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Rot-Rot ist sich nicht grün

Manfred Wohlgefahrt
Lachender Sieger Wohlgefahrt
 Wenn das das Vorbild für Rot-Rote Koalitionsverhandlungen in Thüringen sein soll, ist es ein denkbar Schlechtes und Bodo Ramelow wird dies nicht behagen. Die vom OB Andreas  Bausewein, seinem SPD-Kreisvorsitzenden Poppenhäger und den linken Strategen gezimmerte Koalition hat sich zum wiederholten Male selbst ins Knie geschossen.   Die Planungen der rot-roten Genossen bei der Wahl der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten gingen nicht auf. Während es bei der SPD noch klappte und ihr Kandidat gewählt wurde, fiel die Linke Kandidatin bei der anschließenden Wahl glatt durch.   CDU-Stadtrat Manfred Wohlgefahrt erhielt 25 Stimmen, Cornelia Nitzpon nur 22 und dies obwohl das rot-rote Genossenlager über 27 Stimmen verfügt. Glückwunsch an Manfred Wohlgefahrt, der künftig als ehrenamtlicher Beigeordneter für Familie tätig sein wird. Schon bei der Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten hatte sich eine ähnliche Geschichte abgespielt, damals zum Nachteil der SPD. Nicht ganz klar ist dabei ob nun mehrheitlich SPD-Genossen zum Scheitern beitrugen, oder Teile der Linken selbst ihrer Kandidatin ein Bein stellten. Gegenseitig Schuldzuweisungen gab es gleich im Ratssitzungssaal. Wie Rot-Rot mit dem permanenten Mißtrauen gegeneinander überhaupt einen Haushalt beschließen will, ist mir ein Rätsel.

Unterstützung statt Zeitspiel

RWE-Wuppertal (4)
Sieg in der Nachspielzeit für das Fanprojekt?
  Bei der Stellungsnahme der Verwaltung zur Drucksache 1811/09 drängt sich auch jetzt noch der Eindruck auf, dass die Verwaltung dabei auf Zeit spielt, um in der Fußballsprache zu bleiben. Quer- und Rückpässe in der nun schon 93. Minute sind nicht hilfreich. Dazu passt, dass beide zuständigen Fachbereiche, das Jugendamt und der Erfurter Sportbetrieb bei der Beratung im Stadtrat gar nicht vertreten waren.   Der Vorschlag der SPD diesen Antrag in diverse Ausschüsse zu verweisen, hätte dazu geführt, dass bis zur Aufstellung des Haushalts 2010 wieder keine Klarheit bestehen würde. Seit vielen Jahren gibt es ein ehrenamtliches Fanprojekt beim RWE. Die personelle und finanzielle Unterstützung fehlt aber immer noch. Während der DFB und das Land jeweils ein Drittel der Finanzmittel bereitstellen fehlt es am kommunalem Bekenntnis hierfür. Die Stellungnahme der Verwaltung erläutert, dass sowohl anerkannte freie Träger der Jugendhilfe, als auch ein eigener Trägerverein, aber eben auch die Kommune als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe tätig werden könnten. Die CDU hat deshalb die Änderung eingebracht, dass die Stadt ersatzweise in die Verantwortung eintritt, wenn sich kein freier Träger findet.   Die SPD lies sich schließlich überzeugen, ihren Verweisungsantrag zurückzuziehen. Mit der danach erfolgten einmütigen Zustimmung des Stadtrates zum vorgelegten Antrag und unseren Änderungen liegt nun ein klares Bekenntnis vor welches auch die Stadt verpflichtet, die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.   Der Stadtrat kann nicht den FC Rot-Weiß Erfurt verpflichten besser Fußball zu spielen, wie es ein Grüner Stadtrat anregte. Der Stadtrat kann aber Rahmenbedingungen im Stadionumfeld schaffen, die eine gute Jugendsozialarbeit mit den Fans ermöglichen. Dazu ist es höchste Zeit – wir sind schon in der Nachspielzeit.

Mammut-Programm im Stadtrat

Rückseite des Rathauses Erfurt
Rückseite des Rathauses

 Die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch haben wir heute im Fraktionsvorstand und in der Stadtratsfraktion der CDU geschlagene vier Stunden lang vorbereitet.

 

Weit über vierzig Tagesordnungspunkte werden uns am Mittwoch wohl auch lang in die Nacht hinein beschäftigen. Durchaus sehr strittige Themen stehen zur Beratung an.

 

So plant die SPD unter anderem eine der Hauptsatzung um ein neues Berechnungsverfahren für die Verteilung der Aufsichtsratsmandate zu erreichen. Künftig soll nach Willen der Genossen nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren berechnet werden. Wen überrascht dabei, dass einzig die SPD Vorteile daraus erzielt? Durch den Wechsel eines Linken Stadtrats zu den freien Wählern verloren die Genossen mehrere Aufsichtsratsmandate, die sie sich nun sozusagen „durch die kalte Küche“ zurück holen wollen.

 

Ein unwürdiges Postengeschare deutet sich auch für die Besetzung der ehrenamtlichen Beigeordneten an. Die haben jetzt keine klaren Aufgabenbereiche mehr und nun auch nichts mehr zu sagen. Dennoch beharren die Linken als drittstärkste Fraktion darauf mindestens einen, vielleicht auch beide Beigeordneten für sich zu beanspruchen. Spannung zu später Stunde bietet sicher auch noch einmal unser gemeinsamer Antrag mit FDP und Freien Wählern zum Stadtlogo. Bis zuletzt wurden wir drei Fraktionen bedrängt, den Antrag zurück zu ziehen. Offensichtlich scheut die Stadtverwaltung die öffentliche Auseinandersetzung dazu.

 

Bei zwei weiteren Themen werde ich am Mittwoch in die Diskussion eingreifen. Zum Antrag der Linken zur Etablierung des Fan-Projekts Erfurt erklärte uns die Verwaltung schon mal vorab, dass dies erst ab Sommer 2010 möglich sein, wenn man überhaupt einen Träger findet und dann auch erst einmal für ein Jahr. Damit werden wir uns nicht zufrieden geben. In den letzten Monaten ist immer mehr eingerissen, dass wir als Stadträte von der Verwaltung erklärt bekommen, warum etwas nicht geht und nicht wie etwas gehen könnte.

 

Heimlich still und leise soll am Mittwochdas Schulstarterpaket beerdigt werden. Erst mit viel Geschrei von Rot-Rot eingeführt, wird jetzt das Geld fürdas kostenlose Schulessen benötigt und der Beschluss sollte (am besten nicht öffentlich) aufgehoben werden. Wenn diese Masche einreist werden wir beim Nachtraghaushalt und dem Haushalt 2010 nur noch nicht öffentliche Sitzungen erleben. Schon jetzt fehlen mindestens 76 Millionen Euro und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden dramatisch sinken. Rot-Rot wird den Gürtel heftig straff ziehen müssen, will dies aber am liebsten nur im Dunkeln und unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden ihnen das Licht anmachen!

 

   

Kanzlerduell in Erfurt

Merkel in Erfurt (13)
Angela Merkel in Erfurt
Die Fortsetzung des Kanzlerduells vom Sonntag fand heute in Erfurt statt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sprachen nahezu zeitgleich zu den Erfurterinnen und Erfurtern. Angela Merkel machte Station auf dem Weg von Bonn nach Berlin in Erfurt. Anläßlich des 60.Jahrestages der Wahl Konrad Adenauers zum Bundeskanzler fuhr sie mit 200 Begleitern mit dem Nostalgiezug Rheingold Express die Strecke. Konrad Adenauer hatte den Zug ebenfalls im Wahlkampf genutzt, allerdings nie auf dieser Strecke. Neben Koblenz und Frankfurt am Main waren auch Erfurt und Leipzig Haltepunkte auf der Fahrt. Auf der Bühne vor dem Erfurter Hauptbahnhof waren dann “starke Frauen” vertreten. Neben Angela Merkel unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, Ministerpräsidentenkandidatin Sozialministerin Christine Lieberknecht, Finanzministerin Birgit Diezel und Justizministerin Marion Walsmann. Beklatscht wurde auch die Tochter von Konrad Adenauer, die Angela Merkel begleitete.
Merkel in Erfurt (8)
Starke Frauen auf der Bühne in Erfurt
Wenige hundert Meter weiter auf dem Anger hätte Luci van Org, ehemals Lucilectric, den Ball aufnehmen können und angesichts dieser Frauenübermacht passend ihren Hit “Weil ich ein Mädchen bin” anstimmen können.  Frank-Walter Steinmeier wäre der richtige Adressat gewesen für die Textzeile “Keine Widerede Mann, weil ich ja sowieso gewinn, weil ich ein Mädchen bin”. Ob sie es getan hat habe ich nicht mitbekommen. Ob sie Recht hat, sehen wir am 27. September. Frank-Walter Steinmeier hat aber am heutigen Tag auch etwas gewonnen. Zumindest das Nahduell um die meisten Zuhörer. Nach Angaben der Medien waren es bei Merkel 300 und bei Steinmeier 800. Einige aber doppelt. Demonstranten der Linken, der Piratenpartei und der parteifreie Erfurter Direktkandidat zogen mangels eigener Veranstaltungen gleich mit ihren Transpis von der CDU zur SPD. Lediglich die Grünen gaben mit ihren Windmühlen zwischendurch auf. Für Aufregung sorgte am späten Nachmittag noch der andere der “Stones” Finanzminister Steinbrück sprach sich im Gegensatz zu Steinmeier für die Fortsetzung der großen Koalition aus.  Mal sehen was die Richtungsdiskussion der SPD noch so bringt.

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

BTW Thema Sport (21)
Michael Panse und Rolf Rombach, Präsident FC Rot-Weiß Erfurt
Sportlich geht es auch im Wahlkampf weiter. Und das Konzept der Thementage auf der Bühne am Anger 1 wird nach der Landtagswahl auch im Bundestagswahlkampf fortgesetzt. Ab heute bin ich nun auch wieder mit vollem Engagement im Bundestagswahlkampf für Antje Tillmann dabei. Am vergangenen Samstag fand bereits der Tag der Kommunalpolitik statt und heute war nun eines meiner Lieblingsthemen auf der Bühne dran. Passend zum Ort vor dem Karstadt Sport ging es um Sportvereine und Sportstätten in der Landeshauptstadt. Sportminister Jürgen Reinholz war ebenso wieder mit von der Partie, wie die Führungsriege des FC RWE. Über das Gespräch und das Fachsimpeln mit Präsident Rolf Rombach und Manager Stephan Beutel habe ich mich sehr gefreut. Leider gab es gestern im Pokal nur ein mageres 1:1 in Nordhausen und mangels Licht fiel sogar das Elfmeterschiessen aus. Aber schon am Samstag beim Auswärtsspiel und auf alle Fälle Samstag in einer Woche gegen den SV Wehen ist Wiedergutmachung angesagt.
BTW Thema Sport (18)
Die Spielerinnen Fritzi Halwas und Juliane Hoppe, Präsident Michael Panse und Trainer Heiko Herzberg vom SWE Volley-Team
Fußballexperten, die wir alle sind 😉 , haben wir heute zwar nicht das Ergebnis aber dafür den Sieg der deutschen Fußballdamen beim EM-Finale am Abend gegen England voraus gesagt. Rolf Rombach und Stephan Beutel tippten 2:1, Antje Tillmann auf Sieg und ich lag mit meinem 3:1 auch nicht deutlich unter dem Resultat von 6:2. Glückwunsch an die Damen! Beim RWE steht die Gründung einer Damenmannschaft nach Worten des Präsidenten dann an, wenn es genügend Interessentinnen gibt. Bei meinem SWE Volley-Team gibt es hingegen nur Damen- und Mädchenmannschaften. Die Spielerinnen Fritzi Halwas und Juliane Hoppe sowie unser Trainer Heiko Herzberg sind genauso wie ich schon in freudvoller Erwartung des ersten Saisonspiels am kommenden Samstag. Bis dahin werde ich nun aber wieder heftig im Wahlkampf mitmischen. Im Sport und in der Politik gilt: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ bzw. „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Und zum Wahlkampf passt auch die Aussage „Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft hat schon verloren“.

Erfurt muss um den Titel „Sportstadt“ kämpfen

Bei der heutigen Konstituierung des Ausschuss „Schule und Sport“ beziehungsweise zukünftig „Bildung und Sport“ im Rathaus wurde deutlich, dass wir erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um weiter das Leistungs- und Breitensportzentrum Thüringens zu bleiben.
Rathaus
Erfurter Rathaus
Für die Sportstätten der Landeshauptstadt ist die Investitionsliste lang. Gleiches gilt für die vielen Schulsporthallen. Viele von ihnen sind zu klein, manche weit über 100 Jahre alt und oft insbesondere die Sanitäreinrichtungen in einem traurigen Zustand. Der Erfurter Sportbetrieb erhält zudem zu wenig Geld von der Stadt, um die großen Sportstätten im Wert erhalten zu können. Die Eisschnelllaufhalle braucht ebenso wie die Leichtathletikhalle inzwischen wieder Gelder für Reparaturen. In den nächsten Wochen werden wir den Sportstättensanierungsplan intensiv diskutieren. Noch gar nicht enthalten sind dabei die ehrgeizigen Ziele zum Neubau von Sportstätten wie das Stadion, eine dritte Schwimmhalle und die Sanierung der Freibäder. Inzwischen gibt es in Erfurt 242 Sportvereine, leider sind viele dieser Vereine Klein- und Kleinstvereine mit weniger als 50 bzw. weniger als 30 Mitgliedern. Allein 75 Fußballvereine sind darunter. Dies hat erhebliche Konsequenzen bei der Vergabe von Trainings- und Hallenzeiten. Zur Sprache kam heute auch noch einmal das nunmehr abgesagte Judo-Turnier des PSV. Wenn wir als Stadtrat bei den Nutzungskosten für Turniere und Wettkämpfe keine Lösung finden, werden viele sportliche Veranstaltungen nicht mehr in Erfurt stattfinden. Geärgert hat mich bei der heutigen Sitzung, dass die meisten Fragen der Ausschussmitglieder erst in den nächsten Wochen schriftlich beantwortet werden, weil der Sportbetrieb und die Stadtverwaltung nicht darauf vorbereitet waren. Ein ebenso unschönes Signal war es, dass wir zwar einen Ausschussvorsitzenden und einen Stellvertreter gewählt haben, aber diese beiden gar nicht da waren. Eine etwas bessere Terminabstimmung darf man von der Verwaltung erwarten. Ich freue mich auf die Arbeit im Ausschuss, aber allein im Sportbereich ist viel zu tun. Die Situation in den Schulen und Horten erfordert sicher ein ebenso intensives Engagement.

Sportliches Wochenende

RWE-Wuppertal (4)
Tor für den FC RWE in der letzten Minute
Glücklicherweise liegen auch im Sport Siege und Niederlagen dicht beieinander. Und gerecht geht es auch nicht immer zu. Der RWE-Sieg gegen Wuppertal am Freitag Abend war schmeichelhaft und die Wuppertaler hätten ein Unentschieden verdient gehabt. Aber in der letzten Minute glückte Cannizaro das spielentscheidende 1:0 in einem durchaus schwachen Regenspiel. Die 5.548 Zuschauer störte es am Ende wenig. Hauptsache Drei Punkte. Beim SWE-Cup wurde meinen Mädels die Generalprobe zum Bundesligaauftakt gründlich verdorben. Ausgerechnet (und für sie höchst erfreulich) unsere 2. Mannschaft wuchs über sich hinaus und besiegte unsere 1. Mannschaft im Kampf um das Halbfinale. Im Spiel um Platz 3 fegten sie schließlich noch das Bundesligateam aus Chemnitz weg. Vielleicht sollten wir unsere 2. nächste Woche an den Bundesligastart schicken 😉 Glückwunsch auch an den Sieger: VV Grimma gewann gegen Leverkusen. Unser Aushängeschild die 1. Mannschaft des SWE Volley-Teams musste sich schließlich mit dem 5. Platz unter den 12 Teams zufrieden geben. Nach dem Turniersieg letzte Woche gegen den 1. Bundesligisten Köpenick hatten wir uns mehr erhofft. Aber wie in der Politik: Nach der Wahl ist vor der Wahl und nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Nächste Woche werden die Karten neu gemischt und ich glaube an unsere Mädchen. Heimspielauftakt ist am 12.9.2009 ab 19.30 Uhr in der Sporthalle am Sportgymnasium gegen Offenbach. Der Rest des Wochenendes gehörte meinen Söhnen. Der Große trat mit den Trommlern auf dem Domplatz auf und die beiden Kleinen freuen sich über die Zeit, die Papa nun mehr für sie hat.

Erstunterzeichner übergeben Einwohnerantrag ins Erfurter Rathaus

Als Erstunterzeichner des Einwohnerantrages „Erfurt lässt sich den Dom nicht nehmen!“ werden Marion Walsmann und Michael Panse morgen den Antrag im Erfurter Rathaus abgeben. Eine Vielzahl von Erfurterinnen und Erfurter haben den Einwohnerantrag unterzeichnet. Ziel ist es, das umstrittene neue Logo für Erfurt zu verhindern. „Die vielen Unterschriften unter dem Einwohnerantrag zeigen, dass solche Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg nicht tragbar sind“, sagt Marion Walsmann und fordert den Oberbürgermeister erneut auf, auf das neu entwickelte Logo zu verzichten. „Ein neues Logo, das sich weder in unserer traditionsreichen Stadtgeschichte verankern lässt noch von der Mehrheit der hier lebenden Menschen getragen wird, erfüllt seinen Zweck nicht“, sagt Marion Walsmann. „Die Silhouette des Dombergs und das so genannte Mainzer Rad müssen im Logo sichtbar bleiben.“ Mit dem Einwohnerantrag, der von der CDU Erfurt unterstützend begleitet wurde, soll zudem das Signal gesetzt werden, dass man die Bürgerinnen und Bürger bei solch wichtigen Entscheidungen nicht einfach nur zu Beobachtern degradieren kann. „Um ein Wir-Gefühl zu erzeugen, muss man die Menschen mitnehmen und ihre Vorstellungen ernst nehmen. Gerade ein Logo soll ja ein Symbol sein, das von allen akzeptiert wird.“ Der Einwohnerantrag wird übergeben am Freitag, 28. August 2009, um 12.30 Uhr, Treffpunkt: vor dem Rathaus. Neben den Erstunterzeichnern wird der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner, der Vorsitzende der FDP-Fraktion Thomas L. Kemmerich und die Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler Prof. Ingeborg Assmann teilnehmen. Gemeinsam soll der Oberbürgermeister aufgefordert werden, den Einwohnerantrag in der nächsten Stadtratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. „Eine Logoänderung ist keine Sache, die der OB allein entscheiden kann, sondern sie gehört in den Stadtrat“, so Stadträtin Walsmann abschließend. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sind herzlich eingeladen.

Explosion bei den Kita-Sanierungskosten und offene Fragen zur Gebührensatzung

Bei der Beratung des nunmehr aktualisierten Kita-Sanierungsplanes für die Landeshauptstadt Erfurt wurde heute im Stadtrat deutlich, dass die Realisierung des Versprechens von Oberbürgermeister Bausewein, bis 2012 seien alle Kitas grundlegend saniert, in weite Ferne rückt. Für derzeit 48 Kita-Sanierungsprojekte werden nun 42,5 Millionen Euro benötigt. Für drei weitere Projekte können die exakten Kosten noch nicht beziffert werden (Moritz-Kita, Frienstedt und Studentenwerk geschätzt 3,8 Mio). Vor zwei Jahren waren Stadtrat, Jugendhilfeausschuss und Oberbürgermeister Bausewein noch davon ausgegangen, dass 32 Millionen Euro benötigt würden. Trotz Finanzierungszuschüssen von Land und Bund konnte dieser Berg nicht abgebaut werden sondern ist im Gegenteil explosionsartig angestiegen. Vorgesehen ist nun in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils 10 Millionen Euro zu investieren und für 2013 bleibt ein Rest von 11,3 Millionen Euro übrig. Aufgehen wird diese Rechnung wohl nur in der Theorie. Nicht kalkuliert ist dabei, ob in den bis dahin unsanierten Einrichtungen der Investitionsbedarf weiter ansteigt und wie die Stadt auf eine angekündigte Ausweitung des Rechtsanspruchs reagieren wird. Der dann steigende Bedarf ist mit den bestehenden Kapazitäten nicht abzudecken. Der Kita-Sanierungsplan wurde vom Stadtrat heute beschlossen, ob er umgesetzt wird hängt von den Haushaltsberatungen ab. Ein weiteres interessantes Detail wurde bei der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir zur geplanten neuen Gebührensatzung bekannt. Richtig weiter gekommen ist die Stadt dabei noch nicht, mehrere Normenkontrollverfahren gegen die Stadt laufen und auch bei den freien Trägern gibt es dazu bereits rechtliche Auseinandersetzung. Die AWO hat als großer Kita-Träger darauf reagiert und heute den Eltern eines bei ihnen betreuten Kindes mitgeteilt, dass weiterhin die alte niedrigere Gebühr berechnet werde. Offensichtlich hält auch die AWO die abenteuerlich hohen Kitagebühren der Kommune für rechtlich nicht durchsetzbar. Fragwürdig erscheint aber demgegenüber, dass die Stadt die freien Träger gedrängt hat diese Satzung zu übernehmen. Mehrere Träger sind mit dem Prozessrisiko allein gelassen worden. Ob die Stadt der AWO auf Grund gesonderter Absprachen die Mindereinnahmen ausgleicht vermochte heute niemand zu beantworten. Eine Klärung dazu wird es wohl erst im nächsten Jugendhilfeausschuss geben.