Politik – Seite 6 – Michael Panse

Streichung des Essengeldzuschusses im Ausschuss fraktionsübergreifend abgelehnt

14. Mai 2010

In der Ratssitzung, am kommenden Mittwoch, soll im Rahmen der Beschlussfassung des Haushaltes 2010 über den Essengeldzuschuss für das Mittagessen von Schülerinnen und Schülern von 50 Cent pro Portion abgestimmt werden.

Nach dem bereits zu Beginn des Jahres erfolglos versucht wurde, den Zuschuss zum Essengeld für Kindertageseinrichtungen zu streichen, was damals einmütig von allen Stadträten abgelehnt wurde, will nun der Oberbürgermeister versuchen den Essengeldzuschuss, mit Änderung der Gebührensatzung für Erfurter Schüler zu streichen.

Der Ausschuss Bildung und Sport tagte am vergangenen Dienstag, unter Einbeziehung der Kreiselternsprecher, zu der Thematik. Die Kreiselternsprecher positionierten sich klar und deutlich, dass nicht nur Bedürftige, sondern alle Schülerinnen und Schüler den Zuschuss erhalten sollen. Alle Abgeordneten stimmten einmütig und fraktionsübergreifend gegen die Streichung des Zuschusses von 50 Cent pro Portion. Dazu erklärte der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse:

“Wir begrüßen den Standpunkt der Kreiselternsprecher ausdrücklich. Bereits im März als die Drucksache zur Haushaltskonsolidierung vorlag, hat sich die CDU Stadtratsfraktion vehement gegen die Sparmaßnahmen zu Lasten der Eltern und Kinder ausgesprochen. Ich werde in der Ratssitzung sehr aufmerksam beobachten, ob die anderen Fraktionen Ihr Wort halten oder ob im Ausschuss nur “Sonntagsreden” gehalten wurden”.

Die CDU-Stadtratsfraktion wird die Vorlage ablehnen. Dies soll ein deutliches Signal an Familien mit mehreren Kindern und an Alleinerziehende sein, die zwar nicht unter die Sozialbedürftigkeit fallen, aber trotzdem über eine finanzielle Entlastung froh sind.

“Eine Sanierung des Haushaltes auf dem Rücken der Eltern ist mit uns nicht zu machen!, so Panse abschließend”.

Immer wieder Dienstags …

7. April 2010

Einmal im Monat, im Normalfall am ersten Dienstag, ist Infostand-Tag für die CDU Erfurt. Gestern war der Ortsverband “Am Steiger” in Zusammenarbeit mit der Stadtratsfraktion dran. Bei dem Frühlings- / Sommersonnenwetter macht es auch gleich viel mehr Spaß. Spaß machen allerdings nicht die Themen und Anliegen, mit denen viele besorgte Erfurterinnen und Erfurter zu uns an den Stand kommen. Der zur Beratung anstehende Haushalt wirft lange Schatten auch auf dem Erfurter Anger. Viele Vereine und Verbände werden von den Kürzungen betroffen sein. Wir werden ab der kommenden Woche in den Haushaltsanhörungen unsere kritischen Anmerkungen als CDU-Fraktion einbringen. Ein herzliches Willkommen zurück im Politikgeschäft an dieser Stelle an unseren Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Nach seinem Bandscheibenvorfall und der anschließenden Reha ist er wieder im Rathaus zurück. Ich wünsche ihm viel Gesundheit und Kraft für die anstehenden Aufgaben. Bei allen politischen Differenzen – die Last die von Politikern zu schultern ist drückt sehr, egal welche Partei gerade Verantwortung trägt. Also auf einen weiteren konstruktiv kritischen Diskurs im Rathaus!

Begründetes Misstrauen im Jugendhilfeausschuss

11. Februar 2010

Schon vor der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde auf dem Fischmarkt klar; es stehen Kürzungen ins Haus und die betroffenen Einrichtungen der Jugendhilfe sind nicht bereit sich einfach damit abzufinden. Kinder und Jugendliche des Jugendhauses Urne im Erfurter Südosten demonstrierten für den Erhalt ihrer Einrichtung. Im unfreundlichen Schneetreiben erhielten sie heute Unterstützung vom “Bündniss für soziale Gerechtigkeit”, die sonst traditionsgemäß Donnerstags auf dem Anger für Frieden, soziale Gerechtigkeit, gegen Rechtsextremismus, gegen Hartz IV und manchmal auch für den Sozialismus im allgemeinen demonstrieren. Nicht zu sehen waren allerdings die Adressaten ihres Protestes. Während OB Bausewein mit seinem Bandscheibenvorfall immer noch krankheitsbedingt die Amtsgeschäfte nicht führen kann, war es seiner Stellvertreterin Tamara Thierbach (Linke) offensichtlich zu ungemütlich vor dem Rathaus. Immerhin ist es ja auch ein Novum, dass sich die Proteste nun mal an die rot-rote Stadtregierung richten! Vorsorglich wird da schon mal ganz gerne die Schuldfrage an das Land ab delegiert. Im Jugendhilfeausschuss waren heute aus dem gleichen Anlass zahlreiche junge Mütter, die die Schließung des Familienzentrums am Anger fürchten – leider nicht unberechtigt. Die Verwaltung hat den Vorschlag zur Schließung unterbreitet und will einen Teil der Personalstellen auf das Frauenzentrum und das Familienzentrum im oberen Rieth aufteilen. Begründet wird dies mit drastischen Einsparungen bei der Haushaltsaufstellung. Zu Beginn der Jugendhilfeausschusssitzung machte Tamara Thierbach deutlich, es wird wohl noch schlimmer kommen. Neben den bereits bekannten 26 Millionen Euro fehlen der Stadt nun noch zusätzlich 7,1 Millionen Euro. Die tatsächliche Finanzlücke beläuft sich sogar auf über 80 Millionen Euro. Es ist allerdings reichlich kurzsichtig von der Verwaltung zu glauben, die Reduzierung aller freiwilligen Leistungen könnte tatsächlich zu Einsparungen führen. Beim Familienzentrum wird deutlich warum. Dort werden 50 bis 100 Kinder betreut, die meisten im Differenzzeitenmodell, dass heißt außerhalb der “normalen” Betreuungsangebote der Stadt. Eine junge Mutter schilderte, sie arbeite im Anger 1 wöchentlich 17 Stunden und braucht eine das individuelle Angebot des Familienzentrums und keinen Ganztagskrippen- oder später Kitaplatz. Was solle nun werden, wenn das Familienzentrum schließt? Jugendamtsleiter Hans Winklmann verwies auf ihren Rechtsanspruch und bot einen Betreuungsplatz in einer Einrichtung an. Wenn die junge Mutter überhaupt einen solchen Platz im Zentrum der Stadt findet, wird es dann zweifellos deutlich teurer für die Stadt. Klares Fazit wie schon bei der Diskussion um die Tagespflegemütter: Kurzsichtig von der Verwaltung gedacht! Bis jetzt hat die Verwaltung dem Stadtrat noch keinen Haushaltsentwurf vorgelegt, die Debatte um den Jugendförderplan läuft schon, aber der Jugendhilfeausschuss wird wohl bei seinen Beratungen dazu im März erhebliche Probleme bekommen. Wir, die CDU-Fraktion, werden diesmal die rot-rote Stadtregierung nicht aus ihrer Verantwortung herauslassen. Unter den bisherigen Umständen werden wir einem solchen Haushalt und gekürzten Jugendförderplan nicht zustimmen.

Zwei arbeitsreiche Tage – Klausur der CDU Erfurt

14. November 2009

Klausur der CDU (14) — Kreisvorsitzende Marion Walsmann, Michael Panse und Hildigund Neubert

Zu einer zweitägigen Klausurtagung haben sich der CDU-Kreisvorstand und die CDU-Stadtratsfraktion im Ringberghotel in Suhl getroffen. Ganz bewusst 60 km von Erfurt entfernt, damit die Arbeitsatmoshäre nicht durch ständiges kommen und gehen gestört wird. Einige der 30 Teilnehmer sind, so wie ich, in beiden Gremien gewählte Mitlieder. Dadurch gab es ausreichend Berührungspunkte, zumal es um die Auswertung der letzten Wahlen und die Ausrichtung der zukünftigen Kommunalpolitik ging. Der Analyse über die Ursachen der verlorenen Kommunal- und Landtagswahl folgte eine offene Aussprache, in der ein ganzes Bündel an Reformvorschlägen für unsere Kreispartei präsentiert wurde. Bis zum Kreisparteitag am 12. Dezember werden wir diese Vorschläge zu einem Maßnahmeplan weiterentwickeln. Vorgesehen ist die deutliche verbesserte Einbeziehung unserer 836 CDU-Mitglieder, eine Mitgliederbefragung, Strukturänderungen im Kreisvorstand, eine regelmäßiger monatlicher Aktionstag “CDU im Gespräch” (der erste schon am 1. Dezember auf dem Erfurter Anger) und ein neues Mitgliederinformationsblatt sowie die verstärkte Nutzung moderner Kommunikationsformen.

Fraktionskegeln (3) — Finanzministerin Marion Walsmann

Ich bin als stellvertretender Kreisvorsitzender sehr dankbar für die zahlreichen Anregungen, aber vor allem auch, dass unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann dazu auch gleich Festlegungen getroffen hat. “Nägel mit Köpfen”, ist der Leitspruch der Stunde! Am gestrigen Abend ging es dafür in die Vollen. Beim Duell Kreisvorstand gegen Fraktion “seilten” sich zwar einige ab, aber für die anderen bleib es spannend bis weit in die Nacht. Von Vorteil war, dass wir die Teams beim Kegeln mehrfach wechseln konnten (fast jeder konnte mal für die Fraktion oder den Vorstand antreten). Eine Neun – viel Spaß und das Gefühl, auch abseits der Politik mal einen netten Abend zu finden.

Ernst wurde es wieder heute Vormittag bei der Bilanz der Stadtratsfraktion. Unser Vorsitzender Thomas Pfistner zog eine durchwachsene Bilanz. Zwar ist es uns gelungen die Fraktion wieder zu einer Einheit zu fügen und wir haben mit zahlreichen Themen den Ton in der Stadtratsarbeit angegeben, aber dennoch eine herbe Niederlage zur Kommunalwahl eingefahren. Über die Ursachen dafür mussten wir nicht lange streiten – Abberufung der Stadtwerke-Geschäftsführer, OB als Spitzenkandidat für die SPD und die Zersplitterung in mehrere kleine Parteien. Künftig wollen wir stärker unsere Rolle als Opposition heraus arbeiten. Der Haushalt wird von uns in der jetzt absehbaren Struktur garantiert abgelehnt. Öffentlich werden wir stärker in Aktion treten und uns auf weniger Themen spezialisieren. Auch die Stadtratsfraktion wird ab dem neuen Jahr mit einer eigenen regelmäßigen Publikation an der Start gehen. Sehr Erfreuliches gab es noch am Ende der Klausur. Der Vorstand beschloss über die Neuaufnahme von neun neuen Mitgliedern (allein in den letzten vier Wochen!!!) davon kommen drei zu mir in den Ortsverband “Am Petersberg”. Herzlich willkommen!

Tag der Deuschen Einheit

3. Oktober 2009

Heute ist ein Feiertag – unser Feiertag! Vor 20 Jahren sind die Menschen im Osten Deutschlands auf die Straßen und Plätze gegangen, um für Freiheit zu demonstrieren. Ein Jahr später am 3. Oktober 1990 war die Wiedervereinigung Wirklichkeit. Heute 19 Jahre danach ist es gut immer wieder an die Werte der Freiheit zu erinnern. Die Erfurter CDU tut dies traditionell mit einer konzertanten Andacht in der Michaeliskirche. In diesem Jahr wurde die Andacht vom Hochheimer Männerchor umrahmt und Pfarrer Lindner sprach die geistlichen Worte. Auch am gestrigen Abend wurde ich sehr an die Tage vor 20 Jahren erinnert. Bei der Verleihung des Erfurter Kulturpreises an den Verein “Herbstlese” (Herzlichen Glückwunsch!) sprach Friedrich Schorlemmer die Laudatio. Vor 20 Jahren stand Schorlemmer als Bürgerrechtler in der ersten Reihe und war Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs. Auch heute lebt Demokratie vom Mitmachen. Der Tag der Deutschen Einheit ist Grund zum Feiern. Dazwischen bleibt aber auch Zeit für der Deutschen liebstes Hobby. Am Nachmittag bin ich im Stadion beim Spiel RWE-Bayern II (wer hätte daran vor 20 Jahren geglaubt?).

Konstituierung des Landtags und rot-rote Traurigkeit

29. September 2009

Heute Mittag hat sich der fünfte Thüringer Landtag konstituiert. Ich wünsche meinen ehemaligen Kollegen und den mehr als 30 neuen gewählten Abgeordneten alles Gute und stets gute Entscheidungen für den Freistaat. Der Alterspräsident Klaus von der Krone eröffnete die Sitzung und erinnerte daran, dass das Mandat stets nur Macht auf Zeit bedeutet und dazu verpflichtet, die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer wahrzunehmen. Als neue Landtagspräsidentin wurde Birgit Diezel mit 70 Stimmen von den 87 anwesenden Parlamentariern gewählt. Ihr werden künftig gleich vier Vizepräsidenten zur Seite stehen, damit jede Fraktion im Landtagspräsidium vertreten ist.

Kandidaten Landtagswahl — Präsidentin Birgit Diezel

Im neuen Landtag ist es bunter geworden. Mit Grünen und FDP sind zwei Parteien eingezogen, die bis jetzt nur in der ersten Legislaturperiode parlamentarische Erfahrungen sammeln konnten. Was die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten von damals zu den heutigen Verhandlungen mit der Stasipartei sagen würden, bleibt offen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es mit Matthias Büchner oder Olaf Möller solche Verhandlungen gar nicht erst gegeben hätte. Mag man es Idealismus nennen, aber für beide waren Kungeleien mit den SED-Erben stets Tabu. Auch um den Preis mit am Regierungstisch sitzen zu dürfen, hätten sie ihre Ideale nicht veraten. Bei der SPD sind zwar mehrere der Freundinnen und Freunde der ganz linken Genossen aus dem Parlament ausgeschieden, aber die Ex-Kollegen Pilger und Becker sorgen auch außerhalb des Parlaments für Stimmung und wisen sich dabei in geistiger Brüderschaft mit Erfurts OB Bausewein, MdB Schneider und Juso Metz.

Bodo Ramelow - der Lack ist ab! — Rot-Rote Traurigkeit

Noch ist ungeklärt welche Koalition daraus erwachsen wird, aber SPD-Matschie bekommt schon so sehr Druck aus den eigenen Reihen, dass er heute auf das Ministerpräsidentenamt verzichtete. Damit kann er sich die rot-rote Traurigkeit nun mit Ramelow teilen. Der Linke hatte schon vor geraumer Zeit auf seiner Homepage erklärt, er verzichte vorerst auf die Realisierung “seines großen Wunschtraumes” und gleiches von Matschie verlangt. Nach Dieter Althaus und den beiden rot-roten Genossen ist nun keiner der ehemaligen Ministerpräsidentenkandidaten mehr im Rennen. Bis morgen will Matschie einen neuen Vorschlag machen – einzige Bedíngung, es darf keiner der Linken sein. Wie nun die Verteilung in der rot-roten Suppenküche sein wird bleibt spannend. Wer Koch und wer Kellner wird ist offen, zur Zeit gebärden sich aber beide wie beleidigte Chefköche und stehen den Küchenjungen nicht nach.

Mammut-Programm im Stadtrat

22. September 2009

Rückseite des Rathauses Erfurt — Rückseite des Rathauses

Die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch haben wir heute im Fraktionsvorstand und in der Stadtratsfraktion der CDU geschlagene vier Stunden lang vorbereitet.

Weit über vierzig Tagesordnungspunkte werden uns am Mittwoch wohl auch lang in die Nacht hinein beschäftigen. Durchaus sehr strittige Themen stehen zur Beratung an.

So plant die SPD unter anderem eine der Hauptsatzung um ein neues Berechnungsverfahren für die Verteilung der Aufsichtsratsmandate zu erreichen. Künftig soll nach Willen der Genossen nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren berechnet werden. Wen überrascht dabei, dass einzig die SPD Vorteile daraus erzielt? Durch den Wechsel eines Linken Stadtrats zu den freien Wählern verloren die Genossen mehrere Aufsichtsratsmandate, die sie sich nun sozusagen „durch die kalte Küche“ zurück holen wollen.

Ein unwürdiges Postengeschare deutet sich auch für die Besetzung der ehrenamtlichen Beigeordneten an. Die haben jetzt keine klaren Aufgabenbereiche mehr und nun auch nichts mehr zu sagen. Dennoch beharren die Linken als drittstärkste Fraktion darauf mindestens einen, vielleicht auch beide Beigeordneten für sich zu beanspruchen. Spannung zu später Stunde bietet sicher auch noch einmal unser gemeinsamer Antrag mit FDP und Freien Wählern zum Stadtlogo. Bis zuletzt wurden wir drei Fraktionen bedrängt, den Antrag zurück zu ziehen. Offensichtlich scheut die Stadtverwaltung die öffentliche Auseinandersetzung dazu.

Bei zwei weiteren Themen werde ich am Mittwoch in die Diskussion eingreifen. Zum Antrag der Linken zur Etablierung des Fan-Projekts Erfurt erklärte uns die Verwaltung schon mal vorab, dass dies erst ab Sommer 2010 möglich sein, wenn man überhaupt einen Träger findet und dann auch erst einmal für ein Jahr. Damit werden wir uns nicht zufrieden geben. In den letzten Monaten ist immer mehr eingerissen, dass wir als Stadträte von der Verwaltung erklärt bekommen, warum etwas nicht geht und nicht wie etwas gehen könnte.

Heimlich still und leise soll am Mittwochdas Schulstarterpaket beerdigt werden. Erst mit viel Geschrei von Rot-Rot eingeführt, wird jetzt das Geld fürdas kostenlose Schulessen benötigt und der Beschluss sollte (am besten nicht öffentlich) aufgehoben werden. Wenn diese Masche einreist werden wir beim Nachtraghaushalt und dem Haushalt 2010 nur noch nicht öffentliche Sitzungen erleben. Schon jetzt fehlen mindestens 76 Millionen Euro und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden dramatisch sinken. Rot-Rot wird den Gürtel heftig straff ziehen müssen, will dies aber am liebsten nur im Dunkeln und unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden ihnen das Licht anmachen!

Politik als Beruf – Max Weber immer noch aktuell

17. September 2009

Meine Zeit als Berufs-Landtagspolitiker geht mit der Konstituierung des neuen Landtags am 29. September nach zehn Jahren zu Ende. Die Auflösung meiner beiden Büros tritt aber schon jetzt in die Finale-Phase ein. Während das Wahlkreisbüro am Wenigemarkt schon komplett geräumt ist, stehen im Landtagsbüro noch einige Stadtrats- und Jugendhilfeauschussordner und auch die beiden Rechner sind noch online. Alle anderen Aktenordner der letzten zehn Jahre sind bearbeitet. Von ehemals 120 Aktenordnern sind gut 40 direkt in das Arbeitszimmer meiner Wohnung gewandert. Im wesentlichen sind es Orndner der zahlreichen Vereine in denen ich aktiv bin und Stadtratsmaterialien. Aber aus Sentimentalität sind auch Ordner aus alten JU-Tagen, Vorstandsprotokolle, Gründungsmaterialien, Presseartikel und Aktionen der Jungen Union. Im Arbeitszimmer bin ich nun aber auch bestens gerüstet für künftige (kommunal-)politische Aufgaben. Ein großer Schreibtisch, Scanner, Fax, Farbkopierer, Rechner, Laptops und eine Telefonanlage für jedes Zimmer im Haus – etwas übergerüstet, aber ich werde es nutzen.

Angefangen habe ich heute damit, die vielen netten Briefe und Mails der letzten Tage zu beantworten. Allen Freunden und auch politischen Mitbewerbern herzlichen Dank für die guten Wünsche. Alexander Krauß, ein guter Freund und Mitglied des Sächsischen Landtags, hat mir eine Reclam-Ausgabe von Max Weber “Politik als Beruf” geschickt. Die Worte von Weber sind nun schon 90 Jahre alt, aber immer noch aktuell. “Nur wer sicher ist, daß er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, daß er all dem gegenüber: “dennoch!” zu sagen vermag, nur der hat den “Beruf” zu Politik.” steht am Ende des Vortrags von Weber. Die Gedanken von Weber sind immer noch lesenswert und sollten als Lektüre zu Beginn einer politischen Karriere aber auch zwischendurch für jeden Politiker Pflicht sein. Ich werde weiter politisch aktiv bleiben. Die Umsetzung von Ideen und Konzepten macht mir ebenso Spaß wie das Werben für die Postionen der CDU und die politische Auseinandersetzung mit den Mitbewerbern. Zur Zukunftsgestaltung gehört aber auch die Aufarbeitung der Vergangenheit und der Widerstand gegenüber von Extremisten und Verfassungsfeinden. Dazu gibt es immer wieder Möglichkeiten, kommunalpolitisch ebenso wie virtuell im Netz.

Nach der Israel-Reise Mitte Oktober wird wohl nicht nur klar sein, wo in Thüringen politisch die Reise hingeht, sondern auch welche der beruflichen Perspektiven die mit der größten Herausforderung sein wird. Bis dahin freue ich mich jetzt auch über einige freie Zeit für meine drei Söhne und Bundestagswahlkampf ist auch noch für die nächsten zehn Tage. Heute Abend habe ich es aber auch zum ersten Mal seit vielen Wochen einmal wieder zum Sport geschaft. 90 Minuten Badminton haben mich ganz schön gefordert. Also auch die sportliche Fintness schreit nach einigen zusätzlichen Trainingseinheiten im Sportpark am Johannesplatz.

Neues von der Stasipartei

13. September 2009

stasi-jaeger — Stasi-Buster (Quelle: twitter.com/RotesGift)

Spiegel, Südthüringer Zeitung und BZ vermeldeten am Wochenende, dass eine Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Bodo Ramelow 20 Jahre lang hauptamtliche Mitarbeiterin der Hauptabteilung III der Staatsicherheit war. Wer sich in den letzten Wochen drüber wunderte warum Bodo Ramelow Stasi-Spitzel Kuschel und K1-Spitzel Leukefeld so hofierte und sich konsequent weigert die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, versteht nun warum. Nach seinen eigenen Aussagen wusste er vor über vier Jahren schon, dass Marion Wallrodt für die Stasi gearbeitet hat. Für Ramelow war kein Problem sie trotzdem einzustellen. „Sie habe nur als Russisch-Übersetzerin gearbeitet…“ dient als Entschuldigung. Es wird nicht mehr lange dauern und dann waren die Stasi-Verbrecher von gestern alle nur Hausmeister, Sekretärinnen und Kraftfahrer bei Mielke. Das gab es schon einmal in der deutschen Geschichte. Schlimm nur, dass bei den ganz Linken heute die gleichen Verdrängungsmechanismen wirken, wie einst bei den Braunen. Die bis jetzt bekannten Fakten zu Genossin Hauptmann Marion Wallrodt: Eintrag: 180351518317;94;03;00;;WALLRODT, MARION:;;;27010,00 – HA III, ersteres ist PKZ, Geb-Datum 18.03.1951, bei der Stasi seit 1969, insgesamt sieben Auszeichnungen, die letzte Auszeichnung im Februar 1989, sie besaß laut Stasi-Einschätzung ein „festgefügtes Feindbild“, Jahresgehalt laut Liste 27.010 Mark. Die Hauptabteilung III der Stasi war zuständig für das Abhören von Bürgern und Politikern aus dem Westen. Es wäre schon interessant zu erfahren mit welchen Erkenntnissen ihrer früheren 20jährigen Tätigkeit Genossin Wallrodt ihren Chef gefüttert hat. Bodo Ramelow hat sich in der Vergangenheit regelmäßig damit gebrüstet, an vertrauliche Unterlagen und Informationen heran zu kommen. Alte Kontakte? Abschöpfen von Quellen? Gewusst wie? Ich glaube, das Thema ist noch nicht zu Ende diskutiert… SPD und Grüne werden sich in Thüringen hoffentlich gut überlegen, ob sie die Steigbügelhalter für die Stasispitzel und Bodo Ramelow sein wollen. Seit heute bin ich überzeugt davon Kuschel, Leukefeld und Wallrodt sind nur die Spitze des Eisberges.

Botschaften und Bilder im Wahlkampf – dick da mit dem Hummer

11. September 2009

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl versammeln sich die Parteien wieder zum kollektiven Wahlkampf auf dem Erfurter Anger. Heute aber prägte erstmals der „parteifreie Einzelbewerber“ im Bundestagswahlkreis Erfurt/Weimar Matthias Fimmel das Bild. Überraschend dabei war vor allem die gewagte Mischung, um seine Wahlbotschaft unters Wahlvolk zu bringen. Eines seiner zentralen Politikziele ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Zwischen den eingespielten Musikjingles von Ost-Rock bis Klassikmusik gab es den eingespielten Wahlwerbeblock „Stellen Sie sich vor, sie hätten ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro.“. Was könnte und sollte man damit tun? Die Antwort lieferte Fimmel gleich mit: Im Idealfall in ein neues Auto investieren! Und ein passendes Modell stand gleich neben der Lautsprecheranlage. Da lacht das Autoliebhaberherz – ein Hummer H 2 – selten gesehen in Erfurt, was wohl auch am Preis und Spritverbrauch liegt. Zwischen 68 Monats-Grundeinkommen bis zu über 100 Monats-Grundeinkommen müsste der potente Wähler von Herrn Fimmel dafür aufbringen. Da fällt es doch leicht sich vorzustellen, was man mit 1.000 Euro bedingungslosen Grundeinkommen machen würde! Umgerechnet könnte man sich dafür in Stotternheim einen Hummer H 2 für genau zwei und eine halbe Woche mieten. Cool! Kein Problem übrigens für den parteifreien Einzelbewerber die Gesamtsumme des bedingungslosen Grundeinkommens zu stemmen. Sein Vorschlag: man könnte ja dafür die Hunderte Milliarden Zuschüsse für die Banken nehmen. Seine weiteren politischen Ziele (sofortiger Rückzug aus Afghanistan und „Nein zum Lissabonvertrag“) liegen nahe bei den Wahlaussagen der Linken, wurden aber von Herrn Fimmel noch nicht in Bilder auf dem Anger umgesetzt. Eventuell dient dazu dann aber auch der Hummer als beliebtes amerikanisches Militärfahrzeug zur Illustration 😉