Schlagwort: Erfurt

Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht

Großes Interesse im Jugendhilfeausschuss
Großes Interesse im Jugendhilfeausschuss
Regelmäßig loben alle Fraktionen im Erfurter Stadtrat und im Jugendhilfeausschuss sowieso die Arbeit der Erfurter Tagesmütter. Ob die Wertschätzung dann auch bei der angemessenen Vergütung erkennbar ist, wird immer wieder neu (kontrovers) diskutiert und leider ist das Ergebnis der Diskussion nie wirklich zufriedenstellend. Nach endloser Diskussion hatte der Erfurter Stadtrat im September letzten Jahres auf Antrag der CDU die Vergütung erhöht – allerdings nicht wie von uns ursprünglich gefordert um 50 Euro pro Kind, sondern nach dem Willen von Rot-Rot-Grün nur um 30 Euro. Im Oktober/November gab es dann Aufregung weil die Stadt die Vergütung nicht rechtzeitig überweisen konnte und seit Januar sorgt nun der Umgang mit der neuen Landesrichtlinie bzw. Verodnung für Verärgerung. Auf Antrag der CDU hat das Jugendamt dazu heute im Jugendhilfeausschuss berichtet und auch die Tagesmütter meldeten sich zu Wort. Für zusätzlichen Frust hatte zuvor noch der Ausschussvorsitzende mit seiner zuvor in der Presse zitierten Meinung, dass die Stadt bei der Umsetzung der Richtlinie enge Grenzen gesetzt seien und die Vergütung sich eher an Betreuung und Pflege und nicht an Erziehung wie bei den Kitas orientiere, gesorgt. Beides ist falsch und wurde von uns zurück gewiesen. In der Verordnung steht ausdrücklich: „Wenn der Bedarf es erfordert oder in Abhängigkeit von der Qualifikation der Tagespflegeperson kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch einen höheren Betrag je Kind und Stunde vereinbaren.“ Damit ist die Vergütung von 2,53 Euro je Kind und Stunde nur eine Mindestanforderung und kann örtlich ausgehandelt werden. Darüber hinaus habe ich darauf hingewiesen, dass es bereits am 14. Dezember ein Rundschreiben des Ministeriums an alle Jugendämter gab, in dem alles genau erklärt wurde. In diesem Schreiben findet sich auch der bemerkenswerte Satz: “Unbeschadet dessen steht es dem jeweils örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe frei, einen Abrechnungsmodus entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort zu wählen.” Auch dies ist ein klarer Hinweis, dass die Stadt durchaus Gestaltungsraum hat. Dazu müsste man sich lediglich mit den Tagesmüttern einmal zusammen setzen und das Ganze fachlich diskutieren. In Weimar und Jena ist dies rechtzeitig geschehen. In Erfurt wurden hingegen die Tagesmütter mit dem Schreiben des Jugendamtes Ende Januar verunsichert. Die heute vom Jugendamt präsentierten Rechenbeispiele müssen und sollen in jedem Fall mit den Tagesmütter gemeinsam geprüft werden. Sie lagen leider nicht schriftlich vor. Mehrere offene Fragen bleiben darüber hinaus. Die Stadt erklärte beispielsweise, sie rechne mit Mehrkosten von rund 500.000 Euro jährlich. Wie das in einem Jahr ohne Haushaltsentwurf gehen soll, erklärte man nicht. Offen blieb auch die Frage, welche Summe von diesen Mehrkosten den Eltern abgeknöpft wird. Eine neue Gebührenreglung wurde zwar angekündigt, aber bis zum Inkrafttreten der Richtlinie am 1. April 2016 wird diese kaum beschlossen sein. Ärgerlich bleibt auch der Umstand, dass bei einer stundenweisen Abrechnung mit den Eltern der Arbeitstag für die Tagesmütter schnell auf einen 10-Stunden- Tag anwächst wenn Kinder zwar nur sechs Stunden, aber zeitversetzt betreut werden sollen. Der Vorteil individueller Betreuungsangebote in der Tagespflege wird dann schnell zum Nachteil. Für Aufhorchen sorgte zudem die Ankündigung der künftigen Online-Vergabe von Betreuungsplätzen. Bis also die neue Vereinbarung in Erfurt unterschriftsreif auf dem Tisch liegt, gibt es noch hinreichend Beratungsbedarf. Heute war die Diskussion nach gut einer Stunde beendet, da die Beigeordnete Frau Thierbach die Jugendhilfeausschusssitzung vorfristig verlassen musste. Leider konnten dadurch auch keine verbindlichen Verabredungen getroffen werden. Die CDU-Stadtratsfraktion wird weiter für die Interessen der Tagesmütter streiten.

CDU kritisiert Salamitaktik zum Haushalt

Im Bildungsausschuss am 17. Februar 2016 und in den Medien am Folgetag äußerte die Finanzbeigeordnete Pablich am Rande, dass sie Bedenken habe, dass es im Jahr 2016 überhaupt einen Haushalt geben würde. „Diese Randbemerkung ist äußerst besorgniserregend und entspricht leider den Befürchtungen der CDU-Fraktion“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse. Seitens der CDU-Fraktion besteht indes die Frage, warum sich nicht der Oberbürgermeister endlich selbst offen zu seinem Haushaltsversagen bekennt und stattdessen immer seine Finanzbeigeordnete gezwungen ist, die schlechten Botschaften zu übermitteln. „Sollte es stimmen, dass es 2016 keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf geben wird, muss der Oberbürgermeister die Angelegenheit endlich zur Chefsache machen. Entsprechende Konsequenzen müssen folgen“, fordert Panse. Er zielt dabei auf ein Haushaltssicherungskonzept ab. Das Fehlen eines Haushaltes widerspricht jeder Vernunft, aber genauso auch der geltenden kommunalpolitischen Rechtslage, die ein solches Konzept in solch einer Situation zwingend vorschreibt. Panses Kritik geht weiter: „Die Konsequenz aus dem fehlenden Haushalt ist zunächst erneut eine vorläufige Haushaltsführung, die bereits in den vergangenen Jahren für viel Kummer und Ärger gesorgt hat. Dabei können nur begrenzt Mittel frei gegeben werden. Dies wirkt faktisch wie eine Sperre. Betroffen sind die Ortsteile, Vereine, Verbände, karitative Einrichtungen, Sozialarbeit, Bauprojekte, Kunst und Kultur. Bisher wurden diese Bereiche damit hingehalten, dass man an einem Haushaltsentwurf arbeiten würde. Fakt ist jedoch, dass das Haushaltsloch offensichtlich trotz stattgefundener Gespräche in der Verwaltung immer noch ernorm groß und eine Lösung nicht in Sicht ist. Einen verbindlichen Zeitplan gibt es ebenso wenig. Dieses Aussitzen und Hinhalten durch den Oberbürgermeister ist nicht akzeptabel. Da hilft es auch niemandem, die Situation schön zu reden.“ Nun versucht die Stadtverwaltung augenscheinlich in ihrer durch den Oberbürgermeister und durch Rot-Rot-Grün geschaffenen Bedrängnis Wege zu gehen, die sie zuvor ablehnte. Die CDU-Fraktion verwies in den vergangen Jahren gebetsmühlenartig auf die überdimensionierten Personalkosten der Stadt hin. Sie forderte eine Umstrukturierung mit dem Ziel der Reduzierung der Kosten. Diese Forderung scheint in der haushalterischen Notsituation langsam zu fruchten. Dieser Ansatz kommt jedoch aus Sicht der CDU-Fraktion deutlich zu spät. „Ich fordere den Oberbürgermeister auf, umgehend alle Fakten auf den Tisch zu legen und die immer noch bestehende Fehlsumme im Haushalt zu benennen“, unterstreicht Panse abschließend.

Nur gugge!!! Nicht antatsche!!!

Freundlicher Hinweis…
Dieser Hinweis galt für viele, aber nicht alle Modelle auf der Thüringer Modellbaumesse. Von heute bis zum Sonntag findet in den Erfurter Messehallen das Treffen für große und kleine Boots-, Auto-, Flugzeug-, Eisenbahn-, Lego und sonstige Modellbaufans statt. Neben vielen Exponaten gab es auch etliche Möglichkeiten sich auszuprobieren. Gemeinsam mit meinem Jüngsten war ich heute Nachmittag auf der Messe und es war die richtige Entscheidung. Die Aussteller waren durchgängig freundlich und hatten Zeit für viele Erläuterungen. Zudem konnte mein kleiner Modellfan nicht nur seine geliebten Eisenbahnen und die Legowelten bewundern sondern auch mitmachen. Er absolvierte einen Unimog-Führerschein, flog am Computer etliche Flugzeuge zu Schrott, bis es schließlich perfekt klappte. Danach ging es an der Carrerabahn weiter und schließlich steuerte er das Ruderboot von Hein Blöd und Kapitän Blaubär durch das Becken. Ich kann den Besuch der Messe nur wärmstens empfehlen. In den nächsten Wochen ist wieder viel in den Messehallen los – Thüringen-Ausstellung, Gesundheitsmesse und Motorradtage. Ausreichend Gründe wieder vorbei zu schauen. Von der Modellbaumesse anbei der Link zu einigen Fotos: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157663900133109    

Sparsamste Haushaltsführung angeraten…

Mahnendes Bild im Festsaal
Selbstverständlich sollte dies das Motto jeder Finanzausschusssitzung sein! Heute war passend zur Beratung in der Presse ein Artikel zur Haushaltsstatistik des 17. Jahrhunderts. Ab 1628 war die Stadt tief verschuldet, nachdem alle Reserven bis hin zum Schatz im Rathausturm verbraucht wurden. Dieser wurde schon 1606 verbraucht – dennoch suchten nachfolgende Generationen noch 1629 danach. Ähnlich ist es auch heute. Dank der “erfolgreichen” Finanz- und Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters in den letzten Jahren steigen die Schulden kontinuierlich und dennoch kann die Stadt keinen Haushalt aufstellen. Dies passierte in der Geschichte immer wieder – und natürlich nicht nur in Erfurt, der Lerneffekt daraus ist aber überschaubar. Auch wir haben im Erfurter Rathaus dazu eine sehr anschauliche Darstellung. Im Jahr 1509 war das “Tolle Jahr” von Erfurt. Das Bild dazu hängt im Festsaal – sozusagen im Nachbarzimmer des Oberbürgermeisters. Den Text dazu kann man bei Wikipedia nachlesen: „Der Erfurter Ratsherr Heinrich Kellner hatte bis 1509 maßgeblichen Einfluss auf die Geldgeschäfte der Stadt, zudem hatte er die kostspielige Errichtung der Cyriaksburg veranlasst und wurde als Urheber der für Erfurt unvorteilhaften Verpfändung der Wasserburg Kapellendorf am 5. Mai 1508 angesehen. Um die bis da geheim gehaltene Zahlungsunfähigkeit der Stadtkasse noch zu verhindern, hatte er die Erhebung zusätzlicher Steuern und Abgaben von der Stadtbevölkerung verlangt. Die damit verbundene Empörung der Handwerker, Tagelöhner und Stadtarmen führte in der Stadt zur Bildung der Schwarzen Rotte – einem Geheimbund junger Handwerker mit dem Ziel, Kellner zu stürzen. Diese Verschwörung wurde aber verraten und Kellner ließ seine Gegner einkerkern. Als bei nächster Terminsetzung am 9. Juni 1509 die Zahlungsunfähigkeit der Stadtkasse publik wurde und die Schuldensumme bereits auf 600.000 Gulden angewachsen war stürmten Vertreter der Zünfte und der Stadtarmut den Ratssaal um die Ratsherren zu entmachten. Kellner, der durch eine selbstherrliche und provozierende Rede im Ratssaal die Unruhen ausgelöst hatte, gelang es zunächst zu entkommen. »Wer ist die Gemeinde? – Dies ist die Gemeinde!«  Das schleuderte Obervierherr Heinrich Kellner auf sich selbst zeigend am 9. Juni 1509 den erzürnten Bürgern entgegen, die den Ratssaal stürmten. In diesen Worten lag das Selbstbewusstsein einer patrizischen Führungsschicht von reichen Kaufleuten und Waidhändlern, die über die Geschicke der Stadt bestimmten. Allerdings hatten sie Erfurt in den Jahrzehnten zuvor in den Ruin getrieben, was jetzt den Volkszorn erregte. Dieser ging als »tolles Jahr« in die Geschichte ein. Aufgeschreckt durch die Unruhen in der Stadt begannen die Kurfürsten von Mainz und die sächsischen Herzöge ein Ränkespiel, um ihren Einfluss in der Stadt zu festigen, hierbei paktierte Mainz mit den Zünften, die Herzöge unterstützten die Adels- und Ratsgeschlechter. Kellners Schicksal war nach seiner Ergreifung besiegelt, nach qualvoller Folter und öffentlicher Aburteilung wurde er am 28. Juni 1509 auf dem Galgenberg gehängt.“  (Quelle Wikpedia) Artikel in der TA zur Haushaltsführung: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Sparsamste-Haushaltsfuehrung-angeraten-549458110  

Neuer Ärger für Tagespflegemütter

CDU-Stadtratsfraktion kritisiert mangelnde Wertschätzung und Information Für Verärgerung bei den Erfurter Tagespflegemüttern und für Befremden bei der CDU-Stadtratsfraktion sorgt ein Schreiben des Erfurter Jugendamtes zu einer möglichen Reduzierung der Vergütung für die Kindertagesbetreuung. Mit Verweis auf eine ab dem 1. April 2016 in Kraft tretende neue Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung der laufenden Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport kündigt das Erfurter Jugendamt heute mit einem Schreiben eine Änderung der getroffenen Vereinbarung für Tagespflegemütter an. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse erklärt dazu: „Sowohl die neue Richtlinie des Ministeriums, als auch die Art und Weise des Informierens der Tagespflegemütter ist für uns befremdlich.  Dies zeugt von wenig Wertschätzung für die Arbeit der Tagespflegemütter. Zwar verweist das Erfurter Jugendamt darauf, dass die Angelegenheit noch unverbindlich sei und nur zur Entscheidungsfindung diene. Es ist jedoch zu befürchten, dass sich die Situation der Tagespflegemütter damit wieder verschlechtern wird. Über ein Jahr haben wir im Erfurter Stadtrat mit einem Antrag der CDU-Fraktion darum gerungen, die Tagespflegemütter angemessen zu vergüten. Noch im Dezember hat die Sozialbeigeordnete Frau Thierbach im Rahmen der Diskussion um die vorläufige Haushaltsführung erklärt, dass die gerade erhöhte Vergütung der Tagespflegemütter beibehalten wird. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn sich die Situation jetzt wieder verschlechtern sollte.” Künftig soll nach Ankündigung des Jugendamtes möglicherweise bei der Vergütung die Betreuung der Kinder stundengenau (2,53 Euro je Kind) abgerechnet werden und bei Krankheit oder Urlaub der Tagespflegemütter keine Zahlung der Förderleistung erfolgen. Dies würde eine deutliche Verschlechterung bezüglich der bisherigen Vereinbarung bedeuten. In der Richtlinie des Landes ist allerdings nur eine Mindestanforderung festgelegt. Wörtlich ist in der Richtlinie formuliert: „Wenn der Bedarf es erfordert oder in Abhängigkeit von der Qualifikation der Tagespflegepersonen kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch einen höheren Betrag je Kind und Stunde vereinbaren.“ Panse erklärte abschließend: „Ich fordere die Stadt Erfurt auf, von dieser Klausel Gebrauch zu machen und zudem umgehend zu erklären, dass sich die Vergütung der Tagespflegemütter in der Landeshauptstadt ab dem 1. April 2016 nicht verschlechtern wird. Die CDU-Fraktion beantragt die Aufnahme des Themas in die Tagesordnung der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung.”

Unser Erfolgsteam geehrt

Auch die Abendgarderobe steht unseren Mädels
Unsere Damen vom SWE Volley-Team waren am Freitag Abend einmal nicht in ihren Spieltrikots sondern in der großen Abendgarderobe zu bewundern und ich war stolz mit ihnen auf der Bühne im Erfurter Kaisersaal stehen zu dürfen. Bei der 25. Erfurter Sportgala gehörten sie mit dem 2.Platz als Mannschaft des Jahres wieder einmal zu den Geehrten. 2003 und 2010 waren unsere Mädels sogar ganz oben auf dem Treppchen – aber das waren auch die beiden Jahre in denen wir den Aufstieg in die 1. Bundesliga schafften. Mit unserem aktuell 2. Tabellenplatz und der laufenden Vorlizenzierung könnte das auch in diesem Jahr was werden. Sportlich ist unser Team so stark, wie selten zuvor. Unsere Neuzugänge passen wunderbar zum Team. Ich hoffe, dass auch Liis Kullerkann nahtlos in das Team passt und uns den letzten Schwung gibt, um vielleicht sogar noch Meister zu werden. Nach dem Samstag-Sieg in Sonthofen haben wir vier Punkte Rückstand auf Offenburg und jeweils 7 Punkte Vorsprung auf Lohhof und Neuwied. Neuwied haben wir letzte Woche souverän geschlagen – als nächste Heimspiele stehen die Spiele gegen Lohhof und Offenburg an – da geht noch was! Freitag haben wir erst einmal die verdiente Würdigung gefeiert und Samstag die Mädels den Sieg in Sonthofen. Am Freitag Nachmittag wurden zudem unsere drei Schüler-Beachweltmeisterinnen mit der Eintragung in das goldene Buch des Sports der Stadt im Rathaus geehrt. Glückwunsch auch allen anderen Sportlerinnen und Sportlern des Jahres und wir freuen uns darauf, wenn es die Sportgala auch 2017 wieder gibt (hat der Oberbürgermeister zumindest versprochen). Bilder der Sportgala: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157663882272325

Verbot diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Werbung auf stadteigenen Werbeflächen

 
Eindeutig sexistische und diskriminierende Werbung!
Die Stadtverwaltung sollte gestern per Stadtratsantrag beauftragt werden, Verträge für die stadteigene Werbeflächen im Rahmen der Vertragsfreiheit so anzupassen, dass die Präsentation von diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Außenwerbung auf Flächen der Stadt nicht mehr zulässig ist. Bei allen Werbeverträgen, die die Stadtverwaltung abschließt, soll mit den Vertragspartnern vereinbart werden, dass Werbung, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität herabwürdigt, zurückzuweisen ist. Diesen Antrag hatte die Linke-Fraktion, nach dem Vorbild von Städten wie Bremen oder Ulm, eingebracht. Die CDU-Fraktion ist generell gegen diskriminierende und sexistische Werbung. Allerdings müssen dafür, was den öffentlichen Werberaum angeht, klare Vereinbarungen mit dem mit der städtischen Werbung beauftragten Unternehmen getroffen werden – derzeit ist dies Ströer/DSM. Die Stadt plant zum Jahresende 2016 eine Neuvergabe und daher sollte nach Meinung der CDU eine solche Regelung bereits in den Ausschreibungskriterien formuliert werden. Wir fordern, dass der Entwurf des Ausschreibungsvertrages für städtische Werbeflächen von der Stadtverwaltung mit einer ausreichenden Vorlaufzeit den Stadträten zur Verfügung gestellt wird, damit genug Zeit bleibt, um sich mit den Inhalten und Regularien in der Fraktion auseinanderzusetzen. Darin soll eine handhabbare Regelung – ohne ein vorgeschaltetes „Zensurgremium” formuliert werden. Sexistische oder diskriminierende Aussagen sind leider quer durch die Gesellschaft zu finden und selbst Parteien sind nicht frei davon, Fehler zu machen. Dies gilt für die CDU – aber auch für die Linken oder Grünen, auch wenn diese Fehler grundsätzlich nur bei anderen erkennen. Dies dokumentiert unter anderem ein Wahlplakat der Grünen aus Nordrhein-Westfalen. Dieses Plakat bildete einen nackten dunkelhäutigen Männerhintern mit weißen Händen darauf ab. Das Plakat aus dem Jahr 2099 ist garniert mit dem Slogan „Der einzige Grund Schwarz zu wählen“. Glücklicherweise sind solche diskriminierenden oder sexistischen Wahlplakate heute nicht mehr vorstellbar. Ich bin nur immer wieder erstaunt über so mache Wortmeldung der linken und grünen „Verdrängungskünstler“. Fraktionsübergreifend bestand gestern Einigkeit, dass Werbeaussagen und Werbemotive zum Werbeprodukt passen sollten. Die Abbildung von Menschen in Badehose oder Bikini mag passend für Werbung für einen Strandurlaub oder ein Spaßbad sein – für Schokoriegel sicher nicht. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung einstimmig in den Sozialausschuss und in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

“Erfurt verpflichtet estnische Nationalspielerin”

 
Herzlich Willkommen beim SWE Volley-Team
Kurz nach Rückrundenbeginn ist das SWE Volley-Team noch einmal auf dem Transfermarkt tätig geworden. Der Erfurter Zweitligist verpflichtete die estnische Nationalspielerin Liis Kullerkann, die ab sofort spielberechtigt ist. „Ich freue mich, dass wir mit Liis noch eine richtig gute Spielerin verpflichten konnten, die uns helfen wird, nicht nur unseren zweiten Tabellenplatz zu verteidigen, sondern uns auch die Option offen hält, vielleicht noch im Kampf um den Meistertitel ein gewichtiges Wörtchen mitzureden“, kommentierte Präsident Michael Panse die Verpflichtung der 1,90m großen Estin. Trainer Heiko Herzberg, zugleich Geschäftsführer der Spielbetriebs GmbH, sieht das ähnlich: „Mit der beruflich und privat stark eingespannten Elena Messer, die uns als wichtige Spielerin deswegen nicht immer zur Verfügung stehen kann, sowie den nach Verletzungen noch nicht wieder voll einsatzfähigen Paula Reinisch und Friedericke Brabetz, haben wir im Angriff einen schmalen Kader. Um unseren aktuellen zweiten Platz nicht zu gefährden und um vielleicht noch den starken Spitzenreiter VC Offenburg abzufangen, bin ich froh, dass die Verpflichtung von Liis geklappt hat.“ Die 24-jährige Diagonalspielerin hatte Heiko Herzberg schon länger im Auge, doch war die aus dem kleinen Städtchen Keila stammende Blondine bis Ende Dezember noch beim philippinischen Super League-Team Meralco Power Spikers unter Vertrag. Durch das Engagement von dem SWE Volley-Team nahe stehenden Personen wurde der Transfer jetzt möglich, wie Heiko Herzberg ausführte. Die sportliche Visitenkarte von Liis Kullerkann kann sich dabei sehen lassen. Vor dem Ausflug auf die Philippinen spielte sie ein Jahr bei der Duquesne University sowie vier Jahre an der Ohio University in den USA. Außerdem bestritt sie mit der Nationalmannschaft ihres Heimatlandes Qualifikationsturniere für die Welt- und Europameisterschaften. Während ihre ein Jahr jüngere Schwester noch in den USA studiert und dort auch Volleyball spielt, zog es Liis zurück nach Europa. „Erfurt ist eine schöne Stadt, erinnert mich ein bisschen an meine Heimat und ich will unbedingt weiter Volleyball spielen“, begründet die 24-Jährige ihre Vertragsunterschrift mit Verlängerungsoption beim Zweitligisten, dem sie nach einer Woche Probetraining und der genauen Beobachtung des Heimspiels gegen Neuwied das „Ja-Wort“ gab. „Ich habe das Team von Beginn an gemocht und die Spielerinnen werden hier gut behandelt“, was ihr die Entscheidung nicht schwer machte. Die Neu-Erfurterin zeigte sich erleichtert, dass die Transfermodalitäten schnell abgewickelt waren und sie bereits am Samstag in Sonthofen spielberechtigt ist. Denn sie brennt bereits auf den ersten Einsatz mit ihrer neuen Mannschaft. Das SWE Volley-Team freut sich auf die sympathische 24-Jährige und sagt: „Welcome Liis!“

Spielverzögerung

 
Auch für ihn könnte die Zufahrt schwierig werden…
Bereits am 11. November wurde durch die Bunte Fraktion im Erfurter Stadtrat eine große Anfrage zum Thema Multifunktionsarena gestellt. Eine Woche später folgte eine aktuelle Stunde in der Stadtratssitzung, bei der von allen Fraktionen weitere Fragen aufgeworfen wurden. Nun endlich nach zwei Monaten ist das Zeitspiel der Verwaltung zu Ende. Der Oberbürgermeister sah sich in der Lage alle Fragen zu beantworten…so sollte man meinen. Bereits in den ersten Minuten der heutigen Ratssitzung wurde allerdings deutlich, dass der Mehrwert der Antworten gegen Null gehen wird. Fragen wie: „Wer kommt für die zusätzlichen Kosten auf? Warum brauchte die Verwaltung fast zwei Monate um Antworten zu geben? Gibt es zusätzliche Fördermittel des Landes?“ konnte oder wollte Niemand beantworten. Die zuständige grüne Beigeordnete war bei der Sitzung gar nicht erst da und der Oberbürgermeister kündigte schriftliche Nachlieferungen an. Für unsere Fraktion habe ich erneut die klassischen Probleme dieses Großprojektes aufgezeigt: Es gab fehlerhafte Planungen, fehlerhafte Ausschreibungen und eine fehlerhafte Baubegleitung durch die Stadt. Wie konnte es zum Beispiel sein, dass die Stadt den Einbau einer Küche übersehen hat? Wurde die Ausschreibung dem Budget angepasst und notwendige Maßnahmen ausgeklammert? Der Grundfehler war, dass die Verwaltung blauäugig in eine Ausschreibung hinein gestolpert ist. Aber auch jetzt ist die Stadt noch immer nicht bereit, das Kind beim Namen zu nennen. Im Gegenteil, lieber erfindet man immer wieder neue Ausreden. Aktuell ist es gerade das Wetter. Ich verlange von der Verwaltung, dass sie die Stadträte endlich vollumfänglich informiert und die gestellten Fragen beantwortet. Um dies zu ermöglichen, wurde die große Anfrage auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion in den Wirtschafts- und Finanzausschuss verwiesen. Ein neues Problem taucht bereits über der MFA auf. Angeblich ist die Zufahrt zum Stadioninnenraum zu knapp bemessen und die großen Showtrucks von Herbert Grönemeyer kommen nicht in den Innenraum. Sollte dies so sein, werden sicher nicht allzu viele Großveranstaltungen im Stadion stattfinden. Problematisch könnte dies aber auch für ein anderes großes Fahrzeug werden. Die stattlichen Maße von 2,55 m Breite, 3,7 m Höhe und 10 m Länge hat der Wasserwerfer der Thüringer Polizei… Eine Antwort auf die Frage, ob die Einfahrt zu knapp bemessen ist, konnte der Oberbürgermeister nicht geben. Die Diskussion um die MFA wird, anders als der OB es sich wünscht, sicher selbst dann noch nicht abgeschlossen ist, wenn das Eröffnungsspiel darin stattfand.  

Sozialticket als mögliche Sollbruchstelle?

„Beim der Abstimmung zum Sozialticket in der kommenden Stadtratssitzung offenbart sich eine der Sollbruchstellen des rot-rot-grünen Bündnisses auf der einen Seite und auf der anderen Seite des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung“, erklärte CDU-Fraktionschef Michael Panse und verwies dabei auf die prekäre Finanzlage der Stadt Erfurt. „Noch im letzten Jahr hatte das inzwischen etwas wacklige Kooperationsbündnis besonders unter dem Druck der Linken den Erhalt des Sozialtickets 2015 und die Fortführung im Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Nicht berücksichtigt wurde dabei die desolate Haushaltslage der Stadt, die solche freiwilligen Leistungen gar nicht mehr hergibt. Der Beschluss wird jedoch in der kommenden Stadtratssitzung vom Oberbürgermeister beanstandet. Der Vollzug wurde bereits ausgesetzt. Er selbst hatte im Dezember erstmals öffentlich erklärt, dass das Sozialticket nicht mehr finanzierbar sei. Neben den direkten Ausgaben dafür drücken auch die Verwaltungsausgaben kräftig auf den Haushalt. Aktuell fehlen 45,5 Millionen Euro, um überhaupt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2016 präsentieren zu können“, erklärte Panse. Für die drei Kooperationsfraktionen geht es jedoch um eine prinzipielle Frage: Das Sozialticket ist Bestandteil ihrer Kooperationsvereinbarung und gerade bei den Linken einer der ausschlaggebenden Punkte. Vereinbart hatten die drei aber auch, dass sie bis 2019 die Haushalte der Stadt gemeinsam beschließen wollen. Um dies zu können, brauchen sie erst einmal einen ausgeglichenen Entwurf und davon sind sie 45,5 Millionen Euro entfernt. Mit Sozialromantik à la Sozialticket im Sinne der Linksfraktion wird ihnen das nicht gelingen. Wie und ob diese Bruchstelle weiter aufbricht oder doch geschlossen wird, wird sich am Durchsetzungsvermögen des Oberbürgermeisters gegenüber seiner eigenen Fraktion und den anderen Kooperationspartnern zeigen. Fakt ist jedenfalls: Die Fortführung des Sozialtickets würde die Lage des Haushalts in Erfurt weiter verschlechtern.