Schlagwort: Politik

Kurzzusammenfassung der Stadtratssitzung am 24. April 2013

Vor dem Rathaus demonstrierten die Bürgerinnen und Bürger für die Härtefallregelung
Abwasser – Solidarität auf Umwegen Das Thema „Abwasser“ ist mit der Ratssitzung am 24. April 2013 endlich abgeschlossen. Zwar hatte die SPD-Fraktion vor, einen erneuten Verweis zur Ausschussberatung zu beantragen, jedoch konnte die CDU-Fraktion dies mit einem zielgenauen Dringlichkeitsantrag abwenden. Der CDU-Antrag, dem sich dann SPD, Linke und Freie Wähler anschlossen, wurde lediglich geringfügig geändert. Das Hauptziel unserer Fraktion, die finanzielle Entlastung von Haushalten ohne Anbindung ans Abwassernetz, blieb erhalten und wurde in großer Mehrheit vom Stadtrat bestätigt. Für die Fraktion erklärte Jörg Kallenbach: „Die betroffenen Bürger haben keinerlei Chance, auf diese dramatische Kostenentwicklung Einfluss zu nehmen, und müssten sich ihrem Schicksal ergeben. Daher sind sie jetzt auf die Unterstützung des Stadtrates angewiesen.“ Längerfristig jedoch sollte jedoch ein Anschluss an das Abwassernetz geschehen.   Kein Ende vom Lied – Reit- und Therapiehof Stotternheim: Stadtverwaltung wagt erneut vergeblichen Dolchstoß Nicht überraschend kam die neuste Vorlage des Oberbürgermeisters zum Reit- und Therapiehof Stotternheim. Diese sah vor, den Stadtratsbeschluss zum Erhalt des Hofes aufzuheben. Damit hätte die Verwaltung dem Verein das endgültige Aus für seine Arbeit gegeben. Die Vorlage wurde, nach einer emotionalen Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden Michael Panse, mit den Stimmen der CDU-Fraktion und letztlich einer Stimme Mehrheit abgelehnt.
Einigkeit gab es im Stadtrat zu einer klaren Positionierung gegen Rechtsextremisten
Die vollmundigen Versprechen von SPD und Grünen, zum Erhalt des Reithofes sind gestern deutlich zusammengeschrumpft. Die heutige Vorlage des Oberbürgermeisters, den Beschluss aus der vorletzten Ratssitzung aufzuheben ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Kinder und Jugendlichen in diesem Verein. Die CDU-Fraktion wird den Reitverein auch weiterhin in seiner wichtigen Arbeit unterstützen, bis vernünftige Perspektiven gefunden sind. Einer der Arbeitsaufträge für die Verwaltung mit dem Verein eine Lösung zu finden könnte selbstverständlich umgesetzt werden. Ich habe den Eindruck, die Verwaltung wollte nie wirklich eine Lösung! Gewerbeflächen müssen auf Anfrage bereit stehen Stadtrat Jörg Kallenbach erklärte gleich zu Beginn seines Redebeitrages, dass in Anbetracht der Situation fehlender Gewerbeflächen die Stadt Erfurt mit Blick auf Investitionen von Unternehmen auf Dauer nicht mehr handlungsfähig sei.
Erfreut konnten wir Manfred Wohlgefahrt nach langer Krankheit wieder im Stadtrat begrüßen
Bisher gäbe es zudem keinerlei Signal seitens der Stadtverwaltung, wie sich diese Lage ändern könnte. Als Indikator für einen Engpass in diesem Bereich erwies sich in den vergangenen Monaten die Diskussion um das Gewerbegebiet bei Urbich. Um einerseits attraktive Gewerbestandorte für Unternehmen zu schaffen, aber auch andererseits Bürgerinteressen angemessen berücksichtigen zu können, muss sich die Stadt aus dieser Knappheit schnellstens befreien. Einen Versuch startet die CDU-Fraktion mit der Drucksache „Neue Gewerbegebiete für attraktive Arbeitsplätze“. Kallenbach betonte gegenüber den Kritikern aus den anderen Fraktionen: „Wenn Investoren nach Erfurt kommen, müssen entsprechende Flächen bereits bereit stehen und nicht erst geschaffen werden. Die Vorlage wird jetzt in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie für Wirtschaft und Beteiligung vertiefender beraten.  

Stärkere steuerliche Anerkennung nun auch für ehrenamtliche Feuerwehrleute, Bürgermeister und Ortsteilräte

Nachdem zum Jahresbeginn bereits die Steuerfreibeträge für die Übungsleiterpauschale auf 2.400 € und für die Ehrenamtspauschale auf 720 € gestiegen sind, sollen nun auch ehrenamtlich Tätige, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erhalten von einer verbesserten steuerlichen Anerkennung ihres bürgerschaftlichen Engagements profitieren. Hierunter fallen neben den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren auch Mitglieder des Ortsteil- / Stadtrates und ehrenamtliche Bürgermeister. Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen, den steuerfreien Betrag für Aufwandsentschädigungen, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, ebenfalls auf 2.400 € anzuheben. Neben den rund 38.600 Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren werden von der Erhöhung auch andere freiwillig Engagierte profitieren, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erhalten und diese bis zu der dann erhöhten Grenze steuerfrei vereinnahmen können. So erhalten die Ortsteilbürgermeister in Erfurt eine Aufwandsentschädigung zwischen 219,86 Euro und 475,50 Euro monatlich und Ortsteilräte ein Sitzungsgeld von 15,34 Euro. Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Finanzausschuss-Vorsitzende Antje Tillmann: „Es geht um den Respekt und die Anerkennung für die Leistungen, die die Freiwilligen Feuerwehrleute unter Einsatz ihres Lebens für Ihre Mitmenschen erbringen. Es wäre nicht nachvollziehbar, ihnen und anderen freiwillig Engagierten den erhöhten Freibetrag im Unterschied zu den übrigen Ehrenamtlichen zu versagen, nur weil sie Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Töpfen erhalten.“ Auch der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der CDU in Erfurt begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Die ehrenamtlich Tätigen leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ich freue mich sehr, dass nun auch die ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeister und die Mitglieder der Ortsteilräte und des Stadtrates von der verbesserten steuerlichen Anerkennung profitieren.“

25. Bundesparteitag der CDU

Alle Jahre wieder… Langsam wird es aber schwierig, sich an alle Bundesparteitage zu erinnern. Vor genau 21 Jahren habe ich zum ersten Mal an einem Bundesparteitag der CDU teilgenommen. Es war damals der 2. Bundesparteitag nach der Wiedervereinigung und er fand der damaligen Situation angepasst unter vergleichweise schwierigen Bedingungen im Kulturpalast in Dresden statt. Hotels waren damals, zumindest für solche Großveranstaltungen, noch Mangelwahre und um nicht im Auto schlafen zu müssen, haben sich die Thüringer Junge Union Vertreter (Christoph Bender als Landesvorsitzender der JU sowie Ute Karger, Axel Kalteich, Ulrich Walter als Vorstandsmitglieder sowie ich als Geschäftsführer) privat um Übernachtungsmöglichkeiten bemühen müssen. Auch der Dresdner Parteitagsabend war ungewöhnlich – er fand in einem Zirkuszelt statt.
Beim Bundesparteitag 1991…
Mit Angela Merkel gab es am Rande dieses Parteitags ein erstes gemeinsames Bild, nachdem ich sie ein Jahr zuvor beim Bundesparteitag des Demokratischen Aufbruchs in Berlin erstmals erlebt hatte. Seit 1991 war ich bei fast allen Bundesparteitagen dabei, meist als Delegierter, und dies auch in diesem Jahr in Hannover. Vieles ist in den letzten 21 Jahren anders geworden. Nach wie vor sind aber die Bundesparteitage wie große Klassentreffen. Man trifft viele Leute wieder, mit denen man eine große politische Strecke gemeinsam gegangen ist. Auch der Ablauf folgt den ritualisierten Regeln. Neu ist, dass der Parteitag nicht mehr an einem Sonntag beginnt (das gab jahrelange Diskussionen insbesondere wenn es ein Adventssonntag war). Die Parteitagsregie ist auch deutlich professioneller geworden. Die Auszählung der Wahlgänge geht zügig, die Rednerlisten werden konsequent abgearbeitet und politisch schwierige Themen werden gerne am Abend des ersten Tages (vor dem bunten Parteitagsabend) diskutiert.
…20 Jahre später
Beim 25. Bundesparteitag wurde Angela Merkel mit einem Traumergebnis von knapp 98 Prozent als Vorsitzende wieder gewählt. Ein besseres Ergebnis hatten nur Adenauer und Kohl. Sie führt die Partei souverän und stützt sich dabei auf viele Frauen in der Führungsspitze – wer hätte das vor 21 Jahren gedacht. Sie positionierte sich mit Blick auf die Bundestagswahl klar zu Schwarz-Geld, auch wenn sie wie bei Parteitagen üblich dem Koalitionspartner “eine mitgab”. “Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.” sagte sie in Anlehnung an eine Satiresendung. Die fünf Stellvetreter wurden ebenso problemlos gewählt, wie die Präsidiumsmitglieder. Lediglich bei den 26 Beisitzern gab es 29 Kandidaten und damit eine Auswahl. Für Thüringen lief die Wahl sehr erfolgreich. Alle drei Thüringer Kandidaten wurden mit einem guten Ergebnis in den Vorstand gewählt. Dagmar Schipanski (76 Prozent), Mike Mohring (75 Prozent) und Younes Ouaqasse (74 Prozent) – Herzlichen Glückwunsch! Danach folgte noch die intensive und auch sehr kontrovers geführte Diskussion um zwei politische Streitthemen.
Die Erfurter Delegierten mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
Wie in der Vergangenheit bei diversen Bundesparteitagen (z. B. bei der Wehrdienstdiskussion, Betreuungsgeld, Gendebatte) wurde die Diskussion wieder sehr offen, aber auch fair geführt. In beiden dieses Mal strittig diskutierten Fällen (steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften und Verbesserung der Renten ostdeutscher Frauen) wurden am Ende die Kompromissvorschläge der Antragskommission beschlossen. Ich habe hingegen sowohl den Initiativantrag mehrerer Bundestagsabgeordneten zu den Lebenspartnerschaften, als auch den Rentenantrag unterstützt. Die Diskussion zu beiden Themen wird sicher weiter gehen. Zu den Lebenspartnerschaften ist zudem in naher Zukunft ein Gerichtsurteil zu erwarten. Hannover ist als Parteitagsort durch seine zentrale Lage und die Möglichkeiten des Messegeländes ideal – letztes Wochenende waren auch die Grünen dort und am kommenden Wochenende wird die SPD dort sein. Für den übernächsten Parteitag der CDU in zwei Jahren ist die Messe Erfurt im Gespräch. Da waren wir im April 1999 auch schon mit dem 12. Bundesparteitag, daran ist die Erinnerung noch frisch… Bilder vom Parteitag  

CDU Landesparteitag mit Spannungsbogen

Eröffnung des 28. Parteitags
Der 28. Landesparteitag der CDU Thüringen wird zweifellos in Erinnerung bleiben. Seit 1991 habe ich an fast allen Parteitagen teilgenommen. Von vielen gibt es natürlich Fotos und Erinnerungen. Allerdings ist es lange her, dass es einmal bei Wahlen und Kandidaturen Überraschungen gab. Ja, bei den Beisitzern gab es stets mehr Kandidaten, als Plätze und da wurde schon gerungen. Und es war auch stets interessant, wer welche Prozentzahl erreichte. Aber, dass die Zusammensetzung des Vorstand am Ende des Tages ganz anders war, als ursprünglich gedacht ist ein seltener Vorgang. Lediglich beim Landesparteitag 1992 ging es mal ähnlich personalpolitisch in die Vollen. Damals erhielt der wieder zur Wahl angetretene Vorsitzende nur 51 Prozent der Stimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Von 10 bis 18.30 Uhr ging der Parteitag im Kulturzentrum in Seebach und selbst am Ende waren noch sehr viele Delegierte da (das ist nicht immer so). Der Vormittag war noch von der üblichen Parteitagsregie geprägt. Berichte der Landesvorsitzenden, des Generalsekretär, des Schatzmeisters, aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Landtag, sowie Grußworte. Um die Mittagszeit trat dann die Bundeskanzlerin Angela Merkel ans Pult und hielt eine gute Rede, die alle aktuellen Politikfelder streifte, außer dem kommunalen Finanzausleich in Thüringen 🙂 Zitat Merkel dazu: “Man hat mir gesagt, ich solle dazu lieber nichts sagen”. Unser Ehrenvorsitzender Bernhard Vogel machte in seiner Rede klar, was bei der Landtagswahl 2014 ansteht. An die Adresse der SPD richtete er die Ansage an den Dauerwahlkämpfer “der Kampa-Wahlkampfmanager von Schröder und jetzt Steinbrück muß sich entscheiden, ob er in Berlin Karriere machen möchte, oder ob er 2014 den Richard Dewes von Thüringen machen wolle”. In die gleiche Kerbe schlug Generalsekretär Mario Voigt “Wir brauchen keinen Teilzeitwirtschaftsminister, der nur verwaltet und nicht gestaltet”.
Der neue Landesvorstand
Nachdem es bereits im Vorfeld eine längere Diskussion um Initiativanträge zu den Finanzen und zur Satzungsänderung gab (die JU wollte einen vierten stellv. Vorsitzenden), war klar, dass es am Nachmittag etwas unruhiger würde. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden erhielt Christine Lieberknecht 75,8 Prozent der Stimmen. 40 Gegenstimmen standen auf den Stimmzetteln – etwas mehr als vor zwei Jahren, wo sie 79 Prozent hatte. Nachdem Benno Kaufhold als Stellvertreter nicht wieder kandidierte wurde Landrat Thomas Fügmann gewählt. Beim nächsten Wahlgang scheiterte die langjährige Stellvertreterin Christina Tasch denkbar knapp mit 88 Ja und 89 Nein-Stimmen. Daraufhin verzichtete Andreas Trautvetter auf eine erneute Kandidatur als Stellvertreter und plötzlich stand der Parteitag ohne Kandidat da. Die Folge war eine 10 minütige Sitzungsunterbrechung zur konsensualen Kandidatensuche.
Christian Carius und Klaus Zeh
Bis dahin waren wir gefühlt auf Seite Drei in den Printmedien für die Montagsausgabe und wohl im Wesentlichen mit Angela Merkel – jetzt rückten wir auf Seite 1 vor und wenige Zeit später hatten wir schon Seite 1 und 3. Wenn die Parteitagsdynamik sich so weiter entwickelt hätte, wäre der Besuch von Angela Merkel wohl noch auf die Lokalseite gewandert… Aber es wurden dann noch gerade rechtzeitig von Christine Lieberknecht Klaus Zeh und Christian Carius vorgeschlagen, die beide auch mit einer guten Mehrheit gewählt wurden. Mario Voigt wurde als Generalsekretär wiedergewählt und Michael Schneider als Schatzmeister ebenfalls. Bei den Beisitzern gab es viele neue Gesichter – ich finde das gut. Gewählt wurden in der Reihenfolge: Prof. Dietmar Schuchardt, Christian Hirte, Thadäus König, Gerhard Günther, Annika Böttcher, Manfred Grund, Konrad Gießmann, Hildigund Neubert, Beate Meißner, Volker Emde, Evelin Groß, Sarah Boost, Annette Lehmann, Egon Primas und Mike Kowalleck.
Die Erfurter Delegierten
Der Leitantrag “Zeit für Zusammenhalt” mit den Schwerpunkten Familie, Bildung, Wirtschaft und Bürgerbeteiligung wurde vom CDU Landesparteitag mit breiter Mehrheit beschlossen. In der Programm- und Antragskommission habe ich dazu gerne mitgearbeitet und insbesondere zum Generationenzusammenhalt und zur Familie Aspekte eingebracht. Für einen Spannungsbogen sorgte noch einmal die Diskussion der Kommunalfinanzen. Ein Initiativantrag mehrerer Kreisverbände stand einem Antrag des Landesvorstandes und der Antragskommission gegenüber. Beide wollen mehr Geld für die Kommunen, aber der Kreisverbandsantrag bereits per Beschluss und verbindlich, der Landesvorstandsantrag zunächst per Verhandlungen. Der Finanzminister, der Vorsitzende des Gemeinde und Städtebundes und der Fraktionsvorsitzende griffen zu später Parteitagstunde in die Diskussion ein und am Ende wurde der Landesvorstandsantrag beschlossen. Zur abschließenden Wahl der 25 Thüringer Bundesparteitagsdelegierten traten 40 Kandidaten an und da dauerte der letzte Wahlgang des Tages wieder etwas. 18.30 Uhr stand das Ergebnis fest. Ich habe mich gefreut, dass ich unseren Landesverband auch die nächsten beiden Jahre wieder beim Bundesparteitag als Delegierter vertreten darf – am 4. bis 6. Dezember findet der nächste in Hannover statt. Mal sehen wie spannend der dann wird… Bilder vom Parteitag in Seebach  

Neue Ausgabe Infoblatt CDU-Stadtratsfraktion

Die aktuelle Ausgabe des Infoblattes der CDU-Stadtratsfraktion beleuchtet die kommunalpolitischen Themen der zurückliegenden vier Wochen. Natürlich auch die Beigeordnetenwahl vom Mittwoch dieser Woche und die beiden Bürgeranträge aus vorletzten Stadtratssitzung. Die Arbeitskreise der Fraktion und die Fraktionsmitglieder waren zu mehreren Terminen beim Erfurter Flughafen und im Jugendhilfezentrum Aster zu Gast.   Mit zahlreichen Stadtratsanfragen haben die Fraktionsmitglieder wichtige Themen aufgerollt. Auf der Homepage der Fraktion sind alle Anfragen dokumentiert, im Infoblatt findet sich eine Auswahl der aktuellen Anfragen. In den nächsten Wochen wird uns der numehr dritte!!! Nachtragshaushalt für den laufenden Haushalt 2012 beschäftigen. Ursprünglich wollte der Oberbürgermeister den Haushaltsentwurf 2013 Anfang November in den Stadtrat einbringen. Gerüchten zufolge fehlen derzeit rund 32 Millionen um den rund 650 Millionen Euro umfassenden Haushalt (davon allein rund 150 Millionen Euro Personalkosten) “rund” zu bekommen. Frühestens Ende des Jahres wird wohl der Entwurf vom OB in den Stadtrat kommen.

Kein Alkohol ist auch eine Lösung!

CDU-Fraktion bedauert gerichtliche Aufhebung des Alkohlverbots in der Erfurter Innenstadt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse bedauert das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Weimar zur Aufhebung des Alkoholverbots in der Erfurter Innenstadt.

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So sieht der Erfurter SPD-Nachwuchs das Thema...

Panse erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion unterstützte das Verbot des Alkoholkonsum in der Erfurter Innenstadt von Beginn an. Seit der Einführung dieses Verbots gab es in der Altstadt deutlich spürbare Verbesserungen – mehr Sauberkeit und Ordnung sowie weniger alkoholisierte Menschen, die besonders in den Abend- und Nachtstunden teils negativ aufgefallen sind oder Personen belästigten bzw. sogar bedrohten. Durch die Aufhebung des Verbots besteht die Gefahr, dass diese alten Zustände in die Innenstadt zurückkehren. Dies schadet nicht nur dem äußeren Erscheinungsbild der Stadt, sondern hat damit negative Auswirkungen auf den Tourismus und das innerstädtische Gewerbe.“

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Thüringer Regierungskoalition auf, auf Landesebene einen entsprechenden  gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit ein solches Alkoholverbot auf kommunaler Ebene Bestand haben kann. „Dies wäre sicherlich im Interesse der Landeshauptstadt Erfurt und aller Städte Thüringens“, erklärt Panse abschließend.

Demenztagung 2012

Fachtagung (1)Vor über einem halben Jahr habe ich mit Prof. Michael Opielka von der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena über das Europäische Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen diskutiert und wir haben dabei das Konzept einer Demenzfachtagung 2012 besprochen. Gestern fand diese Tagung statt – und sie war überaus erfolgreich. Gefördert wurde die Tagung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und in meiner Funktion als Beuaftragter für das Zusammenleben der Generationen habe ich die Demenztagung unterstützt. Die Referentenliste war gestern ähnlich beeindruckend lang wie die Anzahl der mit Vorbereitung und Durchführung betrauten Studenten. Über 300 Teilnehmer verfolgten die Tagung, darunter viele Fachexperten aus Thüringen und sehr viele Studenten der FH. Fachtagung (16)MinDir Dieter Hackler vom BMFSFJ betonte in seinem Grußwort den Nationalen Aktionsplan Demenz und dessen Kernanliegen, die Würde und Achtung des Erkrankten zu bewahren – dies gilt um so mehr in der abhängigen Lebensphase am Ende des Lebensweges. Jede 2. Frau und jeder 3. Mann sei im Laufe seines Lebens davon bedroht an Demenz zu erkranken (Barmer Gesundheitsreport). Der Bund will eine Allianz für Demenz mit regionalen Netzwerken. Prof. Dr. Wilfried Schnepp von der Universität Witten-Herdecke konstatierte einen bereits bestehenden Pflegenotstand und beklagte, dass es bei Hausärzten kein geriatrisches Assesment gäbe. Besondere Probleme sieht er bei der Betreuung von Demenzkranken in Kraknenhäusern. Frau Verena Rothe von der Aktion Demenz e.V. sagte zur “Epedemie an Demenzkranken”, dass dies möglicherweise eine normale Form des Alterns sei und sie warb für die Plattform www.demenzfreundliche-kommunen.de Fachtagung (67)Dieter Schnellbach vom TMSFG wies darauf hin, dass von den derzeit 1,2 bis 1,3 Millionen bundesweit erkrankten Demenzkranken rund 37.000 in Thüringen leben. Diese Zahl wird deutlich steigen, bei den über 90Jährigen liegt die Demenzquote bei 35 Prozent. Ausgesprochen erfolgreich war die Arebit in den 14 (Semi)Open-Space-Workshops. Dort wurden zahlreiche Forderungen an das anschließende Politische Podium mit unserer Sozialministerin Heike Taubert, Dieter Hackler vom BMFSFJ, Ute Lieske (Bürgermeisterin und Dezernentin Soziales Eisenach), Prof. Michael Opielka und mir als Generationenbeauftragten formuliert. Zu den Forderungen und zur Tagung insgesamt wird es eine umfängliche Tagungsdokumentation geben, aber dies dauert noch eine Zeit. Mich hat besonders gefreut, dass sich so viele junge Menschen mit diesem Thema so intensiv auseinander gesetzt haben. Bilder der Tagung

Bitte recht freundlich – in Erfurt wird geblitzt

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Blitzer-Probe vor der Schiller-Schule
In einer Woche am 1. Juni geht es richtig los – heute wurde schon einmal geübt. Unter dem Stichwort “Überwachung des fließenden Verkehrs” wird die Stadt Erfurt künftig selbst blitzen – der Oberbürgermeister hat dies mit rot-rot-grüner Stadtratsmehrheit im Rahmen des Haushalts beschlossen. Heute Vormittag habe ich auf dem Weg ins Büro in der Schillerstraße gleich vier Mitarbeiter der Stadt beim Test des neuen Blitzers gesichtet. Nachfragen bei der Stadt ergaben – noch handelt es sich um die Test- und Schulungsphase. Was künftig mit dem Blitzer geplant ist, lässt sich aus diversen Stadtratsvorlagen ablesen. Mit dem für zwei Jahre gemieteten Blitzer wird kalkuliert, dass rund 31.000 Geschwindigkeitsverstöße pro Jahr ermittelt werden können (rund 100 pro Tag). Wegen diversen Problemen bei der Halterkostenhaftung, rechnet man daraus mit 24.800 Bußgeldbescheiden. Um die entstehenden Kosten (315.000 Euro für Miete und Personal – 3 VbE Messbeamte und 2 VbE Bußgeldstelle) mindestens wieder “herein zu bekommen”, braucht man gut 10.000 Verfahren mit einem durchschnittlichem Ertrag von 30 Euro. Also ab der Hälfte der “geplanten Verstöße” rechnet sich das ganze schon. Daraus lässt sich ableiten, dass die Stadt durchaus beabsichtigt mit dem Thema Blitzen Geld zu verdienen. Damit daran kein Zweifel aufkommt – die CDU-Fraktion ist dafür, unbedingt die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen zu kontrollieren und und Verstöße zu ahnden. Die Ankündigung jedoch, mehrspurige Straßen des Ring-Tangentennetzes überwachen zu wollen (wo ja die Stadt gerade Tempo 30 verordnet hat) lässt ahnen, dass es weniger um Kontrolle vor Kitas und Schulen sondern mehr um Kasse machen geht. Wir werden die Entwicklung im Blick behalten!

Wahlkampfthemen vorgestellt

wahlkampfunterstutzungHeute in genau einem Monat ist am 22. April der Termin der Oberbürgermeisterwahl. Zum Auftakt des Wahlmonats hatten wir vorgestern unseren Jahresempfang, bei dem mir viele Freunde und Mitglieder der CDU ihre direkte Unterstützung zugesagt haben. In den nächsten Wochen werde ich auf Facebook jeden Tag einen der Unterstützer, als “Unterstützer des Tages” vorstellen. Heute habe ich im Rahmen eines Pressegesprächs meine Wahlziele vorgestellt und erläutert. Gedruckt sind die Programm- und Vortellungsflyer jetzt. In den nächsten Tagen werden wir sie zu den Erfurterinnen und Erfurtern bringen und mit ihnen darüber sprechen. Hier findet sich der Link zu den Wahlzielen und der Flyer zum downloaden.

Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident

Sommer 2009 in Erfurt
Sommer 2009 in Erfurt
Heute um 11 Uhr hatten die Spekulationen, die nun zwei Monate andauerten, ein Ende. Bundespräsident Christian Wulff trat vor die Presse und zurück. Je nach politischer Basiseinstellung folgten im Minutentakt die Statements. Selbstverständlich wurde auch dabei wieder deutlich um was es zumindest den politischen Akteuren ging. Grüne, Linke und die SPD haben weder zu Amtzeiten, geschweige denn jetzt nach der Amtszeit den notwendigen Respekt vor dem Amt dem Bundespräsidenten gezeigt. Die nun von den einen eingeforderte und von Angela Merkel angekündigte überparteiliche Kandidatensuche wird dadurch sicher nicht erleichtert. Den Rücktritt von Christian Wulff habe ich persönlich mit Respekt, aber auch mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Mit Respekt, weil Christian Wulff damit den Weg frei macht, dass ohne Immunitätsausschuss die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover zu Ende geführt werden können. Was das Ergebnis der Ermittlungen sein wird ist noch offen. Im Thüringer Landtag haben wir es beispielsweise in den letzten Jahren häufig erlebt, dass die Immunität von Abgeordneten aufgehoben wurde. Es gab danach Einstellungen der Verfahren und auch teils nicht unerhebliche Geldstrafen. Einige Abgeordnete der Linken haben beim Thema “Immunitätsaufhebung” schon ein ABO. In keinem Fall hat es aber dazu geführt, dass deshalb eine oder einer der Abgeordneten zurückgetreten wäre.
Goldenes Buch (2)
September 2010 im Erfurter Rathaus
Mit Bedauern habe ich den Rücktritt registriert, weil ich Christian Wulff als bürgernahen Menschen kennengelernt habe. Im Juli 2009 war er auf meine Einladung, damals noch als Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Wahlveranstaltung auf dem Erfurter Anger und kam mit Jedem gleich hemdsärmlig ins Gespräch. Als Bundespräsident war er später zur Eintragung in das goldene Buch der Stadt im Erfurter Rathaus und ging auch da bei seinem anschließenden Gang durch die Stadt auf die Menschen zu. Für die gegen Christian Wulff erhobenen Vorwürfe gibt es mindestens zwei Dimensionen – eine rechtliche und eine moralische. Zu der rechtlichen Seite wird sich die Justiz abschließend äußern. Zu dermoralischen Dimmension werden sich weiter vor allem die Medien aber auch viele Bürgerinnen und Bürger positionieren. Es gibt zu demThema wenige umfängliche und ausgewogene Kommentare. Offensichtlich aber hat jeder der Deutschen eine klare Pro- oder Kontra-Position und ist in der Lage, diese mit zwei Sätzen darzustellen. Ich bekenne, ich bin an der Stelle hin- und hergerissen. Fehler die Christian Wulff zweifellos gemacht hat, dürfen nicht beschönigt werden, aber vor Richtersprüche in Moralfragen möge jeder zunächst prüfen, wie frei er von Schuld ist. Nachdenklichkeit bleibt angebracht!