Als unseriös und nicht finanzierbar bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, den heute vom Trägerkreis für eine besser Familienpolitik vorgestellten Gesetzentwurf.
“Die Akteure, einschließlich der Oppositionsfraktionen, jonglieren mit Steuergeldern ohne einen konkreten oder seriösen Vorschlag zu machen, wo sie die Landesmittel hernehmen wollen”.
“Durch die gemachten Vorschläge würde der Landeshaushalt um mehr als 40 Millionen Euro belastet. Es ist unredlich, dem Wähler nicht vor der Wahl zu sagen, dass ihm das benötigte Geld an einer anderen Stelle wieder aus der Tasche gezogen werden soll. Seriöse Politik sieht meiner Meinung nach anders aus und ist vor allem finanzierbar”, erklärte der CDU-Sozialexperte.
Panse verdeutlichte auch, dass für die CDU eine Abschaffung des Landeserziehungsgeldes nicht verhandelbar ist.
“Diese direkte Förderleistung für Familien wird in Thüringen mit der CDU erhalten bleiben, ohne wenn und aber. Anders als der Gesetzentwurf des Trägerkreises es darstellt, kommen nicht nur die Eltern in den Genuss dieser Mittel, die ihr Kind nicht in eine Betreuungseinrichtung geben, sondern auch jene, die mindestens zwei Kinder haben. Insgesamt sind das in Thüringen 50 % der Eltern”, erklärte der Unionspolitiker abschließend.
Es gibt immer mal wieder Momente, in denen man fast sprachlos wird. Bei der heutigen Presselektüre war das so.
Wir sind ein Volk Aufkleber von 1990
Im Oktober und November 1989 habe ich für ein Ende der “DDR” und all ihrer Fehler auf der Straße mit Abertausenden demonstriert. Als die Chance der Einheit kam, war ich froh, das wir diese geschafft haben.
Ich lebe gerne seit fast 19 Jahren in dem wiedervereinigten Deutschland. Ich bin stolz auf die Demokratie und unsere Verfassung in Deutschland und Thüringen.
Die Thüringer Verfassung wurde von den Bürgern mit übergroßer Mehrheit am 16. Oktober 1994 in einer Volksabstimmung angenommen. Wenn jetzt Franz Münte Müntefering eine andere Verfassung will, dann frage ich mich, wem was die letzten 19 Jahren gefehlt oder gestört hat.
Ich und Alle, die aus den Zeiten der Montags-Demos 1989 mit mir reden fühlen, sich nicht der BRD zugeschlagen, sondern ich und wir fühlen uns von Münte Müntefering ins Gesicht geschlagen. Vor zwei Wochen tagt die SED/Die Linke in Dresden unter dem Motto “Wir sind das Volk” und nun ein solcher Vorschlag. Müntefering redet den Linken mit ihrem Gefasel von der „Zwangsvereinigung“ das Wort. Seine Aussage das Verhältnis zwischen Ost und West „leidet darunter, dass wir 1989/1990 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben.“ ist völliger Blödsinn. Die Wahrheit, ist Münteferings Vorgänger im Amt des SPD-Vorsitzenden und der heutige Chefideologe der Linken Lafontaine wollte keine Wiedervereinigung. Wenn damals die SPD Verantwortung für Deutschland getragen hätte, gäbe es keine Wiedervereinigung.
Vor diesem Hintergrund fehlt mir jegliches Verständnis für dumme Vorschläge und noch dümmere Begründungen.
Symposium in Erfurt befasst sich mit Ursachen und Folgen der Erziehungskrise
Eltern haben immer weniger Zeit für ihre Kinder – und damit auch immer weniger Zeit zur Erziehung. Dieser Nebeneffekt der Doppelerwerbstätigkeit von Vätern und Müttern ist lange Zeit unterschätzt worden – mit negativen Konsequenzen für die ganze Gesellschaft. Zunehmende Gewaltbereitschaft und der allseits beklagte Erziehungsnotstand sind nicht zuletzt auf mangelnde elterliche Zuwendung. Dabei haben Väter und Mütter aus wirtschaftlichen Gründen häufig keine Wahl und sind zur Doppelerwerbstätigkeit gezwungen.
Für Erziehung gibt es – im Unterschied zur Erwerbstätigkeit – keine zweite Chance. Aus diesem Grund veranstaltet das Familiennetzwerk Deutschland zu diesem Themenkomplex das
Symposium „Familie unter Druck“
Samstag, 9. Mai 2009, 9.30 – 22 Uhr
in der Alten Oper Erfurt.
Referenten sind unter anderem der Kinderpsychologe und Publizist Wolfgang Bergmann, die englische Kinderpsychologin Melanie Gill, als anerkannter Spezialist für das Thema Gewalt an Schulen Dr. Siegfried Bäuerle, die Psychotherapeutin und Bestsellerautorin Christa Meves, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Michael Panse, und die Fernsehmoderatorin und Autorin Eva Herman. Veranstalter ist das Familiennetzwerk Deutschland in Kooperation mit der Thüringer Elterninitiative und der Konrad-Adenauer-Stiftung Erfurt.
Kinderpsychologe Bergmann hält die Fremdbetreuung von Kleinkindern für weitaus gefährlicher als allgemein angenommen. Er kritisiert eine Familienpolitik, die der Öffentlichkeit vorgaukele, dass Eltern ersetzbar seien und dass es für Kinder ein Segen sei, wenn sie ganztags von Institutionen versorgt würden. „Mütter, die als Kinder selber einen Mutter- bzw. Liebesmangel erlebt haben, z.B. durch eine zu frühe Fremdbetreuung, sind kaum in der Lage, einfühlsam die Bedürfnisse ihrer Kinder wahr zunehmen“, so Bergmann.
Während des Symposiums werden zwei Politiker für ihr Engagement für die Familie mit dem Matejcek-Preis ausgezeichnet: Petr Necas, Minister für Arbeit, Soziales und Familie in Tschechien, sowie Anna Zaborska, Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament. Die Laudatio hält der Bevollmächtigte des Freistaats Thüringen beim Bund, Staatssekretär Hermann Binkert.
Das Programm des Symposiums und weitere Informationen auf www.familie-ist-zukunft.de .
Michael Panse, MdL und Eva Herman
Bei der aktuellen Diskussion um Familienpolitik dreht sich nahezu alles nur noch um die Betreuungssysteme. Mehr Kita-Plätze und damit die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen im Mittelpunkt der Debatte. Zu kurz kommt dabei regelmäßig die Rolle der Familien und die Frage einer sicheren frühkindlichen Bindung an die Familie.
Dagegen will die Thüringer Elterninitiative Akzente setzen. Das Familiennetzwerk Deutschlands, die Thüringer Elterninitiative und die Konrad-Adenauer-Stiftung wollen dazu am Samstag, dem 9. Mai 2009 ein Symposium in der Alten Oper in Erfurt veranstalten.
Da ich an der Vorbereitung in den letzten Wochen mitwirken konnte, freut es mich besonders, dass namhafte Referenten dazu zugesagt haben. Der Kinderpsychologe und Publizist Wolfgang Bergmann, die englische Kinderpsychologin Melanie Gill sowie die Bestsellerautorin Christa Meves werden unter anderem über das Eltersein sprechen.
Die Fernsehmoderatorin und Autorin Eva Herman wird am Abend über „Liebe und Bindung als Fundament mütterlicher Beziehung“ sprechen. Auf ein Wiedersehen mit ihr und das anschließende Podiumsgespräch zwischen Eva Herman und mir freue ich mich sehr. Bereits Ende vergangenen Jahres beeindruckte Eva Herman ihre Zuhörer bei einer Buchlesung beim Jesus-Projekt am Roten Berg in Erfurt.
An den tschechischen Minister für Arbeit, Soziales und Familie Dr. Petr Necas und die slowakische Europaparlamentsabgeordnete und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses Dr. Anna Zaborska geht im Rahmen des Symposiums der diesjährige Mattejcek-Preis.
Das vollständige Programm und die Anmeldunterlagen können hier heruntergeladen werden.
Frohe Ostern!Allen Besuchern meiner Homepage ein gesegnetes Osterfest!
Der wunderschöne Frühlingstag lud dazu ein die Sonne und die Natur zu erleben und sich daran zu freuen. Zum heutigen Ostersonntag besuchen nach einer aktuell veröffentlichen Umfrage aber auch 30 Prozent der Bundesbürger einen Kirchengottesdienst. Ich war heute in der Thomaskirche in Erfurt, in der ich getauft und konfirmiert wurde und vor 22 Jahren auch geheiratet habe. Meine beiden großen Söhne Maximilian und Jonas wurden dort ebenfalls getauft und während Max seine Konfirmation dort auch schon wieder einige Jahre her ist, steht sie für Jonas noch bevor.
Pfarrer Lindner begann den Gottesdienst damit das er der Gemeinde erklärte, dass der Ostersonntag der Tag der Auferstehung Jesu, ein Tag der Freude und des Lachens sei. In der Thomaskirche ist es daher, wie in vielen anderen Kirchen, Tradition mit Witzen den Gottesdienst zu beginnen.
Anknüpfend an das gestrige Spiel von Rot-Weiß fragte Pfarrer Lindern nach der ältesten Fußballmannschaft: Klar – die Bibel gibt darauf die Antwort: Jesus stand im Tor von Nazareth und seine Jünger abseits.
Wenngleich alle meinen zu wissen, was der Beruf von Jesus war – nämlich Zimmermann – so irren sie. Jesus war Student. Bis zum 27 Lebensjahr lebte er zu Hause. Und wenn er etwas tat, war es ein Wunder.
Im anschließenden Gottesdienst wurde in der Thomaskirche ein kleines Baby getauft. In vielen evangelischen Gemeinden Thüringens war dies heute ebenso. Rund zehn Prozent der 3.600 evangelischen Taufen, in diesem Jahr genau 392, finden nach Mitteilung der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands an den Osterfeiertagen statt.
Michael Panse, MdL in der Rot-Weißen Fankurve
Bestes Fußballwetter lockte mich heute Nachmittag, so wie 7.613 weitere Fans, ins Erfurter Steigerwaldstadion. Viele Fans hatten am Osterwochenende „Ausgang“ und nutzten ihn für den Fußball. Die Sorge von Roger Cicero in seinem neusten Song, dass Männer allgemein nicht „Artgerecht“ gehalten würden traf heute nicht zu. Aber ansonsten stimmt der Songtext natürlich weitgehend 😉
Derby-Stimmung war aber auch wegen der zahlreichen mitgereisten veilchenblauen Fans aus Aue. In der ersten Halbzeit hatte die Erzgebirger mehr vom Spiel, unsere Erfurter kamen schwer in die Gänge. Mit dem Halbzeitpfiff gab es überhaupt die erste Chance und Samil Cinaz nutzte mit einem Kopfballtor den Freistoß von Thiago Rockenbach.
Rot-Weiß verteidigt die Führung bis zum Schluß
Nach der Halbzeit fand Erfurt mit dem Tor im Rücken mehr Räume und Chancen. Als es gegen Ende des Spiels noch einmal richtig heiß vor dem Erfurter Tor wurde, entschied der nach der Halbzeit eingewechselte Tino Semmer in der dritten Nachspielminute das Spiel.
Die erleichterten Erfurter Fans beklatschten ihr Team und was bei einem Derby immer wichtig ist: es blieb vor, während und nach dem Spiel sportlich fair.
Die sechste Ausgabe meines monatlichen Newsletters Polit_Notiz steht jetzt zum herunterladen bereit: Polit_Notiz Nr. 6 März/April 2009
Wenn Sie keine Ausgabe verpassen und regelmäßig über meine Arbeit in Thüringer Landtag und Erfurter Stadtrat und allgemeine politische Themen aus erster Hand informiert sein wollen, melden Sie sich am besten einfach oben auf meiner Internetseite mit Ihrer E-Mail-Adresse an.
Themen dieser Ausgabe sind unter anderen: DEMOKRATIE für und mit JUNGEN MENSCHEN, Mitgemacht und Mitbestimmt – Thüringer Politnachwuchs im Landtag, 1. Fachtag Familienhebammen, Gute Nacht in Erfurt!, Mangelware Kita-Plätze, Seniorenbeirat AKTIV
Professor Roland Merten (3. v.l.) referiert vor der Arbeitsgruppe Kinderarmut
Beim heutigen Treffen der Arbeitsgruppe Kinderarmut haben wir im Sozialministerium konkrete Hilfeschritte besprochen. Auf Initiative des Thüringer Sozialministeriums trifft sich regelmäßig die Arbeitsgruppe, die das Thema und Lösungsansätze zur Kinderarmut diskutiert. Unter Leitung der Sozialministerin Christine Lieberknecht arbeiten in dieser Gruppe Fachexperten der Ministerien, die Professoren der Uni Jena und der FH Erfurt Prof. Roland Merten, Prof. Ronald Lutz und Prof. Ada Sasse, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen, der Landesjugendring, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Politiker.
Bedauerlich ist allerdings, dass sich die Vertreter der Linken und der SPD schon nach dem ersten Treffen im letzten Jahr „ausklinkten“ und nicht mehr mitarbeiten. Sie verpassen in dieser Runde viel! Im Gegensatz zu öffentlich geführten Debatten geht es dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lösungsideen.
Heute haben wir intensiv über die Definition des kinderspezifischen Bedarfs bei Sozialhilfeleistungen diskutiert, einer Forderung die schon seit dem 10. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung besteht. Prof. Lutz verwies darauf, dass gerade heute in Berlin ein Modell der Kindergrundsicherung vorgestellt wird. Prof. Merten arbeit derzeit an Berechnungsmodellen zum tatsächlichen Bedarf von Kindern, beispielsweise bei gesunder Ernährung sowie Empfehlungen zur Harmonisierung der Leistungen des SGB XII und SGB II.
Als neues Thüringer Instrument wurde zur Verbesserung der Situation armer Kinder die „Thüringer Kinder-Karte“ entwickelt. Damit sollen kostengünstige und kostenfreie Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote beworben und den Kindern die Nutzung ermöglicht werden. Beim Familientag am 10. Mai soll die Kinder-Karte öffentlich vorgestellt werden.
Als Motto für die weitere Arbeit der Arbeitsgruppe könnten wir einen Satz von Christine Lieberknecht beim heutigen Treffen nehmen: „Wissenschaftler haben die Freiheit des Denkens – ich nehme sie mir manchmal sogar in der Poltik.“.
Am 14. und 15. Mai findet an der Imaginata in Jena ein Kongress zur Kinderarmutsprävention statt. Prof. Merten hat eine Vielzahl an kompetenten Referenten aus ganz Deutschland gewonnen. Schnelle Anmeldung ist gefragt, da die Teilnehmerzahl auf 200 begrenzt ist. Das vollständige Programm findet sich hier oder kann in meinem Büro abgefordert werden.
Klingelsturm bei der Landtagspräsidentin, Unterschriftensammlung für den Regenwald auf dem Anger… Franz Stepputtis war ein wacher Junge. Besonders gern malte er und dies mit viel Idee und Fantasie.
Nach seinem tödlichen Unfall hat die Familie beschlossen, einen Schatz, nämlich die Bilder von Franz den Menschen in Thüringen und anderswo zu zeigen.
Seit heute Mittag sind Sie eingeladen, die Bilder von Franz, der gestern 11 Jahre alt geworden wäre, im Hochhaus der Landtagsverwaltung anzusehen.
Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski und A.-Katrein Maschke (IMAGO e.V.) fanden bewegende Worte. Patricia Stepputtis, die Mutti von Franz, erzählte von ihrem Sohn.
Bild von Franz Stepputtis
Mir gingen die Worte sehr zu Herzen. Die Ausstellung ist eine wunderbare und berührende Gelegenheit, in die Welt des kleinen Franz einzutauchen. Er und seine Bilder öffnen uns die Augen für die Schönheit und Faszination dieser Welt, die auch in ganz Alltäglichem stecken kann. Die Ausstellung hilft uns Erwachsenen, einmal mehr auf Augenhöhe unserer Kinder zu gehen. Vielen Dank lieber Franz und liebe Patricia!
Michael Panse, MdL und Thomas Pfistner, Vorsitzender CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat beim Seniorenbeirat
Der Seniorenbeirat der Stadt Erfurt sucht zur Zeit im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen das Gespräch mit den Kandidaten der Parteien.
Zur Beantwortung der Wahlprüfsteine war ich heute mit unserem Stadtratsfraktionsvorsitzenden Thomas Pfistner bei den aktiven Senioren zu Gast. Interessierte Fragen zur Rentenpolitik, seniorengerechtem Bauen und der Ehrenamtsförderung konnten wir beantworten. Allerdings verwies ich auch auf die Unterschiede zu den Mitbewerberparteien.
Im Gegensatz zu den Thüringer Oppositionspolitikern hüten wir uns davor, haltlose Versprechungen zu machen. Die CDU hat sowohl im Stadtrat als auch im Landtag mit einer großen Anfrage zahlreiche Fakten zusammengetragen, die nun Basis für Handlungsempfehlungen sind. Die 17 Thesen der Landesregierung zur Seniorenpolitik unterstützen wir und haben ein Seniorenpolitisches Konzept eingefordert. Der vom Berliner Forschungsinstitut erarbeitete Endbericht wird in den nächsten Tagen öffentlich vorgestellt.
Am 9. Mai lädt die CDU-Landtagsfraktion zum zweiten Seniorenkongress in den Landtag ein. Dort werden wir selbstverständlich das Seniorenpolitische Konzept mit den aktiven Senioren diskutieren.
Die sechste Ausgabe meines monatlichen Newsletters Polit_Notiz steht jetzt zum herunterladen bereit: Polit_Notiz Nr. 6 März/April 2009
Wenn Sie keine Ausgabe verpassen und regelmäßig über meine Arbeit in Thüringer Landtag und Erfurter Stadtrat und allgemeine politische Themen aus erster Hand informiert sein wollen, melden Sie sich am besten einfach oben auf meiner Internetseite mit Ihrer E-Mail-Adresse an.
Themen dieser Ausgabe sind unter anderen: DEMOKRATIE für und mit JUNGEN MENSCHEN, Mitgemacht und Mitbestimmt – Thüringer Politnachwuchs im Landtag, 1. Fachtag Familienhebammen, Gute Nacht in Erfurt!, Mangelware Kita-Plätze, Seniorenbeirat AKTIV 
