



Ihr Stadtrat für Erfurt







Die Thüringer Union unternimmt vom 10. bis zum 17. Oktober 2009 mit ihren Mitgliedern und Sympathisanten eine Pilgerreise nach Israel. Unter den 63 Teilnehmern sind die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, der ehemalige Europaabgeordnete Rolf Berend und weitere aktuelle und ehemalige Landtagsabgeordnete und Bürgermeister. Der CDU-Politiker Michael Panse leitet die Reise ins Heilige Land.
Auf ihrer Pilgerreise wird die Thüringer Union u.a. den Chefunterhändler für die israelisch- palästinensischen Verhandlungen, Dr. Sael Erekat, in Ramallah treffen. In der Knesset sprechen die Thüringer mit dem Kadima-Abgeordneten Jacob Edery. Er ist ehemaliger Minister und jetziger Vorsitzender der israelisch-deutschen Parlamentarier-Gruppe. Außerdem besuchen die Pilgerreisenden u.a. die Universität Bethlehem und legen einen Kranz an der Gedenkstätte Rabin in Tel Aviv nieder.
„Unsere Identität in Thüringen ist ganz vielfältig mit der jüdischen Kultur verbunden. In Erfurt wurde eine der ältesten erhaltenen Synagogen Mitteldeutschlands und fast gleichzeitig ein Goldschatz gefunden, der zeigt, wie stark das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Erfurt vom jüdischen Leben geprägt war. Auf unserer Pilgerreise begeben wir uns auf die Spuren unserer Geschichte und wollen die Partnerschaft zwischen Thüringen und Israel bereichern“, sagte Michael Panse. Der CDU-Politiker erinnerte an die zahlreichen Schulpartnerschaften und Jugendbegegnungen, an den Austausch von Wissenschaftlern und Wirtschaftsexperten zwischen Thüringen und Israel sowie an die Zeitzeugengespräche.
„Dennoch haben wir noch Nachholbedarf. Denn die Anfänge unserer Beziehungen liegen erst knapp zwei Jahrzehnte zurück. Es gab in der DDR weder diplomatische Beziehungen noch offizielle Partnerschaften und Kooperationen mit Israel. Insbesondere die jungen Menschen sollten die Chance der Begegnung nutzen. Dazu möchten die CDU Thüringen weiterhin ihren Beitrag leisten“, so Panse. Für die Thüringer Union hat der Austausch mit Israel einen wichtigen Stellenwert. Michael Panse organisiert bereits seit 1992 Delegationsreisen dorthin.
Die Reise nach Israel knüpft an die erfolgreichen Pilgerreisen 2006 nach Rom und 2008 nach Paris an. Der damalige CDU-Generalsekretär und heutige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, hatte die Pilgerreisen im Rahmen der Erarbeitung des Grundsatzprogrammes „Was uns verbindet.“ der CDU Thüringen ins Leben gerufen.





Seit vielen Wochen diskutieren die Erfurterinnen und Erfurter leidenschaftlich den Entwurf des neuen Logos. Seit vier Wochen gibt es dazu einen Einwohnerantrag gemäß §16 ThürKO, unterstützt von den Fraktionen der CDU, der Freien Wähler und der FDP.
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde zwar fast eine Stunde darüber diskutiert, aber kein Ergebnis erzielt. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu ist widersprüchlich. Unter anderem steht darin: „Durch den Oberbürgermeister wurde die neu entwickelte Wort-Bild-Marke für die Stadtverwaltung übernommen. Der Einwohnerantrag zielt darauf ab, den Oberbürgermeister zu verpflichten auf die Einführung eines neuen Logos für die Stadt zu verzichten. Diese Entscheidung kann vom Oberbürgermeister nicht getroffen werden, da die Aufgabe mit o.g. Stadtratsbeschluss der ETMG übertragen wurde.“.
Bis jetzt hatte uns Bausewein immer erklärt, er sei Chef im Ring und entscheide welchen Briefkopf die Stadtverwaltung nutzt. Noch deutlicher sagte es seine Stellvertreterin Thierbach: „Die Einführung des Logos für die Stadtverwaltung ist eine höchstpersönliche Entscheidung des OB.“. Egal ob er nun die Kompetenz und die Macht hat Entscheidungen in Erfurt zu treffen, wir werden ihn weiter zu Entscheidungen auffordern.
Die Stadtverwaltung hat sich aber bis jetzt nicht einmal die Mühe gemacht die eingereichten Unterschriften zu prüfen. Als Ausrede bemühte der Oberbürgermeister, dass ja nicht klar war ob der Antrag überhaupt zulässig sei. Unabhängig davon, dass dies ein Armutszeugnis für das Rechtsamt ist, dokumentiert dies auch die Missachtung des Bürgeranliegens. Während die SPD und die Grünen im Land nicht müde werden auf mehr Bürgerbeteilung zu drängen, demotivieren sie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Bis zur Oktobersitzung will die Stadtverwaltung nun (wirklich) prüfen. Wenn der Oberbürgermeister meint, das Thema aussitzen zu können, wird er noch mehrere unangenehme Debatten dazu führen müssen.


Die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch haben wir heute im Fraktionsvorstand und in der Stadtratsfraktion der CDU geschlagene vier Stunden lang vorbereitet.
Weit über vierzig Tagesordnungspunkte werden uns am Mittwoch wohl auch lang in die Nacht hinein beschäftigen. Durchaus sehr strittige Themen stehen zur Beratung an.
So plant die SPD unter anderem eine der Hauptsatzung um ein neues Berechnungsverfahren für die Verteilung der Aufsichtsratsmandate zu erreichen. Künftig soll nach Willen der Genossen nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren berechnet werden. Wen überrascht dabei, dass einzig die SPD Vorteile daraus erzielt? Durch den Wechsel eines Linken Stadtrats zu den freien Wählern verloren die Genossen mehrere Aufsichtsratsmandate, die sie sich nun sozusagen „durch die kalte Küche“ zurück holen wollen.
Ein unwürdiges Postengeschare deutet sich auch für die Besetzung der ehrenamtlichen Beigeordneten an. Die haben jetzt keine klaren Aufgabenbereiche mehr und nun auch nichts mehr zu sagen. Dennoch beharren die Linken als drittstärkste Fraktion darauf mindestens einen, vielleicht auch beide Beigeordneten für sich zu beanspruchen. Spannung zu später Stunde bietet sicher auch noch einmal unser gemeinsamer Antrag mit FDP und Freien Wählern zum Stadtlogo. Bis zuletzt wurden wir drei Fraktionen bedrängt, den Antrag zurück zu ziehen. Offensichtlich scheut die Stadtverwaltung die öffentliche Auseinandersetzung dazu.
Bei zwei weiteren Themen werde ich am Mittwoch in die Diskussion eingreifen. Zum Antrag der Linken zur Etablierung des Fan-Projekts Erfurt erklärte uns die Verwaltung schon mal vorab, dass dies erst ab Sommer 2010 möglich sein, wenn man überhaupt einen Träger findet und dann auch erst einmal für ein Jahr. Damit werden wir uns nicht zufrieden geben. In den letzten Monaten ist immer mehr eingerissen, dass wir als Stadträte von der Verwaltung erklärt bekommen, warum etwas nicht geht und nicht wie etwas gehen könnte.
Heimlich still und leise soll am Mittwochdas Schulstarterpaket beerdigt werden. Erst mit viel Geschrei von Rot-Rot eingeführt, wird jetzt das Geld fürdas kostenlose Schulessen benötigt und der Beschluss sollte (am besten nicht öffentlich) aufgehoben werden. Wenn diese Masche einreist werden wir beim Nachtraghaushalt und dem Haushalt 2010 nur noch nicht öffentliche Sitzungen erleben. Schon jetzt fehlen mindestens 76 Millionen Euro und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden dramatisch sinken. Rot-Rot wird den Gürtel heftig straff ziehen müssen, will dies aber am liebsten nur im Dunkeln und unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden ihnen das Licht anmachen!


