November-Ausgabe des Infobriefs: Der aktuelle Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion ist jetzt online auf der Homepage der Fraktion abrufbar. Neben dem Rückblick auf die November-Stadtratssitzung finden sich darin auch die Themen “Umgestaltung der Nordhäuser Straße” und ein Rückblick auf den Besuch der CDU aus Mainz sowie die Klausurtagung der Stadtratsfraktion mit dem CDU Kreisvorstand in Oberhof.
Die schwierige Finanzlage der Landeshauptstadt wird uns sicher genauso, wie die Kita-Sanierung auch in den nächsten Wochen beschäftigen. Beide Themen werden sich noch verschärfen, weil es im Dezember keinen Haushaltsentwurf für 2015 geben wird, sondern wieder nur eine vorläufige Haushaltsführung.
Gerüchten aus dem Rathaus zu Folge, ist mit einem Haushalt wohl erst im Frühsommer 2015 zu rechnen. Ursache hierfür sei eine Lücke von rund 48 Millionen Euro zwischen den “Bedarfen” der Beigeordneten und dem zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Es wäre eigentlich der Job des Oberbürgermeisters für Klarheit zwischen seinen Beigeordneten zu sorgen bzw. das Ganze zur Chefsache zu machen. Aber dafür fehlt derzeit offensichtlich die Zeit oder die Lust. Wir werden sehen, wo dies hinführt!
Beratungspause im Stadtrat
Eines der heftig diskutierten Themen war bei der gestrigen Stadtratssitzung wieder einmal das Defizit bei der Kita-Sanierung. Auf der Tagesordnung stand die Sanierungsplanung für die rund 100 Erfurter Kindertageseinrichtungen. Obwohl der Oberbürgermeister vor langer Zeit einmal versprochen hatte, dass alle Erfurter Kitas bis 2012 saniert sein würden, hat er die “Laufzeit” dieses Versprechen immer weiter nach hinten geschoben – aktuell sind wir bei 2018.
Aber selbst dies kann nur gelingen, wenn in den kommenden drei Jahren insgesamt 34 Millionen Euro in die Sanierung der Erfurter Kitas investiert wird. Die 34 Millionen Euro (7,6 Millionen davon im Jahr 2015, im Jahr 2016 9,3 Mio. 2017 dann 9,8 Mio. und 2018 7,2 Millionen Euro) verteilen sich auf 46 sanierungsbedürftige Kitas. Ich habe gestern im Stadtrat darauf hingewiesen, dass diese Rechnung mit dem Abschluss des Sanierungsplans nur funktioniert, weil mehrere sanierungsbedürftige Einrichtungen “vom Netz genommen werden sollen”.
Dieses “Schönrechnen” des Sanierungsbedarfes ist unredlich, weil bis jetzt völlig unklar ist, ob in drei Jahren weniger Plätze gebraucht werden. Die Verwaltung behauptet dies zwar, allerdings spricht die derzeitige Situation dagegen. Die Geburtenzahlen sind konstant und erfreulich hoch, es gibt Zuzüge von Familien nach Erfurt und aufgrund der Arbeitsmarktlage auch eine große Nachfrage nach Betreuungsplätzen. Momentan gibt es in vielen Einrichtungen lange Wartelisten.
Dennoch will die Verwaltung die Kitas “Bussi-Bär” in Gispersleben und das “Zwergenreich” am Wiesenhügel schließen. In die Kita “Siebenstein” am Moskauer Platz soll ebenfalls nichts mehr investiert werden. Für erheblichen Streit sorgte gestern die Ankündigung, dass auch die Villa Drei-Käse-Hoch geschlossen werden soll und dies entgegen der bisherigen Beschlusslage nicht erst 2018 sondern bereits kommenden Sommer. Mein Fraktionskollege Thomas Pfistner erinnerte daran, dass es eine Vielzahl von klaren Stadtratsbeschlüssen dazu gebe, die die Verwaltung ignoriert. Der Verwaltung ist der notwendige Investitionsaufwand zu hoch, obwohl sie ihn gar nicht exakt beziffern kann. Es gibt dazu widersprüchliche Aussagen, denn während die Elternvertreter von einem Bedarf von lediglich 50.000 Euro sprechen, rechnet die Verwaltung mit über 300.000 Euro.
Angesichts dessen erklärte der Oberbürgermeister, sekundiert von seiner linken Beigeordneten und Vertretern der Linken, dass eine Sanierung nicht gewollt sei, weil dies nur auf Kosten anderer Einrichtungen ginge. Für die CDU Fraktion habe ich erklärt, dass diese Argumentation perfide ist, weil damit Einrichtungen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Fakt ist, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit den ihn tragenden Fraktionen nicht bereit ist (und es auch in den letzten Jahren nicht war), ausreichen Finanzmittel für die Kita-Sanierung bereit zu stellen. In der gestrigen Stadtratssitzung beantragte nach eineinhalb stündiger Diskussion die Linke, unseren Antrag zur Kita Villa Drei-Käse-Hoch zur erneuten Beratung in den Jugendhilfeausschuss zurück zu überweisen. Damit versucht insbesondere die Linke gemeinsam mit der SPD zu gewinnen. Unsere Sorge, dass damit möglicherweise durch die “normative Kraft des Faktischen” sich der Erhalt der Kita von selbst erledigt, wurde von Rot-Rot-Grün ignoriert.
Die Erklärung des Oberbürgermeisters, eine Weiterbetrieb der Kita sei im Übrigen “haushälterisch nicht untersetzt” ist vor dem Hintergrund, dass es bis heute in Erfurt keinen Haushaltsentwurf 2015 gibt, unredlich. Natürlich ist es die Aufgabe der Verwaltung zunächst einen Haushaltsentwurf vorzulegen und darin die Vorgaben aus den Stadtratsbeschlüssen einzuarbeiten.
In der kommenden Woche, am 4. Dezember, stehen nunmehr das Kita-Sanierungsprogramm und unser Antrag zur Villa Drei-Käse-Hoch wieder zur Beratung im Jugendhilfeausschuss an und möglicherweise kommt das Ganze dann am 17. Dezember oder im Januar wieder in den Stadtrat zurück. Ich hoffe sehr, dass die Eltern (die auch gestern interessiert die Sitzung verfolgten) weiter hartnäckig am Thema dran bleiben.
So ist es!
Auf der Facebook-Seite der Grünen kann man nachlesen: “Unser Koalitionsvertrag mit SPD und CDU steht, hurra.”. Seit dem heutigen Tag ist der Koalitionsvertrag im Netz auch nachlesbar.
Was bei der aktuellen Diskussion in Thüringen sensationell klingt, ist bei näherer Betrachtung nicht ganz so spektakulär – es geht dabei um die Stadt Jena und keineswegs um Thüringen oder Erfurt.
Während die Grünen in Jena ihre Koalition in Jena bejubeln sind sie im Freistaat gerade als Steigbügelhalter der Linken unterwegs und tun dies in der Landeshauptstadt Erfurt ebenfalls schon seit 2006. Da lohnt sich schon einmal die Frage, was denn da anders ist – zwischen den beiden Städten und zwischen den handelnden Personen.
Zunächst fällt dabei auf, dass es in Erfurt und in Jena jeweils seit 2006 einen SPD Oberbürgermeister gibt. Während aber Albrecht Schröter in Jena mit seiner seit 2009 bestehenden schwarz-rot-grünen Koalition eine durchaus erfolgreiche Bilanz vorweisen kann, wurstelt sich Andreas Bausewein mit seiner links-link-grünen Koalition so durch. Sie Finanzsituation der Landeshauptstadt ist inzwischen durchaus dramatisch. Einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 werden wir höchstwahrscheinlich erst im Sommer 2015 beraten können – rund 48 Millionen fehlen derzeit. Seit Jahren wird kaum noch investiert – wenn man einmal vom Prestigeprojekt der Multifunktionsarena absieht, ändert sich daran auch in Zukunft nichts.
Schröter gehörte in der SPD Thüringen zu den Befürwortern einer Koalition mit der CDU, Bausewein schmiedete kaum, dass er Landesvorsitzender der SPD wurde, das links-linke-grüne Ramelow-Wahlbündnis. Heute erklärte Bausewein in der TLZ, dass er für einen Ministerposten (derzeit) nicht zur Verfügung steht. Aber “Wirtschaftsminister wäre schon was Schönes” schob er nach. Angesichts seiner “Erfolgsbilanz” in Erfurt ist es jetzt schwierig abzuwägen, was man sich wünschen soll. Für Erfurt könnte es eine Chance sein, wenn er den OB-Stuhl räumt. Aber dem Freistaat wäre es nicht zu wünschen, dass der ganze Freistaat in seiner wirtschaftlichen Entwicklung zurück fällt…
In dieser Woche haben wir wieder Stadtratssitzung und müssen uns einmal mehr mit Versäumnissen in der Landeshauptstadt beschäftigen, die auf die Kappe des OB gehen. Einmütige Stadtratsbeschlüsse werden in Erfurt von der Stadtverwaltung auf Anweisung der linken Sozialbeigeordneten ignoriert (Erhalt der Villa Drei-Käse-Hoch) und der OB schweigt dazu.
Mit den Mainzern in der Andreasstraße
Vor 25 Jahren fand die friedliche Revolution statt, es fiel die Mauer und am 4.12.1989 wurde die Stasizentrale in der Erfurter Andreasstraße besetzt. Bereits wenige Tage nach dem Mauerfall waren Mitglieder der CDU aus unserer Partnerstadt Mainz bei uns in Erfurt zu Besuch.
Wir, und auch ich persönlich, haben viel Unterstützung aus Mainz erfahren. Bei der Gründung der Jungen Union hat Markus Kilb aus Mainz Pate gestanden und uns verbinden viele gemeinsame Treffen in Mainz und Erfurt. Ich habe heute beim Besuch einer Delegation der Mainzer Stadtratsfraktion daran erinnert.
Zur Amtseinführung unseres neuen Bischofs (der aus Mainz kommt) waren die Mainzer unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Hansgeorg Schönig zu uns gekommen. Gemeinsam besuchten wir die Gedenk- und Bildungsstätte in der Andreasstraße. Die ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt ist vor zwei Jahren zu einem Gedenkort für die Opfer und als Mahnstätte für nachfolgende Generationen umgebaut. Die bedrückende Atmosphäre der Haftzellen und die ausgestellten Dokumente machten betroffen.
Im Anschluss daran haben wir bei einem Seminar in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Staatssekretärin Hildigund Neubert und Pfarrer Dr. Aribert Rothe über die friedliche Revolution diskutiert. Unser Alt-Oberbürgermeister Manfred Ruge schilderte darüber hinaus seine Erfahrungen aus der Wendezeit. Dr. Markus Reinbold aus Mainz schlug den Bogen über die 68er bis zur Wiedervereinigung und erläuterte den historischen Irrtum der Linken. Schnell waren wir damit dann auch bei der Diskussion zu den aktuellen politischen Themen.
Ich habe mich sehr gefreut, dass wir die Kontakte zu den Mainzern wieder intensivieren können und wir haben vereinbart, dass wir im Frühjahr mit der CDU-Stadtratsfraktion zu einem Gegenbesuch nach Mainz kommen werden.
Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Kordon, und der Fraktionsvorsitzende Michael Panse kritisieren die unhaltbaren baulichen Zustände an Erfurter Kindergärten und Kinderkrippen. Der Oberbürgermeister versprach seit 2006 immer wieder die Sanierung der teils mehr als baufälligen Einrichtungen in Erfurt. Das Sanierungsversprechen wiederholte er für 2012 und ebenso für 2015. Mittlerweile wurde es auf das Jahr 2018 verschoben.Kordon erklärte dazu: „Schimmel, marode Sanitäranlagen, undichte Fenster, Unterbringung in Containern – dies sind dramatische und unzumutbare Zustände für Kinder, Betreuer und Eltern und zudem lange bekannt. Der Oberbürgermeister verschleppt solche Missstände immer wieder. Das Versprechen des Oberbürgermeisters ist mittlerweile völlig unglaubwürdig. Wer Schimmel auf die lange Bank schiebt, setzt die falschen Prioritäten auf Kosten der Kinder und Erzieherinnen. Nicht einmal bis 2018 sind alle nötigen Maßnahmen eingeplant, das Vertrauen unserer Stadträte, der Träger und Eltern wird immer wieder enttäuscht.“ Die CDU-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, sein mehrfaches Versprechen einzuhalten und das Thema Kita-Sanierungen zu einem Schwerpunktthema im Haushalt für die nächsten Jahre zu machen. Notfalls müssen teure Projekte, wie die Nordhäuser Straße, zunächst ausgesetzt werden.„Durch sein bloßes Hoffen auf Bundes- und Landesmittel wird noch längst keine Kita saniert. Wir fordern Nägel mit Köpfen. Es darf nicht bei den Jüngsten unserer Stadt gespart werden. Außerdem sollen die Träger besser unterstützt und die Mitsprache der Eltern verstärkt werden. Eine kinderfreundliche Stadt sieht anders aus“, mahnte Fraktionschef Panse das Erfurter Stadtoberhaupt auch mit Blick auf den noch nicht vorliegenden, kommenden Haushalt für 2015.
Bei der Einschulung mit meinem Zwillingsbruder vor der POS 39 im Jahr 1973
Zeitreise in die Vergangenheit! An das Lied aus meiner Jugendzeit “Der alte Schulhof” fühlte ich mich heute erinnert, als ich zu einer Gesprächsrunde mit den Eltern der Grundschule 5 Otto-Lilienthal ins Rieth gefahren bin. Die Schule kenne ich gut – schließlich bin ich vor 41 Jahren dort eingeschult worden.
Damals waren die POS 39 und die POS 8 noch neu und gerade erst ein Jahr alt. Das Schulgebäude war blau (heute ist es grün). Im Laufe der Zeit hat sich aber viel geändert.
Die nostalgischen Erinnerungen an die Schulzeit (bis zur 7.Klasse war ich auf der Schule, bevor ich auf die Friedrich-Schiller-Schule wechselte) sind immer noch präsent. Der alte Schulhof war auch nach der Schule Treffpunkt und es gibt Fotos davon, wie wir an den Wochenende dort gegrillt haben.
Das Schulgebäude wurde in den letzten Jahren saniert und das Raumkonzept für die Grundschule geändert. Heute wird dort in sogenannten Lernhäusern unterrichtet. Was gar nicht dazu passt ist das Außengelände. Dort ist die Zeit stehengeblieben.
Rings um die Schule ist viel Platz. Aber weder die Grundschule (im Teil der ehemaligen POS 8) noch die Regelschule (im Teil der ehemaligen POS 39) haben ein ansprechendes Außengelände. Lediglich die Bäume sind inzwischen groß gewachsen. Wenn man über die kleine Brücke über die schmale Gera das Schulgelände betritt fällt aber sofort der bröckelnde Asphalt auf. Hinter der Schule zur Mittelhäuser Straße waren früher schon ein spartanischer Spielplatz und eine große Grünfläche. Auf dem Spielplatz gibt es heute einige neue Spielgeräte, die der Förderverein finanziert hat. Rund 60.000 Euro an Spenden wurden dafür gesammelt. Um das ganze Außengelände in Ordnung zu bringen braucht es aber rund 600.000 Euro.
Nachdem die Stadt dies schon zwei Mal zugesagt hatte und die Maßnahme dann doch wieder aus dem Haushalt gekegelt wurde, haben sich die Eltern nun an die Stadträte aller Fraktionen gewandt. Für 2016 soll das Projekt angeblich wieder in den Haushalt (Aussage Hochbauamt). Drei der fünf Stadtratsfraktionen waren heute Abend der Einladung gefolgt. Ich habe ebenso wie die Kolleginnen der SPD und der Linken zugesagt, die Schule in ihrem Engagement zu unterstützen. Auch hier macht sich aber bemerkbar, dass die Stadt nun schon seit etlichen Jahren Investitionen vernachlässigt. Kitas, Schulen, Brücken, Straßen und Sporteinrichtungen – überall bröckelt es und die aufgeschobenen Investitionen werden immer mehr.
Um auf den Eingangsliedtext zurückzukommen… Auch wir hatten einen Schulhofgarten, so wie er in dem Lied besungen wurde. Allerdings hatte ich dort nicht mein erstes Rendevous, auch wenn das damals schon mit dem ersten Verliebtsein begann 😉
Trotzdem ist bei mir die Erinnerung an den alten Schulhof bei mir ausgesprochen positiv besetzt und es würde mich sehr freuen, wenn der Schulhof und das ganze Schulgelände irgendwann einmal so aussehen, dass dies auch künftige Generationen sagen.
Mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Landtag Mike Mohring
Traditionsgemäß einmal im Jahr treffen sich die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Kreisvorstand Erfurt zu einer zweitägigen Klausurtagung um Bilanz zu ziehen und die anstehenden Aufgaben für das nächste Jahr zu besprechen.
Nachdem wir uns zu Beginn des Jahres Anfang Januar bereits dazu im Treff-Hotel Oberhof versammelten, waren wir an diesem Wochenende (bei frühlingshaften Wetter) wieder dort. Die Oberhofer Wintersportstätten sahen wir aber sowieso nur vom Hotelfenster aus, weil wir gut zu tun hatten.
In den letzten Jahren haben wir bei der Klausurtagung meist auch den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters beraten und unsere Änderungsanträge formuliert. Wenn wir unsere Tagung in diesem Jahr daran ausgerichtet hätten, wäre wohl der Sommer 2015 der richtige Beratungszeitraum gewesen. Das finanzpolitische Versagen des Oberbürgermeisters und seiner ihn tragenden links-link-grünen Koalition offenbart sich darin, dass es bis heute noch nicht einmal einen Zeitplan gibt, wann der HH-Entwurf 2015 den Stadtrat erreichen soll. Rund 48 Millionen Euro fehlen und der OB ist derzeit eher landespolitisch beschäftigt.
Bei meinem Bericht und Ausblick als Fraktionsvorsitzender, habe ich die Arbeit der letzten sechs Monate reflektiert. Ein Dutzend an Beschlussvorlagen und Drucksachen haben wir in den Rat eingebracht. Die große Anfrage der Fraktion zu Vandalismus und Graffiti wurde beraten und die HH-Situation 2014 (mit der Haushaltssperre des OB nach der Kommunalwahl) hat die Arbeit geprägt. Hochwasser und Begegnungszone, sowie die Situation der Ortsteile waren weitere Schwerpunkte. Zu letzterem Thema waren wir zu mehreren auswärtigen Faktionssitzungen u.a. in Frienstädt und Töttelstädt.
Viele der Themen der letzten Wochen werden uns auch weiter begleiten. Die Multifunktionsarena war ein heiß diskutiertes Thema – im ersten Quartal 2015 steht das Betreiberkonzept zur Diskussion an. Wir haben sehr berechtigte Zweifel, dass dabei der angekündigte “große Wurf” gelingen wird.
Die zwölf Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion haben sich im ersten halben Jahr gut “zusammengerauft”. Neue Faktionsmitglieder, langjährige Kommunalpolitiker und Wiedereinsteiger sind in unserer Fraktion und jeder hat sein Aufgabenfeld. Die Arbeitskreise der Fraktion integrieren zudem die sachkundigen Bürger.
In den nächsten Wochen stehen wichtige Themen auf der Agenda, wir haben dazu am Wochenende unsere Position fixiert. MFA und Haushaltssituation, Buga 2021, Umbau der Nordhäuser Straße, Verkauf der VNG-Aktien durch die Stadtwerke, steigende Asylbewerberzahlen sind nur einige der prägenden Themen. Schwerpunkt wird für uns der Bereich der Investitionsdefizite. Kitas, Schulen, Straßen, Brücken, Hochwasserschutz und Sportstätten sind Bereiche, wo sich nun jahrelange Vernachlässigung bitter rächt.
Wir haben in den letzten sechs Monaten mit über 30 Pressemitteilungen unsere Position verdeutlicht. Es gibt darüber hinaus das Fraktionsinfoblatt und die regelmäßigen Infobriefe. Zudem ist die Fraktion im Internet sehr aktiv, auf der Homepage und bei Facebook. Wir werden auch weiter unsere Oppositionsarbeit kraftvoll vorbringen. Es ist allerdings dabei klar, dass wir vor allem auf unser eigenes Engagement setzen müssen. Die bunte Fraktion (FDP, Freie Wähler, Piraten) hat bis heute keine klare Linie gefunden und die beiden AFD-Stadträte sind bis jetzt schwer einzuschätzen.
Der CDU-Kreisvorstand wird im kommenden Jahr gelungene Veranstaltungsformate fortführen. Ziel muss es auch sein die Ortsverbände wieder zu aktivieren. Beschlossen wurde, dass seitens des Kreisvorstandes das Kommunalwahlprogramm “durchforstet” wird, um konkrete Stadtratsanträge daraus zu erarbeiten.
Als Gesprächspartner zu landespolitischen Themen war der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Mike Mohring bei uns zu Gast. Mike, der als Fraktions- und Kreisvorsitzender im Weimarer Land selbst kommunalpolitisch fest verwurzelt ist, hatte erst letzte Woche mit seiner Fraktion im Treff-Hotel getagt. Insofern konnten wir an viele Themen direkt anknüpfen. Insbesondere die knapper werdenden Finanzmittel schränken die Handlungsspielräume in den Kommunen, im Land und im Bund stark ein.
Gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann erläuterte Mike Mohring den Stand der Verhandlungen rund um Föko III. Auch bei einer Neuverteilung der Finanzmittel zwischen dem Bund und den Ländern, ist nicht zu erwarten, dass sich für einen der Partner die Situation deutlich verbessert.
Im Foyer der Leichtathletikhalle
Auf eine durchaus gute Entwicklung im Erfurter Stadtsportbund konnte die Vorsitzende Birgit Pelke beim 11. Stadtsporttag verweisen. Genau 33.917 Sportlerinnen und Sportler gibt es im organisierten Vereinssport in Erfurt. Damit sind 16,1 Prozent der Erfurterinnen und Erfurter Mitglied in einem Sportverein und diese Zahl ist im letzten Jahr erfreulicherweise gestiegen.
Allerdings ist der Vereinssport in Erfurt immer noch ausgesprochen männlich geprägt. 2/3 der Vereinsmitglieder sind männlich und gefühlte 90 Prozent der Vereinsvorsitzenden sind es auch. 70 der rund 250 Vereine waren beim Sporttag dabei und ich habe unser SWE Volley-Team vertreten. Der Frauen- bzw. Mädchenanteil ist bei uns, bedingt dadurch dass wir uns nahezu ausschließlich mit Damenvolleyball beschäftigen, bei rund 90 Prozent – allerdings auch bei uns ist der Vorstand männlich. Mal sehen, ob sich das in meiner Amtszeit als Präsident noch ändert 🙂
Der mitgliederstärkste Sportverein in Erfurt ist immer noch der FC Rot-Weiß Erfurt mit genau 2.111 Mitgliedern. Ich bin seit nun über 14 Jahren RWE-Mitglied und zähle damit (wie sicher etliche aktive und passive Sportler) mehrfach in der Statistik. Meinen aktiven Sportteil betreibe ich außerhalb des organisierten Vereinssports im wesentlichen in den kommerziellen Sportanlagen Erfurts, also im Sportpark Johannesplatz Fitness und Badminton, im Sportpark in der Apoldaer Straße Squash, im Sommer Wasserski am Nordstrand und hin und wieder Eislaufen in der Gunda-Niemann-Stirnemann-Halle.
Neben den üblichen Berichten (insbesondere zu den Finanzen) und Ehrungen gab es drei Themenschwerpunkte beim Stadtsporttag. Die “Neuausrichtung der Förderung im Kinder- und Jugendsport” und “Aktuelle Vereinserfahrungen im Themenfeld Rechtsextremismus” wurden von Vertreterinnen des Landesportbundes vorgestellt. Zur Situation der Erfurter Sportstätten sprach der Leiter des Erfurter Sportbetriebs Andreas Malur. Neben den dringend notwendigen Sanierungen an vielen Sportstätten beschäftigt den ESB derzeit die Umsetzung des Konzeptes zur Schaffung von Kunstrasenplätzen in Erfurt. Die bestehenden sind alle “rum” und so sollen kommenden Sommer gleich sieben auf einen Streich erneuert werden. Noch müssen die Fachausschüsse das ambitionierte Projekt bestätigen – von rund 2- 3 Millionen Euro Kosten ist die Rede. Aus dem städtischen Haushalt 2015 (wenn es den überhaupt irgendwann gibt) ist dies nicht zu stemmen, also soll ein PPP-Modell genutzt werden.
Schade fand ich beim Sporttag, dass es nahezu keine Gäste seitens der Stadtverwaltung oder der Stadtpolitik gab. Die Zeiten, wo der/die zuständige Beigeordnete diesen Termin als “Pflichttermin” im Kalender hatten ist lange vorbei und auch die Fraktionen kommen offensichtlich nur in Wahlkampfzeiten. Aber ich nehme an, bei der bei der 24. Sportgala am 13. Dezember in der Thüringenhalle sind dann auch wieder alle da 😉
Volles Haus im HdSD
Viele interessierte Gäste fand die heutige Veranstaltung zur Pflegesituation in Erfurt. Sowohl die demografische Entwicklung in der Landeshauptstadt, als auch der Pflegebericht 2013 wurden unter die Lupe genommen. Ich war deshalb gleich in Doppelfunktion bei der Veranstaltung im Haus der sozialen Dienste dabei, sowohl als Generationenbeauftragter, als auch als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.
In Erfurt leben derzeit genau 10.392 über 80jährige (rund 5,1 Prozent der Bevölkerung). In der Altersklasse 65 – 80 kommen noch einmal 33.105 (16,1%) Menschen hinzu. Sie sind nicht gleichmäßig durch das Stadtgebiet verteilt, sondern konzentrieren sich u.a. in der Altstadt und in Daberstedt. 4/5 der über 80jährigen leben in Ein-Personen-Haushalten mit all den Risiken der Vereinsamung. Diese Zahlen werden sich in den nächsten Jahren noch deutlich stärker ausprägen.
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ist von 4.024 im Jahr 2003 auf 5.166 im Jahr 2011 gestiegen. 2/3 von ihnen sind älter als 80 Jahre. Im Jahr 2015 rechnet die Stadt mit 7.033 Pflegebedürftigen. 24 ambulante Pflegedienste gibt es in Erfurt, 7 Tagespflegeeinrichtungen (3 weiter sind geplant), 19 Kurzzeitpflegestellen und 21 Pflegeheime (mit 2.500 Plätzen).
Vier Punkte spielen bei der Pflegeplanung eine große Rolle: die demografische Entwicklung, die Demenzerkrankungen, die Haushaltszusammensetzung (Singlehaushalte) und das Helferpotential. Alle diese Punkte sind durch die Stadt nur sehr gering zu beeinflussen.
Ich habe daher darauf hingewiesen, dass es um die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum ebenso wie betreute Wohnformen gehen müsse. Die Beratung und Betreuungsmöglichkeiten müssen verbessert werden. Seniorenselbsthilfeorganisationen, Wohnungsgesellschaften und das Sozialamt müssen dabei gemeinsam agieren. Dienstleistungs- und Servicestellen müssen entstehen die Haushaltsnahe Dienstleistungen vermitteln können. Dies alles trägt dazu bei, dass Menschen länger in ihrem gewohnten Wohnumfeld bleiben können. Gewarnt habe ich vor der Erwartungshaltung, dass mit dem Grundsatz ambulant vor stationär Geld für die Kommune zu sparen sei. Zwar sind diese Angebote kostengünstiger, aber sie müssen auch erst einmal etabliert werden.
Das Interesse am Pflegethema war heute riesengroß – rund 100 überwiegend ältere Gäste waren bei dem Forum dabei. ich hoffe, dass dieses Thema nun auch breit in der Kommunalpolitik ankommt.
Martinsgänse wurden von den Kindern heute auf dem Martinsmarkt bestaunt
Auch in diesem Jahr waren wieder tausende Erfurterinnen und Erfurter mit ihren Kindern auf dem Domplatz zur ökumenischen Martinsfeier. Seit vielen Jahren feiern die katholische und die evangelische Kirche gemeinsam den Martinstag.
In Erfurt wird dabei immer am 10.11., dem Vortag des eigentlichen Martinstages, an zwei Martins erinnert. Der Heilige Martin von Tours ist der Schutzpatron der Stadt.
Seine Geschichte, in der er seinen Mantel mit einem Bettler teilte, wird in jedem Jahr auf den Domstufen erzählt. Später wurde er zum Bischof geweiht. Eigentlich wollte er dies nicht und versteckte sich in einem Gänsestall. Die Gänse haben ihn aber mit lautem Geschnatter “verraten”.
Erinnert wird aber auch an Martin Luther, der am 10.11.1483 geboren wurde und in Erfurt mehrere Jahre gelebt und gewirkt hat. Im Dom wurde er zum Priester geweiht und im Augustinerkloster hat er als Mönch gelebt.
In diesem Jahr gab es im Vorfeld des Martinstages einige Probleme mit der Finanzierung der ökumenischen Feier. Die Stadt ist zwar Mitveranstalter, hat sich aber in den letzten Jahren immer mehr aus der Mitfinanzierung verabschiedet. In diesem Jahr sind die Kosten deutlich gestiegen (Verwaltungs- und Technikkosten), so dass ich gerne die Bitte der Kirchen aufgegriffen habe zu helfen. Mit einer Stadtratsanfrage habe ich das Thema in den Hauptausschuss geholt und erfreulicherweise hat dort der Oberbürgermeister zugesagt mit einer finanziellen Unterstützung durch die Sparkasse zu helfen.
Heute Vormittag bei der Eröffnung des Martinsmarktes auf dem Domplatz haben wir noch einmal kurz über das Thema gesprochen. Die Unterstützung hat geklappt und wird hoffentlich auch in den Folgejahren funktionieren.
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November-Ausgabe des Infobriefs: Der aktuelle Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion ist jetzt online auf der Homepage der Fraktion abrufbar. Neben dem Rückblick auf die November-Stadtratssitzung finden sich darin auch die Themen “Umgestaltung der Nordhäuser Straße” und ein Rückblick auf den Besuch der CDU aus Mainz sowie die Klausurtagung der Stadtratsfraktion mit dem CDU Kreisvorstand in Oberhof.
Die schwierige Finanzlage der Landeshauptstadt wird uns sicher genauso, wie die Kita-Sanierung auch in den nächsten Wochen beschäftigen. Beide Themen werden sich noch verschärfen, weil es im Dezember keinen Haushaltsentwurf für 2015 geben wird, sondern wieder nur eine vorläufige Haushaltsführung.
Gerüchten aus dem Rathaus zu Folge, ist mit einem Haushalt wohl erst im Frühsommer 2015 zu rechnen. Ursache hierfür sei eine Lücke von rund 48 Millionen Euro zwischen den “Bedarfen” der Beigeordneten und dem zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Es wäre eigentlich der Job des Oberbürgermeisters für Klarheit zwischen seinen Beigeordneten zu sorgen bzw. das Ganze zur Chefsache zu machen. Aber dafür fehlt derzeit offensichtlich die Zeit oder die Lust. Wir werden sehen, wo dies hinführt! 
