Am Dienstag (25.10.2011) hat die Mitgliederversammlung der CDU Erfurt den designierten Oberbürgermeisterkandidaten Michael Panse als „ihren Mann für Erfurt“ bestätigt. Mit überwältigender Mehrheit gaben die Parteimitglieder dem 45jährigen Panse den Auftrag, „das Rathaus zurück zu erobern“, wie die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann sagte.
„Die Zeit bis zur Oberbürgermeisterwahl im April 2012 wird eine der spannendsten meines Lebens“, freut sich Spitzenkandidat Panse. Zwar habe er als Bundesgeschäftsführer der Jungen Union sowie in Wahlkämpfen als Landtagsabgeordneter und Stadtrat schon eine Menge Erfahrung sammeln können, doch sei gerade die Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters eine neue Herausforderung.
„Ich werde alles geben, um den Erfurtern zu zeigen, dass wir die besseren Konzepte zur Weiterentwicklung unserer Stadt haben. Wir können Erfurt besser machen! Das große Potential was in der Landeshauptstadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern steckt, können wir nur nutzen, wenn wir die finanziellen Herausforderungen meistern und die Bürgerinnen und Bürger viel stärker einbeziehen als bisher geschehen“, so Panse.
CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann ist überzeugt, den „richtigen Mann zur richtigen Zeit“ zu präsentieren: „Michael Panse lebt Erfurt; er ist CDU-Mann mit Leib und Seele und ein erfahrener Politiker mit Herz. Die CDU Erfurt wird ihn mit aller Kraft dabei unterstützen, mit seinen Ideen die Menschen in Erfurt zu erreichen.“ Mit der Nominierung am Dienstag habe der Wahlkampf begonnen.
Sonnenschein über dem Reichstag
Auf dem Weg zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Mehrgenerationenhäuser nach Berlin, habe ich mir erst einmal die Tageszeitungen vorgenommen. Leider warendie Analysen zum gestrigen Wahlabend ähnlich schlecht, wie das Wahlergebnis (zumindest aus Sicht von CDU und FDP).
Auf Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kommen jetzt schwierige Zeiten zu. Die Grünen werden die Latte für die SPD hoch legen. So sehr wie die SPD froh ist, dass ihnen in beiden Ländern die Linken ersparrt bleiben, werden sie die Rollenverteilung von Koch und Kellner neu überdenken müssen. Übrigens redet auch keiner von der NPD, die völlig bedeutungslos bei beiden Wahlen blieb. In BaWü scheiterte sie mit 0,97 Prozent erfreulicherweise sogar an der Parteienfinanzierung.
In Berlin waren über dem Reichstag und den Parteizentralen nur Sonnenstrahlen zu sehen – dunkle Wolken zogen erst mit den Beratungen der Parteivorstände auf. Bei der Heimfahrt nach Erfurt waren sie da. Mappus und Brüderle geben ihre Parteiämter auf. Weitere Auswertungsdiskussionen sind damit allerdings noch nicht vom Tisch.
Bei unserer heutigen Kreisvorstandssitzung gab es dann auch noch einen kleinen Punkt, über den wir uns freuen konnten. In Mainz wurde eine Briefwahlurne bei der Auszählung “vergessen”. In dem Wahlkreis war Kultusministerin Doris Ahnen mit 19 Stimmen Vorsprung vor dem CDU Kreisvorsitzenden Wolfgang Reichel durch das Ziel gegangen. Nach Auszählung der Briefwahlstimmen liegt nun Reichel mit 13 Stimmen vorn. Glückwunsch – zwar nur ein kleiner Erfolg, aber an Tagen wie heute, freut man sich über alles 😉 Und noch ein Grund zur Freude: in Sachsen Anhalt hat sich der Landesvorstand der SPD für eine Koalition mit der CDU und gegen die Linken entschieden.
Mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann
Beim 23. Parteitage der CDU Thüringen wurde heute in der “Fabrik ohne Namen” in Sömmerda die Führungsriege der Thüringer CDU neu gewählt.
Die 142 Delegierten bejubelten zuvor den Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Bei den Wahlen wurde Christine Lieberknecht mit 79,5 Prozent der Stimmen erneut als Vorsitzende gewählt. Als Stellvertreter bestimmten die Delegierten Dr. Benno Kaufhold, Andreas Trautvetter und Christina Tasch.
Als Generalsekretär wurde Mario Voigt neu ins Amt gewählt und erhielt 79 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Bericht zum Parteitag und die Wahlergebnisse sind auf der Homepage der CDU Thüringen zu finden.
Die Erfurter Delegierten beim Parteitag
Im neuen Landesvorstand sind mit Schatzmeister Michael Schneider und den Beisitzerinnen Hildigund Neubert und Tabea Gies auch drei Erfurter Delegierte vertreten. Zur Wahl der der Delegierten zum Bundesparteitag habe ich mich über das erneute Vertrauen der Delegierten des Landesparteitages gefreut und werde auch in den nächsten zwei Jahren als einer von 25 Thüringer Delegierten teilnehmen.
Morgen Abend beginnt in Karsruhe der 23. Bundesparteitag in Karlsruhe mit dem Delegiertenvorabend. Seit meinem ersten Parteitag 1991 in Dresden habe ich an den meisten als Gast oder Delegierter teilgenommen und freue mich auf die nächsten drei Tage. Viele Gespräche am Rande des Parteitags, die Neuwahlen des Bundesvorstandes und inhaltliche Debatten stehen auf dem Programm.
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg und Christine Lieberknecht
Inhaltliche Debatten gab es heute auch in Sömmerda. Unseren Antrag “Mehr Stadt wagen – Starke CDU in Stadt und Land” habe ich beim Parteitag für den Kreisverband Erfurt vorgestellt und er wurde von den Delegierten mit einigen kleinen Änderungen angenommen. Zahlreiche Bilder vom Parteitag finden sich auf meiner Flickr-Seite und können dort auch herunter geladen werden.
Salve TV wird sicherlich auch die morgige Stadtratssitzung begleiten
Die morgige Stadtratssitzung markiert den Auftakt für den kommunalpolitischen Herbst. Mit der möglichen Verabschiedung eines Doppelhaushalts Mitte Dezember will der Oberbürgermeister die größten Brocken auf dem Weg zum OB-Wahljahr 2012 aus dem Weg räumen. Ob dies gelingt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen müssen.
Zwar verfügt Rot-Rot über eine klare Mehrheit im Stadtrat, die in den letzten Wochen noch durch die Grünen gestärkt wurde, aber bereits jetzt deutet sich mit der schwierigen Haushaltssituation erhebliches Konfliktpotential an. Morgen geht es aber noch um vergleichweise “friedliche” Punkte. Als Dringlichkeitsantrag bringt die Verwaltung eine Vorlage für eine mögliche Bewerbung zur Tem leichtathletik EM 2012 in den Stadtrat ein. Rund 2,15 Mio. Euro sollen im und um das Stadion investiert werden. Neben einer Südtribüne, und der Stadioninnengestaltung soll endlich auch die alte Schalenhalle abgerissen werden. 200.000 Euro müsste die Stadt aufbringen, rund 2 Mio. sollen Land und Bund tragen. Ob dies realistisch erscheint wird sich zeigen müssen.
Ein anderer Punkt findet sich schon zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Rot-Rot-Grün hat mit dem Beschluß im März statt Lebensmittelgutscheinen nur bare Geldleistungen an Asylbewerber auszuzahlen, eine rechtswidrigen Beschluß gefasst. Die Anfechtung dieses Beschlusses seitens des OBs scheiterte an rot-rot-grüner Trotzigkeit. Nun hat das Landesverwaltungsamt folgerichtlich aufsichtrechtliche Maßnahmen angekündigt, wenn das Spielchen so weiter geht. Ich ahne es wird sich wohl fortsetzen und bei einer Nichtanhebung des Beschlusses kostet es dann die Stadt Geld. Rot-Rot-Grün wird gewiss eine Erklärung finden wie wichtig eine politische Signalwirkung ist, wahrscheinlich auch gegenüber den von Haushaltskürzungen betroffenen Vereinen.
Insbeondere die Linken haben eine große Begeisterung entwickelt den Erfurter Stadtrat mit Themen zu beschäftigen die nicht zu seinem Aufgabenfeld gehören. Morgen soll zum Beispiel der Stadtrat eine Initiative der IG Metall “Gleiche Arbeit – gleiches Geld” unterstützen. Wahrscheinlich hat da der Porschefahrer, linke Parteichef und IG Metall-Funktionär Klaus Ernst eine bundesweite Direktive ausgegeben… Die Stadt Erfurt könnte da nach Meinung der Linken ein sozialpolitisches Signal setzen. Das könnte sie aber noch glaubhafter tun wenn es zum Beispiel bei Erzieherinnen in Kita zwischen kommunalen und freien Trägern nicht ein erhebliches Lohngefälle für die gleiche Arbeit gebe und wenn Tagespflegemütter endlich angemessen bezahlt würden!
Ansonsten geht es um die Neugestaltung des Angers, das Folklorefestival Danetzare 2011, die Änderung des Namens vom Flughafen, Grafiti und die Aufgabenkritik bei der Stadtverwaltung. Die Vorbereitung der Stadtratssitzung dauerte gestern bei der CDU-Fraktion dreieinhalb Stunden. Da hatten wir aber zwischezeitlich auch noch unseren Vorstand neu gewählt. Ich befürchte morgen Abend wird es erheblich länger gehen.
Mit unserer gestrigen Vorstandswahl sind wir gut gerüstet für die nächsten Monate und Jahre. In Nachfolge von Thomas Pfistner habe ich den Fraktionsvorsitz übernomen und er ist jetzt Stellvertreter. Alle anderen Vorstandsmitglieder kandidierten wieder und wurden einmütig gewählt. Ich danke meine Kolleginnen und Kollegen für das Vetrauen und Thomas für viereinhalb Jahre erfolgreiche Führung unserer Fraktion. Acht Vorsitzende hatten wir in den letzten 20 Jahre. Nur Thomas Pfistner und Antje Tillmann war es vergönnt die Fraktion länger zu führen. Ich freue mich auf die Herausforderung, weil ich seit 1993 Kommunalpolitiker mit Leidenschaft bin und nunmehr auch schon in der vierten Wahlperiode im Stadtrat bin.
Während draußen noch politische Sommerpause ist und die Sonne dominiert, ziehen um das Rathaus und vor allem darin schon dunkle Wolken auf. In den Dezernaten und Ämtern der Stadt wird seit einigen Wochen fieberhaft gerechnet und es werden Zahlen zusammen sortiert. Ausgelöst hat diese regen Aktivitäten unser Oberbürgermeister mit einem Brief zur Haushaltsplanung 2011/2012.
Seine Planungen zur Erstellung eines Doppelhaushalts waren daher heute Gegenstand eines Pressegesprächs zu dem ich Namens der CDU-Fraktion eingeladen hatte. Kaum war das Pressegespräch vorüber, rief in unserer Fraktionsgeschäftstelle das Büro des OBs an und bat um die Zusendung des an die Presse verteilten Papiers. Salve TV hatte den Oberbürgermeister um ein Statement gebeten und da “wolle man den OB vorher briefen, um was es dabei ginge”. Ich hoffe der OB war auch ohne dieses Papier aussagekräftig, schließlich hat er mit seinem sechseitigen Brief den Stein des Anstosses geliefert. Mit etwas zeitlicher Verzögerung teilen wir dem Oberbürgermeister aber gerne mit, um was es der CDU bei der Haushaltsdiskussion geht:
Am 25. Juni 2010, kurz vor der Sommerpause, hat Oberbürgermeister Andreas Bauswein in einem Schreiben gegenüber Beigeordneten, Amtsleitern und den Werkleitern der Eigenbetriebe umfängliche „Festlegungen zur Haushaltsplanung 2011/2012“ getroffen.
Die darin getroffenen Anweisungen des Oberbürgermeisters lassen eine dramatische Haushaltssituation erkennen, auf die die CDU-Fraktion bereits bei der Diskussion zum Haushalt 2010 hingewiesen hat. Die CDU-Fraktion hat den Haushalt 2010 abgelehnt, weil in ihm keine schlüssigen Konzepte zu erkennen waren, wie eine Konsolidierung künftiger Haushalte aussehen soll.
Erstmals ist für 2011 und 2012 in der Landeshauptstadt Erfurt ein Doppelhaushalt vom Oberbürgermeister geplant. Dies ist nach der Kommunalordnung zulässig und kann Planungssicherheit bieten. Allerdings ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass weder auf der Einnahmeseite, noch auf der Ausgabenseite derzeit verlässliche Prognosen zu treffen sind. Zumindest jedoch macht der Oberbürgermeister diesbezügliche Zahlen, falls sie vorliegen, dem Stadtrat nicht zugänglich.
Die CDU-Fraktion erwartet vom OB die Offenlegung der jetzigen Planungzahlen gegenüber dem Stadtrat zum frühstmöglichen Zeitpunkt. Es offenbart sich jetzt, dass der Haushalt 2010 „schöngerechnet“ war und eine langfristige Haushaltskonsolidierung und notwendige deutliche Veränderungen bei den zu hohen Personalkosten schon seit Jahren versäumt wurden.
Mit der Erstellung des Haushalts 2010 wurde bekanntlich bereits im Sommer 2009 begonnen, aber im Herbst wurde der Planungsprozeß seitens des Oberbürgermeisters mit der Begründung abgebrochen, es gäbe keine belastbaren Landeszahlen. Diese Unsicherheit hat in den letzten Monaten eher zugenomen, ebenso wie die gesetzlichen und freiwilligen Zahlungsverpflichtungen der Stadt. Offensichtlich ist dies aber jetzt für den OB kein Hinderungsgrund genau gegensätzlich zu handeln.
Die CDU sieht daher die Erstellung eines Doppelhaushalts skeptisch und lediglich wahltaktisch motiviert, um im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl 2012 einer unliebsamen Haushaltsdiskussion auszuweichen.
Künftige Haushalte werden die Erfurterinnen und Erfurter ebenso wie zahlreiche Träger der Kultur, des Sports, der Jugend- und Sozialarbeit in erheblichem Umfang belasten und Gestaltungspielräume für den Stadtrat verengen.
Wahlversprechen von der SPD und von Andreas Bausewein aus dem letzten OB-Wahlkampf (u.a. die vollständige Sanierung aller Erfurter Kindertagesstätten), werden nicht erfüllt und zahlreiche notwendige investive Maßnahmen auf die lange Bank geschoben.
In der Begründung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 erläutert der Oberbürgermeister:
„Unter Berücksichtigung der Fehlbeträge und der sonstigen Bedarfe ergibt sich über den Finanzplanungszeitraum 2010-2013 ein Konsolidierungsziel von ca. 100,0 Mio. EUR. Die im HSK aufgelisteten und mit Einzelbeträgen untersetzten Konsolidierungsmaßnahmen ergeben ein Konsolidierungspotential von ca. 84,0 Mio. EUR. Bei der Bewertung des HSK ist zu beachten:
• Ein erheblicher Teil des Konsolidierungsbetrages wird durch die Reduzierung der Personalkosten lt. SN 1 erreicht.
• Alle durchzuführenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen sind erst nach konsequenter Umsetzung einschließlich echtem Personalabbau realistisch.
• Nahezu alle Einzelmaßnahmen des HSK sind bereits in die Planung 2010 einschließlich Finanzplanungsjahre eingearbeitet und mit dem Haushalt vom Stadtrat zu beschließen. Sollten die entsprechenden Einzelmaßnahmen des HSK nicht vollumfänglich vom Stadtrat mitgetragen werden, dann wird der Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung nicht erreicht.
• Die ausgewiesen Sachkosteneinsparungen wurden pauschal ermittelt. Bei der Umsetzung können sich Abweichungen ergeben.
• Ein genereller Abbau von Leistungen (z.B. Schließung von Einrichtungen) ist nicht Bestandteil des Konzeptes und auch nicht gewollt. Ob insofern die Maßnahmen Ziel führend und ausreichend sind, wird sich bereits bei der Haushaltsdiskussion zum Haushaltsjahr 2011 zeigen.
• Ein Landeshauptstadtvertrag liegt noch nicht vor.
• Die Entscheidung über eine Gewinnabführung der Sparkasse liegt nicht allein in der Hand der Stadt Erfurt.
• Die eingeordnete Kulturförderabgabe bedarf vor Einführung der umfassenden rechtlichen Prüfung.
• Mittel oder langfristige Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite, die insbesondere zur Verstärkung des Vermögenshaushaltes in den Jahren 2010 bis 2012 dienen können, stehen eigentlich nicht zur Verfügung. Mittelfristig ist es zwingend erforderlich, alle städtischen Leistungen einer grundlegenden Aufgabenkritik zu unterziehen. Hierbei geht es sowohl um eine Zweckkritik, also die Frage nach der generellen Weiterführung von Aufgaben, als auch um eine Vollzugskritik, mithin die Frage nach dem Umfang und der Qualität der künftigen Leistungserbringung.“
Der Oberbürgermeister setzte bei der Haushaltsaufstellung 2010 sowie bei der mittelfristigen Finanzplanung auf zahlreiche ungedeckte Schecks. Die CDU-Fraktion hat bei der Haushaltsberatung deutlich darauf hingewiesen. Jetzt bereits, wenige Wochen nach der Beschlussfassung des Haushalts von Rot-Rot-Grün, platzen diese Schecks.
So prognostizierte der OB beim Haushaltssicherungskonzept einen Anstieg der Schlüsselzuweisungen des Landes für 2011 um 5 Millionen und für 2012 einen Anstieg um 10,5 Millionen Euro gegenüber 2010. Demgegenüber erklärt der OB bei seinen schriftlichen Darlegungen zur Haushaltsplanung 2011/2012:
„Es ist dabei bereits jetzt schon klar, dass es hier gravierende Einschnitte bei den allgemeinen Finanzzuweisungen (hier: die Schlüsselzuweisungen) … geben wird.“ Konkret prognosiziert er einen: „drastischen Rückgang bei der Schlüsselzuweisung … um ca. 5-10 Prozent.“
Die Gewerbesteuer sollte 2012 laut HH-Sicherungskonzept fünf Millionen Euro mehr gegenüber 2010 bringen. Jetzt geht der OB davon aus, dass „tendentielle Steigerungen für die Folgejahre viel niedriger ausfallen werden, als vor einem Jahr angenommen“.
Für die Jahre 2011 und ff. Jahre rechnete der OB allein mit jeweils fünf Millionen aus einem Landeshauptstadtvertrag, den es bis heute gar nicht gibt. Auf die Riskiken der möglichen Gewinnabführung der Sparkasse und der rechtlich fraglichen Einordnung der Kulturförderabgabe hat die Verwaltung bereits bei den Haushaltsberatungen hingewiesen. Gleiches gilt auch für die ungeklärte weitere Theaterförderung.
Die CDU-Fraktion ist bereit, an der Aufstellung des Haushalts 2011 und gegebenenfalls auch eines Doppelhaushalts 2011/2012 aktiv mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen.
Hierzu erwarten wir vom Oberbürgermeister:
1. Eine ergebnisorientierte Diskussion über eine Reduzierung der zu hohen Personalquote der Stadt Erfurt,
2. eine Aufgabenkritik ohne die vorherige Festlegung von politisch motivierten Tabuthemen wie bei der HH-Planung 2010 und
3. eine umfängliche Information des Stadtrats durch den Oberbürgermeister über die gegenwärtige Finanzsituation der Stadt Erfurt und den Stand der Gespräche mit dem Land über künftige Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen, Hauptstadtvertrag, Theaterförderung).
Salve TV hat im heutigen Regionaljournal von der Haushaltsdiskussion in Erfurt berichtet. Mal sehen wie die Diskussion jetzt weiter geht. Für die Erfurter Presse war Anette Elsner von der TLZ beim Pressegespräch. Ihr Artikel, den sie für die morgige Ausgabe der TLZ und TA geschrieben hat erschien aber zuerst bei der OTZ online. Inzwischen sind die Zeitungen der WAZ-Gruppe in Thüringen ganz gut vernetzt.
Christian Wulff im Wahlkampf auf der Bühne am Anger
Er hat es geschafft. Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. 625 Wahlfrauen und Wahlmänner gaben ihm ihre Stimme und damit hatte er am Ende des Tages die absolute Mehrheit der Stimmen.
Die Linken hatten zum Schluß nichts mehr, Stimmenthaltungen als politische Positionierung, keine Kandidatin mehr im dritten Wahlgang und auch noch schlechte Verlierer auf ihrer Seite. Kandidatin Luc Jochimsen konnte oder wollte die Nationalhymne nicht mitsingen. Zu Schwarz-Rot-Gold hatte sie zuvor schon ein zwiespältiges Verhältnis. Wäre sie dennoch Bundespräsidentin geworden wäre wohl die Flagge am Dienstwagen durch ein rotes Banner ersetzt worden, der Mercedes-Stern eventuell durch einen Sowjetstern und beim Stadtsbesuch in Chile hätte sie wohl um politisches Asyl in der Nähe von Margot ersucht.
Joachim Gauck war ein guter Mitbewerber um das Präsidentenamt, er hat Respekt über alle Parteigrenzen verdient. Seine klaren Aussagen zur Linkspartei sollten denjenigen, die ihn als Kandidaten nominiert haben zu denken geben.
Für Christian Wulff freue ich mich und wünsche ihm eine glückliche Hand für seine Amtszeit. Im Juli 2009 stand er gemeinsam mit mir auf der Bühne auf dem Erfurter Anger zum Wahlkampf. Seine sympathische und gewinnende Art wird ihm auch bei seiner Amtsführung helfen.
Christian Wulff in Erfurt
Die Erwartungshaltung war groß, welches Kaninchen wohl von den linken Zauberern aus dem Kandidatenhut zur Bundespräsidentenwahl gezogen würde. Das Christian Wulff für die Linken kein wählbarer Kandidat ist, überraschte nicht wirklich, die Linken haben noch keinen CDU-Kandidaten für wählbar gehalten.
Die unsachliche und beleidigende Kritik der Linken an Joachim Gauck hing hingegen vor allem damit zusammen, dass er bis heute den Linken die Maske, die ihre Stasi-Vergangenheit verstecken soll, von Gesicht zieht. Gauck wurde von Gysi, Ramelow und Co als rückwärtsgewandt und von “gestern” diffamiert.
Die Linke Antwort ist nun die, sagen wir es vorsichtig, etwas betagte Dame aus dem Deutschen Bundestag. N-TV betiteltete sie nicht ganz falsch, als die Frau von vorgestern.Luc Jochimsen ist zwar seit 2005 auf dem Ticket der Thüringer Linkspartei im Bundestag, aber mir in Erfurt nur ganze zwei Mal überhaupt aufgefallen – ein Mal positiv und ein Mal negativ. Mit Michel Friedmann präsentierte sie im November 2004 in der Erfurter Uni ihr Buch “Dieses Jahr in Jerusalem” über Theodor Herzl. Ein interessanter und guter Abend!
Mit Christian Wulff und Christina Rommel beim Wahlkampf auf dem Anger
Nun will sie also, so zumindest der Anspruch der Linken, “doppelt soviel zu Sozialpolitik sagen zu haben, wie Wulff und Gauck zusammen”. Da fällt mir die zweite Begegnung mit ihr ein. Vor einem Jahr war sie als Bundestagsabgeordnete beim 2. Kindergipfel auf dem Erfurter Petersberg. Mitten im Bundestagswahlkampf, war sie Gesprächspartnerin in einer Runde mit Vertretern anderer Parteien zum Thema Kinderarmut. Ihre einziger Beitrag dazu, sie drückte zum Entsetzen der Veranstalter jedem Kind zehn Euro in die Hand.
Nun ist die 74jährige also die Kandidatin der Linken und somit ganz sicher “der Zukunft zugewandt“, wahrscheinlich auch auferstanden aus Ruinen. Aus den oben beschriebenen Gründen werden ihr die Stimmen der Linken gewiss sein, aber sicher auch keine einzige mehr.
Ebenfalls vor einem Jahr habe ich das letzte Mal Joachim Gauck erlebt. Bei der Verleihung des Point-Alpha-Preises an die DDR-Bürgerrechtsbewegung hielt er eine gute Lautadio. Ich mag seine direkte Art und die Bedacht, mit der er seine Worte wählt.
Christian Wulff war im Landtagswahlkampf im letzten Sommer auf dem Erfurter Anger gemeinsam mit der Erfurter Sängerin Christina Rommel und krämpelte gemeinsam mit mir die Ärmel sprichwörtlich hoch. Ich wünsche ihm, dass er als Bundespäsident gewählt wird und bin mir sehr sicher, dass er ein würdiger Vertreter in Berlin ist.
Am 19.05.2010 fand in der Aula des Erfurter Sportgymnasiums die Mitgliederversammlung des SWE Volley-Teams statt. Es mag wohl am strömenden Regen und der Vorbereitung der U20-Damen für die DM gelegen haben, dass die Beteiligung der Mitglieder des erfolgreichsten Erfurter Volleyballvereins unter den Erwartungen geblieben war.
Der wegen kommunalpolitischer Verpflichtungen nicht anwesende Präsident Michael Panse, zog in einem schriftlichen Grußwort eine sehr positive sportliche Bilanz. Hatte Beach-Ass Julia Großner mit dem U23-EM-Titel 2009 für den ersten Paukenschlag gesorgt, in deren Folge sie zur Sportlerin des Jahres der Thüringer Landeshauptstadt gewählt wurde, so ließen die nächsten Erfolge nicht lange auf sich warten. Mit lediglich einer Niederlage wurde das „Flaggschiff“, die erste Mannschaft, souveräner Meister der 2. Bundesliga-Süd und schaffte somit den Aufstieg ins Volleyball-Oberhaus.
Auch die zweite Mannschaft stand dem in nichts nach und holte sich mit dem Regionalliga-Meistertitel einen zu Saisonbeginn nicht erwarteten Erfolg. Diesen krönten die jungen Damen um Trainer Ingo Häntschel mit dem Gewinn des TVV-Pokals, als sie im Endspiel den Ligakonkurrenten Post SV Gera deutlich bezwangen. Aber auch unterhalb der Regionalliga wurde erfolgreich Volleyball gespielt. Allein vier Thüringenmeistertitel, zwei Vizemeister und zwei zweite Plätze bei den Regionalmeisterschaften stehen 2010 zu Buche. Die mit letzterem verbundenen Teilnahmen an den deutschen Meisterschaften zeugen von einer guten, aber sicher noch ausbaufähigen Nachwuchsarbeit unterhalb des Steigerwaldes. Für „seinen“ Verein konnte der Präsident jedenfalls in Anspruch nehmen, dass er seine Dominanz in der Nachwuchsarbeit im grünen Herzen Deutschlands erneut nachgewiesen hatte.
Der für Finanzen zuständige Vizepräsident Heiko Brabetz benötigte für seine Bilanz unter dem Strich keinen roten Stiftund auch die Kassenprüfung hatte keine Beanstandungen. Der Entlastung des alten Vorstandes stand somit nichts im Wege.
Da sich sowohl Präsident Michael Panse als auch seine Stellvertreter Ralf Keuterling und Heiko Brabetz erneut zur Wahl stellten, um auch in den nächsten zwei Jahren die Geschicke des Vereins zu führen, gab es erwartungsgemäß keine Änderungen. Ebenso einstimmig verlief die Wahl der Beisitzer des Vorstandes. Mit Thomas Recknagel (Sportlicher Leiter), Jens Hugo (Nachwuchsarbeit) und Stephan Siegl (Öffentlichkeitsarbeit) erhielten dieselben Personen das Vertrauen, die sich bereits in den letzten Jahren um den Verein verdient gemacht hatten. Neu im Gremium ist mit Jens Greskamp ein Erfurter Anwalt, der sich zukünftig um rechtliche Fragen im Verein kümmern und somit sein Fachwissen einbringen wird. Angesichts der stetig wachsenden Aufgaben des SWE Volley-Teams, ein echter Zugewinn für den Bundesligaverein.
Passend in die harmonisch und unspektakulär verlaufende Versammlung konnte Heiko Brabetz verlauten lassen, dass die finanzielle Basis für die kommende Saison geschaffen wurde und der Saisonetat für die Serie 2010/2011 auf festen Füßen steht.
Wahlkampf in Bonn
Am Wochenende war ich in Köln und in Bonn und durchaus erstaunt über die Wahlkampfgestaltung in den großen Städten in Nordrhein-Westfalen.
Flächendeckend Plakate der Pro-Bewegung in vier Meter Höhe an den Masten und genau so flächendeckend Plakate der Linkspartei. Beide mit zweifelhaften Wahlparolen, die wenig mit einer Landtagswahl zu tun haben. Ausländerfeindliche Sprüche bei den Rechtsextremen, Stimmungsmache bei den Linken.
Wir haben vor Jahren, leider erfolglos davor gewarnt, dass die Linke über Wahlerfolge in den neuen Ländern den Weg in die alten Bundesländer geht und die SPD zum Steigbügelhalter wird.
“Auf in die Zukunft aber nicht auf roten Socken” war ein Plakat der CDU und einige Jahre später daran anknüpfend “Die PDS hat sich gewaschen”. Heute plakatiert die Linke das Thema selber und zudem “Raus aus Afghanistan”, “Weg mit Hartz IV” und “E.ON, RWE entmachten” – alles typische Landtagsthemen! Die Wahlkampfführung der jungen Bundesländer ist bei den Linken im Westen angekommen.
Mit Vorzeige-Kandidaten wie Sahra Wagenknecht, die aus NRW in den Bundestag einzog, und Sektierern auf den Kandidatenlisten kein Wunder, dass auch die Roten Socken salonfähig gemacht werden sollen.
Ein Kandidat der Linken in Bonn wirbt damit, dass gegen kalte Füße rote Socken helfen würden. Er belügt natürlich seine potentiellen Wähler oder ist reichlich blauäugig.
Wie kennen das aus Kreistagen, Stadträten oder von der mitregierenden Linken in Berlin. Wo Linke den Zipfel der Macht erlangen, da langen sie auch hin. Nichts mit Sozialromantik, nichts mit kuscheliger Sozialidylle und warmen Füßen durch rote Socken. Kultur, Jugend, Sport und Soziales sind alles Opfer linker Streichorgien, ob in Berlin oder Erfurt. Ich hoffe sehr, dass den Menschen diese Erfahrungen in NRW ab dem kommenden Sonntag erspart bleiben.
Lachender Sieger Wohlgefahrt
Wenn das das Vorbild für Rot-Rote Koalitionsverhandlungen in Thüringen sein soll, ist es ein denkbar Schlechtes und Bodo Ramelow wird dies nicht behagen. Die vom OB Andreas Bausewein, seinem SPD-Kreisvorsitzenden Poppenhäger und den linken Strategen gezimmerte Koalition hat sich zum wiederholten Male selbst ins Knie geschossen.
Die Planungen der rot-roten Genossen bei der Wahl der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten gingen nicht auf. Während es bei der SPD noch klappte und ihr Kandidat gewählt wurde, fiel die Linke Kandidatin bei der anschließenden Wahl glatt durch.
CDU-Stadtrat Manfred Wohlgefahrt erhielt 25 Stimmen, Cornelia Nitzpon nur 22 und dies obwohl das rot-rote Genossenlager über 27 Stimmen verfügt. Glückwunsch an Manfred Wohlgefahrt, der künftig als ehrenamtlicher Beigeordneter für Familie tätig sein wird. Schon bei der Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten hatte sich eine ähnliche Geschichte abgespielt, damals zum Nachteil der SPD. Nicht ganz klar ist dabei ob nun mehrheitlich SPD-Genossen zum Scheitern beitrugen, oder Teile der Linken selbst ihrer Kandidatin ein Bein stellten. Gegenseitig Schuldzuweisungen gab es gleich im Ratssitzungssaal.
Wie Rot-Rot mit dem permanenten Mißtrauen gegeneinander überhaupt einen Haushalt beschließen will, ist mir ein Rätsel.
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