Vernetzungstreffen Antidiskriminierung in Berlin

 
Erfahrungsaustausch in Berlin
Noch dauert es rund zweieinhalb Stunden von Erfurt nach Berlin – aber die regelmäßig durchgehende schnelle ICE-Verbindung ist bereits in Sicht. Dennoch bin ich gerne und auch relativ häufig zu Fachtagungen in der Bundeshauptstadt. Der gestern und heute stattgefundene Ländertag Antidiskriminierung war aber ein Novum. Erstmals trafen sich auf Einladung der Berliner Antidiskriminierungsstelle Vertreter von 12 Bundesländern um sich zu vernetzen und die künftige Arbeit zu besprechen. Seit Anfang 2013 bin ich als Ansprechpartner der Landesregierung in Thüringen für das Thema der Antidiskriminierungsarbeit zuständig. Die Bundesländer haben dazu höchst unterschiedliche Strukturen. In drei Bundesländern (Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein) gibt es neben dem Bund eigenständige Antidiskriminierungsstellen. In Berlin sogar ausgestattet mit insgesamt 12 festen Personalstellen. In Thüringen sind wir noch nicht so weit, aber in ihrem Koalitionsvertrag haben Linke, SPD und Grüne vereinbart, dass auch in Thüringen eine eigenständige Antidiskriminierungsstelle geschaffen werden soll. Die Gründung von Antidiskriminierungsstellen geht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 zurück. Seit der Gründung der ADS des Bundes im Jahr 2008 gab es rund 23.500 Anfragen in Berlin und rund 3.000 Gerichtsverfahren mit AGG-Bezug. Vor Gericht landeten rund 30 Prozent Fälle auf Grund geschlechtsspezifischer Diskriminierung (häufiger Männer), 30 Prozent auf Grund von Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und 30 Prozent wegen Altersdiskriminierung. In der Beratungspraxis, so berichteten alle Kolleginnen und Kollegen dominiert allerdings der Bereich rassistischer Diskriminierungen. Es gibt noch zwei weitere die AGG-Felder: Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung und wegen Weltanschauung und Religion. Die Berliner Staatssekretärin Barbara Loth betonte, dass die Frage in den Mittelpunkt gerückt werden muss, ob das AGG über die sogenannten „big six“ Diskriminierungsmerkmale erweitert werden müsse. Das äußere Erscheinungsbild und die soziale Herkunft wären solche Merkmale. Darüber hinaus haben wir diskutiert, wie es um länderspezifische Antidiskriminierungsgesetze steht. Fachvorträge von Prof. Dr. Uta Klein von der Uni Kiel zu „Antidiskriminierung und Diversity“, von Ruta Yemane vom WZB zur Diskriminierung im Erwerbsleben sowie Alexander Klose vom Büro für Recht und Wissenschaft Berlin zum „Schutz und Schutzlücken – Impulse des AGGs für Antidiskriminierungsinitiativen der Länder“ gaben wichtige Anregungen für die weitere Arbeit. Am gestrigen Abend blieb dann noch etwas Zeit (zu wenig) für eine Führung durch das Jüdische Museum Berlin. Architektonisch und inhaltlich ist das Museum ausgesprochen interessant. Insgesamt waren es zwei ausgesprochen informative Tage in der Bundeshauptstadt.

Neue BFD-Zahlen

BFD-Zahlen Januar 2015
Nachdem die Anzahl der Bundesfreiwilligen in den letzten Monaten kontinuierlich abgenommen hat, gingen die Januarzahlen erstmals ganz leicht in die andere Richtung. Regelmäßig treffe ich mich mit den Vertretern des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben um über die Entwicklung im BFD zu sprechen. Bei der heutigen Beratung haben wir noch einmal die Entwicklung im letzten Jahr diskutiert. Im Januar 2014 gab es in Thüringen 3.363 Bundesfreiwillige – nachdem in den letzten Monaten des Jahres 2013 zahlreiche Stellen hinzugekommen waren, gab es bundesweit Höchststände zu vermelden. Statt ursprünglich vorgesehenen 35.000 Stellen gab es bundesweit rund 50.000 und Thüringen hatte daran einen verhältnismäßig großen Anteil. Allerdings war damit bereits im Januar nahezu das ganze Jahresfinanzbudget aufgebraucht und das BaFzA verhängte einen Aufnahmestopp.  Von da an gingen die Zahlen kräftig in den Keller, bis schließlich das Bundesfamilienministerium vom Finanzministerium im Mai einen Millionennachschlag raushandelte. Dennoch waren es im Dezember nur noch 2.263 Bundesfreiwillige in Thüringen und rund 39.000 deutschlandweit. Besonders bemerkbar macht sich dies bei den älteren Bundesfreiwilligen, die in Thüringen rund 80 Prozent ausmachen. Viele Träger und Einsatzstellen klagten über Wartelisten und hofften auf die Freigabe neuer Stellen. Anfang Januar gab das BaFzA rund 2.500 Stellen für die Monate Januar bis April frei. Frühs um 6 Uhr ging die Ampel für die Einsatzstellen im Internet auf Grün und eine Stunde später war sie wieder rot und damit waren alle Stellen gebucht. Thüringer Träger waren bei 700 Stellen und damit fast einem Drittel erfolgreich. In den nächsten Monaten werden die Zahlen in Thüringen damit relativ stabil bleiben – was danach kommt ist noch offen. Der Bund wird wahrscheinlich erst im September neue Stellen frei geben, wenn klar ist, wie viele Plätze für die unter 27jährigen benötigt werden. In Thüringen hält sich in der Altersklasse die Nachfrage überschaubar. Derzeit gelingt s da nur schwer alle FSJ-Stellen zu besetzen. In der nächsten Woche werde ich mich erneut mit BFD-Vertretern und dem Bundestagsabgeordneten Steffen Lemme treffen, um nach einer Lösung zu suchen. Aktuell gibt es im Januar 2015 genau 2.304 besetzte BFD-Stellen, davon 1.588 in Verantwortung des Bundesamten und die anderen rund 700 bei den Spitzenverbänden der Freien Träger.

Engagierte Arbeit in den MGHs und kommunale Unterstützung

Das MGH der Thepra in Kindelbrück
Regelmäßig bin ich in den 25 Thüringer Mehrgenerationenhäusern vor Ort. In den letzten Tagen habe ich einmal wieder drei Mehrgenerationenhäuser in Stadtroda, Kindelbrück und Nordhausen besucht. In allen drei MGHs läuft die Arbeit auch Dank des großen Engagements der Mitarbeiterinnen und der Träger sehr gut. Überall habe ich zudem mit den Vertretern der kommunalen Seite über die Finanzierung sprechen können. Die Finanzsituation der drei Kommunen ist überaus angespannt. Sie stehen alle vor der Situation, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht in Sicht ist. Aber sie stehen dennoch, oder gerade deshalb zu ihren MGHs. Die Mehrgenerationenhäuser leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Daseinsfürsorge vor Ort und werden deshalb wertgeschätzt. In diesem Jahr 2015 wird der Bund weiter jeweils 30.000 Euro pro MGH bezahlen und die Kommunen müssen 10.000 Euro kofinanzieren. Dies gelingt in Stadtroda, Kindelbrück und Nordhausen. Wünschenswert wäre aber sowohl eine Unterstützung des Landes, wie auch die Erhöhung bzw. Dynamisierung der Beträge. Seit 8 Jahren sind manche der Mitarbeiterinnen in den MGHs beschäftigt, ohne dass sich das Gehalt auch nur minimal erhöht hat. Jedes der drei besuchten MGHs hat seine speziellen Nische gefunden. In Stadtroda die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie jungen Muttis. In Kindelbrück gibt es viele Synergieeffekte mit der benachbarten Kita im gleichen Gebäude und in Nordhausen sind die Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen sowie der tägliche Mittagstisch für ältere Alleinstehende die Zugnummer geworden. Ich will gerne weiter daran mitarbeiten die MGHs auf dauerhaft solide Finanzgrundlage zu stellen und sie inhaltlich weiter zu entwickeln. In den nächsten Wochen werden die Sozialminister der Länder dazu mit dem Bund beraten.  

Heftig diskutiert – Rente mit 70?!

 
Sterndeuterei bei der Zukunft der Rente?
Seit diesem Wochenende findet in Thüringen eine intensive Diskussion um das Rentenalter in Deutschland statt und ich finde dies völlig berechtigt. Der demografische Wandel und die erfreulicherweise deutliche Erhöhung der Lebenserwartung der Menschen, erfordern eine Diskussion und auch Entscheidungen hierzu. Das der Blümsche Satz „Die Rente ist sicher“ nicht mehr gelten wird, hatte die Junge Union schon 1995 bezweifelt – inzwischen ist es politisches Allgemeingut, das es Veränderungen im Rentensystem geben muss. Der Einführung der Rente mit 67 folgte die Entscheidung der Bundesregierung zur Rente mit 63 (nach 45 Beitragsjahren). Beide Entscheidungen haben allerdings keinen Einfluss auf die Rentenhöhe, lediglich auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme. Der Chef der Bundesagentur Frank-Jürgen Weise regte am Wochenende an, dass nach Einführung der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren nun eine Flexibilisierung auch bei freiwilligen späteren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben bis 70 Jahre erfolgen müsse. Überraschenderweise kam Zustimmung zu diesem Vorschlag nicht nur von den Arbeitgeberverbänden sondern auch von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er signalisierte  Zustimmung, forderte aber eine Rückkehr auf den regulären Renteneintritt mit 65. Danach solle der Staat dann auf die Einkommenssteuer verzichten. Seine Zustimmung kam so überraschend schnell, dass die diejenigen, die reflexartig dagegen waren, gar nicht darauf einstellen konnten. Die Bundespitze der Linken lehnte empört ab und auch der DGB-Vorsitzende Sandro Witt kritisierte den Vorschlag. Aufgrund niedriger Rentenerwartung könne nicht von freiwilliger Weiterarbeit gesprochen werden, es würden Fachkräfte fehlen, weil Wirtschaft zu wenig ausgebildet habe waren die Argumente. Er forderte hingegen eine Entlastung der Rentenkasse durch eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen. Der CDU Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Mike Mohring signalisierte hingegen Zustimmung. Wer freiwillig länger arbeiten möchte, soll das auch tun dürfen», sagte Mike Mohring. „Davon haben auch die Unternehmen etwas.“ Bedingung sei für ihn jedoch, dass damit kein Erwartungsdruck gegenüber denjenigen aufgebaut werde, die mit dem Renteneintrittsalter aufhören wollten. Ich bin der Meinung, dass der Vorschlag von Weise in die richtige Richtung geht, nicht nur aus fiskalischen Gründen, sondern auch weil es darum geht Menschen eine erfüllende Aufgabe auch im Alter bieten zu können. Der Blick in die Statistik zeigt aber auch, dass es auch um die Frage gehen muss, was die Menschen mit der hinzugewonnenen Lebenszeit anfangen können und wollen. Es gibt zweifellos den Wunsch länger zu arbeiten, allerdings häufig mit reduzierten Stundenzahlen und flexiblen Arbeitszeitmodellen. Derzeit steigt die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer deutlich an. Dies hat vor allem mit der Arbeitsmarktsituation zu tun. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt bei 61 Jahren und die Lebenserwartung bei 78 Jahren für Männer und 83 Jahren für Frauen. Rentenpapst Prof. Bert Rürup hat schon vor zwei Jahren auf einer Demografietagung in Berlin geschildert, dass dieser Punkt zu einem makroökonomischen Problem wird. Das Bruttoinlandsprodukt wächst im Gegensatz zur Lebenserwartung der Menschen nur noch langsam. Der Rückgang des Erwerbstätigenpotentials und der nur noch flache Anstieg der Produktionsquote täten ein Übriges. Von 1916 bis 2012 war das Renteneintrittsalter konstant bei 65 Jahren. 1970 erhielten Rentner 11 Jahre Rente – heute durchschnittlich 18,5 Jahre. Hier gäbe es nur drei Möglichkeiten zu verteilungspolitischen Entscheidungen. 1. Beitragserhöhungen zur Rentenversicherung 2. Das Rentenniveau zu senken 3. Das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Rürup präferiert nach der Rente mit 67 die Maßnahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters, allerdings erst in zehn Jahren, wenn man gesichert wisse wie sich die Rente mit 67 auswirkt. Ich denke auch, dass wir darum nicht herum kommen werden. Insbesondere nicht, wenn wir das sogenannte Bismarck-Modell bei der Rente beibehalten. Neben Deutschland findet sich dieses Modell in Österreich, Frankreich, Belgien und Luxemburg. Einkommensabhängige Beiträge finanzieren das System und die Leistungen sind dabei von der Höhe der Einzahlungen abhängig. Ziel dieses Systems ist es den Lebensstandard halten zu können. Hingegen verfahren viel andere Länder wie Großbritannien, Irland, Dänemark, Finnland und die Niederlande nach dem sogenannten Beveridge-Modell. Damit wird die Existenz von Ruheständlern gesichert. Die Leistungen sind nicht beitragsabhängig sondern werden als einheitliche Pauschale aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt. Beide Varianten müssen sich dem demografischen Wandel stellen und deshalb findet überall in Europa wie auch nun bei uns eine Diskussion zum Renteneintrittsalter statt. Ich bin gerne bereit, als Generationenbeauftragter an dieser Diskussion mitzuwirken. Ich bin fest der Überzeugung, dass viele Menschen im Alter eine verbindliche Aufgabe suchen und in flexibler Form ohne Zwang ein entsprechendes Angebot annehmen würden. Es stimmt, dass dies auch dazu dienen würde die teilweise an der Armutsgrenze liegenden Renten aufzubessern. Wer aber dagegen pauschal wettert, bleibt meist Alternativvorschläge schuldig.   Nachfolgend noch einige Angaben aus der Statistik: Einführung der Rente mit 63 führte zu Verlust von 200.000 Arbeitskräften, Deutsches Institut für Wirtschaft: 2020 werden 1,3 Mio. Fachkräfte fehlen   Von den 60-64-Jährigen waren: 2000   20 % erwerbstätig    62 % Rentner 2014   50 % erwerbstätig    37 % Rentner Als Bismarck 1889 die Alters- und Invaliditätsversicherung in Deutschland einführte, setzte er das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre fest. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer lag bei zwei Jahren.   Rentenbezugsdauer in Jahren:             Frauen                       Männer 1960   10,6                  9,6 1970   12,7                10,3 1980   13,8                11,0 1990   17,2                13,9 2001   18,9                13,8 2010   20,9                16,2 2013   21,5                17,0 (seit 1960 in etwa verdoppelt)     Land                        tatsächliches Rentenalter    gesetzliches Rentenalter Belgien                       61,6                                                   65 Bulgarien                   64,1                                     variiert nach gesammelten Pkt. Dänemark                  61,3                                                   65 Deutschland              61,7                                                   65 Estland                       62,1                                     Männer: 63 / Frauen: 61 Finnland                    61,6                                                  65 Frankreich                59,3                                                  60 Griechenland           61,4                                                   65 Großbritannien         63,1                                        Männer: 65 / Frauen: 60 Irland                        64,1                                                   65 Italien                       60,8                                                  62,5 Lettland                    62                                                      62 Litauen                     59,9                                                   61 Luxemburg              59,4                                                   65 Malta                        59,8                                                   60,5 Niederlande            63,2                                                   65 Österreich               60,9                                                   62,5 Polen                        59,3                                                   62,5 Portugal                   62,6                                                   65 Rumänien                64                                                      64 Schweden                 63,8                                                  64 Slowenien                59,8                                                   62 Slowakei                   58,7                                                   62 Spanien                    62,6                                                   65 Tschech. Republik   60,6                                        62 (variiert nach Kinderzahl) Ungarn                     59,8                                                   62 Zypern                      63,5                                                   65  

CDU Restart

Mit der Kreisvorsitzenden des Gastgeberkreisverbandes Sonneberg
Fünf Landesvorsitzendenwahlen habe ich in den letzten 22 Jahren in der CDU Thüringen erlebt. 1992 war ich in Suhl bei meinem ersten CDU Landesparteitag dabei (damals wurde Willibald Böck mit 51 Prozent Landesvorsitzender und ich durfte die Tagung mit leiten) und an diesem Wochenende in Mengersgereuth-Hämmern beim 30. Landesparteitag. Gestern wurde dabei ein neuer Landesvorstand gewählt und nach den Turbulenzen der letzten Wochen war nicht sicher, ob sich die CDU Thüringen bei diesem Landestag nicht zerreißt. Sie hat es nicht getan, sondern im Gegenteil mit breiter Mehrheit einen neuen Landesvorstand gewählt, dem alle Regionen und Positionen angehören. Mike Mohring wurde mit über 90 Prozent Landesvorsitzender. Mario Voigt, Birgit Diezel und Christian Hirte sind künftig seine Stellvertreter. Während sich die Vorgänger von Mike Mohring alle auf die CDU in Regierungsverantwortung stützen konnten, führt Mike nun die CDU als Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender im Landtag. Bernhard Vogel, der 1993 auf Willibald Böck folgte, danach Dieter Althaus ab 2003 und danach Christine Lieberknecht ab 2009 haben vor Mike unsere Thüringer CDU geführt. Im neu gewählten Landesvorstand sind erstmals weniger Vollerwerbspolitiker. Früher war es üblich, dass Minister, Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete sowie Landräte nahezu vollständig die Vorstandssitze inne hatten. Nun sind zahleiche junge und Kommunalpolitiker nachgerückt und dies kann unserer Oppositionsrolle nur gut tun. Schließlich müssen sich etliche Kommunen (wie wir in Erfurt auch) schon länger mit Links-Link-Grün umschlagen. Im Rahmen des gestrigen Wahlparteitags wurden auch die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Ich freue ich, dass ich auch in den nächsten zwei Jahren zu den 25 Thüringer Delegierten gehören werde. Medieninformation der Thüringer Union: Neuer Landesvorstand der Union Die Thüringer Union wählte am 13. Dezember in Frankenblick ihren neuen Landesvorstand. Zum neuen Vorsitzenden wurde der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Mike Mohring gewählt. Der Apoldaer erhielt ein Ergebnis von 90 Prozent. „Das Ergebnis ist ein riesiger Vertrauensbeweis. Ich bin stolz, die Reihe der Vorsitzenden nach Bernhard Vogel, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht fortzsetzen zu dürfen. Die Fußstapfen sind groß, aber ich weiß, dass wir gemeinsam die einzige Volkspartei des Freistaats auf Kurs halten können“, so Mohring. Mit dem neuen Vorstand wolle die Union ernst machen mit dem Anspruch „gemeinsamer Aufbruch 2014“. „Wir haben einstimmig unseren Leitantrag beschlossen, weil wir deutlich machen wollen: Wir nehmen die Rolle als Opposition beherzt an. Die jetzige Situation ist eine Zäsur für Thüringen, aber eben auch für die CDU. Jetzt ist es an uns, den Bürgern ein Angebot zu machen. Wir wollen Tag für Tag beweisen, dass wir die besseren Konzepte für das Land haben. Rot-Rot-Grün darf nur eine Fußnote der Geschichte sein. Jedem in ganz Deutschland sollte klar sein, dass Rot-Rot-Grün ein Experiment gestartet hat, dass Modellcharakter auch für den Bund haben soll. Unseren Beitrag werden wir leisten, diese Koalition der Verlierer zu stellen und eine bürgerliche Alternative zur Linkskoalition anzubieten.“ Zudem kündigte Mohring an, im kommenden Jahr eine unabhängige historische Kommission mit der Aufarbeitung der Geschichte der CDU in Thüringen seit 1946 zu beauftragen. „Wir haben es immer ernst gemeint mit dem Thema Aufarbeitung. Mit der Arbeit der Kommission soll deutlich werden, was auf dem Weg zwischen Gründung, Gleichschaltung und aufrechtem Gang passiert ist. Ich erwarte, dass sich alle Parteien in Thüringen ihrer Geschichte stellen. Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel des Koalitionsvertrages die Koordinaten der Erinnerung und der Verantwortung der SED-Diktatur verschoben werden“, erläuterte Mohring. Dem Landesvorstand gehören mit der Wahl vom 13. Dezember 2014 an: Mike Mohring (Landesvorsitzender) Dr. Mario Voigt (stv. Landesvorsitzender) Birgit Diezel (stv. Landesvorsitzende) Christian Hirte (stv. Landesvorsitzende) Jens Krautwurst (Schatzmeister) Dr. Klaus Zeh (Beisitzer) Sahra Boost (Beisitzerin) Raymond Walk (Beisitzer) Marion Walsmann (Beisitzerin) Thadäus König (Beisitzer) Evelin Groß (Beisitzerin) Volker Emde (Beisitzer) Thomas Fügmann (Beisitzer) Kristin Floßmann (Beisitzerin) Annette Köhler (Beisitzerin) Beate Meißner (Beisitzerin) Manfred Grund (Beisitzer) Maik Kowalleck (Beisitzer) Prof. Dietmar Schuchardt (Beisitzer) Egon Primas (Beisitzer)  

Generationenbeauftragter Michael Panse: Förderung der Thüringer Mehrgenerationenhäuser über das Jahr 2015 hinaus sichern

Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat die Aussage der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am gestrigen Tag der Mehrgenerationenhäuser begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13. November zugestimmt hat, Mehrgenerationenhäuser im kommenden Jahr, also über die im nächsten Monat auslaufende zweite Programmphase hinaus, weiter zu fördern. Der Haushaltsausschuss sprach sich zudem auch für eine weitere Verstetigung der Förderung aus. Michael Panse sagte: „Ich begrüße dies ausdrücklich und erhoffe jetzt für die 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser ein klares Bekenntnis der Standort-Kommunen zu ihrer weiteren Arbeit. Ich erwarte, dass die neue Thüringer Landesregierung sich ebenso eindeutig zu den Mehrgenerationenhäusern bekennt und diese in Zukunft auch, in ähnlicher Weise wie vergleichbare Familienzentren, finanziell unterstützt. Als Grundlage sollte, wie bereits auf der Bundesebene geschehen, eine Vereinbarung dienen, mit dem Ziel den weiteren Bestand der existierenden Mehrgenerationenhäuser zu sichern und das Entstehen weiterer zu ermöglichen.“ Hintergrund: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode enthält die Aussage: „Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen. Sie sollen sich in ihrer individuellen Ausprägung zu einem übergreifenden Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders und der Teilhabe vor Ort auch zum Beispiel unter Einbeziehung von Pflegestützpunkten als Sorgende Gemeinschaften entwickeln. Deshalb werden wir die Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte Zukunft der Mehrgenerationenhäuser zu sichern und gemeinsam mit Ländern und Kommunen prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Mehrgenerationenhäuser möglichst in allen Kommunen etabliert werden können.“

Ruhe vor dem Sturm?

Die Tasse habe ich schon seit 2002 und nutze sie jetzt wieder häufiger…
Derzeit passiert politisch gesehen wenig in Thüringen und auch in der Landeshauptstadt gibt es nicht all zu viele “Aufregerthemen”. In der zurückliegenden Woche war mir dies ganz recht, da dadurch endlich einmal mehr Zeit für meine Familie blieb. Mit den Jungs ging es mal nicht nur gemeinsam zu Sportveranstaltungen (Eishockey und Volleyball) sondern auch mal wieder nach Wiehe zur Modelbahnwelt, auf die Messe zur 23. Messe Reisen und Caravan und ins SaaleMaxx nach Saalfeld. Wenn das Wetter so wird, wie es angekündigt ist, wird es auch ein tolles Wochenende. Im Thüringer Ministerium für Soziales Familie und Gesundheit ist derzeit gespanntes Abwarten zu verzeichnen. Niemand weiß, wer künftig als Minister welche Schwerpunkte setzen wird. Landtagsanfragen, Vorbereitungen von Ausschuss- und Landtagssitzungen, geschweige denn die Vorbereitung zu Gesetzentwürfen – dies alles liegt zur Zeit nicht an und so wird vieles aufgearbeitet was liegen bliebt. Ich hatte in den vergangenen Wochen noch zahlreiche Anfragen zu Vorträgen und Diskussionsrunden, auch in dieser Woche wieder an der SBBS Walter-Gropius. Solange aber nicht klar ist wie die neue Landesregierung aussehen wird, lassen sich auch keine Veranstaltungen planen. Spätestens Anfang 2015 wird auch der fehlende Haushalt zu einem Problem. In der Landeshauptstadt Erfurt macht sich unser Stadtoberhaupt um so etwas Banales wie einen fehlenden Haushaltsentwurf schon lange keine Gedanken mehr. Vor lauter Sondierungsgesprächen hat er seine Hauptaufgabe weit verdrängt. An Stadtrats- und wichtigen Ausschusssitzungen nimmt er nur partiell teil, selbst dann, wenn es wie in dieser Woche um die Multifunktionsarena geht. In der kommenden Woche soll der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung über die Auftragsvergabe zum Bau entscheiden. Letzte Woche erhielten die Stadträte Beratungsunterlagen für dieses Projekt – zeitgleich dazu fanden sich diese Unterlagen schon in der TA wieder. Bis zur Ausschusssitzung am Mittwoch gab es noch weitere nichtöffentliche Vorlagen, die allerdings mehr Fragen auslösten, als Antworten gaben. Die grüne Beigeordnete zeigt sich zusehens überfordert und den OB scheint das herzlich wenig zu stören. Ich bin neugierig, wie dies dann kommende Woche im Stadtrat läuft. Im Stadtrat stehen auch mehrere Vorlagen zum Thema Kita auf der Tagesordnung. Die linke Beigeordnete will die Essensgebühren deutlich erhöhen – in zwei Schritten erst auf 72 Euro ab 1.1.2015 und 91 Euro ab dem 1.1.2016. Dies schien selbst der links-linken Koalition zu heftig und so brachten sie einen Änderungsantrag in den Jugendhilfeausschuss ein. Die erste Erhöhung (immerhin 30 Prozent zum Ist-Stand) tragen sie mit, die zweite möchten sie gerne durch die Schaffung von Großküchen vermeiden. Die CDU-Fraktion wird sowohl gegen die Verwaltungs- als auch die links-linke Vorlage stimmen. Kommenden Dienstag will die SPD das Abstimmungsergebnis ihrer Mitglieder zu einen Koalitionsauftrag von Rot-Rot-Grün bekannt geben. Ich habe wenig Zweifel daran, dass eine Mehrheit der Genossen den Kurs der Parteiführung bestätigen wird. Spannend wird es dann erst Anfang Dezember, wenn die Wahl zum Ministerpräsidenten ansteht. Eine breite Diskussion dazu findet derzeit vor allem medial statt. Bei uns im Ministerium wird übrigens zur Zeit viel sortiert, umgeräumt, Papier geschreddert und in Umzugskisten gepackt. Auszüge stehen aber noch nicht an – die Fußböden werden erneuert und jedes Zimmer gemalert und da muss reihum jeder für ein paar Tage sein Zimmer räumen.

Badesaison eröffnet

Im Saalemaxx
Ende Oktober ist die Freibadsaison (zumindest in Europa) definitiv vorbei. Aber dafür steigen nun die Besucherzahlen in Schwimmbädern, Erlebnisbädern und Saunen. Ich bin mit dem Sternzeichen Krebs Wasserfan – im Sommer und im Winter. Im Sommerurlaub sind Strand und Meer Pflichtprogramm. Den Rest des Jahres geht es auch mit den Erlebnisbädern und Saunalandschaften davon haben wir in Thüringen reichlich. Die Kristalltherme in Bad Klosterlausnitz, das Peltobad in Sohnstedt  sowie die Toskanatherme in Bad Sulza führen die persönliche Hitliste an, aber ich kenne auch die meisten anderen. H2Oberhof, das Tabbs in Tabarz, das Waikiki in Zeulenroda, die Avenida-Therme in Hohenfelden, Victorsbäderwelt in Teistungen und die Thüringentherme in Mühlhausen sind alle schon im Programm gewesen und heute ist mit dem Saalemaxx in Saalfeld das nächste hinzugekommen. Mit meinem jüngsten Sohn habe ich das ganze Programm getestet und kann das Saalemaxx empfehlen. Für Hinweise, wo noch neue Bäderlandschaften zu finden sind bin ich dankbar 🙂  

Veränderter Blickwinkel

Der neue Sitzplan
Heute hat sich der Thüringer Landtag für seine 6. Wahlperiode konstituiert und ist erstmalig zusammen gekommen, um ein Landtagspräsidium zu wählen. Ich habe die Konstituierung von der Zuschauertribüne verfolgt. Als Beauftragter der Landesregierung habe ich zwar (derzeit noch) einen Sitz im Plenarsaal, aber zur konstituierenden Sitzung blieben sowohl die Plätze der Landesminister, als auch der Staatssekretäre und Beauftragten frei. Die Minister die auch Landtagsabgeordnete sind hatten ihre Plätz in ihren Fraktionsreihen. Irgendwie war es schon ein merkwürdiges Gefühl so von der Tribüne auf das Treiben im Saal zu schauen. Bisher kannte ich nur den Blickwinkel von den Abgeordnetenstühlen in der 3. und 4. Wahlperiode und vom Platz des Beauftragten hinter der Landesregierung in den Saal. Bevor es mit der offiziellen Eröffnung los ging, gab es schon die erste Amtshandlung der Alterspräsidentin. Sie musste eine Abgeordnete der Linken auffordern ihre Kleiderordnung zu verändern. Das Sweatshirt mit der Aufschrift “FCK AFD” ist als nonverbale Kommunikation nicht zulässig und sie musste es ausziehen. Zum Glück hatte sie sich was drunter angezogen, aber auch dies war nicht zulässig, weil darauf die Aufschrift “FCK NZS” stand. Mehr ausziehen ging nicht, also bekam sie von der Landtagsverwaltung was zum Anziehen – ein weißes neutrale T-Shirt. Wenn diese Truppe mit solchen Auftritten Regierungsverantwortung übernehmen will, wünsche ich schon einmal viel Kraft dem künftigen Landtagspräsidium.
…und der Blick von der Besuchertribüne
Das Präsidium wurde nach einer Diskussion und Abstimmung über die Anzahl der Stellvertreter gewählt. Die Grünen hatten sich gerne wieder einen Stellvertreterposten gewünscht (was so in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist). Dabei hätte auch die AFD einen Stellvertreter bekommen. Die hätten zwar die Grünen billigend in kauf genommen, aber nicht die anderen und noch nicht einmal die AFD selber wollte dies. Nach einer Gegenrede der Linken wurde damit der Antrag der Grünen als erster Antrag der neuen Wahlperiode abgelehnt. Der ehemalige Verkehrsminister Christian Carius wurde mit 63 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen gewählt (die Linke hat 28 Mandate im Landtag). Postwendend erhielt dann die linke Landtagsvizepräsidentin Margit Jung nur 51 Ja-Stimmen bei 32 Nein-stimmen und 8 Enthaltungen. Uwe Höhn (SPD) bekam 69 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 11-Enthaltungen. Angesichts dieser Zahlen bleibt viel raum für Spekulationen für künftige Wahlen im Landtag.

Zahl der Thüringer Stellen im Bundesfreiwilligendienst im Jahr 2014 bisher um ein Fünftel gesunken

Generationenbeauftragter Panse warnt vor einem weiteren Absinken und der Benachteiligung älterer Bewerber Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat anlässlich der jüngsten Statistik des Bundesfreiwilligendienstes vor einem weiteren Absinken gewarnt. „Der Rückgang der Bundesfreiwilligenstellen betrifft die älteren Bewerber in den neuen Bundesländern besonders stark, da ihr Anteil hier wesentlich größer war und ist. In den alten Bundesländern stehen den wesentlich stärker vertretenen Jahrgängen jugendlicher Bewerber mit den Jugendfreiwilligendiensten jedoch auch alternative Angebote zur Verfügung. Richtig ist, dass die hohen Zahlen zu Beginn des Jahres einer starken Überbuchung geschuldet waren und nur durch den Beschluss zusätzlicher Haushaltsmittel im Mai ein längerer Einstellungsstopp und das Absinken unter die ursprünglich avisierten rund 35.000 Stellen bundesweit verhindert werden konnte. Der Bundfreiwilligendienst der älteren Teilnehmer, von denen viele Arbeitslosengeld II beziehen, zeigt, wie wichtig ihnen die Wertschätzung und Anerkennung in ihren jeweiligen Einsatzstellen ist. Diese positiven Erfahrungen sollten auch berücksichtigt werden, wenn es in den Thüringer Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD um Arbeitsfördermaßnahmen für ältere Langarbeitslose geht. Auch das Interesse von Älteren, die bereits das Rentenalter erreicht haben, an einem freiwilligen Engagement im Rahmen des Bundfreiwilligendienstes, sollte zukünftig durch abgesenkte Wochenstunden, wie im ehemaligen Freiwilligendienst aller Generationen geregelt, besser entsprochen werden“, sagte Michael Panse. Hintergrund zur BFD-Statistik: Im Januar 2014 versahen in Thüringen 3.363 Bundesfreiwillige ihren Dienst. Bis zum September ging ihre Zahl um 685 Bundesfreiwillige auf 2.678 und damit um 20 Prozent zurück. Bundesweit sank die Zahl der Bundesfreiwilligendienststellen in diesem Zeitraum von 49.263 auf 36.858.