Schlagwort: Erfurt

Lebenszeichen von RWE

Der wichtige Ausgleichstreffer…
Eine ganz starke Reaktion und ein wichtiges Lebenszeichen gab es gestern Abend von RWE. Zum Rückrundenstart und einen Tag vor Abgabe der Finanzunterlagen beim DFB, zeigten die Spieler, dass sie nicht kampflos aufgeben. Gemeinsam mit unserem Fraktionsreferenten und rund 7.200 Fans sah ich das beste Saisonspiel von RWE und einen 3:1 Sieg gegen den vor dem Spieltag amtierenden Spitzenreiter und Aufstiegsaspiranten Magdeburg. Wenn dieses Ergebnis am Samstag bei der RWE-Mitgliederversammlung jemand voraus gesagt hätte wäre er ins Fabelreich verwiesen wurden. Samstag hatten rund 700 Vereinsmitglieder die Weichen für einen neuen Aufsichtsrat bzw. Präsidium gestellt. Das Gremium musste sich sofort an die Weiterarbeit der “Geldeinsammelmission” stürzen. Rund 1,5 Millionen muss RWE bis heute 24 Uhr beim DFB nachweisen. Falls dies nicht gelingt drohen Punktabzug plus Geldstrafe sowie ein verbot für Spieler-Neuverpflichtungen. Letzteres bedarf es nicht unbedingt, wie der gestrige Abend bewies. Die Spieler haben zur Begeisterung der Fans gekämpft und unser Ersatztorwart hatte zudem einen Klasse Einstieg.
...und der Jubel nach dem 3:1
…und der Jubel nach dem 3:1
Der drohende Punktabzug könnte aber den gestrigen Drei-Punkte-Erfolg gleich wieder relativieren. Insofern schauen Medien und Fans gespannt auf den heutigen Abend. Seit Ende Dezember 2017 ist klar, dass die Stadt bei der Frage nicht helfen kann. Hoffnungen, die Oberbürgermeister Andreas Bausewein in Gesprächen genährt hatte, sind nicht umsetzbar. Das hat er möglicherweise gewusst, schiebt aber dennoch die Schuld auf den Stadtrat (er habe keine breite Mehrheit erreicht, würde aber noch einmal die Gesprächsrunde drehen). Fakt ist, dass es keinen konkreten Vorschlag gab. Rechtlich geht es nicht, dass RWE Geld von der Stadt bekommt. Lediglich die rund 100.000 Euro Schulden bei der Stadt (mit beschlossenem Tilgungsplan) stehen im Raum – bei einer Insolvenz wäre sie natürlich auch weg. Darüber hinaus geht es um derzeit rund 220.000 Euro Mietzahlungen in der Saison 2017/2018, die eine erheblich Ermäßigung zum ursprünglichen Mietpreis von 500.000 Euro bedeuten. Der Stadtrat hat die im Frühjahr 2017 beschlossen, damit RWE die Lizenz erhält und weil das Mietobjekt Multifunktionsarena durch die gesperrte Westtribüne noch unfertig ist. Für die kommende Saison gilt zu bedenken, dass die Westtribüne weiterhin gesperrt ist. Im Fall eines Abstiegs von RWE aus sportlichen Gründen oder einer geordneten Insolvenz würde in der 4. Liga wahrscheinlich höchstens ein Mietpreis von 70.000 Euro zu erzielen sein. Im Fall einer ungeordneten Insolvenz möglicherweise gar nichts. Diese Diskussion steht aber erst an, wenn klar ist wo die Reise für RWE hingeht. Der gestrige Sieg war ein ermutigendes Signal. Mal sehen welches Signal es heute Nacht gibt.

“Return to Sender…”

Mit Absendergeschenkband
Mit Absendergeschenkband
Selbstverständlich gab es schon am Samstagvormittag wilde Spekulationen im Netz, wer wohl die neuen Parkscheinautomaten der Stadt Erfurt mit den passenden Geschenkbändern versehen hat. In der Nacht zuvor waren etliche der Automaten mit einer Schleife versehen worden, auf der zu lesen stand “Bauseweins-Abzocke-Box!”. Bevor dies aber allzu große Aufmerksamkeit erregen konnte, waren die roten Schleifen leider schon wieder weg, das Ordnungsamt musste sie einsammeln. Zum viralen Hit wurde die Aktion erst dadurch, dass Bilder davon auf verschiedenen Facebookseiten geteilt und kontrovers diskutiert wurden. Besonders häufig geteilt wurde das Bild auf Seiten von JU-Mitgliedern und besonders aufgeregt kritisiert von Jusos – also war die Frontlinie schon einmal klar. Heute nun hat sich die Junge Union Erfurt zu der Aktion bekannt und auf ihrer fb-Seite ein “Bekennervideo” hochgeladen. Zudem griffen die Medien das Thema noch einmal auf (Antenne Thüringen und TH24). Nach der Aufregung die um die Aufstellung der Parkscheinautomaten und der Blamage der Stadtverwaltung, als Bausewein die Aktivierung der Geräte auf unbestimmte Zeit verschob, folgt nun damit die nächste Runde. Der ernste Hintergrund der Aktion ist der Streit um die sogenannte Parkraumbewirtschaftungszone. Rot-Rot-Grün verfolgt schon seit längerem die “Strategie” den Autofahrern das Leben zu erschweren. Straßenrückbau, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Blitzer und das Hinauszögern des dringend benötigten Baus von Parkhäusern stehen dafür. Im Stadtrat beantragten die Grünen jüngst künftig bei B-Plänen festzuschreiben, dass es nur noch 0,7 Stellplätze pro Wohnung geben soll. Ziel der “Übung” ist es Verkehr zu vermeiden, in dem Autofahrer “erzogen” werden. Dabei verkennen die Verkehrsexperten, dass viele Menschen auf Mobilität und damit auf ihr Auto angewiesen sind. Nicht jeder wohnt oder arbeitet in der Nähe von ÖPNV-Zustiegsmöglichkeiten. Auch Pendler, Touristen und Besucher unserer Stadt kommen nicht nur “politisch korrekt” mit dem ICE. Die CDU hat daher gefordert vor dem Inkrafttreten der sogenannten Begegnungszone die Parkmöglichkeiten an der Peripherie zu verbessern und neue P&R-Möglichkeiten zu schaffen. Auch eine bessere Taktung mit dem ÖPNV gehört zu unseren Forderungen. Rot-Rot-Grün hat diese Forderungen ignoriert und stattdessen die Anschaffung von rund 100 Parkscheinautomaten, eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszone und Anwohnerparkgebiete beschlossen. Zudem sollen 10 neue Mitarbeiterinnen im Ordnungsamt angestellt werden, die den Spaß überwachen. Mit der Umsetzung dieses Beschlusses entsteht aber kein einziger neuer Parkplatz, der Mangel wird lediglich verwaltet. Gleichzeitig werden die Erfurterinnen und Erfurter sowie ihre Gäste zur Kasse gebeten. Neben den Parkscheinkosten müssen sich die betroffenen Anwohnerinnen kostenpflichtige Anwohnerparkausweise beschaffen. Eine Platzgarantie kann dafür keiner bekommen und spätestens bei der Fahrt in einen anderen Stadtteil bezahlen auch die Anwohnerinnen Parktickets. Ungeklärte Fragen, wie Gewerbetreibende an Anwohnerparkausweise kommen, was mit Hebammen wird und wie Familien mit mehr als einem Auto mit dem Kapitel umgehen führten dazu, die Scharfschaltung der Automaten am 15.1. noch einmal abzubrechen. Wahrscheinlich bis zum Zeitpunkt nach der OB-Wahl vermuten nicht nur die Mitglieder der Jungen Union. Loswerden  wird Andreas Bausewein das Thema bis dahin aber nicht mehr.

Neuer Anlauf zum Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit?

Die Meinung der Jusos zum Thema:
Die Meinung der Jusos zum Thema:
Murmeltiertag in Erfurt – zwar nicht täglich, aber zum wiederholten Mal grüßt das Murmeltier mit einem neuen Anlauf zum Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit. Schon 2006 gab es eine Stadtordnung und Ideen ein Alkoholverbot in der Innenstadt umzusetzen. Noch bevor Andreas Bausewein ins Amt kam, hatte schon sein Vorgänger auf Basis der “Roten-Karte-Aktion” das Thema in die Diskussion gebracht. Im Jahr 2008 legte Bausewein dem Stadtrat einen Beschluss vor, der das Ganze regelte – dachte er zumindest. Bereits zu der Zeit starteten die Jusos, seine Junggenossen, eine wilde Kampagne unter dem Motto “Erfurt schön saufen” und etliche Rotweinliebhaber der SPD sowie der Linken stimmten darin ein. Dank der breiten Zustimmung der CDU gab es für den Stadtratsbeschluss trotzdem eine Mehrheit. Die Einhaltung des Beschlusses wurde allerdings nur halbherzig kontrolliert und vor allem beklagt. Im Jahr 2012 war eine der Klagen vor dem OVG in Weimar erfolgreich. Die Klage eines Mannes der anführte, kein Geld zu haben, um in teure Gaststätten zu gehen und trotzdem öffentlich trinken zu wollen, war erfolgreich. Zudem verwies das Gericht darauf, dass die landesgesetzlichen Regelungen nicht passen würden. Wir, die CDU-Stadtratsfraktion, haben daraufhin das Land aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen zu ändern und 2013 wurde im Landtag die Einfügung des §27a in das Ordnungsbehördengesetz beschlossen. Darin heißt es: Örtliche Alkoholkonsumverbote (1) Die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllenden Gemeinden können zum Zwecke des Kinder- und Jugendschutzes sowie des allgemeinen Gesundheitsschutzes durch ordnungsbehördliche Verordnung den Konsum von Alkohol in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Verkehrsflächen, die sich in räumlicher Nähe von Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden oder in der Nähe von Suchtberatungsstellen oder vergleichbaren sozialen Einrichtungen befinden, verbieten. Das Verbot gilt nur außerhalb zugelassener Freischankflächen und darf sich höchstens auf einen Radius von 200 Metern um die Einrichtung erstrecken. Es sollte sich zeitlich an den üblichen Öffnungs- und Betriebszeiten der Einrichtung orientieren. (2) Die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllenden Gemeinden können durch ordnungsbehördliche Verordnung den Konsum von Alkohol in öffentlichen Anlagen und auf bestimmten öffentlichen Verkehrsflächen verbieten, wenn sich die Belastung dieser Anlagen und Verkehrsflächen durch Ausmaß und Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von der des übrigen Gemeindegebietes deutlich abhebt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch zukünftig mit der Begehung alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu rechnen ist. Das Verbot gilt nur außerhalb zugelassener Freischankflächen. Es kann zeitlich befristet oder unbefristet erlassen werden. Der Verordnungsgeber ist gehalten, alle fünf Jahre zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die ordnungsbehördliche Verordnung noch vorliegen. Damit ist eigentlich die Basis gegeben, kommunale Regelungen zu treffen. Erfurt prüfte und überlegte seit 2013 und nun kurz vor der OB-Wahl “kreißte der Berg und gebar ein Mäuslein”Das was nun Andreas Bausewein ankündigt, ist lediglich die Umsetzung des ersten Absatzes des §27a. Wir wollen hingegen auch den zweiten Absatz zur Beschlussfassung bringen. Andreas Basuewein versucht eine Spagat, der dem Thema nicht gerecht wird. Auf der einen Seite tut er so, als ob er ein Alkoholverbort will, weiß aber auf der anderen Seite, dass ihm seine Jung-Genossen aufs Dach steigen. Die Pressemitteilung des SPD-Genossen Wolfgang Metz macht deutlich, dass die SPD-Stadtratsfraktion augenscheinlich maximal gewillt ist den 27a (1) mitzutragen. selbst dazu gibt es schon wilde Proteste vom Stadtratsgenossen Beese der heute auf seiner Facebook-Seite erklärt: “dieser erneute versuch, ein alkoholverbot einzuführen, wird scheitern wie der vorherige. ein solches verbot macht keinen sinn. was in einem biergarten gestattet ist, muss auch auf der parkbank möglich sein” Wie erwartet, haben sich auch die Jusos in Stellung gebracht. Von denen wird er auch dieses Mal keine Unterstützung bekommen. Aber nachdem ihn die Jusos schon zum Rücktritt als SPD-Landesvorsitzender aufgefordert haben, wird er dies wohl verschmerzen können. Ich denke einmal das Thema wird uns noch eine ganze Weile erhalten bleiben und ich freue mich schon auf die Diskussionen dazu im Stadtrat.

Petersberg: Und nach der BUGA 2021?

CDU-Fraktionschef Michael Panse und sein Stellvertreter Thomas Pfistner fordern mehr Verlässlichkeit und mehr Nachhaltigkeit bei der BUGA-Planung vor allem auf dem Petersberg. Für die CDU-Fraktion sollten dabei die Defensionskaserne und die Peterskirche im Zentrum der Planungen stehen. Neben der Etablierung von weiteren besonderen Anziehungspunkten auf dem Petersberg müsse es auch darum gehen, wie die Entwicklung auf dem Petersberg nach der BUGA 2021 weiter geht. Panse und Pfistner, beide für die CDU-Fraktion im BUGA-Ausschuss, beziehen sich mit ihren Forderungen auf Ausführungen des Beigeordneten Alexander Hilge. Dieser stellte am vergangenen Samstag bei einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes „Am Petersberg“ den Stand der Planungen für einen geplanten Bastionskronenpfad und zusätzliche Zugangsmöglichkeiten zum Petersberg vor. Panse erklärt dazu: „Aus Sicht der CDU-Fraktion ist für die BUGA auf dem Petersberg in erster Linie wichtig, was den Petersberg eben zum Petersberg macht. Das sind die Defensionskaserne und die Peterskirche. Wir bedauern, dass eine langfristig tragfähige Nutzung für die Defensionskaserne, einschließlich der Museumsplanungen, erst nach der BUGA 2021 möglich sein wird. Leider ist diesbezüglich zu viel Zeit ungenutzt verstrichen. Lediglich eine temporäre Nutzung für gastronomische Angebote sei seitens der Stadt derzeit in den Überlegungen. Wir begrüßen den geplanten Bastionskronenpfad als ein neues Element auf dem Petersberg.“ Finanzpolitiker Pfistner ergänzt: „Die anstehenden Investitionen für die Buga auf dem Petersberg sollen über das Buga-Jahr 2021 hinaus wirken. Alle neu entstehenden Elemente auf dem Petersberg sollen auch nach der Buga für die Erfurter und ihre Gäste nutzbar sein. Dazu braucht es ein intelligentes Nachnutzungs- und Bewirtschaftungskonzept. Der Bastionskronenpfad muss ebenso wie die Freiflächen und die neu anzulegenden Zugangswege gepflegt und vor Vandalismus geschützt werden. Wir wollen, dass dazu bereits jetzt Anwohner aber auch Gewerbetreibende, Vereine und Träger, die auf dem Petersberg aktiv sind, in Gespräche und Überlegungen einbezogen werden.“

Die Buga auf dem Petersberg im Blick

Einstieg ins politische Jahr des Ortsverbandes "Am Petersberg"
Einstieg ins politische Jahr des Ortsverbandes “Am Petersberg”
Normalerweise sind die regelmäßigen Mitgliedertreffen unseres CDU Ortsverbandes “Am Petersberg” Dienstags. Mit Beginn des neuen Jahres wollen wir als neues Format politische Frühschoppen anbieten. Passenderweise ging es beim ersten Frühschoppen des Jahres um uns selbst und wir trafen uns auch sozusagen bei uns zu Hause am Petersberg. Auf der Bastion Martin konnten wir gemeinsam mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann und der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann auf das neue Jahr anstoßen. Der Aussichtspunkt auf der Martinsbastion ist normalerweise nicht öffentlich zugänglich, aber das soll sich zur Buga 2021 ändern. Derzeit ist der Zugang abgeschlossen und wird (wie die Hinterlassenschaften belegen) nur von Jugendlichen hin und wieder überwunden. Einen Sack voller leerer Flaschen und Müll haben wir gleich mit eingesammelt. Der Buga-Beigeordnete Alexander Hilge erklärte uns vor Ort, danach in einem Kellerzugang zu den Petersberggängen und schließlich in der Destille  die Planungen für den Bastionskronenpfad und alle weiteren Aktivitäten auf dem Petersberg. Einig waren wir uns in der anschließenden Diskussion, dass der Petersberg einen Anziehungspunkt braucht, der über die Buga hinaus ausstrahlt. Für unseren Ortsverband spielt dabei die Peterskirche und die Defensionskaserne die wichtigste Rolle. Im Stadtrat und insbesondere im Finanz- und Buga-Ausschuss drängen wir regelmäßig auf einen klaren Zeitplan dafür, denn langsam läuft uns die Zeit weg. Gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen und Ortsverbandsmitglied Thomas Pfistner bin ich sowohl im Buga-, als auch im Finanzausschuss und insofern war dies für uns auch eine Fortbildungsveranstaltung, die gleich neue Impuls für die Stadtratsarbeit gab. Am Dienstag tagt zum nächsten Mal der Buga-Ausschuss. Unsere politischen Frühschoppen werden wir fortführen. Als Thema für das nächste Treffen haben wir uns die innerstädtische Parksituation vorgenommen. Bilder von der Bastion Martin

Erziehungsversuche und Abzocke

Erklärungsversuch der "cleveren Idee"
Erklärung der “cleveren Idee”
Ziemlich dreist, aber vor allen eine links-link-grüne Masche, ist der Umgang mit Autofahrern in der Landeshauptstadt Erfurt. Tempo 30 Zonen, Feinstaubplakette, mobile und feste Blitzer, Straßen und Brücken bei der notwendigen Sanierung vernachlässigen oder zurück bauen – dies alles sind Mittel aus dem rot-rot-grünen Erziehungsköfferchen mit dem Autofahrerinnen und Autofahrern in Erfurt seit Jahren klar gemacht werden soll, dass sie doch bitte andere Mobilitätsformen wählen sollen. Offensichtlich reichen die erzielten Effekte noch nicht aus und so ist es jetzt der ruhende Verkehr das Ziel. Ab dem 15. Januar sind weite Teile der Erfurter Innenstadt und der umliegenden Gebiete mit zahlreichen Parkscheinautomaten versehen. 10 zusätzliche Mitarbeiterinnen werden beim Ordnungsamt noch eingestellt und dann werden die Automaten scharf geschaltet. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, versucht die Stadtverwaltung das ganze jetzt den Bürgerinnen und Bürgern als tolle Errungenschaft zu verkaufen. Auf den neuen Parkscheinautomaten finden sich ab heute Plakate, die mit lustigen Smilies den Erfurterinnen und Erfurtern erklären, dass die Stadt doch nur ihr bestes will – im Zweifelsfall ihr Geld. Da wird dann gerne auch etwas geschwindelt und es werden wesentliche Fakten verschwiegen. Die Behauptung für die Anwohner wird es besser, ist gelogen. In den neuen Parkraumbewirtschaftungszonen müssen sich die Anwohner einen Anwohnerausweis für 30 Euro kaufen, der aber keinen Stellplatz garantiert. Wenn sie mehrere Autos in der Familie haben, oder den Pflegedienst-PKW auch privat zu Hause abstellen, haben sie ebenso Pech gehabt wie ihre Gäste und Besucher. Die Schuld an der Parkplatzsituation schiebt die Stadt “gebietsfremden Langzeitparkern” zu. Auf die Idee, dass es zu wenig Stellplätze für die Autos gibt, sind die Experten offensichtlich noch gar nicht gekommen. Denn dann müssten sie auch einräumen, dass die Blockade des Baus von Parkhäusern und die jüngste Idee der Grünen (nur noch maximal 0,7 Stellplätze pro Wohneinheit) verkehrspolitischer Irrsinn sind. Den Besuchern der Stadt (auch wenn sie nur aus anderen Stadtteilen kommen) erklärt das lustige Plakat, sie hätten Vorteile weil nun ohne Tagespendler ausreichen Parkplätze da seien. Der Parkschein “kostet nicht viel” und erspart ein Knöllchen – pro Stunde 1,50 € oder 4-Stunden 5 € und Tagestickets mit 10 € werden die Stadtkasse entlasten. Tagespendlern wird hingegen geraten “Sie können weiterhin hier parken, es wird allerdings teuer”. Wie nun? Den Besuchern wurde doch gerade erklärt “kostet nicht viel”. Die Tagespendler könnten ja nach Meinung der Stadt stattdessen P&R-Parkplätze nutzen. Allerdings sind die bereits jetzt übervoll. Alternativ, so der abschließende Rat, könnten sie ja Fahrgemeinschaften bilden oder den Chef fragen, ob er sich finanziell beteiligt. Ganz am Ende kommt das Fazit der Stadtverwaltung: das ganze ist natürlich keine Abzocke sondern eine clevere Idee, damit unsere Stadt auch weiterhin die schönste Stadt bleibt. Ich frage mich ganz besorgt, wer sich solch eine Marketingstrategie ausdenkt. Ich gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl merken, wann und vom wem sie verarscht werden. Die CDU-Stadtratsfraktion hat immer das Hauptproblem benannt und entsprechende Anträge zur Lösung im Stadtrat gestellt. Es fehlt an ausreichend Parkmöglichkeiten in Erfurt. Die jetzige Mangelverwaltung und Einschränkung von Parkmöglichkeiten in der Innenstadt löst das Problem nicht. Helfen würde nur der Bau neuer Parkhäuser und Parkpaletten. Dazu gibt es mehrere geplante Projekte von Investoren im ganzen Stadtgebiet (u.a. Löbertor, Huttenplatz Krämpfervorstadt), die aber verschleppt werden. Bei der Beschlussfassung zur Begegnungszone hat die CDU darauf bestanden, dass erst neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden und die zweite Stufe der Begegnungszone solange ausgesetzt wird. Dies hat Rot-Rot-Grün im Stadtrat abgelehnt und stattdessen die flächendeckende Anschaffung von Parkscheinautomaten beschlossen. Nachtrag: Heute am 5.1.2018 hat die Stadtverwaltung das Scharfschalten der Automaten auf unbestimmte Zeit verschoben (möglicherweise nach der OB-Wahl am 15.4.2018?). Mehr Parkplätze entstehen dadurch aber auch nicht. Jetzt kommen zu den finanziellen Verlusten aus der Anschaffung der 100 Automaten (die noch nicht einmal für Geldkarten nutzbar sind) noch eine Vielzahl von offenen Fragen. Wer darf wie parken? Was ist mit den Anwohnerparkausweisen? Was machen die 10 zusätzlich eingestellten Mitarbeiter des Ordnungsamtes? Und wann hat die Verwaltung die bereits vor Wochen benannten Probleme ernst genommen, wenn sie gestern noch die lustigen Plakate an den Automaten angebracht haben?  

Start ins Volleyball-Jahr

Erste Runde mit der neuen Trainerin und dem Co-Trainer
Erste Runde mit der neuen Trainerin und dem Co-Trainer
Heute Abend war ich in der Halle am Erfurter Sportgymnasium zu Gast beim ersten Training des Jahres unserer Regionalliga-Mannschaft. Während sonst meist unsere Bundesligamannschaft im Mittelpunkt steht, war es mir heute wichtig, mit unseren Nachwuchstalenten zu sprechen und ihnen ein gutes und erfolgreiches neues Jahr zu wünschen. Dabei gab es aber auch Neuigkeiten zu verkünden. Mit Beginn des neuen Jahres hat unsere Regionalliga-Mannschaft eine neue Trainerin und einen neuen Co-Trainer. Katja Franz ist die neue – altbekannte Trainerin. Bereits in der vergangenen Saison war Katja die Regisseurin an der Seitenlinie in der Regionalliga. Leider musste sie aber im Sommer aus Zeitgründen aufhören. In den vergangenen Monaten stand mit Heng Wang ein neuer Trainer in Verantwortung für das junge Team. Der Vorstand des SWE Volley-Teams dankt ihm ausdrücklich für sein Engagement. Jörg Neuberg wird künftig Katja Franz als Co-Trainer beim Training und den Regionalligaspielen unterstützen. Besonders bei der Begleitung der Nachwuchsmeisterschaften sind die beiden im Frühjahr zusätzlich gefordert und ich wünsche allen, Spielerinnen und Trainerteam, viel Erfolg dabei. Es war mir als Vereinspräsident wichtig, unseren jungen Mädels die Entscheidung des Vorstands direkt mitzuteilen. Wir wollen auch künftig unsere Nachwuchshoffnungen optimal fördern. Mit dem Sportgymnasium und den guten Bedingungen im Verein haben wir perfekte Rahmenbedingungen, die der einen oder anderen Spielerin perspektivisch den Sprung in die erste Mannschaft ermöglichen. Im aktuellen Kader der Bundesligamannschaft sind gleich vier Spielerinnen, die in der vergangenen Saison noch die Säulen im Regionalligateam waren. Paula Mertten, und Antonia Greskamp gehören zum Kader der 1. Bundesliga ebenso wie Friederike Brabetz und Paula Reinisch. Die letzteren beiden sind in der Bundesliga regelmäßig erfolgreich am Netz. In dieser Saison habe ich bereits etliche Spiele unserer jungen Damen miterlebt. Sie haben großes Potential – Katja und Jörg werden es aus ihnen heraus holen. Am kommenden Samstag werden sowohl das Regionalligateam um 14 Uhr gegen Lichtenstein im Sportgymnasium, als auch unser Bundesligateam um 18 Uhr gegen Münster in der Riethsporthalle wieder am Netz um Punkte kämpfen.

Erfolgreicher Abschluss des Doppelspieltages

Glückwunsch Paula Reinisch zur goldenen MVP-Medaille!
Glückwunsch Paula Reinisch zur goldenen MVP-Medaille!
Natürlich ist es noch nicht 5 vor 12 – auch wenn der Blick auf meine stehengeblieben Armbanduhr dies vermuten lässt. Allerdings war der Doppelspieltag für unsere Mädels an diesem Wochenende der Auftakt zu wichtigen Spielen mit Blick auf die Tabelle. Gegen Aachen am Samstagabend gab es nichts zu holen 0:3 lautete das Ergebnis. Um so wichtiger war das Sonntagsnachmittagsspiel gegen VCO Berlin. Die jungen Damen aus der Bundeshauptstadt hatten in Suhl 3:1 verloren und damit die Wölfe vor uns in die Tabelle “geschoben”. Spannend haben es unsere Mädels wieder gemacht, aber anders als im letzten Jahr, wo wir gegen VCO eine 2:0 Satzführung noch verspielten, lief es dieses Mal anders herum. Der erste Satz ging deutlich mit 17:25 an Berlin. Im zweiten Satz führten wir bereits 16:11 und dann kam eine starke Phase des VCO. Erst beim 21:24 wachten unsere Damen auf und wehrten sechs Satzbälle ab bevor sie mit 29:27 gewannen. Im dritten Satz drehte Paule Reinisch  in ihrem ersten Bundesligaspiel richtig auf. Sie drehte das Spiel und der Satz ging mit 25:23 an uns. Erst im vierten und letzten Satz lief es dann richtig gut und rund und wir gewannen mit 25:16 und somit mit 3:1 das hochwichtige Spiel. Einig waren sich Fans und Trainer, dass heute unsere jüngste Spielerin auf dem Feld die Wende brachte. Hochverdient wurde sie auch MVP und ich konnte ihr die goldene MVP-Medaille überreichen (ich weiß schon gar nicht mehr, wann ich das letzte Mal Gold an eine SWE-Spielerin überreicht habe). Herzlichen Glückwunsch zu den hochwichtigen Punkten! Kommende Woche folgt nun die “Mutter aller Thüringenderbys”. Die Wölfe aus Suhl werden bei uns zu Gast sein. Höchste Zeit eine Serie zu beenden. Seit 2002 haben wir kein Pflichtspiel gegen Suhl gewonnen – weder in der Liga noch im Pokal. Bilder vom Wochenende    

In 135 Tagen ist OB-Wahl

Das Tagungspodium beim Kreisparteitag
Das Tagungspodium beim Kreisparteitag
Zuversichtlich geht die Erfurter CDU in den Oberbürgermeisterwahlkampf. Beim heutigen Kreisparteitag wurde nicht nur ein neuer Kreisvorstand gewählt, sondern auch die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU gekürt. Mit 96 Prozent Zustimmung wurde Marion Walsmann von den 107 stimmberechtigten Teilnehmern ausgestattet. CDU Landesvorsitzender Mike Mohring brachte es auf den Punkt als er sagte, wer Bodo Ramelow in seinem Wahlkreis schlägt, kann auch gegen Andreas Bausewein gewinnen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich gemeinsam mit Marion Walsmann in den OB-Wahlkampf stürzen und wir haben gute Gründe, für den angestrebten Wechsel an der Spitze der Erfurter Stadtverwaltung. Als Fraktionsvorsitzender habe ich bei meinem Bericht zum Kreisparteitag die verfehlte Politik des amtierenden Oberbürgermeisters benannt. Stadtratsarbeit ist die Fortsetzung des Kommunalwahlkampfes auf Basis des Wählervotums und der Thüringer Kommunalordnung. Die Mehrheitsverhältnisse im Erfurter Rathaus und die Koaltionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün weisen uns die Oppositionsrolle zu und diese füllen wir als kritische Begleiter des Oberbürgermeisters aus. Wir unterbreiten regelmäßig Alternativvorschläge auf Basis unseres Wahlprogrammes von 2014. Nicht immer sind wir so wie bei der Straßennamenbenennung nach Helmut Kohl erfolgreich, aber wir machen die Unterschiede im Politikverständnis deutlich. Aktuell geht es um die Zukunftsperspektiven unserer Stadt bis 2030. 210.000 Einwohner haben wir aktuell und die Stadt wächst weiter. Allerdings ist die Stadt planungsmäßig darauf nur eingeschränkt vorbereitet. Fehlende Wohnbauflächen, fehlende soziale Infrastruktur (Kita, Schulplätze, ÖPNV) insbesondere in den Ortsteilen sind Beleg dafür.
Bericht der Fraktion
Bericht der Fraktion
Hauptproblem der Stadt ist auch dabei die Haushalts- und Finanzsituation. Der gerade von Rot-Rot-Grün beschlossene Nachtragshaushalt umfasst mit 816 Millionen Euro einen Höchstbetrag, der trotzdem nicht reicht. Im Gegensatz zu anderen Kommunen tilgt Erfurt keine Schulden, sondern macht neue. Zudem wird auch seit Jahren keine Rücklage gebildet. 170 Millionen Euro Ausgaben für Personalkosten sind u.a. ursächlich dafür, dass das Geld für notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Schulsporthallen, Brücken und Straßen fehlt. Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister versuchen sich durchzumogeln – bis zur OB-Wahl und der Kommunalwahl im drauffolgenden Jahr. Merkwürdige Personalentscheidungen im OB-Bereich, Ankündigungsrhetorik was man gerne machen würde, Bänder durchschneiden zu unfertigen Projekten wie der Rathausbrücke und Schecks von Dritten übergeben (Beispiel Sparkasse) kennzeichnen die Politik von Andreas Bausewein. Da wo er handeln müsste, hat er versagt und es mit Rot-Rot-Grün vermurkst. Die Pannen-Multifunktionsarena, die Versäumnisse bei der Begegnungszone, keine Kita-Gebührenfreiheit, fehlende Stärkung der Ortsteile, fehlendes Personalentwicklungskonzept, keine Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes, aus dem Ruder laufende Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung, kein Konzept für Ordnung und Sicherheit in der Stadt – die Liste kann beliebig fortgesetzt werden und kennzeichnet das Versagen von Bausewein. Unsere Positionen dazu haben wir allein in diesem Jahr mit 130 Pressemitteilungen und 70 Anträgen und Änderungsanträgen verdeutlicht. Parteitag (1)Mein Dank geht am Jahresende an meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, die gemeinsam mit unserer Geschäftsstelle die Arbeit leisten. Antje Tillmann ist als Stadträtin und Bundestagsabgeordnete unser wichtiges Brückenglied zum Bund. Sie hilft bei Bundesförderprogrammen und mit ihrer Erfahrung als ehemalige Fraktionsvorsitzende. Im Gegensatz zu Carsten Schneider von der SPD und Thomas Kemmerich von der FDP blieb sie der Kommunalpolitik treu. Marion Walsmann steht als Stadträtin und Landtagsabgeordnete für die Themen Kultur und Wirtschaft. Im Gegensatz zu den sechs rot-rot-grünen Stadträten und MdL´s legt sie den Finger in die Wunde und ist nicht Erfüllungsgehilfin einer rot-rot-grünen Landesregierung oder des SPD-Landesvorsitzenden. Die nächsten 135 Tage werden wir zur Abrechnung mit Andreas Bausewein nutzen. Wir wollen, dass Erfurt nicht weiter unter Wert regiert wird. Andreas Bausewein hat jüngst erklärt, er wolle Erfurt treu bleiben. Nun kommt es mir nicht zu, seine Treueschwüre zu bewerten. Ich stelle aber fest, dass die Erfurterinnen und Erfurter ihm nicht mehr glauben. Mike Mohring sagt immer, Rot-Rot-Grün hat in Erfurt angefangen und es muss auch in Erfurt zu Ende gehen. Insofern ist die OB-Wahl für uns ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl 2019.

Mangelndes Engagement der Stadt zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften

Die CDU-Stadtratsfraktion übt deutliche Kritik am leichtfertigen Umgang und damit an der Verschwendung von Kommunalfinanzen im Zusammenhang des Leerstandes von Containern und längerfristig angemieteten Objekten zur Flüchtlingsunterbringung. In der Finanzausschusssitzung am Mittwoch (29.11.2017) sollte die Stadtverwaltung über eine alternative Nutzung von leerstehenden Immobilien berichten. Mit der achten Änderung zur Thüringer Verordnung zur Kostenerstattung bei der Flüchtlingsaufnahme hat der Freistaat alternative Nutzungen mit Zustimmung des Landesverwaltungsamtes ermöglicht. Nach Auskunft der Stadt im Finanzausschuss gibt es derzeit allerdings keinerlei Aktivitäten oder Anfragen an das Landesverwaltungsamt. CDU-Fraktionschef Michel Panse erklärt dazu: „Inzwischen finanziert die Stadt mit den Containerbauten und dem umgebauten ehemaligen Baumarkt in Linderbach mehrere Objekte, die noch nie genutzt wurden. Bei dem seit zwei Jahren angemieteten Baumarkt ist absehbar, dass er nie benötigt wird. Da es dafür keine Kostenerstattung des Landes gibt, gehen dem städtischen Haushalt für diese Art der Bevorratung jährlich hunderttausende Euro für Miet- und Betriebskostenzahlungen verloren. Im letzten Hauptausschuss hat die zuständige Beigeordnete berichtet, dass die Prognosen zum Zugang von Flüchtlingen stabil sind und zum 31.12.2017 eine Gemeinschaftsunterkunft mit 44 Plätzen geschlossen wird. Auch die Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen ist sicher gestellt. Es ist daher völlig unverständlich, dass es von Seiten der Stadt keinerlei Aktivitäten gibt, den leerstehenden Baumarkt anders zu nutzen. Vorort hatte der Sozialausschuss festgestellt, dass dieses Objekt für eine Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist. Er wird auch nicht dafür benötigt und hängt der Stadt durch den langfristigen Mietvertrag wie ein Klotz am Bein.“ Der CDU-Finanzpolitiker Thomas Pfistner macht in dem Zusammenhang vor allem auf die finanziellen Probleme der Landeshauptstadt aufmerksam: „Bei den Haushaltsberatungen war die Stadt zum wiederholten Mal nicht in der Lage der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklage Finanzmittel zuzuführen. Wir haben zugleich keinerlei Reserven zur Sanierung und dem bedarfsgerechten Ausbau von Kitas, Schulen und Sporthallen. Vor diesem Hintergrund ist die Verschwendung von Steuergeldern und Konzeptionslosigkeit in der Stadt nicht hinnehmbar. Wir fordern vom Oberbürgermeister ein Konzept und Gespräche mit dem Land insbesondere über alternative Nutzungsmöglichkeiten des Baumarktes in Linderbach.“