Auf dem jüdischen Friedhof in Erfurt gedachten wir heute der Opfer des Holocaust und dem schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte.
Wolfgang Nossen als Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Ministerpräsident Dieter Althaus und Oberbürgermeister Andreas Bausewein fanden die notwenigen und angemessenen Worte.
Viele Erfurterinnen und Erfurter, darunter Vertreter aller Parteien und der Stadtratsfraktionen. Jörg Schwäblein, Birgit Pelke und Andre Blechschmidt waren neben mir als Landtagsabgeordnete ebenso wie die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann gekommen.
Es tut gut von Jahr zu Jahr zu erleben, dass sich mehr Menschen im Gedenken an die sechs Millionen ermordeten Juden zusammenfinden.
Zugleich beziehen wir damit immer wieder deutlich Position gegen Rechtsextremisten.
Neben dem Gedenken und der Mahnung bleibt im nächsten Jahr die wichtige Aufgabe es zu verhindern, dass Rechtsextreme bei den vier anstehenden Wahlen in Stadtrat, Landtag, Bundestag oder Europaparlament einziehen.
Der 70. Jahrestag der Pogromnacht mahnt: In Parlamenten haben Extremisten, die unsere demokratische Grundordnung abschaffen wollen und Menschenverachtung zu ihrem Programm erheben, nie wieder etwas verloren.
Der Trägerkreis des „Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik“ kündigte gestern bei der jährlichen Tagung des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten TLEVK vor rund 70 Teilnehmerinnen den Neustart des Volksgehrens für März 2009 an.
Im Rahmen einer teilweise emotionsgeladenen Podiumsdiskussion mit den Teilnehmerinnen der Tagung haben wir zuvor die Kita-Situation in Thüringen erörtert.
Insbesondere von den anwesenden Erzieherinnen und Leiterinnen wurden die ungenügende Personalausstattung und Probleme bei der Umsetzung des Bildungsplanes angesprochen.
Ich habe für die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass wir das Gutachten von Prof. Michael Opielka Ende Dezember abwarten werden und danach Entscheidungen treffen. Ich habe Verständnis für das Drängen auf schnelle Entscheidungen, aber dabei müssen trotzdem die detaillierten Ergebnisse der Experten einbezogen werden.
Es geht um Geld, viel Geld.
Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen kostet 120 Millionen Euro und die Vorstellungen des Trägerkreises immerhin auch noch 80 Millionen Euro. Einer der Haken bei der Sache ist, dass beide die ersatzlose Streichung des Landeserziehungsgeldes vorsehen. Dies ist aber mit der CDU nicht verhandelbar, weil wir Eltern ins Zentrum der staatlichen Förderung stellen.
Das Betreuungsgeld oder ein hochsubventionierter Betreuungsplatz, diese Entscheidung sollen und müssen die Eltern treffen. Derzeit die Eltern der zwei- bis dreijährigen Kinder, ab 2010 die Eltern der ein- bis dreijährigen Kinder.
Neben vielen bereits diskutierten Punkten gab es aber doch noch neue Töne. SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie erklärte, er wisse dass die Forderungen nach 2000 Erzieherstellen nicht in einen Schritt umzusetzen und zu finanzieren seien. Ähnlich argumentierte auch GEW-Vorsitzender Jürgen Röhreich, allerdings vor dem Hintergrund, dass kurzfristig gar nicht so viele Erzieherinnen zur Verfügung stünden.
Fazit der Tagung des TLEVK für mich: Ich sehe Handlungsbedarf zu Änderungen am ThürKitaG. Darüber hinaus werde ich mir die Situation in zwei Erfurter Kitas genauer ansehen, da nach Schilderungen der Mitarbeiterinnen dort offensichtlich die gesetzlich vorgegebene Personalmindestausstattungen unterschritten werden.
Befremdlich wirkte das nachträgliche Schlusswort vom Trägerkreis Volksbegehren. Beim Verlesen einer Resolution wurde deutlich: so recht glauben die Vertreter des Volksbegehrens nicht mehr an ihren Erfolg. Die Unterschriftensammlung für die Zulassung zum Volksbegehren (5.000 Unterschriften werden benötigt) soll erst im März starten. Ein Volksbegehren wird es daher (wenn überhaupt) erst nach der Landtagswahl geben. Bis dahin fordert der Trägerkreis erst mal zur Stimmabgabe für die Oppositionsparteien auf.
Mit dem Arbeitskreis Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion haben wir heute das Erfurter Einrichtungshaus IKEA besucht, um Informationen über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Beruf und Familie aus erster Hand zu erhalten.
Mit berechtigtem Stolz verwies der Einrichtungshausleiter Jens Mertins auf die Kooperationsvereinbarung von IKEA mit der benachbarten Kita der AWO in Erfurt-Bindersleben. Von den 48 IKEA-Häusern in Deutschland haben derzeit sechs eine Kooperationsvereinbarung bzw. eine betriebsnahe Kindertageseinrichtung. Erfurt hat dabei eine Vorreiterrolle und interessierte Anfragen gibt es inzwischen aus dem ganzen Bundesgebiet.
In den nächsten Jahren sollen bei IKEA jeweils drei bis fünf Kitas jährlich hinzukommen. Drei Millionen Euro will IKEA nach den Worten Mertins bis 2012 hierfür investieren.
Für den Erfurter Standort ist die Kooperation mit der Kita von zunehmender Bedeutung. Von den über 290 Beschäftigten und 13 Azubis sind 2/3 Frauen, darunter sehr viele junge Mitarbeiterinnen. Seit der Eröffnung von IKEA Erfurt gibt es 27 „IKEA-Babys“. Die Nachfrage nach einer betriebsnahen Kita mit abgestimmten Öffnungszeiten steigt kontinuierlich.
Derzeit werden von der AWO Plätze für IKEA-Mitarbeiterkinder vom Krippenalter bis zum Schuleintritt angeboten. Die individuellen Öffnungszeiten sind von 6.00 bis 20.30 Uhr von Montag bis Samstag, wobei der Betreuungsrahmen noch nicht ausgeschöpft wird. Besonders gefragt sind allerdings die Samstagsbetreuung und die Öffnungszeiten in den Ferien.
Thüringen bietet zweifellos gute Voraussetzungen für die Kooperation von Unternehmen und Kitas. Das vor drei Jahren geänderte ThürKitaG enthält ausdrücklich die Möglichkeit zur Förderung von Betriebskitas, auch damit sind wir Vorreiter bei der bundesweiten Diskussion.
Jens Mertins sagte dazu: „Thüringen bietet im Vergleich der Bundesländer gute Rahmenbedingungen zur Kita-Betreuung.“
Einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ab zwei Jahren, sowie die bedarfsgerechte Bereitstellung von Krippen- und Tagespflegeplätzen gibt es bei uns, und nahezu alle Bundesländer beneiden uns um diese Struktur.
IKEA bietet aber auch darüber hinaus Unterstützung für junge Mütter und Alleinerziehende: Betreuungsangebote bei Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen, die bedarfsgerechte Anpassung der Arbeitszeiten an die familiäre Situation sowie eine 24-Stunden Beratungshotline für Mitarbeiter sind Beispiele dafür. Bei der Hotline wird u.a. Hilfe angeboten bei der Kinderbetreuung, Erziehung, Beziehungskonflikten, Finanzfragen, Ämterhilfe, Gesundheitsfragen und Krisensituationen.
Da uns als Gleichstellungspolitiker ja immer auch der Frauenanteil in Unternehmen interessiert sollen auch diese Zahlen hier nicht verschwiegen werden: 51 Prozent der Teamleiterinnen, 42 Prozent der Abteilungsleiterinnen und 40 Prozent der Einrichtungshausleiter sind bei IKEA weiblich.
Ich würde mir sehr wünschen, dass das Beispiel IKEA Schule macht in Thüringen. Bei den Kitas gibt es derzeit drei ähnliche Projekte am Helios-Klinikum in Erfurt, in Jena die Betriebskita von Jenoptik „Saaleknirpse“ und am Krankenhaus in Altenburg. In der Landehauptstadt wollen das Energieunternehmen EON und die Kommunale Wohnungsgesellschaft KOWO jetzt nachziehen.
Nun ist es amtlich: Andrea Ypsilanti hat sich vergebens bemüht, ihren Regierungsanspruch in Hessen herbeizureden.
Die SPD in Hessen und letztlich auch die Bundes-SPD waren gierig nach der Macht und sind grandios gescheitert.
Vier SPD-Landtagsabgeordnete haben mit ihrer Ankündigung Ypsilanti ihre Stimme bei der für morgen geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern, Courage bewiesen. Sie wollten sich nicht als Steigbügelhalter der ersten Rot-Rot-Grünen Regierung in den alten Bundesländern missbrauchen lassen.
Meinen Respekt für ihre Entscheidung!
Die SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts haben der unabhängigen Mandatsausübung von Parlamentariern einen nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst erwiesen.
Die Unabhängigkeit der Ausübung des Mandats halte ich für eines der höchsten Güter unserer demokratischen Grundordnung.
Die vier Abgeordneten haben erkannt, dass eine Regierung unter Duldung der Linken dem Land schadet und Arbeitsplätze vernichtet. Ich würde mir wünschen, es gäbe auch in Thüringen SPD-Politiker, die ähnlich konsequent gegenüber den Linken Position beziehen.
Jede direkte oder indirekte Regierungsbeteiligung der umbenannten SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) ist und bleibt ein Skandal.
Wer dazu noch eine Bestätigung braucht, welch Geistes Kind die Linken sind, dem sei ein Zitat von heute nahegebracht. Der Linke Landtagsabgeordnete, Gewerkschaftler und Vizepräsident des Hessischen Landtages Hermann Schaus sprach im Zusammenhang mit den Andersdenkenden der Hessen-SPD von „hinterlistigen Schweinen“.
Wer so über gewählte Landtagsabgeordnete spricht, gehört für mich in kein Parlament, schon gar nicht in Verantwortung.
Der Sanierungsbedarf der Erfurter Spielplätze und der dazugehörende Finanz- und Prioritätenplan war Gegenstand der Beratungen in der letzten Stadtratssitzung.
Wir haben in Erfurt immerhin 109 Spielplätze, Grünspielzüge und Ballsportanlagen. Hinzu kommen noch Spielplätze bei Wohnungsgesellschaften, Kitas, Schulen und in privater Hand.
Bei den kommunalen Spielplätzen ist der Sanierungsstand allerdings höchst unterschiedlich. Von 1980 bis 2007 datierten die durchgeführten Sanierungen.
Der notwendige Gesamtfinanzierungsbedarf beträgt aktuell 9,5 Millionen €, d. h. auch wenn wir weiter 450.000 € jährlich investieren, wie für 2009 geplant, dauert es 20 Jahre bis wir durch sind.
Deshalb hatten wir beim Haushalt 2008 beschlossen, dass die Verwaltung eine Prioritätenliste erstellen soll.
Dies hat sie zwar getan, aber ausdrücklich wurden sogenannte weiche Faktoren dabei nicht berücksichtigt. Die demografische Entwicklung, Bedarfe und weiße Flecken in den Ortschaften wurden ausgeblendet. Bei rund 19.000 Kindern und Jugendlichen zwischen 6 bis 17 Jahren und Veränderungen in den Ortschaften ist dies aber zwingend notwendig.
Anhand der beiden Änderungsanträge aus Stotternheim und Marbach, die weiter nach vorn auf der Liste wollten, offenbarte sich das Dilemma.
Unser Änderungsantrag forderte deshalb neben der Bestätigung der bisherigen Planungen, eine Verzahnung und gegebenenfalls eine Aktualisierung der Spielraumanalyse aus dem Jahr 2005 mit der Prioritätenliste. Bis zum Juni 2009 soll die Verwaltung dies nun erledigen und dabei auch die Anträge der Ortschaftsräte Stotternheim und Marbach bearbeiten.
Unser Änderungsantrag und die Gesamtvorlage wurde einstimmig beschlossen.
Nachdem die Richtlinie zur Sportlerehrung in der letzten Sitzung des Stadtrates erst beschlossen wurde, stand am Mittwoch die Teilaufhebung des Beschlusses zur Abstimmung.
Seitens der Linken gab es am 17.09.2008 den populistischen Vorschlag, die Summe pro Sportler zu verzehnfachen. Dies bedeutete beispielsweise bei Olympischen Spielen oder Weltmeisterschaften statt 150,00 € mindestens 1.500,00 € sowie im Höchstfall statt 500 € die Summe von 5000,00 €. Der Vorschlag fand eine breite Mehrheit und löste dennoch ungute Gefühle aus.
Nun ruderten die Linken wieder zurück. Da im Hauhalt die Finanzmittel fehlen würden solle nun die alte Variante gewählt werden.
Wir, die CDU-Fraktion, haben uns dazu enthalten, denn dieses unwürdige Hin- und Her wird den Leistungen der Sportlerinnen und Sportler nicht gerecht.
Statt dessen haben wir den Vorschlag des Erfurter Stadtführers Roland Büttner aufgegriffen. Er hatte in einem Leserbrief in der TLZ angeregt, an repräsentativer Stelle Edelstahlstelen aufzustellen. Darauf sollen Olympiasieger, Welt- und Europameister mit Ihren Erfolgen für die Nachwelt dauerhaft geehrt werden. Der Sportkomplex Süd bietet sich dafür an und ein solcher Vorschlag ist einer Sportstadt würdig. Wir werden entsprechende Vorschläge dem Stadtrat unterbreiten.
Mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen wurde bei einer Gegenstimme und den Enthaltungen der CDU-Fraktion nun die ursprüngliche Aufteilung der Geldprämien von 30,00 € (Deutsche Meisterschaft Einzeltitel) bis höchstens 500,00 € (Olympiasieg) beschlossen.
Wir bleiben am Thema dran.
In den nächsten Wochen wird uns in Erfurt wieder intensiv die Haushaltsdiskussion beschäftigen. Der gestrigen Einbringung in den Stadtrat durch die Finanzbeigeordnete Frau Pablich werden nun Anhörungen, Bürgerbeteiligung, Änderungsanträge, Ausschussberatungen und schließlich die Beschlussfassung (voraussichtlich) im Dezember folgen. Wir werden uns als CDU-Fraktion den Haushalt sehr genau ansehen und bewerten. Unsere Zustimmung steht und fällt allerdings damit inwieweit wir uns mit unseren Änderungsanträgen durchsetzen können.
Einige Eckpunkte des Haushaltes an dieser Stelle:
Der HH 2009 umfasst insgesamt 675 Millionen Euro, dies sind 12,3 % mehr als in diesem Haushaltsjahr. Der größte Einzelbereich ist der Sozialetat mit 209,5 Millionen Euro. Dort steigen die Ausgaben um rund 6,9 Millionen Euro, im wesentlichen für Leistungen der Grundsicherung. Enthalten sind im Haushalt auch Investitionsmittel in Höhe von 6,4 Millionen Euro für die Kitas. Mit diesen Mitteln sind die Grundsanierungen bzw. Neubauten der Kitas Alach, Espachstraße, Schleizer Straße (Freifläche), Berliner Straße, Moskauer Straße und der Kita am Fuchsgrund vorgesehen. Angesichts des immer noch bestehenden Sanierungsstaus von ca. 35 Millionen Euro werden wir sehr genau prüfen ob die Sanierungsmittel in diesem Jahr angemessen sind.
Erfreulicherweise findet sich im Haushalts-Entwurf eine deutliche Steigerung für die Spielplatzsanierung. In der gestrigen Stadtratssitzung haben wir dazu gerade den Sanierungsplan beschlossen. 9,5 Millionen würden in den nächsten Jahren für die 109 Spielplätze benötigt – die jetzt vorgesehenen 450.000 Euro sind ein wichtiger Baustein, aber es bleibt noch viel zu tun!
Nicht zufrieden können wir mit den geplanten Mitteln für den Sportbereich sein. Zwar sind es 1,2 Millionen Euro mehr, also nun 8,4 Millionen Euro. Allerdings davon lediglich 1,2 Millionen für den investiven Bereich (700.000 mehr als 2008). Im wesentlichen fließt dieses Geld in das Steigerwaldstadion. Angesichts des Verschleißes der Sportstätten und des Investitionsbedarfs ist der Haushalt hierfür knapp „genäht“.
Außerordentlich gespannt bin ich, wie die Diskussion um die Essensgeldbefreiung in den Kitas und Grundschulhorten ausgeht. Im Frühsommer wurde die Befreiung noch von Rot-Rot-Grün beschlossen und unseren Warnungen bezüglich der knappen Haushalts-Ressourcen ignoriert. Die notwendigen 2,4 Millionen finden sich nun im Haushalts-Entwurf nicht wieder, wohl aber die Erwartungshaltung an das Land zur Kostenübernahme. Gleiches gilt auch für eine andere Lieblingsspielwiese der Linken – das Sozialticket.
Das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang zu bringen – diese Einsicht steht den Linken wohl bei dieser Haushaltsberatung noch bevor. Zusätzliche Aufgaben beschließen, aber dann nur zu leisten, wenn es Dritte (in der Regel nach Meinung der Linken das Land), ist unredlich. Populismus auf Kosten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist mit uns nicht zu machen . Wir werden bei den Haushaltsberatungen eindringlich darauf hinweisen.
Bevor es aber im nächsten Jahr soweit sein wird, konnte ich in diesem Jahr nun schon zum neunten Mal nach Israel reisen.
Wie bei jedem der vorherigen Besuche haben mich das Land und die Menschen erneut fasziniert.
Bereits im Jahr 1992 konnte ich das erste Mal eine Reisegruppe mit über 40 Mitgliedern der Jungen Union in das Heilige Land führen. Ende Oktober war ich nun wieder für eine Woche mit der Landeszentrale für politische Bildung in Jerusalem, Tel Aviv, Bethlehem, Ramallah und am See Genezareth.
Michael Panse, MdL und Muzna Shihabi, Communications Advisor der PLO im Gespräch
Zahlreiche politische Gespräche standen auf dem Programm. Besonders gefreut habe ich mich dabei über die Begegnung mit guten Freunden und alten Bekannten. Im Außenministerium traf ich Joel Lion wieder. Nachdem er viele Jahre in Deutschland die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Israelischen Botschaft geleitet hat, ist er nun Vizedirektor im Außenministerium für den Bereich Westeuropa. Sehr gefreut hat mich die erneute Begegnung mit dem israelischen „Mister Tagesthemen“ David Viztum. Thomas Birringer, Leiter der KAS in den palästinensischen Autonomiegebieten, erläuterte uns schließlich die komplizierte politische Materie des Nahen Ostens und organisierte Gespräche an der Birzeit Universität sowie mit der PLO-Vertreterin Muzna Shihabi.
Michael Panse, MdL in Jerusalem auf dem Tempelberg
Neben den zahlreichen politischen Gesprächen, bei denen die Erkenntnis blieb nach jeder Antwort neue Fragen zu haben, konnten wir auch die Schönheit des Landes erleben. Begeisternd immer wieder die Dichte der religiösen Bezüge in Jerusalem: Klagemauer, Tempelberg, Grabeskirche, Ölberg und Via Dolorosa sind nur einige Beispiele. Mehr als eintausend junge Juden der Toraschulen, die nachts an der Klagemauer miteinander beten und aufmerksam dem Oberrabbi lauschen neben ausgelassener Freude, singenden und tanzenden Menschen am Ende des Laubhüttenfestes.
Zu einem Besuch in Israel gehört aber immer auch die Erinnerung und Mahnung. Beim Besuch in der neugestalteten Gedenkstätte Yad Vashem wird dies stets überdeutlich. Wir besuchten dort auch das „Tal der verlorenen jüdischen Gemeinden“ und erinnerten an das reichhaltige jüdische Leben in Thüringen vor dem Holocaust.
Israelische Flagge über Masada
Die Geburtskirche in Bethlehem, das Tote Meer, Nazareth, Kafernaum, Tabgha und vieles mehr wird auch im nächsten Jahr wieder auf dem Programm stehen, denn für das nächste Jahr habe ich mit einem Reisebüro in Jerusalem bereits die Flüge und ein Hotel für 120 Thüringerinnen und Thüringer gebucht. Mit der CDU Thüringen werden wir vom 10. bis 17. Oktober 2009 zu einer Pilgerreise nach Israel aufbrechen.
Um es mit Theodor Herzel, dem Vater des Zionismus und geistigen Gründer des Staates Israel zu sagen: „Wenn ihr wollt, ist es kein Traum“.
Ich freue mich auf alle Mitreisenden und natürlich wieder auf „Nächstes Jahr in Jerusalem“. Für nähere Reiseinfos: Anfragen bitte per E-Mail an Panse@thl-cdu.de
Nachdem der Vorturner der Linken Bodo Ramelow wochenlang geheimnisvoll eine prominente Nominierung zur Bundesversammlung zur Bundespräsidentenwahl ankündigte, ist nun die Katze aus dem Sack.
Entgegen der Ankündigung von Ramelow ist es keine Kandidatin, sondern ein Kandidat.
Vor einigen Wochen erklärte er noch “ich habe eine” sagte aber den Namen nicht, was selbst seine Parteipostille zu dem Kommentar veranlasste “er hat eine – und zwar an der Klatsche!”
Nun präsentiert die Linke mit dem Tatort-Kommissar Peter Sodann das letzte Aufgebot.
Ähnlich wie beim spektakulär angekündigten Kompetenzteam Mitglied dem Erfurter Rechtsanwalt und ehemaligen FDP- und CDU-Mitglied Michael Menzel ist es für die Linken aber wohl nicht der große Wurf.
Die Welt titelte heute zutreffend dazu “Lafontaines Zählkandidat” und die BILD fragte “Tatort-Kommissar nur Witzkandidat?”.
Seine Vorstellung vor der Presse ging schon mal gründlich daneben. Unbedarft und naiv verteilte er Ratschläge an den Papst, räumte aber ob seiner begrenzten Erfolgsaussichten für die Kandidatur ein: “Ich bin ja nicht dumm” (die Linken haben nur 92 der über 1200 Wahlmännerstimmen).
Ich habe Herrn Sodann vor drei Jahren bei einer Veranstaltung in Nordhausen kennen gelernt, und genau wie er seine eigene Rede beim Gründungsparteitag der Linken im Juni 2007 charakterisierte (“sicherlich etwas einfältig und naiv”), tritt er auch auf.
Zweifelsohne war er ein beliebter und erfolgreicher Kriminalhauptkommissar Bruno Ehrlicher, aber schauspielerisches Talent allein wird wohl nicht fürs Bundespräsidentenamt genügen.
Zudem hat sich der 72-jährige Sodann mit seinem Auftreten selbst zwischen alle Stühle gesetzt. Bissig kommentierte dies die FAZ mit den Worten: “Sodann alleine schaffe es, dass man sich schämt, Sachse zu sein. Sodann hat alles, was man Ossis vorwirft, plus das, was Ossis an Westlern hassen.“
Für Aufregung hat bei der GEW Thüringen offensichtlich gesorgt, dass ich die Kita-Berechnungen der Gewerkschaftler als unseriös dargestellt habe.
Mit einer Pressemitteilung erläutert die GEW nun wie sie zu ihren Zahlen kommt.
Allerdings bleibt es dabei: die GEW geht von falschen Zahlen aus und dies führt zu falschen Berechnungen.
Gerne erläutere ich deshalb die tatsächlichen Kosten im Kita-Bereich.
Hauptunterschied zwischen den Zahlen in meiner Pressemitteilung und der Pressemitteilung der GEW ist der Jahrespersonalkostenanteil einer ausgebildeten Erzieherin (Vollzeit-VZB).
Die GEW behauptet, es wären 2.500 Euro Gehaltskosten (somit 30.000 Euro Jahresgehalt) – richtig ist jedoch nach Auskunft des Kultusministeriums, dass die Brutto-Jahrespersonalkosten bei 40.000 Euro für eine Erzieherin (VZB) liegen (inklusive Arbeitgeberanteil, Urlaubs- und Weihnachtsgeld soweit vorhanden, Altersstufenzuschläge, Kinderzuschläge etc.) Das sind immerhin 10.000 Euro jährlich mehr als die GEW erklärt.
Laut ThürKitaG werden pro Kind 0,0025 für Vor- und Nachbereitung sowie 0,005 für Leiterinnenanteil gewährt. Für die Vor- und Nachbereitung fordert die GEW eine Verdoppelung. Für die Leitungstätigkeit will die GEW eine Leiterin für jede Einrichtung ab 100 Kindern. Der erste Kostenanteil ist problemlos berechenbar. Der Zweite nicht, denn es gibt bereits über 200 Kitas mit einer Leiterin in Vollzeit, aber es gibt auch zahlreiche Einrichtungen mit weniger als 100 Kindern. Deshalb habe ich nur den ersten Teil berechnet und den zweiten grob geschätzt (ungewisse Kosten!)
Für den ersten Teil:
79.460 Kinder (genau so viele sind es zur Zeit) x 0,0025 VZB (gemäß KitaG) = 198,65 VZB
198,65 VZB x 40.000 Euro Jahrespersonalkosten = 7,946 Millionen Euro jährlich
Das bedeutet es würden für 3 Monate (wie die GEW jetzt argumentativ nachschiebt) 1,986 Millionen Euro benötigt.
Hinzu würde noch die ungewisse Summe für die Leiterinnen kommen, für den zweiten Teil:
wenn man der GEW-Berechnung folgen würde (also vor einer Verdoppelung der Leitungszeit ausgeht) müsste kalkuliert werden
79.460 Kinder x 0,005 VZ (gemäß KitaG) = 397,30 VZB
397,30 VZB x 40.000 Euro (die Jahrespersonalkosten einer Leiterin liegen sogar in der Regel bei 43.000 Euro) = 15,892 Mio. Euro
Dies würde bei drei Monaten 3,97 Mio. Euro kosten.
Zusammengefasst wären es für drei Monate 5,956 Millionen Euro und für ein Jahr 23,82 Millionen Euro Mehrkosten!
Der Fehler der Berechnungen der GEW liegt auch darin, dass die Gewerkschaftler argumentativ die Teilzeitbeschäftigung der Erzieherinnen heran ziehen. Tatsache ist aber, dass bei der Personalbemessung in den Einrichtungen immer VZB zu Grunde gelegt werden.
Darüber hinaus ist es falsch zu erklären das Land bezahle 31,6 Prozent der Personalkosten. Das Land bezahlt seit 2006 keine anteiligen Personalkosten mehr sondern Zuschüsse pro Kind. Schon gar nicht wie von der GEW behauptet, 100 Euro pro Kind/Monat für 79.000 Kinder in den Einrichtungen sondern:
100 Euro für jedes Kind in Betreuung von 0-2 Jahre,
150 Euro übergeleitetes Landeserziehungsgeld für jedes Kind zwischen 2-3 Jahren in Betreuung und
100 Euro für jedes Kind zwischen 3-6,5 Jahren (egal ob in Betreuung oder nicht, d.h. da etwa 94 % Kitas besuchen etwa 105 -110 Euro je Kind in Betreuung).
Hinzu kommt die Investitionspauschale von 1000 Euro für jedes jährlich neugeborene Kind, sowie die Kosten für die Praktikantinnen.
Soweit zu den Berechnungen. Ich hoffe sie sind nachvollziehbar.
Ich biete den Kollegen der GEW gerne an diese Berechnungen auch einmal mit Ihnen gemeinsam vorzunehmen.Fazit: Ja, es bleibt dabei: Ich werbe für eine bessere Personalausstattung in den Kitas, insbesondere zur Umsetzung des Bildungsplanes und zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die Kinder unter 2 Jahren. Wir müssen darüber diskutieren wer diese Mehrbelastungen dann trägt. Nach meinem persönlichen Verständnis müssten sich sowohl das Land, als auch die Kommunen die mögliche Mehrkosten teilen. Und ich werbe dabei für seriöse Rechenbeispiele. Dazu gehört auch, dass die GEW nicht behauptet, das Land habe 35 Prozent der Landeszuschüsse gekürzt. Bei der von der GEW unterstellten 35 Prozent-Kürzung der Landeszuschüsse zwischen 1998 und 2008 und meiner dazu berechneten Summe einer Steigerung der Landesaufwendungen gibt es ja jetzt nun offensichtlich erfreulicherweise keinen Dissens mehr zwischen mir und der GEW. Allerdings steht es dann halt immer noch falsch in der GEW-Broschüre und auch in ihrer PM.
PRESSEMITTEILUNG der GEW
Warum will die GEW Thüringen kurzfristig “nur” 1,2 Millionen Euro vom Land für die Kindertagesstätten.
Der Abgeordnete Michael Panse wirft der GEW in der tlz vom 07.10.2008 unseriöse Berechnungen vor und meint, dass die von der GEW geforderten 1,2 Mill Euro zur Verdopplung der Vor- und Nachbereitungszeit und der Zeit für Leitungstätigkeiten höchstens für einen Monat reichen.
Leider versäumt es Herr Panse, wie eigentlich immer, etwas zur Notwendigkeit der Ausweitung dieser Zeiten zu sagen. Gerade die Einführung des Bildungsplanes erfordert eine qualifizierte und qualitätsorientierte Diskussion. Er verschweigt auch, dass die GEW fordert, die Zeiten für Vor- und Nachbereitung mittelfristig auf 20% der Arbeitszeit von Erzieherinnen festzusetzen. Darüber muss diskutiert werden, auch über die dann notwendige Finanzierung dieser Zeiten.
Die GEW hat versäumt, in der Broschüre “Gebt uns mehr Zeit” darzustellen, dass mit der kurzfristigen Forderung der Rest des Jahres 2008, nach Einführung des Bildungsplanes gemeint ist, also die Monate Oktober bis Dezember.
Wie kommt die GEW nun auf die Zahl 1,2 Mill. Euro, die zusätzlich und kurzfristig vom Land gefordert werden?
Laut ThürKitaG, § 14 “Personalausstattung”, Abs. (2) müssen bei der Personalbemessung “zusätzlich Stellenanteile für Leitungstätigkeit im Umfang von 0,005 Vollzeitbeschäftigten je Kind sowie für Vor- und Nachbereitung im Umfang von 0,0025 Vollzeitbeschäftigten je Kind” berücksichtigt werden.
Die GEW fordert kurzfristig eine Verdopplung dieses Schlüssels, d.h. 0,005 VZB + 0,0025 VZB = 0,0075 VZB werden zusätzlich pro Kind benötigt.
Laut ThürKitaG, § 19 “Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung” zahlt das Land 100,- € pro Kind und Monat an den Träger. Für die Überschlagsrechnung haben wir hier nicht weiter differenziert.
Wir sind bei der Berechnung von 79.000 Kindern in den Einrichtungen ausgegangen, ohne die Altersgruppen weiter zu unterscheiden.
Für das Gehalt einer Erzieherin haben wir 2500,-€/ Monat angesetzt. Damit sind Gehaltsschwankungen bei den verschiedenen Trägern und die Tatsache, das rund 50% der Erzieherinnen Teilzeit arbeiten, ausreichend berücksichtigt.
Die GEW rechnet mit 10.000 Erzieherinnen, die derzeit im Dienst sind.
Daraus ergibt sich folgende Rechnung:
Gehaltskosten im Monat: 10.000 Erz. × 2.500,-€ = 25.000.000,-€/ Monat
Zuschüsse des Landes: 79.000 Kinder × 100,-€ = 7.900.000,-€/ Monat
Das bedeutet, dass das Land 31,6% der Personalkosten bezahlt, denn 7,9 Mill. Sind 31,6% von 25 Mill..
Die GEW fordert 0,0075 VZB pro Kind mehr, d.h. 79.000 Kinder × 0,0075 VZB = 592,5 VZB insgesamt mehr
Davon werden 31,6% anteilig vom Land finanziert: 31,6% von 592,5 VZB = 187,23 VZB
Bei 2500 Euro pro VZB macht das 187,23 × 2.500,-€ = 468.075 €/ Monat, also in drei Monaten rund 1,5 Mill. Euro.
Fazit:
So falsch liegt die GEW mit der Forderung, dass das Land noch kurzfristig, also für 2008 noch 1,2 Mill. Euro zusätzlich bereit stellt nicht.
Richtig ist die Aussage von Herrn Panse, dass das nicht reichen wird, den Bildungsplan erfolgreich umsetzen zu können.
Richtig ist auch die Aussage von Herrn Panse, dass man die Finanzierung klären muss und zwar ohne Anhebung der Elternbeiträge. Man erreicht das aber nicht, wenn die Neuregelung im Landtag so lange verschleppt wird, bis man hofft eine Wahlkampfgeschenk zu haben. Das ist aber offenbar die Taktik von Herrn Panse. Die Erzieherinnen brauchen mehr Zeit und das sehr schnell!
Richard Schaefer
Referent für Öffentlichkeitsarbeit
GEW Thüringen, Heinrich-Mann-Straße 22, 99096 Erfurt, Telefon: 0361 5 90 95 22, E-Mail: schaefer@gew-thueringen.de
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