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CDU fordert detaillierten Fahrplan für Haushalt 2015

„Ich erwarte vom Erfurter Oberbürgermeister, dass er der bisherigen Ankündigungsrhetorik zum Haushalt 2015 nun auch Fakten folgen lässt“, erklärte CDU-Fraktionschef Michael Panse. Er bezieht sich auf das Versprechen des Oberbürgermeisters, der Haushaltsentwurf solle bis Ende des ersten Quartals 2015 vorliegen. Panse erläutert dazu: „In Anbetracht seiner Ankündigungen in dem Presseinterview vom 7. Januar 2015 (TA/TLZ) erwarte ich vom Oberbürgermeister eine verbindliche Aussage, dass ein ausgeglichener Haushaltsentwurf dem Stadtrat in seiner Sitzung im April zur Beratung vorliegt. Nur so kann sichergestellt werden, dass es noch vor der Sommerpause einen beschlossenen und möglicherweise auch einen genehmigten Haushalt für 2015 gibt.“ Anlass zur Sorge bieten für die CDU-Fraktion Aussagen aus Teilen der Stadtverwaltung, dass, im Gegensatz zu den Aussagen des Oberbürgermeisters, voraussichtlich erst im zweiten Quartal mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei. Daher fordert die CDU-Fraktion jetzt zu Beginn des Jahres einen detaillierten Fahrplan für die Beratungsfolge zum Haushalt 2015 in den Ausschüssen und im Stadtrat. Erst dann hätten die Fraktionen eine Arbeitsgrundlage und genügend Zeit, um sich mit dem Thema Haushalt umfänglich zu befassen. In den letzten Jahren war dies nicht immer der Fall: Der Stadtrat wurde gedrängt möglichst kurzfristig über den jeweiligen Haushaltsentwurf abzustimmen. Noch wichtiger ist ein Fahrplan außerdem für zahlreiche Träger, Einrichtungen und direkt von der Haushaltsplanung Betroffene. Panse bemängelte daher: „Bereits im Jahr 2013 führte der verspäte Haushalt zu großer Planungsunsicherheit insbesondere im sozialen und im kulturellen Bereich. Auch im Jahr 2014 war das Unwort ‚Mittelsperre’ in einigen Bereichen mit Sorge zu vernehmen. Wir wollen vermeiden, dass dieses Szenario im Jahr 2015 erneut Realität wird.“ Der Haushaltsabschluss 2014 lässt wenig Positives für die Zukunft erwarten. Neben diversen Sperrungen und Kürzungen gab es im Haushaltvollzug des Jahres 2014 nach Mitteilung in der letzten Sitzung des Finanzausschusses allein zehn außer-/überplanmäßige Mittelbereitstellungen. Diese umfassen insgesamt circa 13,7 Mio. Euro (2,1 Prozent des Gesamthaushaltes 2014), die zusätzlich oder anderweitig als ursprünglich geplant ausgegeben wurden. Neben unabweisbaren Ausgaben und zusätzlichen Landeszuschüssen ist dies auch ungenauen Planungen und Absprachen innerhalb der Verwaltung und unter den Dezernenten des Oberbürgermeisters geschuldet.

CDU fordert Informationen und Aufklärung zu neuen Taxitarifen

Nachdem sich in den letzten Tagen mehrere Bürger erbost an die Fraktionsgeschäftsstelle gewandt haben, fordert die CDU-Fraktion Aufklärung zum gesamten Sachverhalt in Bezug auf die Einführung, Umsetzung und die Höhe der neuen Taxitarife. Die CDU-Fraktion hat daher einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligung am 15. Januar 2015 bei der Verwaltung eingereicht. Die Verwaltung soll zum gesamten Verfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung den Ausschuss informieren. Dem Erfurter Stadtrat lagen bisher keine Informationen dazu vor. Jedoch soll der Antrag zu Erhöhung der Taxipreise der Stadtverwaltung bereits im April 2014 vorgelegen haben. Das Bestätigungsverfahren wurde durch die Verwaltung erst Ende 2014 abgeschlossen, sodass die Taxameter zur Bestimmung der jeweiligen Fahrtkosten nicht mehr rechtzeitig geeicht werden konnten. Dies wiederum führt bei der Abrechnung der jeweiligen Fahrtkosten zu weiteren Ungenauigkeiten und unnötiger Verärgerung bei den Kunden. Zudem sollen die Vertreter der Stadt Rede und Antwort zur Genehmigung der drastischen Steigerung der Preise stehen. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Wir fordern in Sachen Taxipreisen Klarheit und Transparenz. Es reicht für die Begründung der Preiserhöhung nicht aus, sich hinter dem Mindestlohn zu verstecken.“ Stadtrat Thomas Pfistner fordert außerdem eine Qualitätsdebatte. „Es kann nicht sein, dass immer wieder Bürger berichten, dass vorbestellte Taxis nicht erscheinen, während sich große Warteschlangen von Taxis am Hauptbahnhof bilden. Da stimmt doch was nicht am System. Seit einigen Monaten verfügen bestimmte Gemeinschaften an den Abendstunden über keine Zentrale mehr, welche die Kundenwünsche annimmt und die Fahrten koordiniert. Außerdem befindet sich nicht jedes Taxi in einem ordnungsgemäßen Zustand. Hier steht die Stadtverwaltung in Verantwortung, dies zu prüfen bzw. zu kontrollieren. Solche Zustände sind ungerecht gegenüber den Taxiunternehmern, die ihre Taxen ordnungsgemäß betreiben. Eine solch drastische Preiserhöhung ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich“. Im Interesse aller Beteiligter fordert die CDU- Fraktion eine Nachbesserung der Tarife. Dazu ist eine genaue Kostenkalkulation vorzulegen. Sollte es bei dieser Tarifreglung und dem teilweise nicht erbrachten Service bleiben, werden wahrscheinlich einige Kunden in der Zukunft ausbleiben.

Darf es noch etwas mehr sein?

Rot-Rot-Grün wirkt in Erfurt schon
Heute tagte zum ersten Mal in diesem Jahr der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben. Leider gab es keinerlei neue oder gar verbindliche Aussagen zum Haushalt 2015. In der TA von heute verkündete Oberbürgermeister Bausewein, dass er bis zum Ende des 1. Quartals einen Haushaltsentwurf vorlegen wolle. Allerdings hofft er dazu immer noch auf Schützenhilfe vom Land in Form eines kräftigen Zuschusses. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr beraten wir daher einen Haushaltsentwurf möglicherweise erst dann, wenn ein großer Teil des Jahres bereits vorbei ist. Einziger “Vorteil” ist, dass dann vielleicht weniger Nachträge bzw. über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellungen notwendig sind. In den vergangenen Jahren war es die Regel, dass nur mit Haushaltssperren, aber auch mit überplanmäßigen und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen der Haushalt im Griff zu behalten war. Heute haben wir im Ausschuss die Zusammenfassung der 10 Drucksachen zu diesem Thema erhalten. Mein Stadtratskollege Thomas Pfistner hatte darum gebeten. Rund 8,35 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 5,36 Millionen Euro im Vermögenshaushalt umfassen diese Änderungen. Die insgesamt rund 13,7 Millionen Euro machen 2,1 Prozent des Haushalts der Landeshauptstadt aus und hätten nach Auffassung der CDU Stadtratsfraktion einen Nachtragshaushalt gerechtfertigt. Die diesbezügliche Anfrage der CDU beantwortete die Stadtverwaltung ablehnend. Mit Verweis auf § 60 ThürKO erklärte die Verwaltung, dass dies nur notwendig wenn “zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen…” Was dabei erheblich ist, wollte die Verwaltung uns heute nicht sagen – aber nach “hiesiger Einschätzung” wäre eine Nachtragshaushaltssatzung nicht notwendig gewesen. Ich bin sehr gespannt, was wir noch feststellen werden, wenn die Endabrechnung des 4. Quartals 2014 vorliegt.

Rückrundenstart

Unser Team der Saison 2014/2015
Während beim Fußball die Winterpause läuft und die Wintersportarten Konjunktur haben, geht es in der Halle beim Eishockey schon auf die Finalrunde zu und beim unseren Volleyballdamen startet am Samstag die Rückrunde. Das bevorstehende Wochenende wird daher bei mir von den beiden Hallensportarten geprägt sein. Am Freitag Abend spielt um 19 Uhr unser SWE Volley-Team II gegen die Damen vom HSV Weimar im Erfurter Sportgymnasium. Ab 20 Uhr spielen dann die Black Dragons im letzten Vorrundenheimspiel gegen den EHV Schönheide. Danach stehen noch zwei Auswärtsspiele in Leipzig und Halle an. Derzeit liegen die Black Dragons vier Punkte vor Niesky auf Platz drei. Um diesen Platz und damit die Teilnahme an der Verzahnungsrunde mit der Oberliga West zu sichern soll also ein Sieg her. Für unsere Damen vom SWE Volley-Team wartet in der 2. Bundesliga am Samstag ab 19.30 Uhr in der Riethsporthalle eine große Herausforderung. Mit Straubing wird der Tabellenführer zum Rückrundenstart nach Erfurt kommen. Mit unserem derzeitigen 7. Tabellenplatz sind wir Außenseiter, aber so können unsere Mädels befreit aufspielen. Ich würde mich genauso wie unsere Spielerinnen sehr freuen, wenn wir am Samstag viele Fans in der Halle begrüßen können. Heute Abend hatten wir unsere Vorstandssitzung und dabei ging es neben dem Rückrundenstart auch schon wieder um die Vorbereitung der kommenden Saison – dazu treffen wir uns am Samstag Vormittag noch zu einer Vorstandsklausurtagung. Gefreut habe ich mich heute auch über die Einladung zum Rodel-Weltcup in Oberhof. Dieser wird am übernächsten Wochenende stattfinden und ich werde gerne mit meinem Sohn dabei sein – neben dem passiven Wintersport werden wir dann sicher auch die eigenen Schlitten mitnehmen 🙂

Alle Jahre wieder…

Rede im Stadtrat zur vorläufigen Haushaltsführung 2015   
Beratungsmarathon im Stadtrat
Inzwischen ist es nun leider schon eine traurige Tradition in der Landeshauptstadt Erfurt geworden, dass der Oberbürgermeister das kommunalpolitische Jahr mit einem Antrag auf eine vorläufige Haushaltsführung abschließt. Seit Oberbürgermeister Bausewein im Amt ist und von der links-link-grünen Koalition getragen wird, hat er dies so gehalten und auch kurz vor Weihnachten ist es in diesem Jahr wieder so. Der Versuch dies zu umgehen, führte ein einziges Mal zu einem Doppelhaushalt mit so vielen Nachtragshaushalten, dass es bei diesem einen Versuch blieb. In jedem Jahr gelobte der OB Besserung. In jedem Jahr kündigte der OB die rechtzeitige Erarbeitung und Einbringung eines neuen Haushalts für das Folgejahr an. Und in jedem Jahr scheiterte er mit diesem Vorhaben. Auch im Jahr 2014 ist dies so. Noch im Sommer wurde von ihm vollmundig ein HH-Entwurf für den Herbst angekündigt. Dann war von einer Deckungslücke von 48 Millionen Euro die Rede. Mit den (sehr vorsichtig formuliert) eigenwilligen Beigeordneten des Oberbürgermeisters gab es jedoch im Spätsommer keine Einigung und schon war es vorbei mit der Ankündigungsrhetorik. Seitdem stehen argumentative Rückzugsgefechte im Mittelpunkt. Auch die Argumente kennen wir bereits. Erst ging es um die Erwartung der November-Steuerschätzung – die leider keine dramatisch steigenden Mehreinnahmen prognostizierte. Dann ging und geht es um das Prinzip Hoffnung, dass von dritter Seite mehr Geld kommt. 20 Millionen erwartet OB Bausewein von der neuen links-link-grünen Landesregierung. So erfreulich dies wäre, es sieht nicht so aus, als ob der vorweihnachtliche Wunschzettel von der neuen Finanzministerin so ohne weiteres erfüllt werden könnte. Aktuell spricht daher die Vorlage zur vorläufigen Haushaltsführung von einem Sechs-Monats-Plan zur Aufstellung eines Haushaltsentwurfs. Im 2. Quartal soll es einen Entwurf geben – das 2. Quartal geht bis Ende Juni. Wenn der HH dann beschlossen und eventuell genehmigt ist, ist mehr als das erste Halbjahr verstrichen. Viele Träger und viele Projekte, die jetzt noch hingehalten werden, haben sich bis dahin erledigt. Die normative Kraft des Faktischen erledigt das. Der Oberbürgermeister und die ihn tragende links-link-grüne Stadtratsmehrheit haben dies zu verantworten. Notwendige Hausaufgaben wurden auch 2014 nicht erledigt. Ein Personalentwicklungskonzept wurde wieder nicht erstellt. Ausgabensteigerungen wurden wieder nicht begrenzt. Und daher kann auch wieder kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden – nach Aussage der Finanzbeigeordneten fehlen aktuell 26 Millionen. Nach der Thüringer Komunalordnung (ThürKO) hat der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Was bleibt also als kurz- und mittelfristige Lösung? 1. Der Griff in die Taschen der Bürger – aber Abgaben und Steuern sind schon auf Höchstniveau (Grundsteuer B, Gewerbesteuern, Kita-Gebühren etc.). 2. Der Geldentzug bei kommunalen Unternehmen (Gewinnabführung) – aber KOWO und Stadtwerke brauchen die Mittel um gesund weiter arbeiten zu können. 3. Investitionen weiter reduzieren – aber marode Kitas, Schulen, Brücken und Straßen warten schon viel zu lange auf zugesagte Sanierungen. 4. Die Schuld auf Andere schieben – dies war die Lieblingsvariante von Links-Link-Grün in den letzten Jahren. Mit der neuen Landesregierung wird dies schwieriger – man könnte es jetzt aber beim Bund, bei der EU oder der Weltwirtschaftslage versuchen. Oder aber man versucht es mit der Beauftragung eines Peter Zwegats. Ich hatte dies vor zwei Jahren schon einmal als Maßnahme vorgeschlagen. Aber während es der RTL-Schuldenberater vielleicht umsonst machen würde (er würde aber auch zuerst dem OB und seinen Beigeordneten die Dienstwagen und Handys streichen), kostet der von SPD und Grünen nun präferierte externe Gutachter erst einmal wieder Geld. Dabei wäre seine Arbeit gar nicht notwendig, denn natürlich kennt die Finanzbeigeordnete die Instrumente. Um diese aber einzusetzen bedürfte es einer klaren Entscheidung und eines Oberbürgermeisters, der die Lösung der Finanzprobleme der Landeshauptstadt zur Chefsache macht!

Tagespflegemütter sind die ersten Opfer des Erfurter Haushaltsdesasters

Die Stadtratsanfrage und knappe Antwort zum Thema
Desaströs ist tatsachlich die richtige Bezeichnung für die Finanzsituation in der Landeshauptstadt. Trotz vollmundiger Ankündigungen von Links-Link-Grün, wird es in den nächsten Wochen keinen Haushaltsentwurf geben und nach Aussagen der Finanzbeigeordneten fehlen derzeit rund 26 Millionen Euro (bei rund 650 Millionen Euro Gesamtvolumen), um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Frühestens im Sommer könnte es einen bestätigten HH 2015 geben. Die führt nun schon zum wiederholten Mal dazu, dass es am Jahresende nur einen Antrag zu einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung im Stadtrat gibt, der am Mittwoch beschlossen werden soll. dabei werden nur die dringendst benötigten Mittel in kleinen Scheiben freigegeben. Viele Projekte stehen damit auf der Kippe und die Mitarbeiter vieler freien Träger gehen ungewissen Zeiten entgegen. Im Stadtrat werden wir dazu in dieser Woche intensiv die Auseinandersetzung suchen. Erste Verlierer der rot-rot-grünen Haushaltspolitik gibt es schon. Im Februar 2014 hatte die CDU im Stadtrat im Rahmen der Beratung um eine neue Kita-Entgeltordnung beantragt, die Vergütung für die Tagespflegemütter zu erhöhen. Ab dem 1. Januar 2015 steigen die Elterngebühren auf bis zu 400 Euro im Monat und die Tagespflegemütter erhalten bis jetzt eine Vergütung unterhalb der Mindestlohngrenzen. Wir wollten dies ändern und eigentlich gab es dazu breite Zustimmung – allerdings wollten die links-link-grünen Kollegen und der Oberbürgermeister die Erhöhung noch nicht beschließen, sondern das Ganze mit dem Haushalt 2015 erledigen. Leider ist nichts passiert und deshalb wollte ich per Stadtratsanfrage Klarheit zum Thema haben: Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 17. Dezember 2014 – öffentlich – Tagespflegemütter Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Stadtratssitzung vom 16.04.2014 erklärten Sie zum Thema Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemütter: “Wir halten mal fest alle sind sich der Problematik bewusst, alle wissen, dass wir es lösen müssen, uns ist auch allen klar, egal was heute beschlossen wird, dass dieser Stadtrat es nicht mehr lösen kann, also muss es der nächste machen und mit dem Haushalt 2015. Das kann im Protokoll stehen, da reden wir im Herbst drüber und machen es entsprechend so.” Bereits am 01.01.2015 tritt die neue Entgeltordnung in Kraft, bisher liegt jedoch noch keine Vorlage für die Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemüttern seitens der Stadt Erfurt vor. Vor diesem Hintergrund frage ich:
  1. Wann beabsichtigt die Stadtverwaltung eine Drucksache vorzulegen, die eine Erhöhung der Vergütung von Tagespflegemüttern vorsieht?
  2. Welchen Inhalt wird eine entsprechende Vorlage der Verwaltung haben?
  3. Wird diese Drucksache am 01.01.2015 in Kraft treten, wenn nein, wird diese rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft treten wenn sie dann beschlossen ist?
Die Antwort darauf ist ernüchternd. Die Verwaltung wird keine Drucksache vorlegen. Erst nach einer Bestätigung Haushaltssatzung 2015 kann eine Aussage getroffen werden ob und ab wann die Erhöhung der Vergütung der Tagespflegemütter umsetzbar ist. Dies bedeutet, die Stadtverwaltung Erfurt nimmt weiter billigend in Kauf, dass die Tagespflegemütter mit durchschnittlich 6,91 Euro/Stunde vergütet werden – weit weg von der sonst so gerne bemühten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro!

E-Scooter im ÖPNV

Leider sind derzeit für Scooter die Türen zu
Derzeit geht das nicht! Seit einiger Zeit gibt es erhebliche Probleme beim Transport von sogenannten E-Scootern in Straßenbahnen und Bussen. Auch in der Landeshauptstadt Erfurt verweigert die EVAG die Mitnahme der Mobilitätshilfen. Als Stadtratsmitglied habe ich dazu für die bevorstehende Stadtratssitzung kommenden Mittwoch eine Anfrage gestellt und zudem heute das Thema auf die Tagesordnung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung setzen lassen. Seit vielen Jahren bin ich stellvertretendes Mitglied im Beirat und als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen zudem mit den berechtigten Interessen behinderter Menschen vertraut. Die heutige Sitzung des Beirats wurde von der neuen Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) Heike Werner geleitet und sie stellte dabei auch die Ziele für die kommende Wahlperiode zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung vor. Ein Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderung wird es geben, die Umsetzung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Stärkung der Position des Behindertenbeauftragten sollen im Zentrum stehen. Bei den E-Scootern geht es dabei vergleichsweise um ein kleines Thema – aber ich hoffe dafür findet sich eine Lösung im Rahmen des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT). Die Mobilitätshilfen für älterer Menschen und Menschen mit eingeschränkter Bewegungstauglichkeit gibt es inzwischen in steigernder Zahl. Selbst einige Krankenkassen verschreiben sie als Hilfsmittel. Im Gegensatz zu Elektrorollstühlen werden sie nun aber nicht mehr im ÖPNV befördert. In Paderborn gab es vor einiger Zeit einen Unfall, bei dem bei einer Vollbremsung Verletzte zu beklagen waren. In Konsequenz dessen hat der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen seinen Mitgliedsverbänden geraten die Scooter nicht mehr zu befördern. Da sie meistens quer in Bussen und Bahnen stehen, können die Scooter bei Vollbremsungen umfallen. Ein Gutachten dazu, welches u.a. von der EVAG als Begründung angeführt wird, bezieht sich allerdings nur auf Busse. Leider konnten wir heute keine Lösung finden. Zur nächsten Sitzung des Landesbeirats soll daher ein Vertreter des Verkehrsministeriums eingeladen werden. Ich bin gespannt, welche Antwort ich kommende Woche im Stadtrat bekommen werde. Morgen ist darüber hinaus Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke und auch dort werde ich das Thema im Interesse der Betroffenen “anbringen”.

Wie die Verwaltung den Stadtrat ignoriert – Keine Lösung für Kita 3-Käse-Hoch

 
Jugendhilfeausschuss in Erfurt
Selten ist der Ratssitzungssaal bei Ausschusssitzungen so gefüllt, wie bei Beratungen des Jugendhilfeausschusses. In der Sitzung heutigen des Jugendhilfeausschusses gab es dafür auch wieder einen Grund. Es wurde (einmal wieder) ausführlich über die Kindertagesstätte Villa 3-Käse-Hoch gesprochen. Leider offenbarte sich erneut, dass es der Verwaltung nicht darum geht die Kita bis 2018 weiter zu betreiben. Nach anfänglichen Worten, dass das Wohl der Kinder an erster Stelle stehe, zeigte sich sehr schnell, dass es der Erfurter Stadtverwaltung leider nur um zusätzliche Finanzen geht. Zu verlockend scheint es für die Stadt zu sein, die Villa für einen Millionenbetrag verkaufen zu können. Diesen Eindruck hatten auch die rund 20 Eltern welche, teilweise mit ihren Kindern, an der Ausschusssitzung teilnahmen. Auch ein gemeinsamer Übergang der Kinder in eine andere Kita würde wohl keine Option sein, da in keiner Kita genug Plätze vorhanden sind um diese komplett aufzunehmen. Gemeinsam mit den Eltern und der Leitung wird die CDU-Fraktion weiter für den Erhalt der Kita kämpfen, auch wenn es so scheint, als ob die Schließung für die Verwaltung bereits beschlossene Sache ist.

Umbau Nordhäuser Straße – CDU-Fraktion im Dialog mit Bürgern

 
Gemeinsam mit Jörg Kallenbach bei der Moderation des Abends
Über 50 besorgte Anwohner der Nordhäuser Straße und gut ein Dutzend Mitglieder des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg” folgten gestern Abend der Einladung der CDU-Fraktion in die Gaststätte „Zum Andreasturm“, um gemeinsam über die umstrittene Planung der Stadt zum Umbau der Nordhäuser Straße zu diskutieren. Gemeinsam mit meinem Stellvertreter in der Fraktion und unserem Verkehrsexperten Jörg Kallenbach habe ich sehr gerne die Veranstaltung moderiert. Aus der abendlichen Veranstaltung ging für uns überdeutlich hervor, dass die Betroffenen in der Nordhäuser Straße bisher von der Stadtverwaltung nicht ausreichend eingebunden wurden. Die Anwohner fühlen sich nicht ernst genommen. Die bisherige Verfahrensweise der Stadt zur Einbindung der Anwohner ist alles andere als transparent. Geäußert wurden zudem zahlreiche Bedenken hinsichtlich der geplanten Änderung der Verkehrsführung in der Nordhäuser Straße. Diese griff unser Verkehrsexperte Kallenbach auf und resümierte: „Die Zusammenlegung von Schiene und Straße ist ein verkehrstechnischer Rückschritt. Erschwerend für den Rettungsdienst ist der geplante Grünstreifen in der Mitte der Straße genauso wie die mangelnden Ausweichmöglichkeiten. Ein einziger Unfall würde ausreichen, um den Verkehr auf der Nordhäuser Straße lahmzulegen – Verspätungen im ÖPNV inklusive. Über den Rettungsdienst darf man gar nicht nachdenken. Mit Erschwernissen ist außerdem bei der Belieferung von ansässigen Geschäften zu rechnen. Hier wird mit Existenzen gespielt.“ Auch finanziell bereitet das Projekt große Sorgen: Veranschlagt sind mindestens 10 Millionen Euro für circa einen Straßenkilometer bei einer sehr langen Bauzeit von 18 bis 24 Monaten. Dies lässt sich in Anbetracht knapper Kassen und mit Blick auf deutlich sanierungsbedürftigeren Straßen sowie dem Investitionsstau bei Kitas und Schulen kaum rechtfertigen. Die Förderfähigkeit des Umbaus, so wie es die Stadt plant, ist ebenso fraglich. Letztlich sind auch in diesem Punkt die Anwohner die Leidtragenden, da mit Straßenausbaubeiträgen in geraumen Höhenordnungen zu rechnen ist. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich erklärt, dass wir den intensiven Austausch mit den Anwohnern der Nordhäuser Straße fortführen werden. Vom Beigeordneten Spangenberg erwarte ich, dass er sich für die von ihm aufgebaute Drohkulisse bei den Anwohnern und Händlern entschuldigt. Enteignungen, wie sie Spangenberg vor einigen Tagen via Presse androhte, sind definitiv kein Mittel für einen vertrauensvollen und ergebnisoffenen Dialog. Ich erwarte daher vom Oberbürgermeister und seinem Baudezernenten einen Bürgerdialog auf Augenhöhe, der kritische Anregungen aufgreift und in Planungsprozesse einbezieht. Der jetzt vorgesehene Umbau ist nach Auffassung der CDU-Fraktion und der Anwohner ein Prestigeprojekt, das möglicherweise ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler werden könnte. Für den weiteren Gang der Beratung wird die CDU-Fraktion darauf drängen, dass diesbezügliche Ausschussberatungen grundsätzlich nur unter Einbeziehung der Anwohner und der Händler der Nordhäuser Straße stattfinden.

Ablehnung von Finanzmittelentzug zur Sanierung des maroden Stadthaushalts

 
CDU-Fraktion zu Gast bei der KoWo
Regelmäßig ist unsere CDU-Stadtratsfraktion zu Beratungsterminen auch außerhalb des Erfurter Rathauses unterwegs. Insbesondere in den Ortsteilen kommt es gut an, sich über anstehende Probleme direkt vor Ort zu informieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Gestern Abend waren wir mit der Fraktion bei einem der kommunalen Unternehmen der Landeshauptstadt zu Gast. Im Vorfeld der Beratung des Wirtschaftsplanes der KoWo (heute im Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen) hat die CDU das Gespräch mit dem KoWo-Geschäftsführer Friedrich Hermann gesucht. Hermann konnte ein beeindruckendes Fazit der Arbeit der letzten 10 Jahre zeichnen. Einigkeit bestand insbesondere mit den Mitgliedern der CDU-Fraktion, dass diese erfolgreiche Arbeit jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Im März 2005 stand die KoWo nach jahrelanger Misswirtschaft kurz vor der Insolvenz – 100 Millionen Kapitalbedarf standen damals im Raum. Sanierung über Restrukturierung war angesagt und die KoWo musste mehrere tausend Wohnungen verkaufen. Im Stadtrat war diese Entscheidung damals nicht unumstritten.  Seit dem sind beeindruckende 110 Millionen Euro in die Sanierung von rund 3.000 KoWo-Wohnungen geflossen. Dies gelang trotz erheblicher erschwerender Rahmenbedingungen. Denkmalschutz, Auflagen aus dem Brandschutz sowie die Energieverordnungen galt es zu beachten. Rund 85 Prozent der rund 14.000 KoWo-Wohnungen sind Plattenbauten, davon 52 Prozent, genau 6.637 Wohnungen befinden sich in 11-17geschossigen Häusern. In 8 Häusern wohnen jeweils mehr als 1.000 Bewohner und in 35 Häusern mehr als 300. Nach wie vor besteht allerdings ein großer Bedarf an barrierearmen und barrierefreien Wohnungen. Hermann bezifferte den Kostenrahmen für den Umbau einer Wohnung als barrierefreie Wohnung mit 100.000 Euro und für eine barrierearme Wohnung mit 15.000 Euro. Angesichts dieser anstehenden Herausforderungen lehnt die CDU-Stadtratsfraktion die Intension der links-link-grünen Stadtspitze ab, dem Unternehmen jährlich 750.000 Euro zu entziehen. Dieses Geld soll nach Meinung der Stadtverwaltung im Haushalt 2015 dazu dienen, Löcher im maroden Stadthaushalt zu stopfen. Nach Auffassung der CDU ist das Geld besser bei der KoWo aufgehoben und sollte in die Schaffung von barrierearmen Wohnraum investiert werden. 50 zusätzliche Wohnungen könnten damit geschaffen werden. Dies würde älteren und pflegebedürftigen Personen ermöglichen länger in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu bleiben und damit schlussendlich auch der Stadt erhebliche Kosten sparen. Es darf nicht so weiter gehen, dass die links-link-grünen Stadtratskollegen jeweils in Sonntagsreden mehr Engagement für altengerechten und barrierearmen Wohnraum fordern und in Mittwochsentscheidungen im Stadtrat der KoWo die dafür notwendigen Mittel entziehen.