Autor: Michael Panse

Erfurter Haushalt als Katastrophenszenario

Lebhafte Diskussion im CDU Ortsverband
Lebhafte Diskussion im CDU Ortsverband
Falls dem Erfurter Stadtrat im Ende März überhaupt ein Haushaltsentwurf von der Stadtverwaltung vorgelegt werden kann, müssen sich die Stadträte auf ein Katastrophenszenario gefasst machen. So lautet das düstere Fazit der gestrigen Veranstaltung des CDU Ortsverbandes “Am Petersberg” mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Erfurter Stadtrat Andreas Huck. Ob angesichts dessen überhaupt ein Haushalt verabschiedet wird, erscheint mehr als fraglich. Mehrheiten dafür zeichnen sich jedenfalls nicht ab. Über 80 Millionen fehlen derzeit um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Andreas  Huck machte klar, dass diese Entwicklung absehbar war und bereits im Mai vergangenen Jahres von der CDU gemahnt wurde nicht weiter auf den Abgrund zuzusteuern. Im Haushaltsplan 2009 wurden entgegen unserer Warnungen 76 Millionen als Einnahmen aus der Gewerbesteuer geplant. Am Ende waren es gerade 41 Millionen. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer kamen statt erhoffter 38 Millionen Euro nur 34 Millionen in die Kasse. Zugleich leistete sich die Stadt Erfurt den Luxus die Ausgaben noch einmal um zusätzliche 2 Millionen Euro zu steigern. Während sich Oberbürgermeister Andreas Bausewein den Haushalt 2009 noch zurechtschwindelte kommt nun das ganze Ausmaß der Katastrophe zum Vorschein. Dazu passt, dass unser Oberbürgermeister gesundheitsbedingt die nächsten Wochen auf  Tauchstation ist und danach seien Elternzeit nimmt. Tamara Thierbach, als seine Stellvertreterin hält sich seit Wochen entgegen sonstiger Gewohnheiten sehr einsilbig, wenn die Sprache auf den Haushalt kommt. Was das rot-rote Pärchen allerdings eint ist nicht der Willen Einsparvorschläge zu unterbreiten, sondern ersteinmal zu erklären was nicht angefasst wird. Das kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen für sozial Bedürftige ist ebenfalls wie das Sozialticket für den ÖPNV ein Tabuthema. Beides ist eine tolle Sache, wenn man es sich finanziell leisten kann. Allerdings nicht wenn nahezu alle Träger im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich geschröpft und Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer drastisch angehoben werden und der Haushalt dennoch nicht rund wird. Über mögliche investive Ausgaben, die dringend notwendig sind trifft derzeit Niemand eine Aussage. Auf rund 500 Millione beläuft sich der Investitionsstau allein bei den Straßen der Stadt. Wer derzeit mit dem Auto durch die Stadt fährt merkt schnell dass diese Summe wohl noch niedrig angesetzt ist. Vor drei Jahren hat Bausewein versprochen, dass bis 2012 die Kitas grundlegend saniert sind – derzeitiger Finanzbedarf rund 40 Millionen Euro! Weder in den letzten Fachausschüssen, in denen ich bin (Jugendhilfeausschuss und Bildung und Sport), noch in der Öffentlichkeit gibt es derzeit Antworten auf dringend anstehende Fragen zur Finanzierung der Stadt 2010 und der folgenden Jahre. Gestern Abend haben wir aber auch darüber diskutiert, wie vor diesem Hintergrund die politische Auseinandersetzung laufen wird. Bausewein und Thierbach haben schon einmal vorsorglich versucht die Schuld auf das Land zu schieben. Heute wurde im Landtag dazu passend von der Linkspartei eine Debatte um die Kommunalfinanzen vom Zaun gebrochen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring wies aber zurecht darauf hin, dass die Kommunen im Jahr 2010 deutlich mehr Geld vom Land als 2009 bekommen. In der Aktuellen Stunde erklärte er, dass die Kommunen 188 Millionen mehr las im Vorjahr und damit ein Drittel des Thüringer Haushalts bekommen. Keine Frage, Steuereinnahmen gehen im Land und in den Kommunen zurück. Die Landeshauptstadt Erfurt gehört aber zu den Städten, die in Zeiten besserer Einnahmen ihre konsumtiven Ausgaben deutlich gesteigert haben und keine vernünftigen Rücklagen für absehbar schlechtere Zeiten gebildet haben. Hinzu kommt, dass die instabilen politischen Mehrheiten in Erfurt mit einer SPD ohne Führungsstruktur und einer in mehrere Flügel geteilten Linkspartei, keine unpopulären Entscheidungen treffen lassen. Insgesamt sind dies keine guten Aussichten für die kommenden Wochen. Die CDU wird den Finger in die Wunde legen und die verfehlte Haushaltspolitik von rot-rot anprangern. Eine Konsolidierung des Haushaltes, insbesondere mit einer deutlichen Veränderung in den Verwaltungstrukturen ist nicht in Sicht. Stattdessen sollen die Bürger immer weiter geschröpft werden. Rot-rot ist dabei die Stadt zu ruinieren, wir werden einen Haushalt mit den jetzt bekannten Eckwerten ablehnen.

Der Bart ist ab – Siegesserie des SWE Volley-Teams gestoppt

SWE-Vilsbiburg (13)
SWE Volley-Team gegen Vilsbiburg II
Klar, jede Serie geht mal zu Ende. Aber es hätte ja trotzdem nicht gestern Abend beim Heimspiel der Damen des SWE Volley-Teams gegen Vilsbiburg II sein müssen 😉 Unser Trainer Heiko Herzberg hatte vor dem Spiel gegen die Roten Raben aus guten Gründen gewarnt. Im Hinspiel waren sie das einzige Team, welches uns beim 2:3 Sieg an den Rand einer Niederlage brachte. Die Reserve des derzeitigen zweitplatzierten Erstbundesligisten besteht aus hochgewachsenen jungen Damen, die zum Teil bereits Erstligaerfahrungen sammeln konnten und sie brannten darauf als Tabellendritte dem Spitzenreiter die erste Niederlage der Saison beizufügen.   Die gelang ihnen leider eindrucksvoll. Bei ihrem 0:3 Sieg mussten wir neidvoll anerkennen; sie waren am gestrigen Abend das deutlich bessere Team. Vom ehemaligen Chemnitzer Trainer Mirko Pansa gut eingestellt übersprangen sie regelmäßig unsere Blockarbeit und bauten mehr Druck auf. In der Tabelle ändert sich dadurch nichts. Sechs Spieltage vor Saisonende führen wir mit 34:2 Punkten die Tabelle an, Verfolger Grimma hat vier Punkte Rückstand, Vilsbiburg bereits 8 Punkte und nächste Woche muss Grimma nach Vilsbiburg… Das restliche Programm erscheint für unsere Mädels in allen sechs Spielen lösbar und der Zweitligameistertitel mit Aufstiegsoption bleibt das Ziel.
SWE-Vilsbiburg (1)
Vor Spielbeginn war der Bart noch dran...
Optisch ändert sich aber doch etwas! Bei unserem Trainer Heiko Herzberg ist seit gestern Abend der Bart ab. Seine Wette mit unserem Hallensprecher, dass wir alle Heimspiele der Saison gewinnen hat er nun verloren und deshalb muss sich Stefan keinen Bart wachsen lassen, sondern Heiko auf seinen Bart bis zum Beginn der neuen Saison verzichten. Gut, dass es noch ein letztes Bild mit Bart gibt 😉 Der gestrige Tag war aber sportlich für Thüringen und Erfurt insgesamt wenig erfolgreich. RWE verlor kurz vor Spielende in Dresden mit 0:1, Teichmann konnte nicht bei Olympia starten, die Damen vom VfB Suhl verloren in der ersten Volleyballbundesliga zu Hause gegen Münster 0:3 und die Black Dragons holten sich eine 0:5 Klatsche im Eishockey in Niesky ab. Mal sehen ob es für die Black Dragons heute beim Eishockey-Heimspiel gegen Johnsdorf in der Kartoffelhalle besser läuft und bei Olympia noch Erfolge kommen.
Squash
Wieder am Squashschläger
  Und auch ich trug zur Niederlagenserie bei! Fitnesstraining und Badminton war in der Zwischenzeit kein Problem aber auf den Squashcourt hatte ich mich noch nicht wieder gewagt. Zum ersten Mal seit meinem Wadenbeinbruch vor über einem Jahr am 17.1.2009 habe ich gestern wieder mit einem guten Freund Squash gespielt und dabei aber 1:2 verloren. Aber immerhin, es geht wieder und hat Spaß gemacht – also wie überall im Sport trainieren, trainieren, trainieren… Zum Glück hatte ich keine Wette laufen und muss mir wegen einem verlorenen Squash-Spiel noch keinen Bart wachsen lassen.

Wahlkampfauftakt 1990 auf dem Erfurter Domplatz

Helmut Kohl und die heutige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am 17.6.2005 auf Point Alpha
Helmut Kohl und die heutige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am 17.6.2005 auf Point Alpha
Heute vor genau 20 Jahren, am 20. Februar 1990, startete die Allianz für Deutschland bestehend aus der CDU, dem Demokratischen Aufbruch und der Deutschen Sozialen Union auf dem Erfurter Domplatz den Wahlkampf zur ersten und zugleich letzten freien Volkskammer. Vor rund 100.000 Menschen sprach Helmut Kohl bei der größten politischen Veranstaltung, die es je in Erfurt gab. Ich war unter den begeisterten Teilnehmern und hörte wie Helmut Kohl damals seinen Plan von einem sich wiedervereinigenden Deutschland skizzierte. Bis heute wird ausgehend von dieser Veranstaltung sein Zitat der blühenden Landschaften verzerrt wiedergegeben. Helmut Kohl hat keine blühenden Landschaften zugesagt, sondern den Menschen gesagt; sie haben die Chance mit ihrer Hände Arbeit blühende Landschaften zu schaffen. Das Deutschlandradio Kultur hat in einer knapp halbstündigen Reportage im Länderreport “Es geschah … in Erfurt” mich und drei weitere Teilnehmer der Kundgebung vom 20.2.1990 zu Wort kommen lassen und nach den damaligen Hoffnung und heutigen Ergebnissen befragt. Ich war vor 20 Jahren gerade erst einige Wochen Mitglied des Demokratischen Aufbruchs und engagierte mich für die Wende und die Wiedervereinigung. Einiges würden wir mit den Erfahrungen der letzten 20 Jahre sicherlich anders machen, aber ich bin insgesamt stolz darauf ein klein wenig den Freistaat Thüringen mitgestaltet zu haben. Von der Kundgebung auf dem Domplatz habe ich einen kompletten Videomitschnitt, der gerade heute 20 Jahre danach überaus sehens- und hörenswert ist. Man spürt die Begeisterung der Menschen, man sieht noch die ruinierten Häuser um den Domplatz, man sieht tausende Menschen die schwarz-rot-goldene Fahnen schwenkten und einige Einheitsgegner auf deren Fahnen noch Hammer, Zirkel und Ährenkranz als Symbole einer zu Ende gehenden Diktatur genäht waren. Zum Glück gibt es Dokumente, Bilder und Belege – von den ersten großen Kundgebungen in Dresden und Berlin habe ich sogar eine Schallplatte. Zeitschriften und CDs dokumentieren die Wendezeit und wir alle sind letztlich Zeitzeugen eines historischen Ereignisses. Ich bin froh meinen drei Söhnen erklären zu können, was damals die politische Wende für mich persönlich, unser Land und letztlich ihre Zukunft bedeutet hat. Mein ältester Sohn ist heute 20 Jahre alt. Er wächst wie seine beiden jüngeren Brüder in Freiheit auf und hat heute Chancen, von denen ich mit 20 nur träumen konnte. Keiner kann ihm ein dauerhaftes Leben in blühenden Landschaften garantieren, aber er hat die Chance etwas aus seinem Leben zu machen und mitzugestalten, so wie es Helmut Kohl vor 20 Jahren auf dem Domplatz gesagt hat. Deshalb gerade am heutigen Tag einen besonderen Dank an den Kanzler der Deutschen Einheit Helmut Kohl! Beitrag “Es geschah … in Erfurt” Deutschlandradio Kultur Manuskript zum downloaden

…das Krämerbrückenfest wird wohl stattfinden – am Aschermittwoch ist alles vorbei!

Stadion
Für Wintersport noch bestens geeignet ist das Stadion
Das 35. Erfurter Krämerbrückenfest wird wohl vom 18. bis 20. Juni 2010 stattfinden können. Befürchtungen, dass Thüringens größtes Altstadtfest wie Thüringens größter Karnevalsumzug wetterbedingt ausfallen könnte, lösen sich so langsam in Luft bzw. Wasser auf. Die liegt aber weniger am konsequenten und planmäßigen Agieren der Stadtverwaltung sondern am einsetzenden Tauwetter. Während gestern Vormittag zum Aschermittwoch das Thermometer noch Minus 15 Grad anzeigte, wurde es am Abend wärmer und heute waren es schon 4 Grad (Plus!!!). Dies bringt selbst die angehäuften Schneeberge und geschlossenen Eisdecken auf dem Erfurter Anger zu schmelzen. Da allerdings öffentliche Flächen der Stadt praktisch den ganzen Winter von Räumaktionen verschont blieben, werden uns dort die Eiskristalle am längsten erhalten bleiben. Am Allerlängsten aber wohl auch neben der öffentlichen Eisbahn der Gunda-Niemann-Stirnemann-Eishalle. Die öffentliche Eislaufsaison endet dort am 4. März. Hoffentlich endet dann auch das nichtöffentliche Eislaufen im Erfurter Steigerwaldstadion. Gestern Abend gab es dort noch eine geschlossene Schneedecke. Mal sehen, wann dort die RWE-Kicker wieder zu Heimspielen auflaufen… Bis spätestens zum 24. März sollte wenigstens der einsetzende Frühling das Problem lösen, denn dann soll das Thüringen-Derby gegen Jena steigen. Über die Winterbekämpfungsaktionen der Stadt werden wir bis dahin aber wohl noch im Stadtrat reden. Die SPD beantragte dazu eine Aktuelle Stunde, bei der Oberbürgermeister Andreas Bausewein sicher noch einmal die Verantwortung an die Karnevalsprinzessin Ahnungslos delegieren wird. Bis jetzt ist nicht geklärt, wer eigentlich wann von der Absage des Karnevalumzuges wusste.
Aschermittwoch (2)
Politischer Aschermittwoch der CDU
Ich fürchte jetzt schon, dass dieses Drama bei den sich jetzt auftuenden Schlaglöchern schnell ein Anschlussthema findet. Während in anderen Städten schon Löcher verfüllt werden, wird in Erfurt zunächst abgewartet, bis die Pfützen austrocknen und danach dann wahrscheinlich bis ein kommunaler Haushalt mit Prioritätenliste der Schlaglöcher beschlossen wird. Bei den Karnevalsabschlußveranstaltungen am Dienstag Abend beim Facedu und KKH sowie dem politischen Aschermittwochs-Veranstaltungen der FDP bei Braugold und der CDU im Schnitzelheinz sorgte dies für Hohn und Spott sowie Unverständniss. Die Stadt Erfurt hat sich der Räumpflicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen entzogen, es ist die Stadtratsanfrage wert, ob das Erfurter Ordnungsamt dafür wie bei privaten Hausbesitzern Verwarnungen ausspricht und wenn, wem diese zugestellt werden. Das Krämerbrückenfest hat Glück, es ist für den Sommer geplant. Wir können nur hoffen, dass nicht früh einsetzender Schneefall eines Tages den Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt ausfallen lässt 😉

Demonstrationsumzug mit Prinzessin Ahnungslos

Umzugsdemo (11)
Hier kommt der Winterdienst
Dem diesjährige Erfurter Karnevalsumzug war überregionale Beachtung sicher. Freitag Mittag wurde der Umzug zum Entsetzen der Karnevalsvereine abgesagt. Am Samstag Vormittag meldeten die Karnevalssenatoren Thomas L. Kemmrich und Heinz-Jochen Spilker stattdessen eine Demonstration “Gegen die Unfähigkeit des Winterdienstes” an. Um es mit den Worten des Senators Heinz-Jochen Spilker zu sagen: “Sonst machen wir uns beim Fasching über andere lustig. Aber ohne Umzug lacht ganz Deutschland über Erfurt.”. Im Nachhinein ist nun nicht einmal mehr klar, wer eigentlich den Umzug abgesagt hatte: Polizei, Stadtverwaltung, GEC, Stadtwirtschaft? Bürgermeisterin Tamara Thierbach, die derzeit den erkrankten Oberbürgermeister vertritt erklärte, sie wurde nicht informiert und hat es wahrscheinlich erst erfahren, als bereits die Leuchtschriften an den Straßenbahnhaltestellen zu lesen waren. Beim Umzug war sie zumindest auf dem Domplatz präsent, konnte die aufgebrachten Gemüter aber auch nur wenig beruhigen. Oberbürgermeister Andreas Bausewein wurde nach eigenen Worten am Freitag Abend telefonisch informiert. Wenn dies beides so war, muss es Anlass zur Sorge sein: wer regiert eigentlich diese Stadt und macht die Verwaltung was sie will? Wir werden beides sicher noch im Stadtrat diskutieren. Thierbach und Bausewein haben dafür ihren Karnevalstitel schon jetzt weg: Prinzessin Ahnungslos und Prinz Weissnichts. Für die größte Erfurter “Demo” seit 1990 gab es einige Auflagen. So durfte nur ein Umzugswagen fahren und es durften auch keine Kamellen geworfen werden. Absperrgitter gab es keine, offizielle Ordner mussten organisiert werden und die Polizei sicherte die Straßen. Die rund 1.500 närrischen Aktiven und ihre Vereine gingen kreativ damit um. Am Samstag Abend wurde noch umorganisiert. Beim MKC, meinem Verein, gab Präsident Andreas Schulz beim Kostümball die Order aus: Wir lassen uns von Schnee und Eis den Karneval nicht vermiesen. Auf dem Domplatz hatten wir dann sogar einen Umzugswagen – ein Räumfahrzeug für den Winterdienst, welches stolz die Marbacher Vereinsfahne trug. Mit Schneeschiebern ausgerüstet und dem Lied “Hier kommt der Winterdienst” gingen wir auf die Strecke.
Umzugsdemo (42)
...doch, etwas Schnee haben wir gefunden
Der Zug ging exakt den Weg der vergangenen Jahre. Entlang der Strecke haben wir nur wenig Schnee und noch weniger Eis gesehen, dafür aber trotz alledem viele begeisterte Karnevalsfans. Der direkte Kontakt mit den aktiven machte Spaß und über diesen Erfurter Umzug wird wohl noch in Jahren gesprochen werden. Ich bin mal neugierig welche Schlüsse die Stadt aus der erfolgreichen “Schnee- und Eisbekämpfung” der letzten Wochen zieht. Auch wenn uns die Ökos immer was von der Erderwärmung erzählen es ist zu befürchten, dass es auch in kommenden Jahren schneien wird und eventuell gibt es sogar weiterhin im Winter Minusgrade… Hier Links zu den Bildern vom Umzug auf den Seiten der Thüringer Allgemeinen und TLZ:

Begründetes Misstrauen im Jugendhilfeausschuss

Demo vor dem Rathaus
Demo vor dem Rathaus
Schon vor der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde auf dem Fischmarkt klar; es stehen Kürzungen ins Haus und die betroffenen Einrichtungen der Jugendhilfe sind nicht bereit sich einfach damit abzufinden. Kinder und Jugendliche des Jugendhauses Urne im Erfurter Südosten demonstrierten für den Erhalt ihrer Einrichtung. Im unfreundlichen Schneetreiben erhielten sie heute Unterstützung vom “Bündniss für soziale Gerechtigkeit”, die sonst traditionsgemäß Donnerstags auf dem Anger für Frieden, soziale Gerechtigkeit, gegen Rechtsextremismus, gegen Hartz IV und manchmal auch für den Sozialismus im allgemeinen demonstrieren. Nicht zu sehen waren allerdings die Adressaten ihres Protestes. Während OB Bausewein mit seinem Bandscheibenvorfall immer noch krankheitsbedingt die Amtsgeschäfte nicht führen kann, war es seiner Stellvertreterin Tamara Thierbach (Linke) offensichtlich zu ungemütlich vor dem Rathaus. Immerhin ist es ja auch ein Novum, dass sich die Proteste nun mal an die rot-rote Stadtregierung richten! Vorsorglich wird da schon mal ganz gerne die Schuldfrage an das Land ab delegiert. Im Jugendhilfeausschuss waren heute aus dem gleichen Anlass zahlreiche junge Mütter, die die Schließung des Familienzentrums am Anger fürchten – leider nicht unberechtigt. Die Verwaltung hat den Vorschlag zur Schließung unterbreitet und will einen Teil der Personalstellen auf das Frauenzentrum und das Familienzentrum im oberen Rieth aufteilen. Begründet wird dies mit drastischen Einsparungen bei der Haushaltsaufstellung. Zu Beginn der Jugendhilfeausschusssitzung machte Tamara Thierbach deutlich, es wird wohl noch schlimmer kommen. Neben den bereits bekannten 26 Millionen Euro fehlen der Stadt nun noch zusätzlich 7,1 Millionen Euro. Die tatsächliche Finanzlücke beläuft sich sogar auf über 80 Millionen Euro. Es ist allerdings reichlich kurzsichtig von der Verwaltung zu glauben, die Reduzierung aller freiwilligen Leistungen könnte tatsächlich zu Einsparungen führen. Beim Familienzentrum wird deutlich warum. Dort werden 50 bis 100 Kinder betreut, die meisten im Differenzzeitenmodell, dass heißt außerhalb der “normalen” Betreuungsangebote der Stadt. Eine junge Mutter schilderte, sie arbeite im Anger 1 wöchentlich 17 Stunden und braucht eine das individuelle Angebot des Familienzentrums und keinen Ganztagskrippen- oder später Kitaplatz. Was solle nun werden, wenn das Familienzentrum schließt? Jugendamtsleiter Hans Winklmann verwies auf ihren Rechtsanspruch und bot einen Betreuungsplatz in einer Einrichtung an. Wenn die junge Mutter überhaupt einen solchen Platz im Zentrum der Stadt findet, wird es dann zweifellos deutlich teurer für die Stadt. Klares Fazit wie schon bei der Diskussion um die Tagespflegemütter: Kurzsichtig von der Verwaltung gedacht! Bis jetzt hat die Verwaltung dem Stadtrat noch keinen Haushaltsentwurf vorgelegt, die Debatte um den Jugendförderplan läuft schon, aber der Jugendhilfeausschuss wird wohl bei seinen Beratungen dazu im März erhebliche Probleme bekommen. Wir, die CDU-Fraktion, werden diesmal die rot-rote Stadtregierung nicht aus ihrer Verantwortung herauslassen. Unter den bisherigen Umständen werden wir einem solchen Haushalt und gekürzten Jugendförderplan nicht zustimmen.

Kinderschutz gestärkt – Gesetz zu Vorsorgeuntersuchungen bewährt sich

TK Tagung (1)
Mit der Sozialausschussvorsitzenden Beate Meißner im Gespräch
Vor über einem Jahr, im Dezember 2008, haben wir im Thüringer Landtag ein Gesetz zur Steigerung der Teilnahmequoten an Früherkennungsuntersuchungen. Vor dem Hintergrund zahlreicher öffentlich gewordener Fälle von Kindesmisshandlungen und dass rund zehn Prozent der Eltern Vorsorgeuntersuchungen nicht nutzten, hatte die CDU dieses Gesetz auf den Weg gebracht. Eine angestrebte bundeseinheitliche Regelung wurde von Bund zu dieser Zeit nicht gewollt und den Ländern die Zuständigkeit zugeschoben. Die damalige Diskussion um das Gesetz war dann im Landtag durchaus sehr intensiv und die beiden Oppositionsfraktionen brachten vielfältige Bedenken in die Debatte ein. Von unverhälnismäßigem Verwaltungsaufwand war die Rede, kommunale Belastungen wurden beklagt und eine Zuordnung der Zuständigkeit zum Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) gefordert. Heute zog die Techniker Krankenkasse im Erfurter Ursulinenkloster mit Fachexperten ein Zwischenfazit. An der Diskussion habe ich mich sehr gerne beteiligt, war das Gesetz von 2008 doch mein “Baby”. Thüringen hat sich für ein höchstmögliches Mass an Verbindlichkeit entschieden. Das bedeutet eine Koppelung an den Bezug des Landeserziehungsgeldes, ein zweimaliges Einladungswesen und eine Information an das zuständige Jugendamt wenn eine Reaktion der Eltern ausbleibt. Dr. Rolf Bergmann, Leiter des Vorsorgezentrums in Bad Langensalza, erläuterte das Verfahren, welches seit drei Monaten, genau seit dem 6.11.2009, Anwendung findet. Rund 9.300 Thüringer Eltern werden monatlich angeschrieben und an bevorstehende Vorsorgeuntersuchungen erinnert. Daraufhin suchen rund 50 Eltern täglich (also bis zu 1.000 im Monat) telefonisch Rat beim Vorsorgezentrum und werden beraten. 50 Prozent der Eltern reagieren sehr positiv, nur 20 Prozent ablehnend. Lediglich 29 Eltern mussten im Dezember und 22 im Januar ein zweites Mal gemahnt werden. 7 Eltern wurden letztlich den Jugendämtern gemeldet. Dies bedeutet bei den meisten Eltern reicht die Erinnerung und Erklärung zur Notwendigkeit, dies ist eine gute Nachricht!  Frau Dr. Monika Niehaus, Ärztin für Kinder und Jugendmedizin, konnte Entwarnung für den ursprünglich befürchteten Verwaltungsaufwand geben. Die wöchentlichen Benachrichtigungen durch die Kinderärzte sind zu bewältigen und letztlich freuen sich Ärzte und Kassen über alle Eltern die die Untersuchungsmöglichkeiten nutzen. Rene Deutschendorf vom Erfurter Jugendamt erläuterte das folgende Verfahren. Betroffene Eltern würden direkt angerufen und ihnen ein Beratungsgespräch angeboten. Alle 31 Mitarbeiterinnen des ASD sind in dieses Verfahren involviert. Falls weitere Hinweise zu den familien im Jugendamt aktenkundig sind werden mögliche Gefährdungsstufen für das Kindeswohl nach einem Ampelsystem bewertet. Genau dies war und ist die Intension des § 8a im SGB VIII.
TK Tagung (2)
Podiumsrunde
Zwei Anregungen aus der Runde werden sicherlich aufgegriffen werden. Beate Meißner, Vorsitzende des Sozialauschusses im Thüringer Landtag, regte erneut eine bundeseinheitliche Regelung an und setzt Hoffnungen auf das kinderschutzgesetz welches Familienministerin Köhler angekündigt hat. Guido Dressel, Leiter der TK-Landesvertretung Thüringen, ging auf die Kritik ein, dass die Kassen nach Ablauf der Untersuchungsfristen die Kosten nicht mehr targen. Hier sollte ein Gespräch der Kassen auf KV-Ebene Abhilfe schaffen. Die Tagung hat darüber hinaus wichtige handelnde Akteure miteinander vernetzt und dies ist ein wichtiger Baustein beim Kinderschutz. Eine Fortsetzung soll es geben, wenn längerfristig belastbarere Daten vorliegen.

Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder eingefordert

Eine schier endlose Diskussion um die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat heute vor dem Bundesverfassungsgericht seinen vorläufigen Abschluss gefunden. Bereits vor zwei Jahren habe ich in der parlamentarischen Diskussion im Thüringer Landtag eigene Kinderregelsätze eingefordert. Der Grundfehler der prozentualen Berechnung analog zu den Regelsätzen von Erwachsenen wurde bereits bei der Konstruktion von Hartz-IV von Rot-Grün gemacht. Müntefering und alle folgenden Arbeitsminister wurden zwar gemahnt dies zu korrigieren, aber nichts bzw. nur wenig ist passiert. Auch die Angleichung an die prozentualen Sätze im letzten Jahr diente nur dazu, noch vor der Bundestagswahl wenigstens Mehrbedarfe entsprechend der Alterstufen anzuerkennen. Beim Kindesunterhalt, den getrennt lebende Väter oder Mütter zahlen müssen funktioniert es deutlich differenzierter. Was nun folgen muss ist eine offene Diskussion, was zur Teilhabegerechtigkeit für Kinder notwendig ist. Dies muss nicht zwingend zu einer Erhöhnung der Hartz-IV-Sätze führen. Bereits im Landtag haben wir über Sozialfonds diskutiert, die bei Ganztagsbetreuungen, die eine Gebührenbefreiung haben (Kita- und Hort-Gebühren) auch die Angebote wie Essensversorgung und Freizeitangebote (von Besuch im Puppentheater bis zum Schwimmbadbesuch) umfassen. Das Schulstarterpaket zielte genau in diese Richtung. Wenn dies statt den Sozialfonds an Schulen und Kitas in den Regelsätzen eingearbeitet werden soll, ginge dies über sogenannte Mehrbedarfsregelungen bei Ganztagsbetreuung. Klar muss aber auch sein, dass sich dies an den zur Verfügung stehenden finaziellen Mitteln einer Familie orientieren muss. Die Alleinerziehende Verkäuferin hat häufig weniger Finanzmittel zur Verfügung, als Hartz-IV-Empfänger. Chancengerechtigkeit muss selbstverständlich auch für ihre Kinder gelten. Im Sozialrecht des SGB VIII gibt es den sogenannten Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Daran müssen sich Unterstützungsangebote orientieren. Wer meint, dafür sei nun allein der Bund zuständig, irrt. Leistungen die bis jetzt auf kommunaler Ebene erbracht werden (in Erfurt kostenfreies Mittagessen in Kitas und Horten für bedürftige Kinder, Sozialticket im ÖPNV), darf nicht ersatzlos zum Bund rübergeschoben werden. Freiwerdene Finazmittel müssen weiter für Familien eingesetzt werden. Leider geht der Trend genau in die andere Richtung. In Erfurt entledigt sich die Stadtverwaltung gerade unliebsamer eigener sogenannter freiwilliger Leistung. Das Familienzentrum am Anger, die Jugendeinrichtungen der Stadt, Erziehungs-Ehe-, Familien- und Lebensberatungstellen können schon jetzt ein Lied davon singen. Bei meinem heutigen Gespräch bei der Caritas habe ich deren Sorgen gehört und werde sie im Jugendhilfeauschuss zur Sprache bringen.

Vergleich Äpfel mit Birnen – Ländermonitor zur Frühkindlichen Bildung der Bertelsmann-Stiftung

Kita Alach (30)
Bei meinem Kita-Praktikum in Alach
Gestern wurde  von der Bertelsmann-Stiftung ein Ländermonitor zur Frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Im wesentlichen wurden dabei die Zahlen der statistischen Landesämter zusammengetragen und darauf basierend die Betreuungschlüssel der Kinder zwischen drei Jahren und Schulbeginn miteinander verglichen.  Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung, erklärte bei der Vorstellung der Studie “Der Personalschlüssel ist das wichtigste Kriterium für die Bildungsqualität in Kindertageseinrichtungen.”. Mit dieser Aussage wurde er heute in vielen Medien zitiert und dies, obwohl er damit falsch liegt! Leider machten sich sowohl die Verfasser der Studie, als auch die meisten Medienvertreter nur zum Teil mit der unterschiedlichen Situation in den Bundesländern vertraut. Je nach politischer Betrachtungsweise entstanden dann heute die Schlagzeilen: “Bremer Kindergärten auf Platz 1”, “Nicht genug Erzieher in saarländischen Kindergärten”, “Mecklenburg-Vorpommern: Rote Laterne in Kitastudie; Sozialministerium betont die Qualität”, „NRW liegt beim Betreuungsschlüssel mit an der Spitze“, ” Schlechte Noten für hessische Kindergarten”, “Zu wenig Erzieherinnen in Sachsens Kitas”, “Sachsen-Anhalt: Zu wenig Personal in Kindergärten – Eine Fachkraft ist für etwa 12 Kinder zuständig” und “Thüringen ist beinahe Deutschlands Schlusslicht bei der Personalausstattung in Kindergärten”. Alle diese Artikel beriefen sich auf die nackten Zahlen der Bertelsmann-Studie. Beim Blick hinter die Zahlen ist zunächst festzuhalten: Der Personalschlüssel ist keineswegs das wichtigste Kriterium bei der Bildungsqualität. Es ist schon wichtig, dass sich ausreichend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher um die Kinder kümmern, aber die Betonung muss dabei auf gut ausgebildet liegen. In zahlreichen, vor allem in den westlichen Bundesländern ist es üblich, dass bis zu 30 Prozent ohne entsprechenden Ausbildungsabschluss bzw. Pflege- und Hilfskräfte Kinder betreuen. In den östlichen Bundesländern sind es zu nahezu 100 Prozent ausgebildete Fachkräfte, in Thüringen allein über 93 Prozent mit Fachschulabschluss. Wenn es so einfach wäre, Bildungsqualität aus dem Betreuungsrelationen abzuleiten wie es Herr Dräger tut, gäbe es nur ein Fazit die größte Bildungsqualität besteht bei der 1:1 Betreuung der Kinder zu Hause! Nicht reflektiert wurde in der Studie auch der Betreuungsumfang in den verschiedenen Bundesländern. Im Thüringer KitaG ist ein Betreuungsumfang von 9 Stunden gesetzlich verankert. Weit über 80 Prozent der Kinder nutzen auch einen Ganztagsbetreuungsplatz und 96 Prozent der Kinder besuchen eine Kita. In Niedersachsen bekommt hingegen nicht einmal ein Drittel der Kinder einen Ganztagsplatz. Und auch im gelobten Bremen sind es nur 43 Prozent. Sechs Bundesländer haben sogar noch Platzangebote ohne Mittagsversorgung. Keine Berücksichtigung fand bei der Vorstellung der Studie auch der unterschiedliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz lediglich Thüringen bietet einen uneingeschränkten Rechtsanspruch für Kinder ab zwei Jahre und ab dem Sommer soll dieser auf den 1. Geburtstag abgesenkt werden. Höchst unterschiedlich gestaltet sich auch das Fazit der Bildungspläne. Der verbindliche Thüringer Bildungsplan findet keine Erwähnung bei der spezifischen Länderauswertung, da er aber schon eineinhalb Jahre alt ist, darf unterstellt werden, dass einige der Länderberichte um einiges älter sind. Falls die Studie der Bertelsmann-Stiftung den Augenmerk auf notwendige Verbesserungen im Kita-Bereich in Ost und West lenken sollte, hat sie ihren Zweck erfüllt. Für eine objektive Vergleichsmöglichkeit fehlt ihr allerdings die Tiefe und eine umfassende Analyse der unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern. Ein weiterer wichtiger Punkt fehlt mir und verdient eine gesonderte Betrachtung. Bildungsexperten betonen wie wichtig der richtige Übergang von der Kita in die Grundschule ist und dass die Bildungskonzepte aufeinander abgestimmt sein müssen. Hier liegt für mich ein wichtiger Schlüssel für Bildungserfolge. Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung

Sind denn schon wieder Wahlen?

Infostand (1)
Johanna Arenhövel, Michael Panse, Thomas Pfistner und Tabea Gies
Für ungläubiges Staunen und unsichere Nachfragen sorgten wir mit unserem heutigen CDU-Infostand auf dem Erfurter Anger bei Passanten. Der Versuchung ihnen zu antworten:”Ja, die letzte Wahl wurde wegen zu geringer Wahlbeteiligung annuliert.” sind wir nicht erlegen. Stattdessen erklärten wir, dass die Erfurter CDU schon seit Ende vergangenen Jahres regelmäßig mindestens ein Mal im Monat mit einen Infostand in der Erfurter Innenstadt vertreten sein wird. Dabei werden Stadträte und Kreisvorstandsmitglieder als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um aktuelle politische Themen zu erläutern und für Anregungen offen zu sein. Heute waren trotz Infostand-unfreundlichem Wetter zeitweise bis zu zehn CDU-Vertreter am Stand und neben den überraschten Bürgern auch durchaus interessierte Erfurterinnen und Erfurter da. Mit mehreren Flugblättern erläuterten wir aktuellen Stadtratsthemen aus der Sitzung der letzten Woche. Spätestens wenn wir über das Haushaltsgerüst diskutieren wird diese Art der Information eine wichtige Säule werden. Die Anregung im Nachgang zu den vielen Wahlkämpfen des letzten Jahres stößt auf Resonanz und wird in den wärmeren Monaten sicher noch intensiviert werden.