Noch kein Ende in der Diskussion um Stadtwerkegeschäftsführer
Blogeinträge
An Erfurter Grundschulen fehlen Erzieher
Verfehlte Personalpolitik der Stadtverwaltung macht Anstellung unattraktiv
In Erfurter Grundschulhorten fehlen Personalstellen. Diese Engpässe bekommen Kinder und Eltern Erfurter Grundschüler seit Schulbeginn deutlich zu spüren. Vor diesem Hintergrund fragte Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und Familienpolitischer Sprecher, beim Personalamt nach und stieß dabei auf eine Reihe von Lücken in der Personalplanung. So nahmen nur 15 Bewerber das Einstellungsangebot als Horterzieher an. Damit blieb die Hälfte der vom Personalamt prognostizierten Planstellen unbesetzt. Erst durch Rückgriff auf Initiativbewerberungen und Bewerbungen für das Jugendamt konnten weitere Erzieher und Erzieherinnen eingestellt werden.
“Der Erzieherberuf und vor allem die vorgegebenen Konditionen der Stadt für die Anstellungen sind unattraktiv. Auf Personallücken in Erfurter Kindertagesstätten und den Erfurter Horten habe ich mehrfach hingewiesen. Das Jugendamt wie auch das Personalamt bringen durch eine verfehlte Personalpolitik Erfurter Familien und Kinder um ihren Rechtsanspruch auf eine gute Betreuung. Erst jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, rudert das Personalamt in eine neue Richtung.”, so Michael Panse.
Zukünftig sollen bessere Arbeitskonditionen, wie eine 32-Stunden-Arbeitswoche (bisher gibt es nur 20-Wochenstunden-Verträge) aber auch eine spezialisierte Ausbildung, mehr Erzieherinnen und Erzieher zur Annahme einer Stelle bewegen. Panse begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung: “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.”
Desweiteren nutzen mehr Erfurter Familien die Betreuungsangebote. Mit dem Anstieg der Hortkinderzahlen kam es vor allem in der Barfüssergrundschule, in der Grundschule am Schwemmbach, in der Grundschule am Steigerwald und in der Stotternheimer Grundschule zu erhöhtem Personalbedarf.
Allen Stellenbesetzungsplänen trotzen zudem ein erhöhter Krankenstand unter den Erziehern und Erzieherinnen und Ausfälle von Mitarbeiterinnen, die sich im Schwangerschaftsurlaub befinden. Zum Ende des Jahres wird es weitere Altersabgänge von landesbediensteten Erziehern geben. Ob und wie diese Stellen nachbesetzt werden können, bleibt im Moment noch unklar.
V.i.S.d.P. Julia Riehm
Fraktionsreferentin
Die Alte Synagoge im Kleinformat
Zeit der Jubiläen – 20 Jahre Vereine und Verbände in Thüringen
Urteil im Prozess um Entlassung der Stadtwerke-Geschäftsführer bringt erheblichen Schaden für die Stadt Erfurt
“Der Oberbürgermeister ist qua Amtseid verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden. Dies hat er offensichtlich im vorliegenden Fall nicht getan. Mit dem heutigen Urteil stehen die Stadtwerke und damit die Stadt Erfurt vor einem finanziellen Schaden in Millionenhöhe”, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse, die Entscheidung des Landgerichts Erfurt. Weiter erklärte Panse:
“Leider haben sich damit unsere Befürchtungen bestätigt. Das im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 politisch motivierte Kesseltreiben von Oberbürgermeister Bausewein, dessen Beraterstab und der Erfurter SPD hat sich nun vor Gericht als haltlos herausgestellt. Insbesondere bei dem zentralen Kampagnen- und Entlassungsgrund, den Pensionsvereinbarungen für die Geschäftsführer, hat das Gericht die Rechtsauffassung der Stadt Erfurt verworfen. Die Stadtwerke sind nunmehr verpflichtet, rückwirkend ab 2005 eine Pensionsvereinbarung abzuschließen und zu finanzieren.”
Die Kündigungen der beiden Geschäftsführer vom September 2009 wurden für unwirksam erklärt, die Stadt zur Nachzahlung der Gehälter und zur Wiedereinstellung der beiden Geschäftsführer verurteilt.
“Aufgrund des völlig zerrütteten Vertrauensverhältnisses ist es undenkbar, die beiden Herren in ihrer damaligen Position weiter zu beschäftigen. Ich bin jetzt sehr gespannt, ob Herr Bausewein gewillt ist, eine Lösung für einen möglichen Vergleich zu finden. Der neue Geschäftsführer der Stadtwerke, Peter Zaiß, leistet hervorragende Arbeit. Nur ihm ist es zu verdanken, dass die Stadtwerke sich in einer wirtschaftlichen Lage befinden, die nun nicht auch noch zu Mehrbelastungen der Gebührenzahler in der Stadt Erfurt führen. Der sich abzeichnende Schaden von rund einer Million Euro fehlt uns allerdings in der klammen Stadtkasse schmerzlich”, so Panse.
Die CDU-Fraktion hat sowohl im vergangen Frühjahr als auch während der sich abzeichnenden Gerichtsverfahren vor diesem Vorgehen gewarnt und Herrn Oberbürgermeister Bausewein mehrfach aufgefordert, den drohenden Schaden mittels eines Vergleiches zu minimieren. Dies hat Andreas Bausewein stets abgelehnt. Auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke hat er damit dem Unternehmen einen “Bärendienst” erwiesen.
Bundespräsident Christian Wulff zu Besuch in Erfurt
Antrittsbesuch des Bundespräsidenten in Erfurt ist auch eine Wertschätzung für die Landeshauptstadt
“Ich freue mich sehr, dass unser in den Berliner Spreeweg verzogene ‘Nachbar’ Christian Wulff erneut Thüringen besucht”, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse.
Christian Wulff sei ihm als Niedersächsischer Ministerpräsident aus dem Wahlkampf im Thüringer Superwahljahr 2009 noch gut bekannt: “Ich habe Christian Wulff immer als bürgernahen Entscheider erlebt, der im Sinne der Menschen arbeitet und anpackt. Dass er am Montag in seiner neuen Funktion als Deutsches Staatsoberhaupt Erfurt besucht und dabei neben allen protokollarischen Notwendigkeiten auch mit Bürgern ins Gespräch kommen will, ist eine besondere Freude.”
Genau dieser Dialog mit den Menschen sei auch für ein Staatsoberhaupt unabdingbar – egal ob in Erfurt, Rostock, Regensburg oder Essen. “Mit dem richtigen Gespür für die Menschen im Land und die Themen, die sie bewegen, ist Herr Wulff ein besonnenes Staatsoberhaupt – ein Präsident, von dem sich die Bürgerinnen und Bürger gut vertreten fühlen können! Ich wünsche ihm tolle Eindrücke unserer schönen Stadt und Thüringens, gute Gespräche und als Bundespräsident immer ein Händchen für die richtigen Entscheidungen”, so Michael Panse.
Am Montag, den 13. September, wird Christian Wulff gemeinsam mit Frau Bettina zum zweitägigen Antrittsbesuch in Thüringen erwartet. Er wird sich an diesem Tag unter anderem in das Goldene Buch der Stadt eintragen.
Lebhafte Kita-Diskussion im Jugendhilfeausschuss
Der Stand der Umsetzung des neuen KiTa-Gesetzes in Erfurt ist weiterhin vollkommen unklar. Bereits im August wurde die Stadtverwaltung vom Jugendhilfeausschuss per Beschluss beauftragt, im Folgemonat über die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes zu berichten. Aus dem Bericht sollte hervorgehen, welche Kindertagesstätte wann den gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel erreichen wird.
“Zu diesem landes- wie kommunalpolitisch heiklen Thema kann oder will die Stadtverwaltung keine Aussagen treffen”, stellt die Sprecherin des CDU-Arbeitskreises “Jugendhilfe”, Ute Karger leider gestern in der Sitzng des Jugendhilfeausschusses zutreffend fest.
“Dem Jugendhilfeausschuss wird lapidar mitgeteilt, man könne diese Aussage frühestens Ende des Jahres treffen. Allerdings muss die Stadt ohnehin zum ersten September den noch offenen Bedarf an das Land melden. Der Jugendhilfeausschuss tagt eine Woche später – wo ist also das Problem? Was hat die Stadtverwaltung zu verbergen? Die Verschleierungstaktik der Stadtverwaltung, die offensichtlich wenig Ahnung von dem hat, was in den kommunalen Kitas vorgeht, ist für mich vollkommen inakzeptabel!”
Per Gesetzt hatte der Landtag beschlossen, mit landesweit 2.000 zusätzlichen Stellen den Personalschlüssel und damit die Möglichkeit frühkindlicher Bildung in den Kindertagesstätten zu stärken. Dieses Gesetzt trat zum ersten August in Kraft. Mit der Verzögerung sei die Umsetzung des bindenden Kita-Gesetzes für Erfurt in Frage gestellt. “Ich verstehe nicht, wie man ein Ausschuss-Beschluss und ein Landesgesetz einfach ignorieren kann”, so Karger.
Ich finde es sehr befremdlich, dass der Jugendamtsleiter heute demgegenüber in der Zeitung erläutert, dass allein in den 10 kommunalen Kitas derzeit noch acht Erzieherinnen fehlen und gestern im Jugendhilfeausschuss nichts dazu sagte. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Danny Möller (SPD) versuchte gestern ebenfalls auf Zeit zu spielen und meinte, wir könnten doch im Dezember weiter darüber reden.
Er beantragte einen zeitweiligen Unterausschuss Kitasanierung zu gründen. Für war dies angesichts der umfänglichen Probleme in den Erfurter Kitas zu „kurz gesprungen“. Wir beantragten gestern deshalb erfolgreich einen allgemeinen Unterausschuss Kita zu gründen.
Aber auch sonst sorgten die Kitas gestern für ausreichend Gesprächsstoff im Jugendhilfeausschuss und heute in der TLZ. Eltern der Alacher Thepra-Kita beklagten sich über den Entwurf der neuen Kita-Gebührenordnung. Während das Jugendamt mit dem Entwurfstext bereits die Eltern verunsichert, haben die Mitglieder des fachlich zuständigen Jugendhilfeausschusses noch nicht einmal den Entwurf gesehen.
Die Eltern händigten uns den Entwurf im Anschluss an die Sitzung aus und der Jugendamtsleiter versprach, im nächsten Ausschuss darüber zu informieren. Also Stoff für die nächsten Beratungen ist noch genug da!Stadtradeln für den Klimaschutz
Also, damit erst gar keine Unklarheiten aufkommen: Es bleibt dabei, ich fahre am liebsten Motorrad! Daran hat sich auch nach der gestrigen Radrunde durch die Innenstadt und um den Domplatz nichts geändert. Trotzdem habe ich gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann beim Auftakt des bundesweiten Wettbewerbs Stadtradeln mitgemacht. Oberbürgermeister Andreas Bausewein und einige Stadtratskollegen und ein größerer Medientroß waren vor dem Rathaus versammelt. Letztere hatten aber keine Räder dabei sondern aus beruflichen Gründen nur Stift, Notizblock und Foto.
Beim Stadtradeln wird das fahradaktivste Kommunalparlament sowie die Stadt mit den meisten geradelten Kilometern gesucht. Erfurt beteiligt sich daran, nachdem in den letzten beiden Jahren schon 35 Städte und 429 Kommunalpolitiker mitfuhren. Als Team-Kapitän der CDU-Velo´s werde ich noch einige Kilometer beisteuern.
Ein tolles Turnierwochenende in Erfurt!
Erst im Finale konnte Erstligakonkurrent Aurubis Hamburg unsere Damen bremsen 0:2 (18:25 und 15:25). Köniz gewann im Spiel um Platz 3 gegen Köpenick mit 2:1. Die Plätze 5 und 6 belegten Sinsheim und Augsburg, 7 und 8 Lohhof und Suhl, 9 und 10 Chemnitz und Grimma und 11 wurde das SWE Volley-Team II (Bilder vom zweiten Spieltag). Auch unserer zweiten Mannschaft gebührt Anerkennung, schließlich gewannen sie in der Vorrunde gegen Grimma und holten auch einen Satz gegen Chemnitz.
Auch wenn sich vor dem Saisonstart noch Vieles ändern wird (bei einigen Gegenern fehlten noch Spielerinnen und einige sind erst ein bis zwei Wochen im Training) können wir selbstbewußt sagen, dass wir eine gute Mannschaft zusammen haben und uns mit unserem Trainer auf eine gute Saison freuen können. Ein herzliches Dankeschön an alle Teams, Helfer, Betreuer, Fans und Schiedsrichter. Der SWE Cup 2010 hat Lust auf mehr gemacht!