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Haushaltsentwurf 2009 in den Stadtrat eingebracht

In den nächsten Wochen wird uns in Erfurt wieder intensiv die Haushaltsdiskussion beschäftigen. Der gestrigen Einbringung in den Stadtrat durch die Finanzbeigeordnete Frau Pablich werden nun Anhörungen, Bürgerbeteiligung, Änderungsanträge, Ausschussberatungen und schließlich die Beschlussfassung (voraussichtlich) im Dezember folgen. Wir werden uns als Icon: Bookmark CDU-Fraktion den Haushalt sehr genau ansehen und bewerten. Unsere Zustimmung steht und fällt allerdings damit inwieweit wir uns mit unseren Änderungsanträgen durchsetzen können. Einige Eckpunkte des Haushaltes an dieser Stelle: Der HH 2009 umfasst insgesamt 675 Millionen Euro, dies sind 12,3 % mehr als in diesem Haushaltsjahr. Der größte Einzelbereich ist der Sozialetat mit 209,5 Millionen Euro. Dort steigen die Ausgaben um rund 6,9 Millionen Euro, im wesentlichen für Leistungen der Grundsicherung. Enthalten sind im Haushalt auch Investitionsmittel in Höhe von 6,4 Millionen Euro für die Kitas. Mit diesen Mitteln sind die Grundsanierungen bzw. Neubauten der Kitas Alach, Espachstraße, Schleizer Straße (Freifläche), Berliner Straße, Moskauer Straße und der Kita am Fuchsgrund vorgesehen. Angesichts des immer noch bestehenden Sanierungsstaus von ca. 35 Millionen Euro werden wir sehr genau prüfen ob die Sanierungsmittel in diesem Jahr angemessen sind. Erfreulicherweise findet sich im Haushalts-Entwurf eine deutliche Steigerung für die Spielplatzsanierung. In der gestrigen Stadtratssitzung haben wir dazu gerade den Sanierungsplan beschlossen. 9,5 Millionen würden in den nächsten Jahren für die 109 Spielplätze benötigt – die jetzt vorgesehenen 450.000 Euro sind ein wichtiger Baustein, aber es bleibt noch viel zu tun! Nicht zufrieden können wir mit den geplanten Mitteln für den Sportbereich sein. Zwar sind es 1,2 Millionen Euro mehr, also nun 8,4 Millionen Euro. Allerdings davon lediglich 1,2 Millionen für den investiven Bereich (700.000 mehr als 2008). Im wesentlichen fließt dieses Geld in das Steigerwaldstadion. Angesichts des Verschleißes der Sportstätten und des Investitionsbedarfs ist der Haushalt hierfür knapp „genäht“. Außerordentlich gespannt bin ich, wie die Diskussion um die Essensgeldbefreiung in den Kitas und Grundschulhorten ausgeht. Im Frühsommer wurde die Befreiung noch von Rot-Rot-Grün beschlossen und unseren Warnungen bezüglich der knappen Haushalts-Ressourcen ignoriert. Die notwendigen 2,4 Millionen finden sich nun im Haushalts-Entwurf nicht wieder, wohl aber die Erwartungshaltung an das Land zur Kostenübernahme. Gleiches gilt auch für eine andere Lieblingsspielwiese der Linken – das Sozialticket. Das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang zu bringen – diese Einsicht steht den Linken wohl bei dieser Haushaltsberatung noch bevor. Zusätzliche Aufgaben beschließen, aber dann nur zu leisten, wenn es Dritte (in der Regel nach Meinung der Linken das Land), ist unredlich. Populismus auf Kosten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist mit uns nicht zu machen . Wir werden bei den Haushaltsberatungen eindringlich darauf hinweisen.

Nächstes Jahr in Jerusalem

Bevor es aber im nächsten Jahr soweit sein wird, konnte ich in diesem Jahr nun schon zum neunten Mal nach Israel reisen. Wie bei jedem der vorherigen Besuche haben mich das Land und die Menschen erneut fasziniert. Bereits im Jahr 1992 konnte ich das erste Mal eine Reisegruppe mit über 40 Mitgliedern der Jungen Union in das Heilige Land führen. Ende Oktober war ich nun wieder für eine Woche mit der Landeszentrale für politische Bildung in Jerusalem, Tel Aviv, Bethlehem, Ramallah und am See Genezareth.
Besuch in Israel Oktober 2008
Michael Panse, MdL und Muzna Shihabi, Communications Advisor der PLO im Gespräch
Zahlreiche politische Gespräche standen auf dem Programm. Besonders gefreut habe ich mich dabei über die Begegnung mit guten Freunden und alten Bekannten. Im Außenministerium traf ich Joel Lion wieder. Nachdem er viele Jahre in Deutschland die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Israelischen Botschaft geleitet hat, ist er nun Vizedirektor im Außenministerium für den Bereich Westeuropa. Sehr gefreut hat mich die erneute Begegnung mit dem israelischen „Mister Tagesthemen“ David Viztum. Thomas Birringer, Leiter der KAS in den palästinensischen Autonomiegebieten, erläuterte uns schließlich die komplizierte politische Materie des Nahen Ostens und organisierte Gespräche an der Birzeit Universität sowie mit der PLO-Vertreterin Muzna Shihabi.
Besuch in Israel Oktober 2008
Michael Panse, MdL in Jerusalem auf dem Tempelberg
Neben den zahlreichen politischen Gesprächen, bei denen die Erkenntnis blieb nach jeder Antwort neue Fragen zu haben, konnten wir auch die Schönheit des Landes erleben. Begeisternd immer wieder die Dichte der religiösen Bezüge in Jerusalem: Klagemauer, Tempelberg, Grabeskirche, Ölberg und Via Dolorosa sind nur einige Beispiele. Mehr als eintausend junge Juden der Toraschulen, die nachts an der Klagemauer miteinander beten und aufmerksam dem Oberrabbi lauschen neben ausgelassener Freude, singenden und tanzenden Menschen am Ende des Laubhüttenfestes. Zu einem Besuch in Israel gehört aber immer auch die Erinnerung und Mahnung. Beim Besuch in der neugestalteten Gedenkstätte Yad Vashem wird dies stets überdeutlich. Wir besuchten dort auch das „Tal der verlorenen jüdischen Gemeinden“ und erinnerten an das reichhaltige jüdische Leben in Thüringen vor dem Holocaust.
Besuch in Israel Oktober 2008
Israelische Flagge über Masada
Die Geburtskirche in Bethlehem, das Tote Meer, Nazareth, Kafernaum, Tabgha und vieles mehr wird auch im nächsten Jahr wieder auf dem Programm stehen, denn für das nächste Jahr habe ich mit einem Reisebüro in Jerusalem bereits die Flüge und ein Hotel für 120 Thüringerinnen und Thüringer gebucht. Mit der CDU Thüringen werden wir vom 10. bis 17. Oktober 2009 zu einer Pilgerreise nach Israel aufbrechen. Um es mit Theodor Herzel, dem Vater des Zionismus und geistigen Gründer des Staates Israel zu sagen: „Wenn ihr wollt, ist es kein Traum“. Ich freue mich auf alle Mitreisenden und natürlich wieder auf „Nächstes Jahr in Jerusalem“. Für nähere Reiseinfos: Anfragen bitte per E-Mail an Panse@thl-cdu.de

Linker Präsidentschaftskandidat Sodann nominiert

Nachdem der Vorturner der Linken Bodo Ramelow wochenlang geheimnisvoll eine prominente Nominierung zur Bundesversammlung zur Bundespräsidentenwahl ankündigte, ist nun die Katze aus dem Sack. Entgegen der Ankündigung von Ramelow ist es keine Kandidatin, sondern ein Kandidat. Vor einigen Wochen erklärte er noch “ich habe eine” sagte aber den Namen nicht, was selbst seine Parteipostille zu dem Kommentar veranlasste “er hat eine – und zwar an der Klatsche!” Nun präsentiert die Linke mit dem Tatort-Kommissar Peter Sodann das letzte Aufgebot. Ähnlich wie beim spektakulär angekündigten Kompetenzteam Mitglied dem Erfurter Rechtsanwalt und ehemaligen FDP- und CDU-Mitglied Michael Menzel ist es für die Linken aber wohl nicht der große Wurf. Die Welt titelte heute zutreffend dazu Icon: Bookmark “Lafontaines Zählkandidat” und die BILD fragte Icon: Bookmark “Tatort-Kommissar nur Witzkandidat?”. Seine Vorstellung vor der Presse ging schon mal gründlich daneben. Unbedarft und naiv verteilte er Ratschläge an den Papst, räumte aber ob seiner begrenzten Erfolgsaussichten für die Kandidatur ein: “Ich bin ja nicht dumm” (die Linken haben nur 92 der über 1200 Wahlmännerstimmen). Ich habe Herrn Sodann vor drei Jahren bei einer Veranstaltung in Nordhausen kennen gelernt, und genau wie er seine eigene Rede beim Gründungsparteitag der Linken im Juni 2007 charakterisierte (“sicherlich etwas einfältig und naiv”), tritt er auch auf. Zweifelsohne war er ein beliebter und erfolgreicher Kriminalhauptkommissar Bruno Ehrlicher, aber schauspielerisches Talent allein wird wohl nicht fürs Bundespräsidentenamt genügen. Zudem hat sich der 72-jährige Sodann mit seinem Auftreten selbst zwischen alle Stühle gesetzt. Bissig kommentierte dies die FAZ mit den Worten: Icon: Bookmark “Sodann alleine schaffe es, dass man sich schämt, Sachse zu sein. Sodann hat alles, was man Ossis vorwirft, plus das, was Ossis an Westlern hassen.“

Anmerkungen zur Pressemitteilung der GEW

Für Aufregung hat bei der GEW Thüringen offensichtlich gesorgt, dass ich die Kita-Berechnungen der Gewerkschaftler als unseriös dargestellt habe. Mit einer Pressemitteilung erläutert die GEW nun wie sie zu ihren Zahlen kommt. Allerdings bleibt es dabei: die GEW geht von falschen Zahlen aus und dies führt zu falschen Berechnungen. Gerne erläutere ich deshalb die tatsächlichen Kosten im Kita-Bereich. Hauptunterschied zwischen den Zahlen in meiner Pressemitteilung und der Pressemitteilung der GEW ist der Jahrespersonalkostenanteil einer ausgebildeten Erzieherin (Vollzeit-VZB). Die GEW behauptet, es wären 2.500 Euro Gehaltskosten (somit 30.000 Euro Jahresgehalt) – richtig ist jedoch nach Auskunft des Kultusministeriums, dass die Brutto-Jahrespersonalkosten bei 40.000 Euro für eine Erzieherin (VZB) liegen (inklusive Arbeitgeberanteil, Urlaubs- und Weihnachtsgeld soweit vorhanden, Altersstufenzuschläge, Kinderzuschläge etc.) Das sind immerhin 10.000 Euro jährlich mehr als die GEW erklärt. Laut ThürKitaG werden pro Kind 0,0025 für Vor- und Nachbereitung sowie 0,005 für Leiterinnenanteil gewährt. Für die Vor- und Nachbereitung fordert die GEW eine Verdoppelung. Für die Leitungstätigkeit will die GEW eine Leiterin für jede Einrichtung ab 100 Kindern. Der erste Kostenanteil ist problemlos berechenbar. Der Zweite nicht, denn es gibt bereits über 200 Kitas mit einer Leiterin in Vollzeit, aber es gibt auch zahlreiche Einrichtungen mit weniger als 100 Kindern. Deshalb habe ich nur den ersten Teil berechnet und den zweiten grob geschätzt (ungewisse Kosten!) Für den ersten Teil: 79.460 Kinder (genau so viele sind es zur Zeit) x 0,0025 VZB (gemäß KitaG) = 198,65 VZB 198,65 VZB x 40.000 Euro Jahrespersonalkosten = 7,946 Millionen Euro jährlich Das bedeutet es würden für 3 Monate (wie die GEW jetzt argumentativ nachschiebt) 1,986 Millionen Euro benötigt. Hinzu würde noch die ungewisse Summe für die Leiterinnen kommen, für den zweiten Teil: wenn man der GEW-Berechnung folgen würde (also vor einer Verdoppelung der Leitungszeit ausgeht) müsste kalkuliert werden 79.460 Kinder x 0,005 VZ (gemäß KitaG) = 397,30 VZB 397,30 VZB x 40.000 Euro (die Jahrespersonalkosten einer Leiterin liegen sogar in der Regel bei 43.000 Euro) = 15,892 Mio. Euro Dies würde bei drei Monaten 3,97 Mio. Euro kosten. Zusammengefasst wären es für drei Monate 5,956 Millionen Euro und für ein Jahr 23,82 Millionen Euro Mehrkosten! Der Fehler der Berechnungen der GEW liegt auch darin, dass die Gewerkschaftler argumentativ die Teilzeitbeschäftigung der Erzieherinnen heran ziehen. Tatsache ist aber, dass bei der Personalbemessung in den Einrichtungen immer VZB zu Grunde gelegt werden. Darüber hinaus ist es falsch zu erklären das Land bezahle 31,6 Prozent der Personalkosten. Das Land bezahlt seit 2006 keine anteiligen Personalkosten mehr sondern Zuschüsse pro Kind. Schon gar nicht wie von der GEW behauptet, 100 Euro pro Kind/Monat für 79.000 Kinder in den Einrichtungen sondern:
  • 100 Euro für jedes Kind in Betreuung von 0-2 Jahre,
  • 150 Euro übergeleitetes Landeserziehungsgeld für jedes Kind zwischen 2-3 Jahren in Betreuung und
  • 100 Euro für jedes Kind zwischen 3-6,5 Jahren (egal ob in Betreuung oder nicht, d.h. da etwa 94 % Kitas besuchen etwa 105 -110 Euro je Kind in Betreuung).
Hinzu kommt die Investitionspauschale von 1000 Euro für jedes jährlich neugeborene Kind, sowie die Kosten für die Praktikantinnen. Soweit zu den Berechnungen. Ich hoffe sie sind nachvollziehbar. Ich biete den Kollegen der GEW gerne an diese Berechnungen auch einmal mit Ihnen gemeinsam vorzunehmen. Fazit: Ja, es bleibt dabei: Ich werbe für eine bessere Personalausstattung in den Kitas, insbesondere zur Umsetzung des Bildungsplanes und zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die Kinder unter 2 Jahren. Wir müssen darüber diskutieren wer diese Mehrbelastungen dann trägt. Nach meinem persönlichen Verständnis müssten sich sowohl das Land, als auch die Kommunen die mögliche Mehrkosten teilen. Und ich werbe dabei für seriöse Rechenbeispiele. Dazu gehört auch, dass die GEW nicht behauptet, das Land habe 35 Prozent der Landeszuschüsse gekürzt. Bei der von der GEW unterstellten 35 Prozent-Kürzung der Landeszuschüsse zwischen 1998 und 2008 und meiner dazu berechneten Summe einer Steigerung der Landesaufwendungen gibt es ja jetzt nun offensichtlich erfreulicherweise keinen Dissens mehr zwischen mir und der GEW. Allerdings steht es dann halt immer noch falsch in der GEW-Broschüre und auch in ihrer PM.  

PRESSEMITTEILUNG der GEW

Warum will die GEW Thüringen kurzfristig “nur” 1,2 Millionen Euro vom Land für die Kindertagesstätten. Der Abgeordnete Michael Panse wirft der GEW in der tlz vom 07.10.2008 unseriöse Berechnungen vor und meint, dass die von der GEW geforderten 1,2 Mill Euro zur Verdopplung der Vor- und Nachbereitungszeit und der Zeit für Leitungstätigkeiten höchstens für einen Monat reichen. Leider versäumt es Herr Panse, wie eigentlich immer, etwas zur Notwendigkeit der Ausweitung dieser Zeiten zu sagen. Gerade die Einführung des Bildungsplanes erfordert eine qualifizierte und qualitätsorientierte Diskussion. Er verschweigt auch, dass die GEW fordert, die Zeiten für Vor- und Nachbereitung mittelfristig auf 20% der Arbeitszeit von Erzieherinnen festzusetzen. Darüber muss diskutiert werden, auch über die dann notwendige Finanzierung dieser Zeiten. Die GEW hat versäumt, in der Broschüre “Gebt uns mehr Zeit” darzustellen, dass mit der kurzfristigen Forderung der Rest des Jahres 2008, nach Einführung des Bildungsplanes gemeint ist, also die Monate Oktober bis Dezember. Wie kommt die GEW nun auf die Zahl 1,2 Mill. Euro, die zusätzlich und kurzfristig vom Land gefordert werden?
  1. Laut ThürKitaG, § 14 “Personalausstattung”, Abs. (2) müssen bei der Personalbemessung “zusätzlich Stellenanteile für Leitungstätigkeit im Umfang von 0,005 Vollzeitbeschäftigten je Kind sowie für Vor- und Nachbereitung im Umfang von 0,0025 Vollzeitbeschäftigten je Kind” berücksichtigt werden. Die GEW fordert kurzfristig eine Verdopplung dieses Schlüssels, d.h. 0,005 VZB + 0,0025 VZB = 0,0075 VZB werden zusätzlich pro Kind benötigt.
  2. Laut ThürKitaG, § 19 “Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung” zahlt das Land 100,- € pro Kind und Monat an den Träger. Für die Überschlagsrechnung haben wir hier nicht weiter differenziert.
  3. Wir sind bei der Berechnung von 79.000 Kindern in den Einrichtungen ausgegangen, ohne die Altersgruppen weiter zu unterscheiden.
  4. Für das Gehalt einer Erzieherin haben wir 2500,-€/ Monat angesetzt. Damit sind Gehaltsschwankungen bei den verschiedenen Trägern und die Tatsache, das rund 50% der Erzieherinnen Teilzeit arbeiten, ausreichend berücksichtigt.
  5. Die GEW rechnet mit 10.000 Erzieherinnen, die derzeit im Dienst sind.
Daraus ergibt sich folgende Rechnung:
  • Gehaltskosten im Monat: 10.000 Erz. × 2.500,-€ = 25.000.000,-€/ Monat
  • Zuschüsse des Landes: 79.000 Kinder × 100,-€ = 7.900.000,-€/ Monat
  • Das bedeutet, dass das Land 31,6% der Personalkosten bezahlt, denn 7,9 Mill. Sind 31,6% von 25 Mill..
  • Die GEW fordert 0,0075 VZB pro Kind mehr, d.h. 79.000 Kinder × 0,0075 VZB = 592,5 VZB insgesamt mehr
  • Davon werden 31,6% anteilig vom Land finanziert: 31,6% von 592,5 VZB = 187,23 VZB
  • Bei 2500 Euro pro VZB macht das 187,23 × 2.500,-€ = 468.075 €/ Monat, also in drei Monaten rund 1,5 Mill. Euro.
Fazit:
  1. So falsch liegt die GEW mit der Forderung, dass das Land noch kurzfristig, also für 2008 noch 1,2 Mill. Euro zusätzlich bereit stellt nicht.
  2. Richtig ist die Aussage von Herrn Panse, dass das nicht reichen wird, den Bildungsplan erfolgreich umsetzen zu können.
  3. Richtig ist auch die Aussage von Herrn Panse, dass man die Finanzierung klären muss und zwar ohne Anhebung der Elternbeiträge. Man erreicht das aber nicht, wenn die Neuregelung im Landtag so lange verschleppt wird, bis man hofft eine Wahlkampfgeschenk zu haben. Das ist aber offenbar die Taktik von Herrn Panse. Die Erzieherinnen brauchen mehr Zeit und das sehr schnell!
Richard Schaefer Referent für Öffentlichkeitsarbeit GEW Thüringen, Heinrich-Mann-Straße 22, 99096 Erfurt, Telefon: 0361 5 90 95 22, E-Mail: schaefer@gew-thueringen.de

Regierungserklärung zur Bildungspolitik in Thüringen

Auch in der heutigen Plenarsitzung ging es im Rahmen der Regierungserklärung unseres Kultusministers Bernward Müller um das Thema der Kindertageseinrichtungen. Einige grundsätzliche Bemerkungen deshalb auch an dieser Stelle: Ich bin froh darüber, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung in Thüringen Bestandteil der Bildungspolitik ist. Mit der Zuordnung des Kita-Bereichs zum Icon: Bookmark Thüringer Kultusministerium hat Icon: Bookmark Ministerpräsident Dieter Althaus zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass wir mehr als eine gute Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen wollen. Mit der Neufassung des Icon: Bookmark Thüringer Kindertagesstätten-Gesetzes haben wir im §6 den Icon: Bookmark Bildungsplan zur verbindlichen Arbeitsgrundlage erklärt. Zuvor gab es lediglich Leitlinien frühkindlicher Bildung in Thüringen. Der nun vorliegende Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre wurde von einem Konsortium und einem Fachbeirat entwickelt. Er wurde aber auch seit 2006 mit über 100 Praxispartnern (Kitas, Frühförderstellen, Grundschulen) erprobt. Ab letzten Monat läuft nun die Implementierungsphase bis spätestens 31.12.2010 wird sie abgeschlossen sein. Für die dazu notwendige Qualifizierung und Fortbildung der Erzieherinnen haben wir bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2,2 Millionen Euro eingestellt. Die Implementierung/Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung von Rahmenbedingungen, Regeln und Zielvorgaben. Wir haben gute Rahmenbedingungen, aber sie stehen auch fortlaufend auf dem Prüfstand. Derzeit haben wir 79.460 Kinder in den Tageseinrichtungen (330 mehr als letztes Jahr) und 762 in Tagespflege (109 mehr). Wir haben eine Betreuungsquote für Kinder unter zwei Jahren von 20,2 Prozent, von 76,7 Prozent für Kinder zwischen 2 und 3 Jahren und 95,9 Prozent für Kinder zwischen 3 und Schuleintritt. In den 1.341 Tageseinrichtungen gibt es 93.849 genehmigte Plätze also auch noch ein großes Platzpotential. Von den 79.460 Kindern besuchen 65.091 Kinder die Einrichtung ganztags, d.h. 7 bis 10 Stunden. Insgesamt nehmen 77.675 Kinder an der Mittagsversorgung teil. In den Einrichtungen sind derzeit 12.481 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, davon 9.986 als pädagogisches Personal (in 8.321 Vollzeitstellen). Auch die Qualität ihrer Ausbildung ist gut. 9.022 sind ausgebildete Fachschul-Erzieherinnen und 200 Dipl. Sozialpädagogen, Diplomsozialarbeiter, oder Diplomheilpädagogen mit Uni oder Fachhochschulabschluss. Hinzu kommen noch 466 Heilpädagogen. Seit letztem Jahr gibt es an der Icon: Bookmark FH Erfurt einen berufsbegleitenden Studiengang (BA), den über 70 Studentinnen im letzten Jahr und 34 in diesem Jahr begonnen haben. Wir haben darüber hinaus einen gesetzlich garantierten Ganztagsbetreuungsanspruch für Kinder ab zwei Jahren. Dies alles sind gute und solide Rahmenbedingungen. Wir wollen und müssen aber weiter gehen. Die Icon: Bookmark CDU-Fraktion will als nächstes den Bezug des Landeserziehungsgeldes erweitern. Für Kinder die nach dem 1.1.2009 geboren werden soll das Landeserziehungsgeld in Höhe von 150 Euro (plus Geschwisterbonus) bereits im zweiten und weiter im dritten Lebensjahr bezahlt werden. Damit wird die Lücke zwischen dem Bezug des Bundeselterngeldes und dem bisherigen Landeserziehungsgeld geschlossen. Und wir wollen zur Umsetzung des Bildungsplanes mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern und eine bessere Verzahnung zwischen Kita und Grundschule.

Tag der deutschen Einheit – Dankbarkeit und Freude

Heute konnten wir den 18. Jahrestag der deutschen Einheit feiern. Am Nachmittag feierten wir als Icon: Bookmark CDU-Kreisverband einen konzertanten Gottesdienst in der Icon: Bookmark Erfurter Michaeliskirche. Seit der Wiedervereinigung findet diese Veranstaltung in jedem Jahr statt. In der Michaeliskirche versammelten sich in der Wendezeit die Erfurterinnen und Erfurter, die für gesellschaftliche Veränderungen eintraten. Ich bin dankbar dafür, dass wir an einem Ort, an dem in Erfurt Wendegeschichte geschrieben wurde, uns in jedem Jahr mit Freude erinnern dürfen. Im Anschluß fand der Festakt der Landesregierung zum Tag der deutschen Einheit im Icon: Bookmark Erfurter Theater statt. Als Festredner beschrieb Prof. Dr.Dr.-Ing. E.h. Gottfried Kiesow, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, anschaulich die Wendezeit. Es ist schon ertsaunlich für wie viele Veränderungen man als “Einheimischer” den Blick verloren hat. Prof. Kiesow fand klare Worte. Vielen Dank dafür. Glück und Dankbarkeit empfinde ich auch dafür einen Teil der Entwicklung der letzten Jahre mitgestalten zu dürfen. Auch wenn noch vieles vor uns steht – wir haben viel erreicht. Das wichtigste Gut bleibt die Freiheit.

Katholischer Familienbund vertritt die Interessen der Eltern

Seit einigen Wochen erhalten die Eltern von Kindern der kommunalen Erfurter Kindertageseinrichtungen neue Gebührenbescheide. Die Eltergebühren steigen darin zum Teil beträchtlich. Für einen Ganztagsbetreuungsplatz in einer Kinderkrippe werden nun bis zu 560 Euro im Monat (zuzüglich Verpflegungskosten) und für einen Ganztagsbetreuungsplatz in einer Kita bis zu 280 Euro (zuzüglich Verpflegungskosten) fällig. Beides sind die unrühmlichen Spitzenwerte in ganz Thüringen. Zudem drängt das Jugendamt entgegen erster Bekundungen nun auch die freien Träger sich dieser zweifelhaften Satzung anzuschließen. Die Icon: Bookmark CDU-Stadtratsfraktion hat vor einem halben Jahr leider vergeblich gegen diese Elternabzocke interveniert. Bei der Abstimmung im Stadtrat konnten die SPD-Linken und die noch linkeren Linken von diesem Irrsinn nicht abbringen. Wir halten diese Satzung für rechtswidrig, weil Eltern in einzelnen Fällen unangemessen hoch belastet werden. Bei den sogenannten Gastkindern (Kinder in Erfurter Kitas aus Nachbarkreisen) führt dies zusammen mit dem kommunalen Finanzierungsanteil dazu, dass mehr für einen Platz bezahlt wird, als er kostet. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Icon: Bookmark Katholische Familienbund Thüringen nun gemeinsam mit Eltern gegen diese Satzung klagen wird. Gerne verweise ich dazu auf die nachfolgende Pressemitteilung vom gestrigen Tag.  

Familienbund unterstützt Klage gegen Erfurter Kita-Gebühren

Der Familienbund der Katholiken im Freistaat Thüringen wird Erfurter Eltern bei einer Klage gegen die Kindergartengebührensatzung der Stadt Erfurt unterstützen. Im Anschluss an die Vorstandsitzung des Verbandes am vergangenen Freitag erklärte der Landesvorsitzende Frank Häger: “Wir sind von der Nichtigkeit der vorliegenden Gebührensatzung überzeugt, weil die Satzung in wesentlichen Punkten nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dies ist besonders traurig, da die vorherige Satzung bereits im Juli 2006 vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht in einem von Familienbund begleiteten Verfahren für nichtig erklärt wurde. Nach über zwei Jahren Beratung hätten die Eltern von den dafür Verantwortlichen mehr Sorgfalt und Gespür für die rechtlichen Vorgaben erwarten können.” Häger fordert Eltern, die einen Kindergartenplatz in einem kommunalen Kindergarten haben und mit dem neuen Gebührenbescheid höhere Beiträge bezahlen sollen, auf, sich mit dem Bescheid an den Familienbund zu wenden. Der Familienbund will alle klagewilligen Eltern unterstützen, wird aber mit einigen Familien, die bestimmte Fallvoraussetzungen mitbringen, eine Musterklage vorbereiten. Doch für die Klage ist Eile geboten: Die Gebührenbescheide werden in der Regel nach einem Monat rechtskräftig. Danach sei der Klageweg deutlich schwieriger, warnt Häger. Ansprechpartner für Rückfragen: Dr. Kurt Herzberg, Landesgeschäftsführer, Telefon 0361-5662083 und 0171-8826014

“Soziales Wort” im Thüringer Landtag vorgestellt

Heute Mittag haben zahlreiche Thüringer Sozialverbände, die Kirchen, der Icon: Bookmark Landessportbund, der Icon: Bookmark Feuerwehrverband sowie der Icon: Bookmark DGB einen umfangreichen Analyse- und Forderungskatalog zur Kinderarmut in Thüringen im Thüringer Landtag der Politik und Medienvertretern präsentiert. Stellvertretend für die Icon: Bookmark CDU-Fraktion habe ich dabei insbesondere den Initiatoren dieses sozialen Wortes, dem Landesjugendring Thüringen, gedankt. Bereits im Mai 2007 wurde bei der 30. Vollversammlung das Thema Kinderarmut mit den Sozialpolitikern der Landtagsfraktionen diskutiert. Das soziale Wort betont die Mehrdimensionalität der Kinderarmut. Neben dem Fehlen von materiellen Ressourcen (in der Regel kein oder ein zu niedriges eigenes Erwerbseinkommen in den Familien) gibt es noch mindesten zwei weitere Formen der Kinderarmut. Benannt wurden auch die Fälle in denen zwar ausreichende Finanzmittel vorhanden sind, aber nicht oder nur zum Teil zum Wohle der Kinder eingesetzt werden. Als dritte Form der Kinderarmut muss auch die emotionale Vernachlässigung von Kindern in den Blickpunkt genommen werden. Das soziale Wort listet eine Vielzahl von Forderungen auf. Nicht alle werden realisierbar sein und über einige kann man auch trefflich diskutieren. Über die Aufnahme von eigenständigen Kinderrechten in die Verfassung werden wir in der kommenden Woche im Landtag diskutieren. Forderungen nach kostenfreien Mittagessen in Kitas und Horten werden zur Zeit im Sozialausschuss des Landtages diskutiert und wurden am vergangenen Wochenende auch von der Icon: Bookmark Jungen Union auf ihrem Landestag angemahnt. Ich bin bei beiden Themen eher skeptisch. Aber die Verbände haben mit ihren einzelnen angesprochenen Punkten jeweils wichtige Mosaiksteine zu einem Gesamtbild gelegt an dem wir weiter arbeiten werden. Ich erwarte noch in diesem Herbst Antworten zu unserer Forderung nach eigenständigen Kinderregelsätzen und einer bedarfsgerechten Staffelung der Regelsätze für Kinder. Mit der Vorlage des Existenzminimumberichts der Bundesregierung müssen diese berechtigten Forderungen zügig umgesetzt werden.

Herzlichen Dank an Roland Büttner

Seit über einem Jahr ist der Erfurter Stadtführer Roland Büttner in der Landeshauptstadt unterwegs und sammelt Spenden für das Icon: Bookmark Kinderhospiz Mitteldeutschland. Seine Spendensammelbox hatte inzwischen das stattliche Gewicht von 2,2 Kilogramm erreicht und so verschaffte er sich gestern “Marscherleichterung” und übergab die Spendensumme an den Präsidenten des “Freundeskreises Kinderhospiz Mitteldeutschland” Willibald Böck. Es war mir eine große Freude als Freundkreismitglied gemeinsam mit Willibald Böck und Herrn Büttner die Spendensumme zu zählen. Die stolze Summe von 376,82 Euro hat Roland Büttner gesammelt und will sie privat noch verdoppeln. Herzlichen Dank dafür! Das entstehende Kinderhospiz braucht viele Unterstützer. Roland Büttner leistet Hervorragendes. Bei seinen Stadtführungen verzichtet er häufig auf eine Entlohnung und bittet seine Gäste um eine Spende für das Kinderhospiz. Sein Ziel ist, den Aufbau einer Bibliothek im Kinderhospiz in Tambach Dietharz mit den von ihm gesammelten Spenden zu ermöglichen. Schon zum zweiten Mal hat er eine beträchtliche Spendensumme dafür übergeben. Roland Büttner wird weiter mit seiner Spendenbox in Icon: Bookmark Erfurt unterwegs sein. Der Dank der erkrankten Kinder und ihrer Eltern ist ihm gewiss.

Inkonsequenter Umgang bei der Nutzung kommunaler Räumlichkeiten

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN der Stadtratbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten aus dem Jahr 2007 aufgehoben. Der vor über einem Jahr gefasste Beschluss sollte ursprünglich dazu dienen, der NPD und anderen rechtsextremen Parteien den Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten, insbesondere dem Rathaus, der Icon: Bookmark Kleinen Synagoge und den Erfurter Schulen zu verbauen. Um dies rechtlich unangreifbar zu gestalten, wurde 2007 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen, generell Parteien von der Nutzung dieser Räumlichkeiten auszunehmen. Die gestrige Aufhebung des Beschlusses durch Linke, SPD und Grüne ist das Ergebnis des eigenen inkonsequenten Umgangs mit der Regelung. Nachdem bereits im Sommer vergangenen Jahres Bodo Ramelow eine politische Veranstaltung in der Kleinen Synagoge genehmigt bekam, die SPD erst vor einigen Tagen ihre Europa- und Bundestagskandidatennominierung im Ratsgymnasium durchführte und der Sommerempfang der Erfurter SPD schließlich im Frauenzentrum stattfand, war es nur noch eine Frage der Zeit, wann man sich die “selbstangelegten Fesseln” abstreifen wollte. Der nächste Konflikt deutete sich in dieser Frage schon an. Am 7. November 2008 will der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider in der Kleinen Synagoge einen Empfang für den SPD Kanzlerkandidaten und Bundesminister Steinmeier geben. Vorsorglich erklärte dazu das Büro des Oberbürgermeisters bereits vor der Aufhebung der Widmungssatzung, die Veranstaltung finde im Rahmen “Fraktion vor Ort” statt und Carsten Schneider sei schließlich keine Partei. Überdies sei eine Eintragung in das goldene Buch der Stadt mit dem Oberbürgermeister geplant. Die Beispiele belegen, dass manche Parteiveranstaltung nur eine Frage der richtigen Interpretation sein muss. Und dann gelten nach Meinung des Oberbürgermeisters Beschlüsse nur eingeschränkt. Das Hinwegsetzen über eigene Beschlüsse öffnet nun in letzter Konsequenz wieder Tür und Tor für Rechtsextreme. Ich bin sehr gespannt mit welchem Konzept zukünftig Schulen, Bürgerhäuser und die kleine Synagoge vor unerwünschten Gästen geschützt werden sollen. Die Antwort darauf blieben die Linke, SPD und Grüne gestern schuldig.