Stadtplan zur Landtagswahl 2009
Seit dem Landtagswahlkampf 1999 nutzen wir einen Stadtplan der Landeshauptstadt als Klein-Werbemittel. Auf dem Deckblatt der ersten Fassung zog Bernhard Vogel gemeinsam mit den anderen drei Erfurter Kandidaten ein dickes Seil. Vor fünf Jahren rollten wir gemeinsam ein übergroßes Rad und hinterließen Spuren im Sand. In diesem Jahr bilden Erfurterinnen und Erfurter vor Dom und Severikirche den Hintergrund zum Kandidatenbild.
Der Stadtplan 2009 ist seit Freitag fertig und wartet nun darauf, seinen Weg zu den Erfurterinnen und Erfurtern zu finden. Zuvor stand aber erst einmal die Zwischenlagerung an. Über 100 Kartons wanderten daher gestern aus dem Auto in die Wahlkampfgarage. Ab Montag werden die Stadtpläne dann am Infostand auf dem Anger oder am Ende der „Tür zu Tür-Aktionen“ in den Briefkästen der Erfurterinnen und Erfurter im Wahlkreis 25 zu finden sein.
Michael Panse, MdL belädt den Wahlkampf-Sprinter mit seinen Wahlplakaten
Mit dem heutigen sechsstündigen Infostand auf dem Anger haben wir die Phase Zwei des Landtagswahlkampfes beendet. Die Vorwahlphase, die wir bereits am Tag nach der Kommunalwahl gestartet haben, ist nunmehr vorbei. Ebenso ist die Organisation des Wahlkampfmaterials und die Vorbereitung der Veranstaltungen geschafft.
Die Plakate sind seit gestern in ausreichender Anzahl da. Die Stadtpläne sind heute eingetroffen und die Ankündigungspostkarten zu den Thementagen ebenfalls.
Ab Montag startet nun Phase Drei. Tägliche Infostände von 12 bis 18 Uhr auf dem Anger, Tür zu Tür – Aktionen im gesamten Wahlkreis, zehn Thementage auf dem Anger und natürlich auch die Plakatierung. Meine Mitarbeiter und mein Unterstützerteam lassen mich sehr optimistisch in den Wahlkampf ziehen.
Zunehmend nervös startet die linke Opposition hingegen in den Wahlkampf. Der bisher eher erfolglose SPD-Landesgeschäftsführer versucht sich ebenso als Wadenbeißer, wie der ganz linke Landesvorsitzende Korschewsky. Beide fordern den sofortigen Urlaubsabbruch von Dieter Althaus zur Opelrettung. Abgesehen davon, dass der Rettungsbeitrag der beiden Thüringer Oppositionsparteien für Opel bis jetzt marginale Züge trug und sich auf öffentlich wirksames Getöse beschränkte, verstehen sie wenig von Wirtschaftspolitik.
Die Augen reibt man sich angesichts solch kraftvoller Forderungen aber beim Blick auf die Beschäftigung des linken Vorturners Ramelow. Er fordert zwar das Engagement von Dieter Althaus, mal bei Demos gegen Rechtsextremisten in Gera oder jetzt für Opel, tourt aber selber zur Zeit durch die Urlaubsregionen in Italien mit Frau und Hund Attila. Weder bei der Demo gegen die Rechtsextremisten noch jetzt bei Opel wurde er gesichtet. Dafür lässt er die Thüringer wenigstens virtuell an seinen Urlaubserlebnissen an der Adria teilhaben. Dummschwätzer dieser Art darf man getrost auch Pharisäer nennen.
Michael Panse, MdL bei der Abschlusspressekonferenz der GeAT mit Vertretern des Vorstands
Die Jahresabschlusspressekonferenz der Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG (GeAT) war heute Mittag kaum beendet und schon wirkten die Pawlowschen Reflexe bei den ganz linken von den Linken. Im Gegensatz zur linken Abgeordneten Leukefeld (alias IM Sonja), habe ich die Gelegenheit genutzt und die Pressekonferenz der GeAT besucht, um mich über die Situation der Zeitarbeit in Thüringen zu informieren.
Die GeAT beschäftigt derzeit rund 1.000 Mitarbeiter in Festanstellung und gehört damit zu den 15 Prozent bzw. 110 großen Anbietern mit über 100 Mitarbeitern bei den insgesamt 741 Thüringer Zeitarbeitsunternehmen. Auch die Zeitarbeitsfirmen bekamen die Konjunkturkrise zu spüren. Umsatzrückgänge von 25 Prozent und Abbau von Personalstellen gab es auch bei der GeAT im letzten Jahr. Vorstandssprecher Helmut Meyer wies aber in der Pressekonferenz berechtigt darauf hin, daß „nach jedem Abschwung der Aufschwung folgt“. Zeitarbeitsfirmen bieten auch in Krisenzeiten den Firmen die dringend benötigte „Luft zum atmen“. Bei der GeAT gab es keine Kurzarbeit und nun steigt die Nachfrage. Neue Mitarbeiter wurden eingestellt und neue Auftraggeber gewonnen. Die Talsohle sei durchschritten, stellte Meyer fest.
Für die Linken stellt nicht nur diese Aussage den berühmten Dorn im Auge dar. In einer Pressemitteilung sprach Leukefeld dann auch von „prekärer Beschäftigung“ bei der Zeitarbeit und forderte „die Einhaltung tariflicher Standards“. Beides ist völliger Blödsinn. Die GeAT stellte in Thüringen in den letzten 13 Jahren 17.840 Menschen in Festanstellung ein. Sie erhalten tarifliche Bezahlungen und nutzen die Zeitarbeit als flexible Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Das Geschwätz der Linken von Preis- und Lohndumping schürt Vorurteile gegen Zeitarbeit und ist alles andere als zeitgemäß.
Gefreut habe ich mich über die Ausbildungsbilanz der GeAT . Kauffrauen für Bürokommunikation werden unter anderen ausgebildet. Bei gutem Facharbeiterabschluss erhalten sie ein BA-Studium an der Berufsakademie Eisenach finanziert. In diesem Jahr beginnt Sabine Oelsner dieses Studium. Und dies freut mich um so mehr, weil Sabine als Volleyballerin bei uns in der 2. Bundesliga beim SWE-Volley-Team spielt und bei der GeAT ihre berufliche Perspektive gefunden hat.
Michael Pans, MdL und Sohn bei der Einweihung der Flamingo-Anlage im ZooDie gestrige Einweihung der neuerbauten Flamingoanlage im Thüringer Zoopark konnte ich gemeinsam mit meinem jüngsten Sohn Julian erleben. Nach fast einjähriger Bauzeit wurde das Gehege für die 30 Flamingos vom Vorsitzenden des Vereins der Zooparkfreunde Dietmar Schumacher und Oberbürgermeister Andreas Bausewein in Anwesenheit zahlreicher Medienvertreter, Kommunal- und Landespolitiker sowie Landtagskandidaten übergeben. Für die Flamingos gibt es jetzt gleich am Eingang des Zoos eine besucherfreundliche und für die Tiere artgerechte Anlage.
Den Besuch im Zoo nutzte ich mit Julian gleich zu einem anschließenden Geburtstagsausflug zu den anderen Tieren. Eindeutige Favoriten in der Gunst gibt es für Julian noch nicht. Die Löwen, und dabei der Patenlöwe der CDU-Fraktion Amos, liegen aber leicht vorne. Heute lagen die Löwen allerdings nur faul in der Sonne. Bei unserem letzten Besuch konnten wir eine „Raubtierfütterung“ bei ihnen in der Löwensavanne live erleben.
Die neue Flamingo-Anlage samt Flamingos
Die Elefantenanlage steht auf der Investitionsliste des Zoos nun ganz oben. Um ihnen artgerechte Bedingungen zu verschaffen, besteht erheblicher Finanzbedarf, der die Möglichkeiten des Zooparkvereins weit übersteigt. Hier sind Stadt und Freistaat gefordert. Bis es den Elefanten so gut geht, wie den vier Nashörnern in ihrer geräumigen Anlage, dauert es noch einige Zeit.
Den Rest des Tages erhielt ich zwar viele nette Anrufe, Geburtstags-SMS und Glückwunsch-E-mails, aber hatte keine offiziellen Politiktermine mehr. Geburtstagskaffee mit Julian am Nachmittag und die Familienfeier bei meinem Zwillingsbruder rundeten den Tag ab. Ganz politikfrei blieb der Tag aber dennoch nicht. Mein Bruder Karl-Uwe ist seit einem Monat neben seinem Amt als Bürgermeister von Zella-Mehlis nun auch Kreistagsmitglied für die CDU. Jens, mein Zwillingsbruder, ist zwischenzeitlich FDP-Kreisvorsitzender von Gotha und kandidiert für die FDP als Direktkandidat für den Landtag. Also wurde auch bei der Familienfeier ein kleiner Politiktalk eingelegt.
Ab heute geht es bei mir nun richtig heftig mit Wahlkampf los. Für die über 40 geplanten Infostände auf dem Anger und in den Ortschaften ist gestern viel Material gekommen. Der Rest kommt in den nächsten Tagen. Nach der letzten Verschnaufpause am gestrigen Tag – auf in den Wahlkampf!
Michael Panse zum Familienmonitor 2009 des Instituts für Demoskopie Allensbach
„Die Thüringer Familienpolitik entspricht den Erwartungen von Eltern in Deutschland in besonderer Weise.“ Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, aus dem heute vorgestellten Familienmonitor 2009 des Instituts für Demoskopie in Allensbach gefolgert. Die Eltern wünschten sich danach vor allem eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein familienfreundliches Klima und eine stärkere Unterstützung von Familien mit Kindern. Ein herausragendes Anliegen der Eltern ist der Untersuchung zufolge auch der Schutz von Kindern in Problemfamilien vor Verwahrlosung.
Wie der Sozialpolitiker sagte, „haben junge Familien klare Erwartungen an die Politik. Die wichtigsten konkreten Forderungen sind ausreichend Kindergartenplätze, Ganztagsangebote, flexible Arbeitszeiten und eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Staat.“ Das Elterngeld des Bundes werde von mehr als drei Vierteln der Befragten begrüßt. Laut Panse passt eine Familienpolitik wie die Thüringens nahezu ideal zu den Wünschen der Eltern. „Die direkte finanzielle Unterstützung der Familien mit dem Erziehungsgeld und die hervorragend ausgebaute Betreuungsinfrastruktur bei großzügigen Öffnungszeiten sind für junge Familien zwei Seiten einer Medaille, die nicht gegeneinander ausgespielt werden können“, sagte der Sozialpolitiker.
Panse betonte, dass die Familie für die Menschen der Studie zufolge ein sozialer Schutzraum ist, dem sie gerade angesichts der Wirtschaftskrise voll vertrauen. „Durch die Umfrage wird damit ein Aspekt herausgestellt, über den sonst weniger gesprochen wird. Die Familie ist auch ein Netz, das den Familienmitgliedern emotional und sozial Lebenssicherheit gibt“, so der Abgeordnete. Die rechtliche Privilegierung, politische Unterstützung und finanzielle Förderung der Familien als wichtigster gesellschaftlicher Institution müsse daher weiter höchste Priorität genießen.
Surftipp:http://www.ifd-allensbach.de/
Wahlkreispostkarte zur Landtagswahl 2009
Die vier Erfurter CDU-Kandidaten zur Landtagswahl sind jetzt gemeinsam auf einer Postkarte zu sehen, auf der die Wahlkreise in einem Stadtplan eingezeichnet sind.
Mein Wahlkreis ist der Wahlkreis Erfurt II (25). Tabea Gies kandidiert im Wahlkreis Erfurt I (24), Marion Walsmann im Wahlkreis Erfurt III (26) und Manfred Scherer im Wahlkreis Erfurt IV (27).
Postkarte:Seite 1 | Seite 2
Ostseeimpressionen (Foto: flickr.com/manfred-hartmann)
Nachdem es schon in den letzten Wochen, nicht zuletzt wegen der Kommunalwahl und jetzt mit Blick auf die Landtagswahl, häufig sehr turbulent zuging, macht mein Team und auch ich selbst eine kurze Atempause.
Die Wahlkampfplanung ist fast abgeschlossen. Die Werbemittel Plakat, Postkarte, Landkarte und Flyer sind im Druck. Infostände und Veranstaltungen sind auch schon gut besetzt.
Bevor es jetzt in die heiße Phase mit täglichen Infoständen, großen Veranstaltungen und hoffentlich vielen guten Gesprächen von Tür zu Tür geht, mache ich ein paar Tage Urlaub bei Freunden an der Ostsee, um für den kommenden Wahlkampf neue Kraft zu tanken.
Siegerehrung durch Michael Panse, MdL
Bei den bis zum Sonntag im Erfurter Andreasried stattfindenden 123. Deutschen Meisterschaften im Bahnradsport konnte ich am Donnerstag Abend packende Rennen mit erleben. Die mit erheblichen Finanzmitteln von Stadt, Land und Bund neu erbaute überdachte Radrennbahn bot dabei beste Bedingungen. Gemeinsam mit rund 600 Zuschauern konnte ich bis in die späten Abendstunden mitfiebern. Das Daumendrücken hat sich aus lokalpatriotischer Sicht gelohnt. Im letzten Rennen des Abends besiegte der Erfurter Patrick Gretsch vom Thüringer Energie Team seinen Dauerwidersacher Robert Bartko im Finale der 4000 m Einerverfolgung. Noch im vergangenen Jahr hatte der 33jährige Potsdamer Olympiasieger gegenüber seinem elf Jahre jüngeren Konkurrenten aus Erfurt die Nase vorn.
123. Deutsche Meisterschaft im Bahnradsport
Die abschließende Siegerehrung der Rennen des zweiten Wettkampftages konnte ich gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider vornehmen. Journalisten spekulierten angesichts des Wahlkampfes deshalb schon wieder einmal über schwarz-rote Gemeinsamkeiten. Auf den Meisterschaftstrikots sind zwar beide Farben vertreten aber die wichtige (Sportler-)Farbe Gold ist parteipolitisch noch nicht besetzt. Und so streben wir beide natürlich jeweils für unsere Partei bei der Landtags- und Bundestagswahl nach dem Platz auf dem Wahlkreissiegertreppchen. Sportlich und politisch gesehen werde ich bei der Bundestagswahl aber selbstverständlich für meine CDU-Teamkameradin Antje Tillmann kämpfen.
Die Deutschen Meisterschaften werden heute Abend fortgesetzt und dann wird es auch die für das Publikum so reizvollen Steherrennen geben.
SWE Volley-Team
In der heutigen Vorstandssitzung des SWE-Volley-Teams haben wir intensiv die neue Spielsaison vorbereitet. Als Präsident führe ich unseren Verein nun schon in die fünfte Spielzeit und wir haben in den letzten Jahren Höhen und Tiefen erlebt. Nach dem Aufstieg in die erste Bundesliga und dem folgenden Abstieg, haben wir in den letzten Jahren immer im vorderen Drittel der 2. Bundesliga gespielt. Nach dem erreichten 3. Platz in der zurückliegenden Saison, wollen wir 2009/2010 wieder oben angreifen. Drei Neuverpflichtungen konnten wir bereits verzeichnen. Mit der 21-jährigen Saskia Leonhardt (1,83m) kommt eine Außenangreiferin von Bayer Leverkusen. Fritzi Halwas (1,85m) ist ebenfalls 21 Jahre alt und Diagonalspielerin. Sie kommt von Olympia Berlin. Als dritter Neuzugang wird die 23-jährige Außenangreiferin Jana Illiger (1,76m) vom VC Gotha nun bei uns aufschlagen. Mit unserem neuen Team haben wir das Potential im Kampf um die Spitze.
Neben den finanziellen Rahmenbedingungen kommt es nun auf den Feinschliff bei der Vorbereitung an. Wenn unsere Mädels nach der Sommer-Beach-Saison hoffentlich gesund zurück sind, startet Ende Juli schon das Trainingslager. Ein Beachturnier mit unserem Hauptsponsor Mitte August soll für unseren Sport werben.
Am 24. August werden wir schließlich das komplette neue Team auf dem Erfurter Anger präsentieren. Am 12. September startet dann die neue Saison mit einem Heimspiel gegen VC Offenburg.
Erfurter Rathaus
Die Tagesordnung für die heutige konstituierende Stadtratssitzung barg eigentlich kein Konfliktpotential. Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung sind eher notwendige Formalien. Lediglich die Frage wie sich der Umgang mit dem fraktionslosen Abgeordneten mit rechtsextremistischen Hintergrund gestalten würde, sorgte zunächst für größere Aufregung.
Zur ökumenischen Andacht in der Michaeliskirche kamen leider drei Stadtratsfraktionen gar nicht. SPD, Linke und Grüne hatten zeitgleich ihre Fraktionssitzungen anberaumt und verzichteten auf die Gedanken sowie die Segenswünsche von Senior Eras und Dechant Dr. Schönfeld für die neuen Stadträte. Senior Eras erinnerte an das Weizsäcker-Wort, es solle das Ziel sein, „eine lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen“ zu schaffen.
Vor dem Rathaus trafen wir auf ein größeres Polizeiaufgebot. Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus wandte sich gegen den NPD-Mann im Stadtrat. Bei der Verpflichtung der neuen Stadträte verweigerte Oberbürgermeister Bausewein ihm, wie angekündigt, den Handschlag und auch sonst dokumentierten die Fraktionen Einigkeit im ablehnenden Umgang mit dem unerwünschten Stadtrat.
Mit dieser Einigkeit war es vorbei, als es an die Wahl der Mitglieder des KoWo-Aufsichtsrates ging. Die Linke beanspruchte das Mandat des Vorsitzes für sich, schlug aber zur allgemeinen Überraschung nicht ihren langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Stampf vor. Stattdessen präsentierte sie in der Sitzung ihre „mandats- und postenbewusste“ Kreisvorsitzende Stange (sie hat schon für fast jedes Erfurter Mandat erfolglos kandidiert, vom OB, über Landtagsabgeordnete bis zur Ortsteilbürgermeisterin). Dies wiederum veranlasste den sichtlich verärgerten Stampf eine geheime Abstimmung zu beantragen und prompt fiel dabei Stange und mit ihr der Rest des Aufsichtrates mit 19 : 20 Stimmen durch. Damit gibt es nun vorerst keine Aufsichtsräte bei der KoWo und auch der von der SPD nominierte Stellvertreter Christian Ebeling kommt noch nicht zum Zug. Vor dem Hintergrund, dass die SPD 17 Stadträte plus OB-Stimme und die Linkspartei Zehn Stadträte hat, ist dieses Ergebnis eine erste Ernüchterung für die Bündnispartner von Rot-Rot.
