als Schaufensterreden enttarnt. Die CDU wird sich weiter für das Familienzentrum in der Innenstadt einsetzen und dazu erneut einen Antrag in den Stadtrat einbringen”.
Mammutprogrogramm im Erfurter Stadtrat
Fachausschuss drängt auf Lösung im Bäderkonflikt
Der Ausschuss Schule und Sport beriet in dieser Woche im öffentlichen Teil zur Zukunft der „Bäder im Süden Erfurts“
Nicht nur die kalte Witterung verdirbt den Badelustigen den Start in die Freibadsaison am 15. Mai, auch die unsichere Zukunft um das „Möbisburger Freibad“ trübt die Vorfreude. Bei warmen Sommerwetter hatte der Oberbürgermeister im Wahlkampf 2006 versprochen, sich für den Erhalt einzusetzen, doch in der Ausschusssitzung waren auch die Aussichten für das Freibad eher frostig. Mit einem Brief an den Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen hatten Anfang April die Initiatoren der Bürgerinitiative „Erhalt des Freibades Möbisburg“ das Fehlen eines tragfähigen Bäderkonzeptes beklagt.
In gemeinschaftlicher Initiative mit der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und CDU-Stadtrat Michael Panse hat die Bürgerinitiative nun in der letzten Sitzung des Ausschusses um Hilfe gebeten, die wiederkehrenden Ankündigungen des Oberbürgermeisters und die leider fehlenden Taten in Bezug auf die Zukunft der Bäder in Erfurts Süden nicht mehr zuzulassen.
„Der Ausschuss hat sich fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, mit dem „Bäderkonzept“ auch den Sanierungsaufwand sowie tragfähige und finanziell umsetzbare Möglichkeiten zum Betreiben der Bäder in einer Machbarkeitsstudie aufzuzeigen.“ – so Michael Panse.
Mit Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen würdigte Landtagsabgeordnete Marion Walsmann die Zusagen, dass „die Mitglieder der Bürgerinitiative sich mit sehr konkreten Zusagen, wie z.B. mit Eigenleistungen den Sanierungsaufwand zu mindern, einbringen wollen. Das ist eine große Herausforderung und eine besonders zu würdigende Form von bürgerschaftlichen Engagement, die viel Respekt verdient und hoffentlich auch viel Unterstützung findet.“
Der Umbau zu einem kostengünstigeren Naturbad könne ein Alternativmodell darstellen. Nach der zunächst enttäuschenden Antwort der Stadtverwaltung, die nur ein schleichendes “Austrocknen“ für die Bäder des Erfurter Südens zu Folge habe, „ist es nicht nur ein Signal an die Mitglieder der Bürgerinitiative sondern auch an Erfurts jüngsten Badbesucher – die Kinder und Jugendlichen -, dass der Ausschuss sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, den Oberbürgermeister über einen Stadtratsbeschluss zu beauftragen, im Eilverfahren durch die Verwaltung ein verwendbares Konzept mit einer Machbarkeitsstudie vorzulegen.“ – sind sich Landtagsabgeordnete Marion Walsmann und der CDU-Stadtrat Michael Panse einig. „Alles andere sei inakzeptabel.“
Streichung des Essengeldzuschusses im Ausschuss fraktionsübergreifend abgelehnt
In der Ratssitzung, am kommenden Mittwoch, soll im Rahmen der Beschlussfassung des Haushaltes 2010 über den Essengeldzuschuss für das Mittagessen von Schülerinnen und Schülern von 50 Cent pro Portion abgestimmt werden.
Nach dem bereits zu Beginn des Jahres erfolglos versucht wurde, den Zuschuss zum Essengeld für Kindertageseinrichtungen zu streichen, was damals einmütig von allen Stadträten abgelehnt wurde, will nun der Oberbürgermeister versuchen den Essengeldzuschuss, mit Änderung der Gebührensatzung für Erfurter Schüler zu streichen.
Der Ausschuss Bildung und Sport tagte am vergangenen Dienstag, unter Einbeziehung der Kreiselternsprecher, zu der Thematik. Die Kreiselternsprecher positionierten sich klar und deutlich, dass nicht nur Bedürftige, sondern alle Schülerinnen und Schüler den Zuschuss erhalten sollen. Alle Abgeordneten stimmten einmütig und fraktionsübergreifend gegen die Streichung des Zuschusses von 50 Cent pro Portion. Dazu erklärte der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse:
“Wir begrüßen den Standpunkt der Kreiselternsprecher ausdrücklich. Bereits im März als die Drucksache zur Haushaltskonsolidierung vorlag, hat sich die CDU Stadtratsfraktion vehement gegen die Sparmaßnahmen zu Lasten der Eltern und Kinder ausgesprochen. Ich werde in der Ratssitzung sehr aufmerksam beobachten, ob die anderen Fraktionen Ihr Wort halten oder ob im Ausschuss nur “Sonntagsreden” gehalten wurden”.
Die CDU-Stadtratsfraktion wird die Vorlage ablehnen. Dies soll ein deutliches Signal an Familien mit mehreren Kindern und an Alleinerziehende sein, die zwar nicht unter die Sozialbedürftigkeit fallen, aber trotzdem über eine finanzielle Entlastung froh sind.
“Eine Sanierung des Haushaltes auf dem Rücken der Eltern ist mit uns nicht zu machen!, so Panse abschließend”.
Was lange währt wird endlich gut – Fanprojekt im Stadtrat beschlossen
Erfurter Haushaltsentwurf 2010 vorgelegt
